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Familienrecht: Wann liegt eine Trennung vor?

„Tisch und Bett“ – So schaffen Sie die wichtigste Voraussetzung der Scheidung

Voraussetzung für die Scheidung ist die Einhaltung des Trennungsjahres. Diese Erkenntnis ist erst einmal richtig, wenn man von den seltenen Fällen der Härtefallscheidung ohne Trennungsjahr absieht. Komplex wird die Sache erst, wenn die Frage aufkommt, wann das Trennungsjahr beginnt.

Aber wann genau? // Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die Beratungspraxis zeigt, dass unsere Mandanten hier oft eine nicht ganz richtige Vorstellung haben. Einige sehen in der einseitigen Trennungserklärung per Brief, im Gespräch oder per WhatsApp den Vollzug der Trennung. Andere sehen in der Verständigung mit dem Partner über den beidseitigen Trennungswillen den Start des Trennungsjahres. Dies sind zwar alles Indizien für eine Trennung, doch ist die Trennung etwas, dass an Fakten festzumachen ist. Die Kurzformel definiert die Trennung als Trennung von Tisch und Bett. Die Trennung vom Bett ist meistens klar, denn meistens ist ein Ehepartner schon auf die Couch oder ins Gästezimmer umgezogen. Die Trennung vom Tisch bezeichnet die Beendigung des gemeinsamen Wirtschaftens. Dazu gehört, dass jeder seine Wäsche selbst wäscht, die Fächer im Kühlschrank aufgeteilt werden und jeder Ehegatte für sich einkauft. Freizeitgestaltung findet nicht mehr gemeinsam statt.  Gemeinsame Aktivitäten mit gemeinsamen Kindern stehen einer Trennung allerdings nicht entgegen.

Wer geschieden werden will, muss die Trennung beweisen. Leben die Ehegatten unter einem Dach und der andere Ehegatte will die Scheidung nicht, kann dies schwierig werden. Denn dann streitet dieser die Indizien für eine Trennung ab. Im schlimmsten Fall wird der Scheidungsantrag zurückgewiesen. Der scheidungswillige Ehegatte bleibt dann auf allen Kosten sitzen. Der sichere Weg ist und bleibt der Auszug aus der gemeinsamen Wohnung, um die Trennung zu vollziehen und nachzuweisen. Dann ist der Scheidungsantrag auch schon nach 10 – 11 Monaten möglich, auch wenn die Gerichte das nicht so gerne sehen.  Das Trennungsjahr dauert also nicht unbedingt 12 Monate.

Der Dauerbrenner: Der Erblasser hat sich arm geschenkt! – Was nun?

Von wem kriege ich etwas, wenn nichts mehr da ist?

Aus unserer täglichen Praxis können wir sagen, dass – auch, aber nicht nur – bei Patchworkfamilien Erblasser häufig versuchen, ein oder mehrere Kinder vom Nachlass auszuschließen. Dann werden regelmäßig die wesentlichen Vermögenswerte schon zu Lebzeiten weggegeben, mal mit und mal ohne Gegenleistung. Dann hat das enterbte Kind zwar einen Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Das böse Erwachen: Der Erblasser hat sich arm geschenkt!

Doch es ist nichts mehr da, woraus der bedient werden könnte. In diesem Szenario müssen Sie zwei wichtige Vorschriften beachten. Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt (z.B. als Ehegatte), kann er nach § 2328 BGBmindestens teilweise die Pflichtteilsergänzung verweigern. Dann hat wiederum der Enterbte nach § 2329 BGB wegen des Fehlbetrages die Möglichkeit, gegen den Beschenkten vorzugehen. Er kann die Herausgabe des Geschenks zur Befriedigung seines Anspruches verlangen.

Wenn nichts mehr da ist… // Bild von kalhh auf Pixabay

Auf strenge Verjährung achten, damit arm schenken keinen Erfolg hat.

Wichtig ist, dass der Anspruch nach § 2329 BGB zwar wie auch der Pflichtteilsanspruch gegen den Erben nach drei Jahren verjährt. Doch seine Frist beginnt stichtagsgenau mit dem Erbfall zu laufen. Dies gilt selbst dann, wenn der Enterbte noch gar nichts von seiner Enterbung oder dem Geschenk weiß. Wenn sich der Enterbte dann mit der Verfolgung seiner Ansprüche Zeit lässt und der Erbe die Auskunftserteilung in die Länge zieht, ist die Gefahr groß, dass der Anspruch gegen den Beschenkten verjährt. Geringer ist dieses Risiko, wenn der Erbe gleichzeitig auch der Beschenkte ist: In diesem Fall kann eine auf Zahlung gerichtete Klage gegen den Erben in eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Geschenk umgestellt werden. Dann muss der beschenkte Erbe sein Geschenk einsetzen, um dem enterbten Pflichtteilsberechtigten eine Mindestteilhabe am Nachlass zu ermöglichen.

Scheidungsverfahren – und kein Ende?

