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„Mehr Fortschritt wagen“ – auch im Familienrecht?

Ein erster Blick in den Koalitionsvertrag der „Ampel“

Vor der Wahl hatten wir Ihnen die Wahlprogramme vorgestellt (Links siehe unten). Jetzt wissen wir, was daraus geworden ist. Auf den Seiten 101 und 102 des Koaltionsvertrages finden sich Ideen, mit dem die Koalition ihr Ziel „das Familienrecht [zu] modernisieren“ erreichen will.

Patchwork-Verbindungen sollen gestärkt werden. Bislang kennt das BGB das „kleine Sorgerecht“ für Entscheidungen des täglichen Lebens. Es hat wenig Bedeutung, da es nur für den Ehegatten des alleinsorgeberechtigten Elternteils gilt. Etwas Vergleichbares soll es pro Kind für bis zu zwei Erwachsene geben. Eine Verantwortungsgemeinschaft soll eine Alternative zur Ehe werden. Im Wahlprogramm hatte die SPD auf den französischen PACS als Vorbild verwiesen.

Die franzöische Verantwortungsgemeinschaft heißt PACS. Und das Verb dazu heißt „se pacser“

Sprengstoff und Gerechtigkeit steckt im Plan, „im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile“ besser zu berücksichtigen. Heute ist der Unterhaltsanspruch unabhängig von der Frage, ob der zahlungspflichtige Elternteil das Kind gar nicht betreut oder das Kind in einem Zeitraum von 14 Tagen sechs Tage bei ihm ist. Und außerdem noch die Hälfte der Ferien. Erst beim Wechselmodell mit exakt gleicher Betreuung reduziert sich der Unterhalt – und zwar erheblich. Dies empfinden vor allem engagierte Väter als ungerecht. Kommt die Änderung, wird es, weil es ums Geld gibt, ein Feilschen um jeden Umgangstag geben. Denn mehr Umgang bedeutet dann keine finanzielle Entlastung mehr, sondern gleichzeitiger Unterhaltsverlust.

Einige weitere Punkte: Ein Kind, das in eine Ehe zweiter Frauen geboren wird, soll zwei rechtliche Mütter haben. Zu klären bleibt, welche Rolle der Erzeuger spielen wird. Adoptionen sollen auch außerhalb der Ehe möglich werden. Die Elternschaftsanerkennung soll vereinfacht werden. Änderungen im Namensrecht sollen kommen. Die Koalition will z.B. echte Doppelnamen einführen.

Nachdem sich in den letzten Jahren wenig verändert hat, könnte es zu Neuerungen kommen. Ob alles, was angedacht ist, „Fortschritt“ ist, wird jeder für sich selbst beantworten müssen.

Familienrecht: Was die Düsseldorfer Tabelle 2022 bringen wird

Ein unsicherer Blick in die Zukunft – neue hohe Einkommensstufen werden wohl kommen.

Einmal im Jahr erscheint die Düsseldorfer Tabelle, an der sich sämtliche Familiengericht orientieren, um den Unterhalt festzulegen.

Die nächste Auflage wird etwas zu verlängerten Tabelle enthalten.

Leichte Anhebung der Regelsätze

Die Tabelle für 2022 ist noch nicht erschienen, doch ist mit einer leichten Anhebung der Unterhaltssätze zu rechnen. Der Grund hierfür liegt im gestiegenen Existenzminimum des Kindes. Dieses beträgt im kommenden Jahr 5.460 €. Der Mindestunterhalt liegt für die mittlere Altersstufe (6 bis 11 Jahren) bei monatlich einem Zwölftel hiervon. Das sind 455 €. Für die kleineren Kinder sind es dann vermutlich 396 €. Kinder ab 12 Jahren haben einen Anspruch auf 533 €. Das ist eine Erhöhung von drei bis fünf Euro pro Monat.

Zusätzliche Einkommensgruppen zu erwarten

Spannender wird es am oberen Ende der Tabelle. Bisher endet diese bei 5.500 € unterhaltsrechtlichem Einkommen und enthält einen Verweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.09.2020 (Aktenzeichen XII ZB 499/19). Die Richter halten darin eine Verlängerung der Tabelle bis 11.000 € für sinnvoll. Der Bedarf des Kindes könne schematisch mittels Tabelle geschätzt werden. Bislang musste, wer mehr als 160 % des Mindestunterhalts wollte, nachweisen, dass hoher Geldbedarf besteht.

