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Cornona u. Umgang

Familienrecht: Gericht verpflichtet Landkreis zu Umgang ohne Quarantäne

Kind darf ohne Sanktion nach Österreich zu seiner Mutter

Corona ist allgegenwärtig und Infektionsschutz ist wichtig. Doch es gibt Grenzen, die in einem Fall aus unserer jüngsten Praxis vom Landkreis Havelland missachtet wurden. Erst das Verwaltungsgericht in Potsdam hat dem Gesundheitsamt aufgezeigt, wie wichtig Familie ist:

Das achtjährige Kind lebt schwerpunktmäßig bei seinem Vater im Havelland. Die Mutter lebt in Österreich. Die Ferienumgänge sind für das Mutter-Kind-Verhältnis deshalb besonders wichtig. Dieses Jahr plante die Mutter das Kind entsprechend der Umgangsregelung nach Weihnachten bis Anfang Januar mit nach Österreich zu nehmen. Der Vater wollte dies nicht, weil das Kind nach der brandenburgischen SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung nach der Rückkehr für 10 Tage in Quarantäne gemusst hätte.

Wir haben daraufhin beim Gesundheitsamt den Antrag gestellt, für das Kind eine Ausnahme zuzulassen. Argumentiert haben wir mit dem Umgangsrecht, das auf dem Schutz der Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes beruht, und ein Stück auch mit dem gesunden Menschenverstand: Ist eine Quarantäne für ein Kind gerechtfertigt, nur weil der Umgang in Österreich stattfindet? Die Ansteckungsraten sind in Teilen Deutschlands viel höher als in Österreich – doch ein Umgang in Sachsen wäre ohne Quarantäne geblieben. Im Ablehnungsbescheid formulierte der Landkreis dann, dass der Umgang zwischen Kind und Elternteil kein „triftiger Grund“ für eine Ausnahme sei.

Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam hat die Mutter weitgehend Recht bekommen. Der Landkreis wurde verpflichtet, die Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Das Kind bekam lediglich die Auflage, kurz vor oder bei der Einreise einen Corona-Test zu machen. Dieser fiel übrigens negativ aus.

Umgang mit der Mama in den Bergen, ohne 10 Tage Quarantäne beim Papa // Photo by Paul Gilmore on Unsplash

Dabei hätte man es belassen können. Doch der Landkreis Havelland hat wohl ungenutzte Ressourcen und nutzt diese, um sich beim Oberverwaltungsgericht zu beschweren. Dort will er erreichen, dass das Kind doch noch in Quarantäne muss.

Erbrecht: Einige Gedanken, die sich jeder Unternehmer machen sollte

Wer bekommt die Firma? Und wie bleibt das Unternehmen handlungsfähig?

Das Einzelunternehmen fällt ebenso wie die Kapitalgesellschaft oder ein Anteil hieran in die Erbmasse. Er gehört allen Erben entsprechend des Erbanteils. Die Unternehmensführung kann so schnell unmöglich werden, weil gemeinsame Entscheidungen der Erben schwierig oder sogar unmöglich werden. Im Unternehmertestament ist deshalb klar zu regeln, wer welchen Anteil am Unternehmen bekommen sollen. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung eines Erben ist damit nicht zwangsläufig verbunden.

Komplizierter wird es, wenn der Unternehmer an einer Personengesellschaft beteiligt ist. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) löst sich mit dem Tode eines Gesellschafters auf (wenn es keine abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag gibt). Bei einer Handelsgesellschaft scheidet der Gesellschafter vorbehaltlich anderer vertraglicher Regelungen aus der Gesellschaft aus. In die Erbmasse fällt dann allenfalls ein Abfindungsanspruch. Grundsätzlich geht das Gesellschaftsrecht dem Erbrecht vor. Die Nachfolgeklauseln des Gesellschaftsvertrags sind zu analysieren und ggf. anzupassen, bevor ein Testament errichtet wird. Dieses baut dann darauf auf. Umgekehrt funktioniert es nicht: Im Testament kann der Unternehmer nicht bestimmen, wer für ihn an seine Stelle in der Personengesellschaft tritt. Beim verheirateten Unternehmer wird es noch schwieriger. Hier beeinflusst der Güterstand das gesetzliche Erbrecht und damit auch den Pflichtteilsanspruch. Dieser kann das erbende Kind und damit auch das Unternehmen vor Liquiditätsengpässe stellen, wenn finanzielle Forderungen geltend gemacht werden. Pflichtteilsverzichtsverträge zu Lebzeiten schaffen Abhilfe.

Eine Vollmacht über den Tod hinaus kann schließlich helfen, die Zeit nach dem Tod bis zu klaren Verhältnissen zu überbrücken, ohne dass der Betrieb im Entscheidungsvakuum leidet.

Düsseldorfer Tabelle 2021 ist veröffentlicht – Leitlinien des OLG Brandenburg sind ebenfalls veröffentlicht.

Am 1.12.2020 hat das OLG Düsseldorf seine neue Tabelle für den Unterhalt veröffentlicht. Diese hat zwar keine Gesetzeskraft, dient aber allen Oberlandesgerichten und damit allen Familiengerichten als Orientierung zur Unterhaltsberechnung. Die einzelnen Oberlandesgerichte beziehungsweise das Kammergericht in Berlin veröffentlichen hierzu Leitlinien. Diese werden nun nach und nach erscheinen.

Die Neuregelungen sind sehr überschaubar. Insbesondere wurde der Unterhalt für Kinder erhöht – jedenfalls für solche die noch bei einem Elternteil leben. Der Selbstbehalt ist gleich geblieben. In einer Pressemittelung des OLG Düsseldorf finden Sie weitere Erläuterungen und die Düsseldorter Tabelle 2021 ist dort veröffentlicht. Hier gelangen Sie dorthin.

Düsseldorf // (c) Dietmar Meinert – pixelio.de

Allen Unterhaltsinteressierte seien noch einmal darauf hingewiesen, dass sich der Unterhaltsanspruch nicht aus der Tabelle ablesen lässt, indem man einfach den Nettobetrag, den man verdient, zugrunde legt.

Die Leitlinien des OLG Brandenburg, mit der die Düsseldorfer Tabelle konkretisiert wird, sind ebenfalls in der 2021er Fassung erschienen. Neuerungen, außer bei den Werten, die aus der Düsseldorfer Tabelle übernommen wurden, gibt es keine. Wir stellen die leitlinien hier zum Downlaod bereit.

Wenn schon nicht nichts, dann wenigstens weniger

Wenn schon nicht nichts, dann wenigstens weniger

Menschen wollen frei darüber entscheiden, was nach ihrem Ableben mit ihrem Vermögen passiert. Dies können sie mit einem Testament regeln. Der Gesetzgeber sichert allerdings einem geregelten Personenkreis eine Mindesteilhabe: Der Ehegatte, die Kinder und – soweit solche nicht vorhanden sind – die Eltern des Erblassers sollen nicht komplett leerausgehen können. Der Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist nach gerichtlicher Überprüfung mit dem Grundgesetz vereinbar und steht der Testierfreiheit nicht entgegen. Dann bleibt dem Erblasser nur, die gesetzliche Erbquote und/oder den Wert seines Vermögens zu verringern.

Zur Verringerung der Erbquote kann etwa der Lebensgefährte geehelicht oder ein Stiefkind adoptiert werden. Wenn Eheleute in Gütertrennung leben, kann auch ein Wechsel in die Zugewinngemeinschaft sinnvoll sein.

