Erbrecht: Fragwürdiges Inkasso bei Pflichtteilsansprüchen

Erbrecht: Fragwürdiges Inkasso bei Pflichtteilsansprüchen

Die JustSolutions GmbH stellt Erben vor Probleme.

Stirbt ein Mensch und kommt die gesetzliche Erbfolge nicht zum Tragen, sind die testamentarischen Erben oft Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt: Enterbte Kinder wollen ihren Anteil am Nachlass und beauftragen im Regelfall einen Rechtsanwalt. Dieser hilft, den Pflichtteilsanspruch zu ermitteln und durchzusetzen. Ein Kölner Inkassounternehmen, die JustSolutions GmbH, ist jetzt mit einer neuen Methode am Markt. Es lässt sich die Ansprüche treuhänderisch abtreten und macht dann den Pflichtteilsanspruch als eigenen Anspruch geltend. Das Inkasso kostet einen Anteil am Pflichtteil, der gerade bei höheren Werten über den Kosten liegen kann, die ein Anwalt nimmt, wenn er nach den üblichen RVG-Sätzen abrechnet.

Pflichtteil Inkasso
Unerlaubtes Inkasso im Erbrecht? // (c) Thorben Wengerst – pixelio.de

Dieses Geschäftsmodell ist z.B. von Unternehmen bekannt, die Fluggastrechte geltend machen, z.B. Flightright. Hierbei ist im Einzelfall zu fragen, ob sie die Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes einhalten. Dieses soll den Verbraucher vor unqualifizierter Rechtsberatung schützen. Aufgrund der Komplexität des Pflichtteilsrechts dürfte Inkasso in diesem Bereich verboten sein. Die Abtretung des Anspruchs zur Geltendmachung ist deshalb vermutlich unwirksam. wendelmuth Rechtsanwälte hat deshalb das Geschäftsmodell der JustSolutions GmbH der Aufsichtsbehörde zur Überprüfung vorgelegt.

Der vom Inkassounternehmen in Anspruch genommene Erbe steht jetzt vor dem Problem, dass eine Befriedigung des Pflichtteilsanspruchs gegenüber der JustSolutions GmbH dazu führen kann, dass er an ein Inkassounternehmen zahlt, das wegen des jedenfalls von uns vermuteten gesetzlichen Verbots gar nicht Inhaber der Forderung ist. Die erneute Inanspruchnahme durch die echten Pflichtteilsberechtigten droht. Bis zur Klärung der Zulässigkeit des Geschäftsmodells bleibt dem Erben nur, den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch durch Hinterlegung zu befriedigen. Alternativ könnte auch eine Klage der JustSolutions GmbH provoziert werden, um dann im Verfahren einzuwenden, dass Just Solutions nicht Forderungsinhaberin geworden ist. Wegen dieses Kostenrisikos ist dieser Weg aber gut zu überlegen. Es bleibt spannend abzuwarten, wie Gerichte und Behörden das Modell letztlich qualifizieren werden.