Das heißt aber nicht unbedingt, dass je 400 € mehr Einkommen 8 Prozentpunkte mehr Unterhalt zu zahlen ist und bei 11.000 € ein Anspruch auf 272 % des Mindestunterhalts besteht. Eine solche lineare Fortschreibung wird vorgeschlagen, zwingend ist sie nicht. Der BGH sagt nämlich auch, dass Kinder nicht am Luxus ihrer Eltern teilhaben müssen. Und es ist durchaus fraglich, ob z.B. ein Zwölfjähriger wirklich 1.352 € anstatt 1.153 € mehr zum Leben braucht, nur weil das Einkommen des Zahlungspflichtigen 11.000 € und nicht mur 9.000 € beträgt. Diese Überlegungen sind auch der Grund, warum die Tabelle für 2021 noch keine konkrete Umsetzung des BGH-Beschlusses enthielt, sondern nur einen Hinweis hierauf.

BGH zum Kindesunterhalt: Zahlungspflichtiger kann auf Großeltern verweisen

Jüngste Entscheidung mit erheblicher Praxisrelevanz – Abänderungen sind möglich

Es ist grade zwei Wochen her, dass wir hier kritisch zu einer Entscheidung des OLG Dresden berichtet hatten. Der Bundesgerichtshof hat sie unerwartet bestätigt (Beschluss vom 27.10.21 – XII ZB 123/21). Der Umstand, dass die Karlsruher Richter extra eine Pressemitteilung herausgegeben haben, zeigt die Bedeutung.

Wer Kindesunterhalt bezahlen muss und arbeiten geht, darf 1.160 € für sich selbst zum Leben behalten. Bei einer Unterhaltspflicht für zwei Kinder im Teenageralter braucht der Vater bzw. die Mutter ein Nettoeinkommen von über 2.000 €, um mehr für sich zu haben. Das Kind muss sich dann an diese halten. Der BGH setzt die Grenze nun auf 1.400 € herauf, wenn es Großeltern mit gutem Einkommen gibt. Das BGB hat sich nicht verändert, sondern seine Interpretation.

Die Herausforderung: Der Unterhaltspflichtige muss den Beweis für die gute finanzielle Situation der Großeltern erbringen. Weigern sich diese, Auskunft zu erteilen, muss er sie gerichtlich auf Auskunft in Anspruch nehmen. Da es vier Großeltern gibt, kann bereits die Einholung der Auskünfte eine Herkulesaufgabe werden. Beruft sich der Unterhaltspflichtige erfolgreich auf den BGH, muss das Kind im Zweifel ein weiteres Verfahren gegen die Großeltern führen. Wenn es in Anspruch nimmt, kann es sich aber aussuchen.

Kindesunterhaltssachen werden nun in einigen Fällen deutlich komplizierter. Schnell gehen kann es bei Fällen, bei denen die die betreuende Mutter offensichtlich gutverdienende Eltern hat. Wenn diese ihre Einkommensverhältnisse nicht aufdecken wollen und die 240 € monatlich freiwillig übernehmen, kann es zügig eine Entlastung geben.

Auch bestehende Unterhaltverpflichtungen können wegen dieser neuen Rechtsprechung abgeändert werden. Eine wesentliche Veräünderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung erlaubt entsprechende Verfahren. Wie immer werden sich die Details erst bei der praktischen Anwendung zeigen. Elternteile, die voraussichtlich noch für längere Zeit Unterhalt bezahlen müssen und eine Vorstellung der Verhältnisse in der Großelterngeneration haben, sollten überlegen, ob SIe sich den BGH zu zu nutze machen.

Familienrecht: Weniger Unterhalt fürs Kind, weil die Großeltern gut verdienen?

Eine zweifelhafte Entscheidung des OLG Dresden belässt dem Zahlungspflichtigen mehr Geld
+++ Update 27. Oktober 2021: BGH bestätigt OLG Dresden (Az. XII ZB 123/21). Beschluss liegt noch nicht vor, aber Pressemitteilung +++

1.160 € – diesen Betrag darf der Unterhaltspflichtige für sich behalten. Das Dresdener OLG hat kürzlich entschieden, dass der Unterhaltspflichtige in bestimmten Fällen sogar 1.300 € behalten darf (23 UF 474/20 vom 08.02.2021 – unter Eingabe des Aktenzeichens hier abrufbar). Dieser sog. angemessene Selbstbehalt soll ihm zustehen, wenn es andere leistungsfähige Verwandte gibt.

