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Trennung: Was passiert mit dem Hauskredit?

Manchmal spielt die Bank nicht mit

Egal ob verheiratet oder nicht: Im Falle der Trennung bleibt es selten beim gemeinsamen Eigentum. Kompliziert wird es, wenn das Haus mit einem Darlehen finanziert wird, denn dann müssen sich nicht nur die (Ehe)Partner einigen, sondern das Kreditinstitut sitzt als weitere Person am Verhandlungstisch. Der Darlehensvertrag, aus dem beide Partner verpflichtet sind, passt nicht mehr zur Situation. Die Grundschuld lastet auf dem Grundstück und macht es quasi unverkäuflich.

Grundsätzlich haben Kredite eine vereinbarte Laufzeit, und solange sind die Kreditnehmer an den Kredit gebunden. Doch es gibt Ausnahmen: Wenn das Haus verkauft wird, sind die Banken verpflichtet, den Vertrag aufzulösen. Als Ausgleich für entgangene Gewinne erhalten Sie eine Vorfälligkeitsentschädigung. Sie stimmen dann auch der Löschung der Grundschuld zu.

Kommt man aus dem Kredit raus?

Entscheidet sich ein Partner, das Haus zu übernehmen, will der andere Partner regelmäßig aus dem Kredit entlassen werden. Quasi zwingend ist dies, wenn er seinen Hausanteil auf den Übernehmer überträgt. Rechtlich wäre es ein Leichtes, dass sich die beiden Kreditnehmer und das Geldinstitut einfach auf ein Ausscheiden verständigen. Darauf lässt sich aber die Bank oft nicht ein, denn der Verlust eines Schuldners erhöht das Risiko. Eine Verpflichtung, hier mitzuwirken, gibt es auch nicht.

Wenn der Kredit klebt wie Uhu und Patex // Bild von Matias_Luge auf Pixabay

Die Kreditnehmer müssen dann so vorgehen, wie beim Verkauf: Der bestehende Vertrag wird aufgelöst. Der Übernehmer bemüht sich um eine neue Finanzierung. Meistens funktioniert das, doch hier gibt es Fälle, wo sich das Kreditinstitut quer stellt und auf die Einhaltung des Kredits besteht. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein deutliches Anwaltsschreiben ein Umdenken bewirken kann, denn gerichtlich klären will die Bank oder Sparkasse das dann doch nicht. Es würde auch keinen guten Eindruck machen, wenn sich z.B. eine Mutter mit ihren Kindern das Haus, das sie sich leisten könnte, verkaufen muss, nur weil die Sparkasse den ehemaligen Partner nicht aus dem Kredit lassen möchte.

Bestattungskosten: Wer zahlt die Beerdigung?

Es trifft nicht nur die Erben, sondern auch Angehörige

Beerdigungen kosten Geld. Auch eine „schmale“ Urnenbestattung kostet schnell einen vierstelligen Betrag. Diese Kosten haben regelmäßig die Erben zu bezahlen. Die schmälern die Erbschaft, doch meistens reicht das Erbe aus. Ist der Nachlass überschuldet, bietet sich die Ausschlagung an (Frist: sechs Wochen). So halten es dann meistens auch die entfernteren Verwandten. Ist niemand da, der sich unabhängig von der Erbenstellung freiwillig um die Beerdigung kümmert, springt der Staat ein. Jedes Bundesland hat hierfür ein eigenes Gesetz. In Brandenburg nennt es sich das Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen, in Berlin Gesetz über das Leichen- und Bestattungswesen. Die Inhalte gleichen sich. Zentral ist die Verpflichtung zur Bestattung. Pflichtig sind in dieser Reihenfolge Ehegatten, die volljährigen Kinder, die Eltern, die volljährigen Geschwister, die volljährigen Enkelkinder und die Großeltern. Ob sie Erben sind oder ausgeschlagen haben, ist dabei ohne Relevanz.

Friedhof
Einen solchen Grabstein wird das Amt nicht bezahlen….

Praktisch beauftragt die Verwaltung ein Bestattungsunternehmen und macht die entstehenden Kosten mit einem Gebührenbescheid geltend. Dabei haben wir in unserer Praxis die Erfahrung gemacht, dass die Verwaltung nicht allzu viel Zeit mit der Recherche verbringt. Stirbt ein Mensch ohne engere Familie, sind die Eltern meist schnell ermittelt. Kinder, zu denen kein Kontakt besteht und die oft einen ganz anderen Namen tragen, ermittelt die Verwaltung nicht.

