Pflichten des Bevollmächtigten nach dem Tod des Vollmachtgebers

Im Falle einer Enterbung hat der enterbte pflichtteilsberechtigte Abkömmling Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegenüber dem Erben. Das ist – zumindest in groben Zügen – landläufig bekannt, und auch, dass dieser Anspruch gerade dann geltend gemacht wird und geltend gemacht werden kann, wenn der Anspruchssteller über einen langen Zeitraum keinen Kontakt zu dem Verstobenen hatte.

Was die künftigen Erblasser aber häufig übersehen, ist, dass auch wenn sie die Erbfolge zur Zufriedenheit aller Beteiligten geregelt haben, Auskunfts- und Rechnungslegungspflichten bestehen können. Das ist der Fall, wenn der Erblasser eine Vollmacht erteilt hatte. Der Bevollmächtigte hat diese Pflichten dann gegenüber den Miterben.

Wenn der Vollmachtgeber und der Vollmachtnehmer nicht gerade Eheleute sind, besteht regelmäßig ein sog. Auftragsverhältnis zwischen ihnen. Aus diesem hat der Vollmachtgeber einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gegenüber dem Bevollmächtigten sowie einen Anspruch darauf, dass ihm das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte herausgegeben wird. Und diese Ansprüche gehen nach seinem Tod auf die Erben des Vollmachtgebers über – auch wenn jahrelang kein Kontakt mehr bestand.

Zwar kann der Vollmachgeber noch zu Lebzeiten auf diese Ansprüche verzichten. Ein vollständiger Verzicht auf die Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht kann u.U. aber sittenwidrig sein. Eine entsprechende Klausel in der Vollmacht ist teilweise nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Hier bietet sich vielmehr an, auf die Rechnungslegung bei kleineren Beträgen zu verzichten, wobei die Schwelle genau festgelegt sein sollte, oder eine Art monatlichen Freibetrag festzulegen, bis zu dessen Erreichen keine Rechnungslegung erfolgen muss.

Justizministerium startet weiteres Projekt

In den letzten Wochen haben wir die Verantwortungsgemeinschaft und mögliche Änderungen beim Kindesunterhalt vorgestellt. Ein drittes Reformthema beschäftigt sich mit den rechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Hintergrund ist der Wunsch der „Ampel“, Familienmodellen jenseits von „Mutter-Vater-Ehe-Kind“ besser gerecht zu werden. Zahlreiche Einzelpunkte sollen geregelt werden – oft dürfte sich jedoch in der Praxis wenig ändern. Wir stellen eine Auswahl vor:

Das Wechselmodell soll eine gesetzliche Grundlage bekommen, womit die bestehende Praxis der Gerichte abgebildet wird. Beim Sorgerecht sollen Eltern verbindliche Vereinbarungen treffen können, was bisher nicht möglich ist. Dritte sollen ebenfalls sorgerechtliche Befugnisse haben dürfen, wenn die Eltern das wollen. Gleiches soll für das Umgangsrecht gelten, wo Vereinbarungen mit Dritten möglich werden sollen. Ob solche Vereinbarungen dann wirklich gerichtsfest sein werden oder mit dem Hinweis auf das Kindeswohl eher im freiwilligen Bereich bleiben, bleibt abzuwarten. Bei Jugendlichen ab 14 Jahren soll eine Mitentscheidungsbefugnis des Kindes bei Sorgerecht- und Umgangsthemen Eingang ins Gesetz finden. Bislang wird die Meinung des Kindes mittelbar bei der Kindeswohlprüfung berücksichtigt.

Bei häuslicher Gewalt soll das gemeinsame Sorgerecht ausscheiden, auch der Umgang kann reduziert oder ausgeschlossen werden, was heute schon gilt. Es ist fraglich, ob das so kommen wird, denn Maßstab für Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl, nicht die Abwehr von Gefahren für einen Elternteil.

Im Adoptionsrecht ist die Ehe keine Voraussetzung mehr für eine Adoption. Und bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe soll die nicht gebärende Frau nicht mehr auf eine Adoption angewiesen sein, um Elternteil im Rechtssinne zu sein.

Nähere Informationen zum Stand finden sich auf der Homepage des Bundesjustizministeriums. Dort findet sich das Eckpunktepapier zum Thema von Ende Januar 2024.

wendelmuth Rechtsanwälte – die Fachkanzlei für Erb- und Familienrecht wächst und sucht ab sofort einen angestellten

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Was ist geplant beim Kindesunterhalt? Was passiert gerade?

Ende August 2023 war die mediale Aufmerksamkeit groß: Das Bundesministerium der Justiz hatte ein Eckpunktepapier vorgelegt. Dies war der erste Schritt zur Reform des Kindesunterhalts, die im Koalitionsvertrag angekündigt war. Danach wurde es still um das Thema. In Beratungsgesprächen und in Gerichtsverhandlungen ist die Reform immer mal wieder Thema. Alle Beteiligten wissen, dass die Betreuungsanteile irgendwie stärker berücksichtigt werden sollen. Das ist richtig und wichtig. Ansonsten sind alle Fragen offen. Tatsächlich ist seit der Vorstellung der Eckpunkte nichts Sichtbares passiert. Es gibt Anfang 2024 keinen Gesetzgebungsentwurf und erst recht gibt es kein Gesetzgebungsverfahren.