Das OLG Dresden bei Nacht // Bild von Bruno /Germany auf Pixabay

Typischerweise zahlt der Vater den Unterhalt. Haben die Mutter oder er selbst gutverdienende Eltern, soll der Vater dem Unterhaltsanspruch entgegenhalten können, dass das Kind seinen Bedarf bei den Großeltern decken soll. Dies gilt aber nur, wenn dem Vater weniger als 1.300 € verbleiben, wenn er Mindestunterhalt zahlt.

Denkt man dies zu Ende, wird das Unterhaltsrecht ordentlich durcheinandergerüttelt. Damit der Vater seinen Einwand wirklich stichhaltig vortragen kann, muss er zuvor die Eltern auf Auskunft in Anspruch nehmen. Liefern die Eltern nicht freiwillig, muss er hierfür notfalls ein eigenständiges Gerichtsverfahren führen. Steht fest, dass die Großeltern den Unterhalt für den Enkel tatsächlich leisten können, zahlt der Vater weniger Unterhalt. Weigern sich die Großeltern die Differenz zu zahlen, müsste das Kind ein weiteres Verfahren führen und zwar gegen die Großeltern. Haben mehrere Großeltern ein hohes Einkommen, kann sogar ein Ausgleich zwischen ihnen in Betracht kommen. Es ist zweifelhaft, ob der Gesetzgeber dies gewollt hat.

Unklar ist auch, wie die Freibeträge anzusetzen sind, auf die sich die Großeltern berufen können. Das OLG Dresden geht von einem Freibetrag bei den Großeltern von je 1800 € aus. Das war der Betrag, der Kindern zustand, wenn die Eltern Unterhalt verlangen, z.B. weil sie ins Pflegeheim müssen. Die Grenze hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich auf ein Jahreseinkommen von 100.000 € heraufgesetzt. Ob dies auch für die hiesigen Fälle gilt, ist unklar. Die Leitlinien zum Unterhalt in Brandenburg deuten darauf hin, diejenigen in Sachsen eher nicht.

Wir raten insgesamt dazu, die Dresdner Entscheidung nicht überzubewerten.

Klarheit wird der Bundesgerichtshof bringen. Der Fall ist Gegenstand eines Rechtsbeschwerdeverfahrens. Wann der BGH entscheiden wird, ist noch vollkommen offen.

Überleitung des Pflichtteilsanspruchs auf den Sozialhilfeträger

Darf mein Pflichtteilsanspruch gegen meinen Willen eingefordert werden?

Als Sozialhilfeempfänger ist man verpflichtet, Einkommen und Vermögen vorrangig einzusetzen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 08.12.2004 (Az. IV ZR 223/03) auch für den Pflichtteilsanspruch. Sobald Ihnen ein Pflichtteilsanspruch zusteht und Sie Sozialleistungen erhalten, kann der Sozialhilfeträger diesen Pflichtteilsanspruch auf sich überleiten. Das bedeutet, dass der Sozialhilfeträger diesen Anspruch in eigenem Namen geltend macht. Er zieht dieses Geld bei der Berechnung Ihrer Sozialleistungen heran. Dadurch kann Ihr Anspruch auf Zahlung von Sozialleistungen gekürzt werden oder sogar entfallen.

Pflichtteil und Sozialamt – wie gewonnen so zerronnen // Bild von Steve Buissinne auf Pixabay

Hierbei haben Sie nicht die Wahl, ob Sie überhaupt von Ihrem Pflichtteilsrecht Gebrauch machen wollen. Der Sozialhilfeträger entscheidet selbst, ob er den Anspruch geltend macht. Mit diesem Urteil hat sich der Bundesgerichthof gegen den Grundgedanken des § 852 ZPO gewandt, nach dem ein Pflichtteilsberechtigter über die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs selbst entscheiden darf. Denn solange der Anspruch nicht vertraglich geregelt oder rechtshängig ist, kann er auch nicht gepfändet werden. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass dem Sozialhilfeträger als „Helfer“ des Sozialhilfeempfängers eine andere Rolle als anderen Gläubigern zukommt. Diese Entscheidung wird von vielen Seiten kritisiert. Sie benachteiligt andere Gläubiger, und dem Pflichtteilsberechtigten die Wahl genommen wird, den Anspruch nicht geltend zu machen.

Im Ergebnis führt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Sozialhilfeträger gegen Ihren Willen Ihren Pflichtteilsanspruch gegen den Erben geltend machen kann. Beachten Sie dies bei der Errichtung von Testamenten.