Den Gebührenbescheid trotzdem zu akzeptieren, ist an dieser Stelle der falsche Weg. Oft gibt es Informationen zu Namen und Wohnorten von Personen, welche die Ämter für die Bestattungskosten vorrangig in Anspruch nehmen müssen. Damit lässt sich mancher Gebührenbescheid erledigen.

Familienrecht: Ich bin dann mal weg … Umzug mit dem Kind

Darf ich mit dem Kind wegziehen? Und wenn ich Fakten schaffe?

Bei gemeinsamem Sorgerecht hat kein Elternteil das Recht mit dem Kind umzuziehen. Ist der andere Elternteil nicht einverstanden, entscheidet das Familiengericht über das Aufenthaltsbestimmungsrecht (ABR). Das ABR ist ein Teil des Sorgerechts. Ein reguläres Verfahren über zwei Instanzen dauert mehrere Monate. Kommt noch ein psychologisches Gutachten hinzu, vergeht oft mehr als ein Jahr. Solange will oder kann der umzugswillige Elternteil oft nicht warten, weil die neue Arbeitsstelle ruft oder der Wunsch besteht, nach einer gescheiterten Beziehung räumlichen Abstand zu gewinnen.

Maßstab der gerichtlichen Entscheidung ist einzig und allein das Wohl des Kindes. In 99 % der Fälle ist es für das Kind am besten, wenn es Mutter und Vater in der Nähe hat. Doch hat das Gericht keine Möglichkeit, dem Elternteil den Umzug zu verbieten.

Wenn der Umzugswagen kommt….

Wenn es schnell gehen soll, kann ein Eilverfahren die Lösung sein. Das stößt bei allen Beteiligten (Jugendamt, Gericht) oft auf Kritik, die im Verfahren durchaus deutlich ausgesprochen wird. Gibt das Gericht dem Eilantrag statt, steht dem Umzug nichts mehr im Wege.

Und wenn das Gericht nicht entscheidet?

Lehnt das Gericht den Eilantrag ab (oder wird das Gericht gar nicht gefragt), zieht so mancher Elternteil dennoch um. Das geht in solchen Fällen gut, in denen ein Elternteil die engere Bindung zum Kind hat, etwa weil das Kind schon vorher schwerpunktmäßig von der Mutter (so ist es meistens) betreut wurde. Dem Kind soll dann kein neuer Wohnungswechsel zugemutet werden. Die Wegnahme des Kindes als Sanktion ist verboten.

Hat der Elternteil den Umzug erst einmal vollzogen, greift die Kraft des Faktischen. Egal, ob das Kind mit dem Einverständnis des Gerichts im Eilverfahren oder einfach so „umgezogen“ wird: Wenn sich das Kind erst einmal eingelebt hat, wird das Familiengericht es in der finalen Entscheidung am neuen Wohnort belassen. Nut wenn der Gutachter Defizite des betreuenden Elternteils feststellt, rechtfertigt dies eventuell den Wechsel in den anderen Haushalt.

Folgen von Trennung und Scheidung: „Wir regeln das alleine.“

Doch Vorsicht bei den Formvorschriften

Im Rahmen von Trennung und Scheidung kann man sich über vieles, ja fast alles streiten. Das kostet Zeit, Nerven und Geld. Wer es schafft, sich friedlich zu trennen, wird Letzteres schonen bzw. sparen. Heute wollen wir auf die Formvorschriften hinweisen, die im BGB niedergelegt sind.

Wer sich zum Versorgungsausgleich, zum Güterstand oder zu Rechten an Grundstücken verständigen will, muss dies zwingend in einer notariellen Urkunde tun, sonst ist die Vereinbarung unwirksam. Ob sie inhaltlich einer gerichtlichen Kontrolle standhält, ist eine Frage, die davon zu unterscheiden ist.

Die Form muss stimmen // Bild von Hans auf Pixabay

Beim Unterhalt ist die Lage etwas komplizierter: Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt bedürfen der notariellen Beurkundung, wenn sie vor der Rechtskraft der Scheidung geschlossen werden. Danach sind sie formfrei möglich. Die Einhaltung der Schriftform ist aber aus Beweisgründen sinnvoll (beim Unterhalt und auch bei anderen Themen).

Wieder anders ist die Situation beim Trennungsunterhalt, also dem Unterhalt, der bis zur Rechtskraft der Scheidung zu zahlen ist. Hierüber können die Eheleute sich formfrei verständigen. Dies gilt uneingeschränkt für Trennungsunterhalt für die Vergangenheit. Doch Vorsicht: Ein Verzicht auf den Trennungsunterhalt für die Zukunft ist nicht möglich, in keiner Form. Dies gilt auch für den Kindesunterhalt. Möglich ist hingegen, dass sich die Eheleute auf einen Trennungsunterhalt verständigen, soweit dieser den rechnerisch „richtigen“ zu ermittelnden Trennungsunterhalt nicht wesentlich unterschreitet. Vereinbarungen zu elterlicher Sorge und zum Umgang können Eltern in keiner Form rechtswirksam treffen.

Ohne besondere Form sind hingegen Vereinbarungen zu Haushaltsgegenständen, Aufteilung von Bankguthaben oder zur Zuordnung der Fahrzeuge möglich. Auch zu Nutzungsentschädigungen können sich die Eheleute verständigen, wenn ein Ehegatte in einer gemeinsamen Immobilie verbleibt. Vorsicht ist geboten, wenn in einer Vereinbarung Themen vermengt werden, die teils einer bestimmten Form bedürfen und teils nicht. Hier ist regelmäßig ist gesamte Vereinbarung nichtig. Die formfreien Teile gelten meistens nicht alleine.

Der Fall Archie: So wäre es in Deutschland

Ist das Abschalten der Maschinen gegen den Willen der Eltern möglich?

Viele Medien berichteten von Archie, einem zwölfjährigen Jungen aus England, der mit schwersten Hirnverletzungen im Krankenhaus. Auslöser war ein massiver Sauerstoffmangel, verursacht durch eine Strangulation, möglicherweise als Folge einer verunglückten Internetmutprobe. Archie war hirntot, Maschinen hielten die Körperfunktionen aufrecht. Die Eltern wollten nicht, dass diese Maschinen abgestellt werden, sind aber vor Gericht mit ihrem Anliegen gescheitert.

In Deutschland ist ein Mensch rechtlich betrachtet tot, wenn der Hirntod eingetreten ist, wenn das Hirn also keine Funktionen mehr zeigt (das ist der Unterschied zum Wachkoma, wo Teile des Gehirns noch arbeiten). Ärzte dürfen die Maschinen dann abstellen. Doch könnten die Eltern dies verhindern? Denkbar ist, dass sie unter Berufung auf ihr Sorgerecht einen Antrag auf Unterlassen des Abstellens stellen oder auf die Verpflichtung, die Maßnahmen zu erhalten. Das dürfte keine Angelegenheit für das Familiengericht sein, sondern in die Zuständigkeit des Landgerichts fallen. Die Zulässigkeit der Klage kann man schon mit einem Fragezeichen versehen: Können die Eltern das Kind überhaupt noch vertreten, wenn es tot ist? Doch hier sind die Hürden nicht so hoch.

Hirntod ist rechtlich gesehen tot.

Bejaht das Gericht die Zulässigkeit, stellt sich die Frage nach einer Anspruchsgrundlage, also nach einem Gesetz, das dem Kind das geforderte Recht gibt. Hier ist bei den „normalen“ Gesetzen nichts ersichtlich. Also wird man versuchen, den Anspruch aus dem Grundgesetz abzuleiten und dem dort geregelten Recht auf Leben (Art. 2) und die Menschenwürde des Art. 1.  Auch würde man wohl Art. 6 ins Feld führen, der Elternrechte schützt. Den Eltern wird man die Entscheidung z.B. zubilligen, über die Art der Bestattung oder auch über eine Organspende, jedenfalls bei jüngeren Kindern, zu entscheiden. Mit dem hiesigen Anliegen hätten die Eltern aber wohl keinen Erfolg.

Auch eine Klage der Eltern nicht als Vertreter des Kindes, sondern aus eigenem Elternrecht kann man diskutieren, ebenso wie die Anrufung des Verwaltungsgerichts. Der Ansatz wäre hier, den Staat auf ein Tätigwerden zur Gefahrenabwehr in Anspruch zu nehmen. Scheitern wird auch dies, weil es für ein hirntotes Kind keine Gefahr mehr gibt, die er abwenden könnte. Der Schaden hat sich bereits schlimmstmöglich realisiert.