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Es muss nicht immer ein Berliner Testament sein.

Es gibt Alternativen, und die wollen wir kurz vorstellen.

In der Praxis machen wir häufig die Erfahrung, dass Mandanten mitunter mit recht genauen Vorstellungen zu uns kommen, wie ihre letztwillige Verfügung gestaltet werden soll. Häufig haben sich die Mandanten auch schon im Internet vorinformiert und kommen mit dem Wunsch, ein sogenanntes Berliner Testament zu verfassen. Bei diesem in der klassischen Ausführung setzen sich die Eheleute wechselseitig als Alleinerben ein: Ihre Kinder oder einige von diesen werden Schlusserben. In der Einzelfallgestaltung kommen dann regelmäßig noch Vermächtnisse, Vormundschaftsregelungen und/oder eine Testamentsvollstreckung hinzu. Das kann das Mittel der Wahl sein – muss es aber nicht zwangsläufig.

Berlin – auch bekannt für sein Testament

Zu denken wäre hier zunächst an eine Variante des Berliner Testaments in Form der sogenannten Trennungslösung,. Bei dieser ist der überlebende Ehegatte „nur“ Vorerbe und die Kinder sind Nacherben. Dies bedeutet eine Verfügungsbeschränkung für den Ehegatten. Zum einen kann von diesen Beschränkungen in weiten Teilen aber befreit werden. Zum anderen besteht eben aufgrund dieser Verfügungsbeschränkungen die Möglichkeit, bestimmte Gegenstände (z.B. das Elternhaus) in der Familie zu halten. Dafür sind hier steuerliche Besonderheiten zu beachten

Eine weitere Alternative könnte ein Erbvertrag sein. An einen solchen ist vor allem bei Unverheirateten zu denken, die gemeinsam letztwillige Verfügungen treffen wollen. Außerdem können hier die Schlusserben als Vertragsparteien mit einbezogen werden. Das hat zur Folge, dass der Vertrag nur mit Ihnen gemeinsam abgeändert werden kann. So vorzugehen empfiehlt sich vor allem dann, wenn die Kinder im Gegenzug für die Erbeinsetzung auf den ersten Todesfall auf ihren Pflichtteil verzichten.

Wie wird eigentlich ein Nachlassverzeichnis erstellt?

So schwer ist es gar nicht.

Die meisten Mandanten, die zu uns kommen und sich mit Pflichtteilsansprüchen konfrontiert sehen, sind bereits darauf vorbereitet, dass Sie Auskunft über den Nachlass des Verstorbenen erteilen müssen. Oft tun sie es ungern, da sie es als unfair empfinden, dass – wie meistens – ein Kind trotz teilweise jahrzehntelangem Kontaktabbruch Ansprüche haben soll. Aber der Gesetzgeber sieht diese Ansprüche nun einmal vor.

Um den Pflichtteil berechnen zu können, besteht zunächst ein Anspruch auf Auskunft und – soweit erforderlich – auf Wertermittlung in Form von Gutachten. Bei der Auskunft lohnt es sich, von Anfang an gründlich zu arbeiten. Bis auf wenige Ausnahmen besteht zwar kein Anspruch auf Wertangaben und die Vorlage von Belegen. Doch die Erfahrung lehrt, dass beides zur Akzeptanz des privatschriftlichen (= ohne Beauftragung eines Notars) Nachlassverzeichnisses beiträgt. Die Auskunft beinhaltet neben weiteren Informationen auch das Nachlassverzeichnis selbst, bestehend aus dem Aktivvermögen („Haben“) und den Nachlassverbindlichkeiten. Hierzu gehören die Schulden des Erblassers und die durch den Todesfall entstandene Kosten (z.B. Beerdigungskosten).

Ein Nachlassverzeichnis aus Starnberg – da steckt oft viel drin.

