Aktuelles

Islamisches Scheidungsrecht wird in Europa nicht akzeptiert

Generalanwalt am EuGH sieht Diskriminierung

Ehemann und Ehefrau schlossen 1999 in Syrien die Ehe nach islamischem Recht. Beide haben die syrische und mittlerweile auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Aktuell leben beide in Deutschland. Im Mai 2013 entscheidet  sich der Mann, dass er sich scheiden lassen möchte. Hierzu lässt er durch einen Bevollmächtigten vor einem geistlichen Schariagericht die Scheidungsformel aussprechen. Dieser Ausspruch  ist (nur) für den Mann ausreichend, um die Scheidung herbeizuführen. Für die islamische Ehefrau ist es deutlich komplizierter.

(c) Tripoli – Gurgi-Moschee 1833 bis 34 erbaut, Minaret by Franzfoto under CC-BY-NC-SA

Das syrische Gericht stellt am Folgetag fest, dass die Ehe geschieden ist. Die Ehefrau erhält rund 15.000,00 € und bestätigt, dass der Ehemann alle Leistungen erbracht hat, die sie beanspruchen kann. Im Oktober 2013 beantragt der Ehemann bei der deutschen Justizverwaltung die Anerkennung der ausländischen Scheidung. Dies akzeptiert die Ehefrau nicht, und schließlich liegt der Fall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Hier unterbreitet der Generalanwalt den Vorschlag, die syrische Scheidung auf Grundlage der Scharia nicht anzuerkennen (Az. C-372/16 –  Sahyouni). Er nennt dafür zwei wesentliche Gründe: 1.) In formeller Hinsicht sei dies nicht möglich, weil die Ehe nicht durch ein Gericht geschieden worden sei, sondern durch die Kündigung einer Partei. Darauf sei die Europäische Verordnung 1259/2010 (sog. Rom III-Verordnung) gar nicht anwendbar. Und für den Fall, dass der EuGH hier zu einer anderen Auffassung gelangen sollte, wäre 2.) deutsches Scheidungsrecht anzuwenden: Das ausländische Recht diskriminiere die Ehefrau aufgrund ihres Geschlechts so schwerwiegend, dass es nicht zur Anwendung gelangen könne. Eine Einwilligung der Ehefrau sei unerheblich, weil der Diskriminierungsschutz nicht verzichtbar sei.

Noch steht die Entscheidung des EuGH aus, doch folgt das Gericht in den meisten Fällen der Meinung des Generalanwalts.

Vermögensteilung bei Scheidung

Wird nichts vereinbart, gilt Zugewinnausgleich

Mandanten treten häufig im Zuge einer Trennung an den Anwalt heran mit der Bitte, dabei zu helfen, das gemeinschaftliche Vermögen zu teilen und hierfür den Zugewinnausgleich durchzuführen. Dieser Wunsch vermengt aber zwei Problemfelder, die weniger miteinander zu tun haben, als man vielleicht denkt.

Eheleute bilden, nur weil sie miteinander verheiratet sind, nicht zwangsläufig gemeinschaftliches Vermögen. Grundsätzlich ist genau das Gegenteil der Fall: Ohne Ehevertrag leben die Ehegatten im gesetzlich vorgesehenen Güterstand der Zugewinngemeinschaft – und die ist ein Sonderfall der Gütertrennung: Jeder bleibt Alleineigentümer seines vorehelichen Vermögens. Und jeder wird Alleineigentümer von währen der Ehe alleine erworbenen Vermögens, sei es durch Kauf, Erbschaft oder Schenkung. Eine Ausnahme sind Geschäfte des täglichen Bedarfs, durch die gemeinschaftliches Eigentum begründet wird.

Werden gemeinsam wertvolle bewegliche Gegenstände oder Immobilien erworben, soll  bei einer Trennung das gemeinschaftliche Eigentum meistens aufgelöst werden. Dies geschieht entweder durch eine Übertragung auf einen Ehegatten oder durch die gemeinsame Veräußerung an einen Dritten. Werden sich die Eheleute dabei nicht einig, droht die Teilungsversteigerung.