Betrachtet man sich die Eckpunkte, ist eines klar: das Unterhaltsrecht wird deutlich komplizierter. Bei einem Betreuungsanteil zwischen 30 % und 49 % soll eine Entlastung des bauunterhaltspflichtigen Elternteils stattfinden (also ab 5 Übernachtungen in 14 Tagen). Hierzu werden Gerichte, Jugendämter und Anwälte zukünftig – wie beim paritätischen Wechselmodell – die Einkommen beider Eltern miteinander verrechnen müssen. Bis der konkrete Zahlbetrag ersichtlich wird, sind sechs Rechenschritte erforderlich. Praktisch stehen alle vor der Herkulesaufgabe, den genauen Betreuungsanteil zu ermitteln. Oft ist dieser umstritten. Während heute Übernachtungen das entscheidende Kriterium sind, denkt das BMJ auch hier über eine neue Lösung nach: Erbringt ein Elternteil die Betreuungsleistung nur tagsüber, sollen auch andere Kriterien (Betreuung des kranken Kindes, Freizeitorganisation, Termine beim Arzt und in der Schule) für die prozentuale Einordnung der Betreuungsleistung Bedeutung haben. Diese Ermittlung und Bewertung wird erhebliche Herausforderungen für alle Familienrechtler mit sich bringen.

Bitte beachten Sie unsere Öffnungszeiten „zwischen den Jahren“: Vom 27.12.23 bis zum 29.12.23 schließt die Kanzlei jeweils bereits um 16.30 Uhr.

Die Düsseldorfer Tabelle ist und bliebt der Leitfaden für die Unterhaltsberechnung und das seit 1979. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bringt sie heraus, wobei sie unter Beteiligung sämtlicher OLG und des Deutschen Familiengerichtstages erarbeitet und erstellt wird. Letzteres ist ein Zusammenschluss von Richtern, Rechtsanwälten und weiteren Professionen, die sich mit dem Familienrecht beschäftigen. Die Tabelle ist rechtlich unverbindlich, aber faktisch das Maß der Dinge. Die OLG ergänzen und interpretieren sie durch eigene Leitlinien, die Anfang des kommenden Jahres erscheinen.

Die ganz großen Änderungen bleiben aus, doch trägt sie Tabelle dem Umstand Rechnung, dass alles teurer wird. So steigt der Mindestunterhalt (100 % nach Düsseldorfer Tabelle) im Schnitt um 50 € pro Monat, in der 1. Altersstufe (bis 6. Geburtstag) auf 355 EUR (+ 43 EUR), in der 2. Altersstufe (bis 12. Geburtstag) auf 426 EUR (+ 49 EUR) und in der 3. Altersstufe (bis Volljährigkeit) auf 520 EUR (+ 57 EUR). Wir geben die Zahlbeträge an, die das Kindergeld schon berücksichtigen.

Der notwendige Selbstbehalt beträgt nunmehr für erwerbstätige Unterhaltsschuldner 1.450 EUR (statt bisher 1.370 EUR), wenn er für ein minderjähriges Kind oder ein volljähriges Kind zahlt, das noch zur Schule geht.

Bei der Verpflichtung, Unterhalt für einen Ehegatten zu zahlen, beläuft sich der Selbstbehalt für den Erwerbstätigen auf 1.600 EUR (bisher 1.510 EUR). In diesen Sätzen sind Kosten für die Unterkunft enthalten, die nicht gestiegen sind. Angesichts der steigenden Wohnkosten dürfte es verstärkt geboten sein, dass die Gerichte den Selbstbehalt im Einzelfall höher ansetzen, weil die tatsächlichen Wohnkosten höher liegen.

Einkommsgruppen erstmals seit sechs Jahren verändert.

Die Einkommensgruppen, die zuletzt zum Jahr 2018 angehoben wurden, werden durchgehend um 200 EUR erhöht. Die erste Einkommensgruppe endet damit bei 2.100 EUR. Deshalb kann es im Einzelfall sein, dass zwar der Kindesunterhalt steigt, wegen einer Abstufung in der Tabelle aber eine Stufe weniger zu zahlen ist, was im Schnitt 30 € Entlastung bringt.

Ansonsten gilt wie jedes Jahr:

• Wer einen dynamischen Titel hat (seit vielen Jahren der Standard), muss seine Zahlungen anpassen, wenn er keine Zwangsvollstreckung riskieren will.
• Wer bereits bislang den Mindesteunterhalt nicht zahlen konnte, profitiert eventuell von den höheren Freibeträgen (außer es gab zwischenzeitlich Gehaltserhöhungen).
• Und wer an der Grenze zwischen zwei Einkommenstufen war, sollte schauen, ob er eventuell in die günstigere Stufe wechseln kann.

Die Düsseldorfer Tabelle 2024 gibt es hier zum Download. Eine detaillierte Übersicht über alle geänderten Werte findet sich in der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf.