Neues vom Elternunterhalt Die Heimkosten steigen. Viele ältere Menschen können sie nicht aufbringen, denn eigenes Vermögen, eigene Rente und Pflegeversicherung reichen nicht. Bis Ende 2019 haben Sozialhilfeträger regelmäßig bei gutverdienenden Kindern angeklopft, um sich die Kosten zurückzuholen, die man vorgestreckt hat. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz, genauer mit § 94 Abs. 1a SGB XII, geschah dies nur…

Unterhalt steigt minimal – und in einem Fall wird es billiger – Studis profitieren Alle Jahre wieder setzen sich die Richter der deutschen Oberlandesgerichte zusammen. Unter Federführung der Düsseldorfer Senate entsteht dann die Düsseldorfer Tabelle. Dieses Jahr – der gescheiterten Ampel sei Dank – gab es im Abstand von wenigen Tagen zwei Fassungen: einmal mit…

Bundesgerichtshof verlangt Anwesenheit vor dem Standesbeamten Die Online-Scheidung gibt es entgegen vieler Behauptungen nicht. Gleiches gilt für die Online-Eheschließung, jedenfalls wenn sie von Deutschland aus stattfinden soll. Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, wo die Eheleute, die sich beide in Deutschland aufhielten, in den USA geheiratet haben (Beschluss vom 25.09.2024 – Aktenzeichen XII ZB…

Das Bundesverfassungsgericht sieht dies kritisch. Es kommt vor, dass Patienten eine ärztliche Untersuchung oder Heilbehandlung oder einen Eingriff ablehnen, gleichzeitig aber – etwa aufgrund einer geistigen oder seelischen Erkrankung – dessen Relevanz aber gar nicht beurteilen können. Gibt es in diesem Fall einen Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis, kann dieser in die ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen. Anschließend…

Es drohen Risiken und Nebenwirkungen. In der Praxis machen wir häufig die Erfahrung, dass Mandanten mit recht genauen Vorstellungen zu uns kommen, wie ihre letztwillige Verfügung gestaltet werden soll. Mitunter haben sie sich auch schon im Internet vorinformiert und kommen mit dem Wunsch, ein sogenanntes Berliner Testament zu verfassen. Bei diesem in der klassischen Ausführung…