Die Auskunft umfasst zudem eine Aufstellung von Zuwendungen, die möglicherweise (!) Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen könnten. Hier sind auch die Zuwendungen aufzuführen, für die (teilweise) Gegenleistungen erbracht wurden, sog. Pflicht- und Anstandsschenkungen und Zuwendungen, die schon viele Jahre, möglicherweise sogar Jahrzehnte, zurückliegen. Alle Angaben sollten durchnummeriert und soweit Belege vorliegen, diese gleichermaßen nummeriert beigefügt werden. Eine solche Aufstellung ist in wenigen Wochen zu machen. Besteht der Pflichtteilsberechtigte darauf, dass das Nachlassverzeichnis von einem Notar aufgenommen wird, dauert es erheblich länger. Hierzu kommt es meist dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Eindruck hat, dass der Erbe unsauber arbeitet.

Familienrecht: Jugendweihe ohne Jugendfeier?

Veranstalter will Geld trotz Ausfall der Veranstaltung

Streng genommen geht es gar nicht um Familienrecht, aber um ein Thema, das viele Familien betrifft. Deshalb greifen wir das Thema in einem Beitrag auf.

Die Jugendweihe ist nach wie vor ein wichtiges Ereignis im Leben vieler Jugendlicher, die nicht zur Kommunion oder Konfirmation gehen. Der besondere Tag ist ein Familienfest. Höhepunkt ist eine Feierstunde, die typischerweise mit mehren Hundert Teilnehmern stattfindet. Corona macht solche Veranstaltungen unmöglich. Die Veranstalter der Jugendweihe trifft hier leider das gleiche Schicksal wie alle Anbieter von öffentlichen Events.

Sieht so der Ersatz für eine Festveranstaltung aus? // Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

Rechtlich ist die Sache eigentlich klar: Wer seine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllen kann, bekommt auch keine Gegenleistung. Der Veranstalter hat den Preis von ca. 100 € zu erstatten. In einem Mandat, das wir betreuen, sieht der Anbieter dies anders: Er hat die Feierstunde ohne Teilnehmer durchgeführt, das Video auf einem USB-Stick an die Teilnehmer verschickt und vorgeschlagen, sich gemeinsam vor dem Fernseher einzufinden und dort die Feierstunde zu schauen. Ein Einverständnis für den Wechsel ins virtuelle Format hat er nicht eingeholt.

Die Feierstunde vor dem Fernseher mag für die eine oder andere Familie eine würdige Alternative darstellen.  Unsere Mandantschaft sah das anders. Sie will ihr Entgelt zurück. Doch der Veranstalter weigert sich zu zahlen. Die Anmeldegebühr sei „verfallen“ und auf die Teilnahmegebühr bestehe ebenfalls ein Anspruch.  Rechtlich ist das unseres Erachtens nicht haltbar. Gegen einen Mahnbescheid hat der Veranstalter Widerspruch eingelegt. Deshalb wird demnächst das Amtsgericht in Nauen im Rahmen eines regulären Klageverfahrens entscheiden. Das Gericht wird die Frage zu klären haben, ob ein Veranstalter seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, wenn er aus einer Offline- eine Online-Veranstaltung macht.

Erbrecht: Wenn der Erblasser den Schlusserben bewusst prellen will

Ein möglicher Rettungsanker beim Pflichtteilsverzicht

In unserem Beitrag vom 25.04.2021 hatten wir Möglichkeiten des Pflichtteilsberechtigten aufgezeigt, wenn sich der Erblasser arm geschenkt hat, nicht gegen den Erben vorzugehen, sondern gegen den Beschenkten. Wir erleben in der Praxis aber immer wieder, dass ein Kind zu Lebzeiten des Erblassers mit diesem einen Pflichtteilsverzichtsvertrag geschlossen hat. Dies geschieht häufig im Zusammenhang mit einem sogenannten Berliner Testament, in dem sich Eheleute gegenseitig als Erben einsetzen und Kinder als Schlusserben. Um dann zu vermeiden, dass sich der überlebende Ehegatte als Alleinerbe mit Pflichtteilsansprüchen der Kinder konfrontiert sieht, wird auf diese in einem notariellen Vertrag verzichtet – und immer wieder auch ohne Abfindung. Oft ist den Kindern hierbei nicht bewusst, dass sie damit auch auf Pflichtteilsergänzungsansprüche aufgrund von Schenkungen verzichten, wenn nichts anderes geregelt ist. Dann kommt es dazu, dass der überlebende Ehegatte Schenkungen vornimmt, und wenn das Kind bei seinem Tod dann schließlich erbt, ist nicht mehr viel übrig. Etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche sind ausgeschlossen.

