Familienrecht: Wie kann ich mich schnell scheiden lassen?

Eine recht ernüchternde Analyse – Teil 2 von 2

Wenn beide wollen, kann es (einigermaßen) schnell gehen. Das war das Ergebnis von Teil 1. Doch wie sieht es aus, wenn ein Ehepartner an der Ehe festhält? Die Fälle, wo dies aus einseitiger emotionaler Verbundenheit geschieht, sind eher selten. Meist geht es um wirtschaftliche Gründe: Bis zur Rechtskraft der Scheidung gibt es Trennungsunterhalt (und nicht nur für ein Jahr, wie so mancher meint). Einziges Trostpflaster: Nachehelicher Unterhalt wird tendenziell für einen kürzeren Zeitraum gewährt, wenn die Trennungsphase lang war. Ein weiterer Grund für Verzögerungen: Die Verwertung der gemeinsamen Immobilie ist kaum möglich. Gerade in Zeiten teurer Mieten spart der verbleibende Partner im Haus viel Geld. Last but not least lassen sich Kostenrisiken vor allem für teure Zugewinnverfahren minimieren.

Wenn ein Partner die Strategie des langen Scheidungsverfahrens verfolgt, hat der andere Ehegatte einen schwierigen Stand. Alle Themen, die ein Ehegatte ins Scheidungsverfahren „reinpackt“, muss das Gericht zunächst vollständig bearbeiten, denn es gibt am Ende nur eine einheitliche Entscheidung. Gerade ein Verfahren über den Zugewinn kann mehrere Jahre dauern. Eine Trennung von Scheidung und den sonstigen Folgesachen ist im Härtefall möglich. Einen solchen nimmt das Gericht aber frühestens nach zwei Jahren an – und dann müssen noch weitere Umstände hinzukommen. Anerkannt ist z.B. der Fall des Kindes aus der neuen Beziehung und der Wunsch, den neuen Partner zu heiraten. Im Einzelfall kann eine vorzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft eine Lösung sein, um die Scheidung zu beschleunigen. Dieses recht unbekannte Instrument kann beim gesetzlichen Güterstand greifen, wenn die Trennung mindestens drei Jahre her ist.

Ein Scheidungsverfahren kann länger dauern als so manche Ehe. Wer sich eine jahrelange Auseinandersetzung ersparen möchte, muss Kompromisse eingehen, wird also finanzielle Zugeständnisse kaum vermeiden können. Ohne Schmerzen geht es selten schnell, wenn einer bremst.

Wo ist Vaters Geld geblieben?

Pflichten des Bevollmächtigten nach dem Tod des Vollmachtgebers

Im Falle einer Enterbung hat der enterbte pflichtteilsberechtigte Abkömmling Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegenüber dem Erben. Das ist – zumindest in groben Zügen – landläufig bekannt, und auch, dass dieser Anspruch gerade dann geltend gemacht wird und geltend gemacht werden kann, wenn der Anspruchssteller über einen langen Zeitraum keinen Kontakt zu dem Verstobenen hatte.

Was die künftigen Erblasser aber häufig übersehen, ist, dass auch wenn sie die Erbfolge zur Zufriedenheit aller Beteiligten geregelt haben, Auskunfts- und Rechnungslegungspflichten bestehen können. Das ist der Fall, wenn der Erblasser eine Vollmacht erteilt hatte. Der Bevollmächtigte hat diese Pflichten dann gegenüber den Miterben.

Wenn der Vollmachtgeber und der Vollmachtnehmer nicht gerade Eheleute sind, besteht regelmäßig ein sog. Auftragsverhältnis zwischen ihnen. Aus diesem hat der Vollmachtgeber einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gegenüber dem Bevollmächtigten sowie einen Anspruch darauf, dass ihm das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte herausgegeben wird. Und diese Ansprüche gehen nach seinem Tod auf die Erben des Vollmachtgebers über – auch wenn jahrelang kein Kontakt mehr bestand.

Zwar kann der Vollmachgeber noch zu Lebzeiten auf diese Ansprüche verzichten. Ein vollständiger Verzicht auf die Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht kann u.U. aber sittenwidrig sein. Eine entsprechende Klausel in der Vollmacht ist teilweise nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Hier bietet sich vielmehr an, auf die Rechnungslegung bei kleineren Beträgen zu verzichten, wobei die Schwelle genau festgelegt sein sollte, oder eine Art monatlichen Freibetrag festzulegen, bis zu dessen Erreichen keine Rechnungslegung erfolgen muss.