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Erbrecht: Wenn der Erblasser den Schlusserben bewusst prellen will

Ein möglicher Rettungsanker beim Pflichtteilsverzicht

In unserem Beitrag vom 25.04.2021 hatten wir Möglichkeiten des Pflichtteilsberechtigten aufgezeigt, wenn sich der Erblasser arm geschenkt hat, nicht gegen den Erben vorzugehen, sondern gegen den Beschenkten. Wir erleben in der Praxis aber immer wieder, dass ein Kind zu Lebzeiten des Erblassers mit diesem einen Pflichtteilsverzichtsvertrag geschlossen hat. Dies geschieht häufig im Zusammenhang mit einem sogenannten Berliner Testament, in dem sich Eheleute gegenseitig als Erben einsetzen und Kinder als Schlusserben. Um dann zu vermeiden, dass sich der überlebende Ehegatte als Alleinerbe mit Pflichtteilsansprüchen der Kinder konfrontiert sieht, wird auf diese in einem notariellen Vertrag verzichtet – und immer wieder auch ohne Abfindung. Oft ist den Kindern hierbei nicht bewusst, dass sie damit auch auf Pflichtteilsergänzungsansprüche aufgrund von Schenkungen verzichten, wenn nichts anderes geregelt ist. Dann kommt es dazu, dass der überlebende Ehegatte Schenkungen vornimmt, und wenn das Kind bei seinem Tod dann schließlich erbt, ist nicht mehr viel übrig. Etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche sind ausgeschlossen.

Benachteiligungsabsciht als Rettungsanker beim Pflichtteilsverzicht // Bild von Frauke Feind auf Pixabay

In diesem Fall lohnt es sich zu prüfen, ob der Schenker die Zuwendungen in der Absicht vorgenommen hat, das Kind durch eine Aushöhlung des Nachlasses zu benachteiligen. Es sollte sich dokumentieren lassen, dass es zu einem Zerwürfnis zwischen Elternteil und Kind kam und ersterer ein Interesse daran hatte, dass das Kind möglichst wenig aus dem Nachlass erhält. Wenn der Erblasser kein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte, zum Beispiel versorgt zu werden, kann das Kind einen Anspruch aus § 2287 BGB darauf haben, dass der Beschenkte ihm das Geschenk herausgibt. Dies gilt zwar für jeden Schlusserben eines Berliner Testaments oder Vertragserben bei einem Erbvertrag, wenn das Kind aber vorher auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch verzichtet hast, ist dieser Weg unter Umständen die einzige Möglichkeit, überhaupt etwas zu bekommen.

Sorgerecht und Umgangsrecht: Hilfe vom Anwalt beim Streit ums Kind?

Der schnelle „böse“ Brief ist oft der falsche und teure Weg

Es gibt viele Gründe, sich jenseits des Unterhalts ums Kind zu streiten: Wer hat wann Umgang mit dem Kind? Geht es dem Kind bei den Umgängen gut? Ist das Kind alt genug, um einen längeren Urlaub mit dem Vater zu verbringen? Wo soll das Kind schwerpunktmäßig leben? Soll das Kind geimpft werden? Wenn sich die Eltern nicht verständigen, entscheidet am Ende das Familiengericht.

Der Brief vom Anwalt ist nicht immer zu empfehlen // Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

Davor steht meist ein mehr oder wenig umfangreicher außergerichtlicher Austausch. Dieser beginnt mit einem Forderungsschreiben des Familienanwalts. Wir warnen jedoch davor, diesen Schritt vorschnell zu gehen. Anwaltsschreiben zerstören oft die Kommunikationsbasis, auf der Eltern eine Lösung finden können. Der Weg zum Anwalt ist dennoch sinnvoll, auch zu einem frühen Zeitpunkt. Eine gerichtliche Auseinandersetzung will vorbereitet sein, auch wenn sie niemals das Ziel sein sollte. Doch aus der Deckung wagen wir uns zu Beginn eher selten. Anders ist dies selbstverständlich, wenn es eilt, weil das Kind gefährdet ist oder jeder Kontakt kategorisch abgelehnt wird. Dann kann ein Zusammentreffen im Gerichtssaal der Einstieg in eine Belebung der Kommunikation sein. Diese Fälle sind jedoch eher selten.