Zur Beschränkung des eigenen Vermögens sollte zunächst bedacht werden, dass der Erblasser von seinem Ehegatten nicht als Vollerbe eingesetzt wird und hierdurch von diesem weiteres Vermögen erwirbt. Hier ist u.U. eine Vor-/Nacherbeneinsetzung sinnvoller. Wenn Vermögen übertragen wird, ist überdies zu bedenken, dass Schenkungen Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen, wenn der Erbfall innerhalb von 10 Jahren eintritt. Selbst von dieser 10-Jahres-Frist gibt es zahlreiche Ausnahmen, wie z.B. beim Nießbrauchsvorbehalt oder einer Zuwendung an den Ehegatten. Für eine Übertragung sollte also eine Gegenleistung erfolgen, die detailliert zu dokumentieren ist. Eine solche Gegenleistung kann neben einer (Kaufpreis-)Zahlung etwa in künftigen Pflegeleistungen sowie in einem Pflichtteilsverzicht eines anderen Pflichtteilsberechtigten liegen oder in der Erledigung von Verbindlichkeiten des Erblassers in der Vergangenheit, z.B. Unterhaltsschulden, oder einer Entlohnung von in der Vergangenheit dem Erblasser geleisteten Diensten.

Außerdem kommt in Betracht, etwa die Kinder nicht zu enterben, sondern dem Ehegatten ein Vermächtnis oder Nießbrauchvermächtnis an einzelnen Nachlassbestandteilen einzuräumen.

Letztlich muss man sich hier aber sehr genau jeden Einzelfall gesondert ansehen, um eine maßgeschneiderte Lösung zu entwickeln.

Geld fürs Kind: Bei Schenkung schon an Scheidung denken

So bleibt das Geld in der eigenen Familie

Wohneigentum wird immer teurer. Damit sich junge Familien den Traum vom eigenen Häuschen leisten können, geben die Eltern oft größere Summen dazu. So steigt das Eigenkapital oder der zunächst nicht realisierte Garten kann angelegt werden. Kommt es dann zur Trennung, möchten Schenker und beschenktes Kind sicherstellen, dass die Schenkung nicht hälftig beim Schwiegerkind verbleibt. Wer das Internet befragt, wird zunächst erleichtert aufatmen: Schenkungen werden beim Zugewinnausgleich so behandelt, als ob das beschenkte Kind das Geld schon mit in die Ehe gebracht hat.

Schwiegeltern können sich Geschenk zurückholen
Richtig ans Kind schenken ist gar nicht so schwierig // (c) Claudia Hautumm / Pixelio.de

Das stimmt, aber nur grundsätzlich. Denn das Schwiegerkind wird einwenden, dass die Schenkung für beide war. Die Beratungspraxis zeigt, dass das Geld meistens mit dem Ziel fließt, für die (noch) glückliche Familie das Hausprojekt zu realisieren. Zwischen Kind und Schwiegerkind wird nicht differenziert. Das ist ein Fehler. Bei Schenkungen gibt es eine goldene Regel: Die Zahlung darf niemals (!) auf ein gemeinsames Konto des Kindes und des Schwiegerkindes fließen (und natürlich schon gar nicht auf ein alleiniges Konto des Schwiegerkindes). Der Betreff der Überweisung sollte ebenfalls klarstellen, wer der Beschenkte ist: „Schenkung für Kind xy zum Hausbau.“ Die Angabe des Zwecks der Schenkung raten wir ebenfalls an. Nur Schenkungen mit dem Zweck der Vermögensbildung werden später dem eigenen Kind zugeschlagen. Ein Zuschuss zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs, das kann auch eine Urlaubsreise sein, findet später keine Berücksichtigung zugunsten des eigenen Kindes.

Nachweise sichern

Eine weitere Hürde ist der Nachweis der Schenkung. Entsprechende Kontoauszüge sollten Sie unbedingt archivieren. Bei Schenkungen in den letzten 10 Jahren können die Banken helfen. Lassen Sie sich deshalb ggf. noch rechtzeitig Kopien der Kontoauszüge erstellen.

Am sichersten ist es, zu den Schenkungen etwas aufs Papier zu bringen. Denn dann wissen alle, woran sie sind. Eine gemeinsame Dokumentation, und zwar mit dem Schwiegerkind, ist auch noch im Nachgang möglich und hilft, späteren Streit zu vermeiden.