Benachteiligungsabsciht als Rettungsanker beim Pflichtteilsverzicht // Bild von Frauke Feind auf Pixabay

In diesem Fall lohnt es sich zu prüfen, ob der Schenker die Zuwendungen in der Absicht vorgenommen hat, das Kind durch eine Aushöhlung des Nachlasses zu benachteiligen. Es sollte sich dokumentieren lassen, dass es zu einem Zerwürfnis zwischen Elternteil und Kind kam und ersterer ein Interesse daran hatte, dass das Kind möglichst wenig aus dem Nachlass erhält. Wenn der Erblasser kein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte, zum Beispiel versorgt zu werden, kann das Kind einen Anspruch aus § 2287 BGB darauf haben, dass der Beschenkte ihm das Geschenk herausgibt. Dies gilt zwar für jeden Schlusserben eines Berliner Testaments oder Vertragserben bei einem Erbvertrag, wenn das Kind aber vorher auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch verzichtet hast, ist dieser Weg unter Umständen die einzige Möglichkeit, überhaupt etwas zu bekommen.

Sorgerecht und Umgangsrecht: Hilfe vom Anwalt beim Streit ums Kind?

Der schnelle „böse“ Brief ist oft der falsche und teure Weg

Es gibt viele Gründe, sich jenseits des Unterhalts ums Kind zu streiten: Wer hat wann Umgang mit dem Kind? Geht es dem Kind bei den Umgängen gut? Ist das Kind alt genug, um einen längeren Urlaub mit dem Vater zu verbringen? Wo soll das Kind schwerpunktmäßig leben? Soll das Kind geimpft werden? Wenn sich die Eltern nicht verständigen, entscheidet am Ende das Familiengericht.

Der Brief vom Anwalt ist nicht immer zu empfehlen // Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

Davor steht meist ein mehr oder wenig umfangreicher außergerichtlicher Austausch. Dieser beginnt mit einem Forderungsschreiben des Familienanwalts. Wir warnen jedoch davor, diesen Schritt vorschnell zu gehen. Anwaltsschreiben zerstören oft die Kommunikationsbasis, auf der Eltern eine Lösung finden können. Der Weg zum Anwalt ist dennoch sinnvoll, auch zu einem frühen Zeitpunkt. Eine gerichtliche Auseinandersetzung will vorbereitet sein, auch wenn sie niemals das Ziel sein sollte. Doch aus der Deckung wagen wir uns zu Beginn eher selten. Anders ist dies selbstverständlich, wenn es eilt, weil das Kind gefährdet ist oder jeder Kontakt kategorisch abgelehnt wird. Dann kann ein Zusammentreffen im Gerichtssaal der Einstieg in eine Belebung der Kommunikation sein. Diese Fälle sind jedoch eher selten.

Skepsis bei der Empfehlung, erstmal einen „bösen“ Brief zu schreiben

Der schnellen Empfehlung des Rechtsanwalts, erstmal einen „bösen“ Brief zu schreiben, sollte jeder Ratsuchende mit Skepsis begegnen. Die Erfahrung zeigt, dass damit selten etwas erreicht wird. Schließlich sparen Sie Geld, wenn Sie es zunächst bei einer Erstberatung belassen. Diese kostet maximal 226,10 €. Tritt der Anwalt aber nach außen auf, wird eine Geschäftsgebühr fällig. Bei einem Schreiben an die Gegenseite stehen oft bereits 453,87 € auf der Rechnung (1,3-Regelgebühr bei Kindschaftssachen).

Deshalb unsere Empfehlung: Wenn es Streit um Kind gibt, sollten Sie die Rechtslage kennen und ihre eigene Strategie entwickeln. Dabei beraten wir gerne fachkundig. Dass Sie beim Anwalt waren, braucht die Gegenseite aber nicht zu wissen.