Überschaubare Änderungen – neu: Selbstbehalt für Elternunterhalt Alle Jahre wieder setzen sich die Richter der deutschen Oberlandesgerichte zusammen. Unter Federführung der Düsseldorfer Senate entsteht dann die Düsseldorfer Tabelle. Der Mindestunterhalt (100 %) ist für Kinder der 1. Altersstufe (bis zum 6. Geburtstag) auf 486,00 € gestiegen (plus 4,00 €). Da wegen des höheren Kindergeldes (nun…

… damit sie nicht ins Leere läuft! In einer Patientenverfügung entscheiden Sie, solange sie noch können, über die Durchführung oder den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen am Ende ihres Lebens. Die Patientenverfügung bedarf der Schriftform, sie muss aber nicht handschriftlich verfasst sein, sondern kann auch mit dem Computer geschrieben werden. Wichtig ist, dass Sie sie unterschreiben. In…

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur verbesserten Anfechtung Fernsehen, Internet und Presse: Am 9. April 2024 war es überall zu lesen: Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der biologischen Väter. Die Regelungen im Familienrecht verstoßen gegen das Grundgesetz. Darum geht es: Der Gesetzgeber erlaubt eine Vaterschaft, wo der rechtliche Vater nicht zwangsläufig der biologische Vater ist. Dabei bleibt…

… ist Vorsicht geboten um keine Sozialleistungen zu verlieren. Menschen mit körperlichen, psychischen oder geistigen Beeinträchtigungen sind aufgrund dieser häufig außerstande, ihren Lebensunterhalt selbst vollständig zu decken. Sie erhalten deshalb Sozialleistungen. Die Eltern des behinderten Kindes wiederum möchten nach ihrem Tod seinen Lebensstandard durch eine Beteiligung an ihrem Nachlass langfristig über das Niveau der Sozialhilfe…

– Einige Hinweise für die Praxis – Wer einen Unterhaltstitel in Händen hält, hat noch kein Geld auf dem Konto. Manch Gläubiger muss den gerichtlichen Beschluss oder die Jugendamtsurkunde mit Zwang durchsetzen. Dafür ist Raum, wenn der Unterhalt nicht, nicht vollständig oder verspätet gezahlt wird. Unterhalt ist am Monatsanfang zu zahlen. Ausreden wie „Mein Gehalt…