Mit einem Ausgleich des Zugewinns hat dies nichts zu tun. Hierbei wird nach einem strengen Stichtagsprinzip das Vermögen zum Stichtag Hochzeit mit dem zum Stichtag Zustellung des Scheidungsantrags verglichen. Die Differenz ist der Zugewinn. Hat ein Ehegatte Minus gemacht, ist sein Zugewinn Null. Die Zugewinnmassen werden miteinander verglichen, und derjenige, der den höheren Zugewinn erzielt hat, muss die Hälfte der Differenz an den anderen abgeben. Erbschaften und Schenkungen von Dritten dürfen auf das Anfangsvermögen hinzugerechnet werden, auch wenn sie erst in der Ehe erfolgten.

Wenn schon Pflichtteil, dann bitte so wenig wie möglich

Wie Erblasser den Pflichtteil reduzieren können

Häufig stellt sich in Familien die Frage, wie ein bestimmter pflichtteilsberechtigter Abkömmling – z.B. Kinder aus erster Ehe, zu denen der Kontakt abgebrochen ist – im Todesfall möglichst außen vor gelassen werden können.

Hierfür ist zunächst jedenfalls Voraussetzung, dass überhaupt ein Testament gefertigt wird. Anderenfalls bilden die unliebsamen Kinder nämlich sogar eine Erbengemeinschaft mit dem überlebenden Ehegatten und den späteren Kindern. Wenn im Testament der Überlebende und dessen Kinder als Erben eingesetzt sind, führt dies auch ohne ausdrückliche Festlegung dazu, dass die Kinder aus der ersten Ehe enterbt sind. Und gerade aufgrund dieser Enterbung können diese ihren Pflichtteil geltend machen. So weit so bekannt.

Häuschen verschenken, aber wohnen bleiben, kann Pflichtteil reduzieren.

Dieser Pflichtteil soll dann – aus Sicht des Erblassers verständlich – so gering wie möglich gehalten werden. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung schützen den enterbten Abkömmling allerdings stark und haben hohe Hürden errichtet. Natürlich hat der Erblasser die Möglichkeit, schon zu Lebzeiten durch Schenkung sein Vermögen zu reduzieren. Und wenn er die Schenkung nicht an seinen Ehegatten sondern z.B. ein anderes Kind vornimmt, beginnt die zehnjährige Abschmelzungsfrist zu laufen, nach deren Ende die Schenkung beim Pflichtteil unberücksichtigt bleibt. Aber: Voraussetzung hierfür ist, dass der verschenkte Gegenstand tatsächlich aus dem Vermögen des Erblassers herausgelöst wurde. Und dies wiederum bedeutet ein erhebliches Risiko des Erblassers, der später vielleicht auf den Gegenstand noch angewiesen ist. So kann sich der Erblasser z.B. keinen Nießbrauch uneingeschränkt vorbehalten. In diesem Fall würde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (23.06.2016 – IV ZR 474/15) die Zehnjahresfrist nicht zu laufen beginnen. Behält der Erblasser sich allerdings nur ein Wohnungsrecht vor, kann dies schon wieder anders aussehen: Zumindest, wenn das Wohnungsrecht nur an Teilen der übergebenen Immobilie besteht, ist der Erblasser anders als beim Nießbrauch nicht mehr „Herr im Haus“ und die Frist beginnt zu laufen. Nach zehn Jahren könnten das enterbte Kind dann aus der Schenkung keine Rechte mehr geltend machen.

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Bundesgerichtshof: Mann ist Frau, wenn er das Kind auf die Welt bringt

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Transsexueller gilt als Mutter im Rechtssinne

Ein Mann, der im Körper einer Frau geboren wurde, hat auf Grundlage des Transsexuellengesetzes gerichtlich feststellen lassen, dass er ein Mann ist und seinen Vornamen in einen männlichen geändert. Während dieser Zeit nahm er männliche Hormone ein. Diese setzte er allerdings ab, um seine weibliche Fruchtbarkeit wieder zu erlangen und wurde mittels Samenspende tatsächlich schwanger. Im März 2013 gebar der Transsexuelle ein Kind.