Skepsis bei der Empfehlung, erstmal einen „bösen“ Brief zu schreiben

Der schnellen Empfehlung des Rechtsanwalts, erstmal einen „bösen“ Brief zu schreiben, sollte jeder Ratsuchende mit Skepsis begegnen. Die Erfahrung zeigt, dass damit selten etwas erreicht wird. Schließlich sparen Sie Geld, wenn Sie es zunächst bei einer Erstberatung belassen. Diese kostet maximal 226,10 €. Tritt der Anwalt aber nach außen auf, wird eine Geschäftsgebühr fällig. Bei einem Schreiben an die Gegenseite stehen oft bereits 453,87 € auf der Rechnung (1,3-Regelgebühr bei Kindschaftssachen).

Deshalb unsere Empfehlung: Wenn es Streit um Kind gibt, sollten Sie die Rechtslage kennen und ihre eigene Strategie entwickeln. Dabei beraten wir gerne fachkundig. Dass Sie beim Anwalt waren, braucht die Gegenseite aber nicht zu wissen.

Familienrecht: Wann liegt eine Trennung vor?

„Tisch und Bett“ – So schaffen Sie die wichtigste Voraussetzung der Scheidung

Voraussetzung für die Scheidung ist die Einhaltung des Trennungsjahres. Diese Erkenntnis ist erst einmal richtig, wenn man von den seltenen Fällen der Härtefallscheidung ohne Trennungsjahr absieht. Komplex wird die Sache erst, wenn die Frage aufkommt, wann das Trennungsjahr beginnt.

Aber wann genau? // Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die Beratungspraxis zeigt, dass unsere Mandanten hier oft eine nicht ganz richtige Vorstellung haben. Einige sehen in der einseitigen Trennungserklärung per Brief, im Gespräch oder per WhatsApp den Vollzug der Trennung. Andere sehen in der Verständigung mit dem Partner über den beidseitigen Trennungswillen den Start des Trennungsjahres. Dies sind zwar alles Indizien für eine Trennung, doch ist die Trennung etwas, dass an Fakten festzumachen ist. Die Kurzformel definiert die Trennung als Trennung von Tisch und Bett. Die Trennung vom Bett ist meistens klar, denn meistens ist ein Ehepartner schon auf die Couch oder ins Gästezimmer umgezogen. Die Trennung vom Tisch bezeichnet die Beendigung des gemeinsamen Wirtschaftens. Dazu gehört, dass jeder seine Wäsche selbst wäscht, die Fächer im Kühlschrank aufgeteilt werden und jeder Ehegatte für sich einkauft. Freizeitgestaltung findet nicht mehr gemeinsam statt.  Gemeinsame Aktivitäten mit gemeinsamen Kindern stehen einer Trennung allerdings nicht entgegen.

Wer geschieden werden will, muss die Trennung beweisen. Leben die Ehegatten unter einem Dach und der andere Ehegatte will die Scheidung nicht, kann dies schwierig werden. Denn dann streitet dieser die Indizien für eine Trennung ab. Im schlimmsten Fall wird der Scheidungsantrag zurückgewiesen. Der scheidungswillige Ehegatte bleibt dann auf allen Kosten sitzen. Der sichere Weg ist und bleibt der Auszug aus der gemeinsamen Wohnung, um die Trennung zu vollziehen und nachzuweisen. Dann ist der Scheidungsantrag auch schon nach 10 – 11 Monaten möglich, auch wenn die Gerichte das nicht so gerne sehen.  Das Trennungsjahr dauert also nicht unbedingt 12 Monate.

Der Dauerbrenner: Der Erblasser hat sich arm geschenkt! – Was nun?

Von wem kriege ich etwas, wenn nichts mehr da ist?

Aus unserer täglichen Praxis können wir sagen, dass – auch, aber nicht nur – bei Patchworkfamilien Erblasser häufig versuchen, ein oder mehrere Kinder vom Nachlass auszuschließen. Dann werden regelmäßig die wesentlichen Vermögenswerte schon zu Lebzeiten weggegeben, mal mit und mal ohne Gegenleistung. Dann hat das enterbte Kind zwar einen Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Das böse Erwachen: Der Erblasser hat sich arm geschenkt!