Da er rechtlich gesehen ein Mann ist, wollte er in der Geburtsurkunde des Kindes als Vater eingetragen werden und zwar mit seinen aktuellen männlichen Vornamen. Das Standesamt holte die gerichtliche Entscheidung ein – und alle Instanzen einschließlich Bundesgerichtshof (BGH) haben das Begehren zurückgewiesen (Beschluss vom 6. September 2017 – XII ZB 660/1). Der Transsexuelle wird als Mutter in die Geburtsurkunde eingetragen und zwar mit seinem ursprünglichen weiblichen Vornamen.

Zwar richten sich die vom Geschlecht abhängigen Rechte und Pflichten, nach dem gefühlten Geschlecht, nachdem dies rechtlich zugeordnet wurde. Jedoch lässt eine solche Entscheidung das Rechtsverhältnis zwischen dem Transsexuellen und seinen Kindern unberührt. Diese Regelung soll nach Ansicht des BGH auch für solche leiblichen Kinder eines Transsexuellen gelten, die erst nach der Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit geboren werden.

Wie häufig in solchen Fällen wurde auch hier die Verfassungsmäßigkeit angezweifelt. Der BGH sieht das nicht: Die Persönlichkeitsrechte des transsexuellen Elternteils werden nicht dadurch verletzt, dass ihm das Abstammungsrecht eine rechtliche Elternrolle zuweist, die seinem selbstempfundenen und rechtlich zugewiesenen Geschlecht nicht entspricht. Es gilt also § 1591 BGB: Mutter eines Kindes ist, die (biologische) Frau, die das Kind geboren hat.

FOCUS-Liste: Wendelmuth zählt zum dritten Mal zu den besten deutschen Rechtsanwälten

Falkenseer Anwältin im Erbrecht und im Familienrecht gelistet

Heute erschien das neue FOCUS-Spezial mit der Liste der besten Anwälte in Deutschland. In ihren beiden Rechtsgebieten, dem Erbrecht und dem Familienrecht gehört die Falkenseer Fachanwältin Agnes D. Wendelmuth erneut zu den besten deutschen Anwälten. Es ist der dritte FOCUS-Eintrag nach 2013 und 2016 – und der zweite mit beiden Rechtsgebieten.

„Aller guten Dinge sind drei“, freut sich Wendelmuth, „es zeigt meine kontinuierlich gute Arbeit – und die meines Teams.“ Seit der Gründung

zwei Rechtsgebiete – eine Anwältin, auch 2017

von wendelmuth Rechtsanwälte ist die Kanzlei auf das Erbrecht und das Familienrecht spezialisiert. „Diese klare Fokussierung schlägt sich in der Qualität wieder und spricht sich immer stärker herum. Gerade entstehen direkt nebenan meine neuen Kanzleiräume.

 

 

Ich brauche dringend mehr Platz“, erklärt die Fachanwältin, die im vergangen Jahr mit dem zweiten Platz beim bundesweiten Kanzlei-Gründerpreis geehrt wurde. „Der Erfolg der letzten Jahre und besonders die erneute Auszeichnung ist ein besonderer Ansporn, immer das Beste für meine Mandantschaft herauszuholen“, ergänzt Wendelmuth.

Serie zur Bundestagswahl – Teil 4: FDP und AfD

Familien- und Erbrecht: Das planen die Parteien

Die FDP fordert mit dem Wahlprogramm „Denken wir neu.“, dass die Erbschaftsteuer nicht weiter verschärft wird. Übertragungen zwischen Ehegatten sollen steuerfrei werden. Die AfD sieht in Ihrem Wahlprogramm mit dem Titel „Programm für Deutschland“ hingegen die ersatzlose Streichung der Erbschaftssteuer vor.

Die FDP will den Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien verbessern. Schon vor der Empfängnis sollen Elternschaftsvereinbarungen geschlossen werden. Bei Kindern, die mit Samenbank-Samen gezeugt werden, soll die Partnerin schon ab Geburt zweite Mutter sein. Adoptionen werden so überflüssig. Das Wechselmodell soll der gesetzliche Regelfall bei der Erziehung werden. Gestärkt werden soll darüber hinaus das Recht der Großeltern auf Umgang mit Scheidungskindern. Neben der Ehe will die FDP eine Verantwortungsgemeinschaft zwischen zwei oder mehreren Personen einführen. Erlauben will die FDP außerdem  Eizellspenden und die nicht-kommerzielle Leihmutterschaft.

Die AfD will das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen. Sie will das klassische Familienbild stärken und die „Gender-Ideologie“ zurückdrängen. Diese sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. Im Bereich des Scheidungsrechts will die AfD das Verschulden berücksichtigen: Straftaten und schwerwiegendes Fehlverhalten soll sich auf finanzielle Ansprüche mindernd auswirken. Väter, die nicht mit ihren Kindern zusammenleben, sollen im Umgangsrecht gestärkt werden. Alleinerziehende sollen besondere Unterstützung nur erhalten, wenn sie den anderen Elternteil an der Erziehung des Kindes teilhaben lassen.

Beide Parteien haben Ideen, die Bewegung ins Familienrecht bringen würden – die eine eher links- und die andere eher rechts herum.

Die Parteiprogramme sind ist hier abrufbar.

Familien- und Erbrecht: Das planen die Parteien – Serie zur Bundestagswahl – Teil 3: Linke und Grüne

Die Linke will unter der Überschrift „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ hohe Erbschaften stärker besteuern und erwartet Mehreinnahmen von 5 Mrd. Euro (ca. eine Verdoppelung). Im Familienrecht spricht sich die Linke für die Abschaffung einer Bevorzugung der Ehe im herkömmlichen Sinne aus: Das Splitting soll durch ein familienfreundliches Modell ersetzt werden, bei dem das Existenzminimum steuerlich auf den anderen Partner übertragen werden kann. Perspektivisch will die L

(c) Alexandra H. / pixelio.de

inke die Ehe durch ein System von Wahlverwandtschaften ersetzen. Jegliche Gemeinschaft, die auch aus mehr als zwei Personen bestehen kann und sich einander verbunden fühlt, soll mit Rechten ausgestattet werden, die heute für die Ehe typisch sind: Besuchsrechte im Krankheitsfall (gemeint sind wohl v.a. Auskunftsrechte), Adoptionsrecht und ein Aussageverweigerungsrecht.

Bei den Grünen heißt das Wahlprogramm „Zukunft wird aus Mut gemacht“. Mit gut 250 Seiten Umfang liegen sie bald 100 Seiten vor den Mitstreitern. Die Erbschaftssteuer wollen die Grünen nicht antasten. Nur wenn das Verfassungsgericht sie erneut für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären sollte (was nicht ganz abwegig ist), soll es einfacher und gerechter werden. Im Familienrecht wollen die Grünen die rechtliche Situation von sozialen Eltern verbessern, d.h. beim Zusammenleben in Patchworkfamilien, wo keine Verwandtschaft zwischen Kind und einem Elternteil besteht. Hier soll es das „Rechtsinstitut der elterlichen Mitverantwortung“ geben, das Rechte und Pflichten, beispielsweise in der Schule oder beim Arztbesuch regelt. Spannend wäre hier die Abgrenzung zu den Rechten des leiblichen Elternteils, der nicht „patchworkt“.

Wahlverwandtschaften würden viel Schwung ins Familienrecht bringen. Kommen aber wohl nicht, weil das außer der Linken sonst niemand will.

Das Parteiprogramm ist hier abrufbar.