Doch es ist nichts mehr da, woraus der bedient werden könnte. In diesem Szenario müssen Sie zwei wichtige Vorschriften beachten. Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt (z.B. als Ehegatte), kann er nach § 2328 BGBmindestens teilweise die Pflichtteilsergänzung verweigern. Dann hat wiederum der Enterbte nach § 2329 BGB wegen des Fehlbetrages die Möglichkeit, gegen den Beschenkten vorzugehen. Er kann die Herausgabe des Geschenks zur Befriedigung seines Anspruches verlangen.

Wenn nichts mehr da ist… // Bild von kalhh auf Pixabay

Auf strenge Verjährung achten, damit arm schenken keinen Erfolg hat.

Wichtig ist, dass der Anspruch nach § 2329 BGB zwar wie auch der Pflichtteilsanspruch gegen den Erben nach drei Jahren verjährt. Doch seine Frist beginnt stichtagsgenau mit dem Erbfall zu laufen. Dies gilt selbst dann, wenn der Enterbte noch gar nichts von seiner Enterbung oder dem Geschenk weiß. Wenn sich der Enterbte dann mit der Verfolgung seiner Ansprüche Zeit lässt und der Erbe die Auskunftserteilung in die Länge zieht, ist die Gefahr groß, dass der Anspruch gegen den Beschenkten verjährt. Geringer ist dieses Risiko, wenn der Erbe gleichzeitig auch der Beschenkte ist: In diesem Fall kann eine auf Zahlung gerichtete Klage gegen den Erben in eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Geschenk umgestellt werden. Dann muss der beschenkte Erbe sein Geschenk einsetzen, um dem enterbten Pflichtteilsberechtigten eine Mindestteilhabe am Nachlass zu ermöglichen.

Scheidungsverfahren – und kein Ende?

Was den einen ärgert, lohnt sich meist für den anderen

Viele Mandanten wollen wissen, wie lange es noch bis zur Scheidung dauert, wenn sie das Trennungsjahr hinter sich gebracht haben. Das ist eine einfache Frage, auf die es keine einfache Antwort gibt. Wollen beide Ehegatten möglichst bald eigene Wege gehen und haben wenig Motivation, sich über finanzielle Dinge zu streiten, ist der Zeitraum überschaubar. Er liegt irgendwo zwischen vier Monaten und einem Jahr. Das hängt vom zuständigen Familiengericht ab (in Nauen geht es hierbei meist schneller als etwa in Oranienburg oder Berlin), aber fast noch stärker von den Auskünften der Versorgungsträger zu den Rentenansprüchen. Gerade die Deutsche Rentenversicherung arbeitet die Anfragen häufig sehr langsam ab.

Scheidung kann ein unendlicher Weg sein // Bild von jplenio auf Pixabay

Wenn ein Ehegatte nicht geschieden werden möchte und über Zugewinnausgleich und/oder nachehelichen Unterhalt gestritten wird, kann es mehrere Jahre dauern. Ein großer Motivator, ein Scheidungsverfahren in die Länge zu ziehen, ist oft der Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dieser besteht meist bis zur Rechtskraft der Scheidung, egal wie lange das Verfahren dauert.

Gesetzgeber will alle Ehesachen zusammenhalten

Der Gesetzgeber hat ganz bewusst das Verbundverfahren geschaffen. Dies besagt, dass die Ehe erst geschieden wird, wenn alle Folgesachen ebenfalls entscheidungsreif sind. Sind z.B. für den Zugewinn drei Immobilien und zwei Unternehmen gutachterlich zu bewerten, vergeht viel Zeit. Der Gesetzgeber möchte damit den schwächeren Ehepartner schützen (und den stärkeren Ehepartner kompromissbereit machen, aber das steht so nirgends geschrieben).

Zwar besteht prozessual die Möglichkeit, einzelne Folgesachen aus dem Scheidungsverbund zu lösen und damit den Weg für die Ehescheidung freizumachen. Doch sind die Hürden hoch: Auf eine besondere Härte kann sich der scheidungswillige Ehegatte frühestens nach zwei Jahren Verfahrensdauer berufen – und neben der langen Zeit müssen weitere Umstände hinzukommen.

Lohnenswert ist es deshalb, nicht nur das Scheidungsverfahren als solches zu betrachten, sondern den Trennungsunterhalt anzugreifen, den Güterstand vorzeitig zu beenden (3 Jahre nach der Trennung möglich) oder mit einem Ehevertrag vorzubauen.