Familien- und Erbrecht: Das planen die Parteien – Teil 2: SPD

Nachdem CDU/CSU den Anfang gemacht haben, schauen wir nun in das Programm der SPD, die ihr Programm „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ nennt. Im Bereich des Erbrechts streben die Genossen eine weitere Reform des Erbrechts an mit dem Ziel, sehr große Erbschaften stärker zu besteuern, als dies mit der Reform von 2016 beschlossen wurde.

(c) Ansgar Koreng

Im Familienrecht strebt die SPD eine Modernisierung an. Angestrebt wird Klarheit für alle denkbaren Konstellationen (genannt sind u.a. Stieffamilien, Regenbogenfamilien, Patchworkfamilien oder Pflegefamilien), indem Rechte und Pflichten eindeutig definiert werden. Das gemeinsame Sorgerecht nach der Scheidung soll gestärkt werden. Das Abstammungsrecht soll geändert werden, damit Unklarheiten beseitigt werden, wenn biologische Eltern und Eltern im rechtlichen Sinne nicht identisch sind (Eizellspenden, …). Im Vormundschaftsrecht sollen die Rechte von Pflegekindern gestärkt, die Vorsorgevollmacht soll stärker ins Bewusstsein gebracht werden. Im Betreuungsrecht will die SPD den Grundsatz der Erforderlichkeit stärken.

In finanzieller Hinsicht sollen Familien mit Kindern 150,00 € pro Monat für zwei Jahre erhalten, wenn beide Partner die Wochenarbeitszeit gleichmäßig reduzieren, wozu sie ein Recht erhalten (Familienarbeitszeit und Familiengeld). Wohneigentum soll durch ein Familienbaugeld gefördert werden. Dem Ehegattensplitting soll ein Familientarif mit Kinderbonus an die Seite gestellt werden, ohne das Splitting für Bestandsehen abzuschaffen.
Insgesamt will die SPD einige familienrechtliche Themen angehen, wobei der Regelungsbedarf und der Lösungsweg nicht immer gleich ersichtlich sind. Eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten würde der familienrechtlichen Diskussion Gesprächsstoff geben.

Das Parteiprogramm ist hier abrufbar.

 

Familien- und Erbrecht: Das planen die Parteien – Serie zur Bundestagswahl – Teil 1: CDU/CSU

Wir werfen für Sie einen Blick in die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien. Den Anfang machen CDU und CSU, deren Wahlprogramm „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ betitelt ist. Im Bereich des Erbrechts stellt die Union lediglich fest, dass die Erbschaftsteuer 2016 erfolgreich neu geregelt wurde. Nun steht die Planbarkeit für Familienbetriebe und Mittelstand im Vordergrund und die Sicherung von Arbeitsplätzen in diesen Betrieben. Einer Erhöhung der Erbschafssteuer erteilen die Parteien eine Absage, das Thema soll gar nicht angefasst werden.
Im Bereich des Familienrechts planen CDU und CSU, eine Änderung des Grundgesetzes. Kinderrechte sollen aufgenommen we

(c) www.bilder.cdu.de

rden. Juristisch dürfte dies ohne Auswirkungen bleiben, da es aktuell keine Schutzlücken gibt. Ehe und Familie sind ohnehin geschützt und Kinder genießen den gleichen Individualschutz wie Erwachsene. Geplant ist schließlich ein Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit, damit Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. Die finanzielle Situation für Familien soll sich durch ein Baukindergeld verbessern, 1.200,00 € sollen pro Jahr für zehn Jahre gezahlt werden. Mehr Kindergeld (plus 25,00 €) und ein erhöhter Kinderfreibetrag sind Schritte für die Familie, schließlich soll der Kinderfreibetrag auf den Freibetrag für Erwachsene angehoben werden, was allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt steht.
Insgesamt stehen das Familien- und Erbrecht damit nicht im Fokus dessen, was die Unionsparteien nach der Wahl umsetzen wollen, wenn sie weiterhin die Regierung stellen.

Das Parteiprogramm ist hier abrufbar.