Was den einen ärgert, lohnt sich meist für den anderen

Viele Mandanten wollen wissen, wie lange es noch bis zur Scheidung dauert, wenn sie das Trennungsjahr hinter sich gebracht haben. Das ist eine einfache Frage, auf die es keine einfache Antwort gibt. Wollen beide Ehegatten möglichst bald eigene Wege gehen und haben wenig Motivation, sich über finanzielle Dinge zu streiten, ist der Zeitraum überschaubar. Er liegt irgendwo zwischen vier Monaten und einem Jahr. Das hängt vom zuständigen Familiengericht ab (in Nauen geht es hierbei meist schneller als etwa in Oranienburg oder Berlin), aber fast noch stärker von den Auskünften der Versorgungsträger zu den Rentenansprüchen. Gerade die Deutsche Rentenversicherung arbeitet die Anfragen häufig sehr langsam ab.

Scheidung kann ein unendlicher Weg sein // Bild von jplenio auf Pixabay

Wenn ein Ehegatte nicht geschieden werden möchte und über Zugewinnausgleich und/oder nachehelichen Unterhalt gestritten wird, kann es mehrere Jahre dauern. Ein großer Motivator, ein Scheidungsverfahren in die Länge zu ziehen, ist oft der Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dieser besteht meist bis zur Rechtskraft der Scheidung, egal wie lange das Verfahren dauert.

Gesetzgeber will alle Ehesachen zusammenhalten

Der Gesetzgeber hat ganz bewusst das Verbundverfahren geschaffen. Dies besagt, dass die Ehe erst geschieden wird, wenn alle Folgesachen ebenfalls entscheidungsreif sind. Sind z.B. für den Zugewinn drei Immobilien und zwei Unternehmen gutachterlich zu bewerten, vergeht viel Zeit. Der Gesetzgeber möchte damit den schwächeren Ehepartner schützen (und den stärkeren Ehepartner kompromissbereit machen, aber das steht so nirgends geschrieben).

Zwar besteht prozessual die Möglichkeit, einzelne Folgesachen aus dem Scheidungsverbund zu lösen und damit den Weg für die Ehescheidung freizumachen. Doch sind die Hürden hoch: Auf eine besondere Härte kann sich der scheidungswillige Ehegatte frühestens nach zwei Jahren Verfahrensdauer berufen – und neben der langen Zeit müssen weitere Umstände hinzukommen.

Lohnenswert ist es deshalb, nicht nur das Scheidungsverfahren als solches zu betrachten, sondern den Trennungsunterhalt anzugreifen, den Güterstand vorzeitig zu beenden (3 Jahre nach der Trennung möglich) oder mit einem Ehevertrag vorzubauen.

Unterhalt: Das Jugendamt als Rechtsanwalt – Kostenfreie Unterstützung, aber nicht für jeden.

Eine Unterhaltsberechnung ist komplizierter als mancher denkt. Insbesondere kann niemand den richtigen Unterhalt einfach aus der Düsseldorfer Tabelle ablesen. Der Rechtsanwalt hilft, verlangt aber für seine Dienstleistung ein Honorar. Kostenlose Unterstützung bieten das Jugendamt im Rahmen einer sogenannten Beistandschaft. Das BGB sieht diese vor, und im achten Sozialgesetzbuch (SGB) ist niedergelegt, dass die Jugendämter diese Aufgabe wahrnehmen. Angesiedelt sind diese beim Landkreis. Das Jugendamt holt Auskünfte beim Unterhaltspflichtigen ein, berechnet den Unterhalt und kann ihn sogar gerichtlich geltend machen. Die kleine Schwester der Beistandschaft ist die Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge, ebenfalls im achten SGB geregelt.

Das Jugendamt hilft beim Unterhalt // Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die Beistandschaft war ursprünglich ein Instrument für alleinerziehende Mütter mit alleinigem Sorgerecht. Mittlerweile können Elternteile die Beistandschaft auch bei gemeinsamer Sorge beantragen. Zentrale Voraussetzung ist jedoch die schwerpunktmäßige Betreuung des Kindes. Betreuen die Eltern das Kind im Wechselmodell, fehlt es an dieser schwerpunktmäßigen Betreuung. Das Jugendamt wird den Antrag ablehnen. Auch Familienpfleger und Vormünder haben nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht bzw. nur in Ausnahmefällen Anspruch auf eine Beistandschaft. Hier spricht aber vieles dafür, dass der Gesetzgeber sie einfach nur vergessen hat. Keinen Anspruch auf Unterstützung haben Volljährige, die ihren Unterhalt gegen beide Eltern durchsetzen müssen. Sie müssen sich selbst kümmern, selbst wenn sie sich noch in der allgemeinen Schuldausbildung befinden.

Die Mitarbeiter in den Jugendämtern sind zumeist keine Juristen, aber sie haben Erfahrung und Wissen zu den Fragen rund um den Unterhalt. Allerdings ist zu beachten, dass die Jugendämter stark ausgelastet sind und trotz guten Willens nicht immer die Kapazitäten haben, schnell und umfassend zu agieren. An ihre Grenzen kommen die Jugendämter erst bei komplexeren Einkommensverhältnissen, die jenseits eines regulären Arbeitsverhältnisses liegen. In diesen Fällen wird der Anwalt oftmals der bessere Ansprechpartner sein.

Die zentralen Vorschriften im Sozialrecht sind diese:

Einschränkungen der Testierfreiheit nach dem Tod des Ehegatten

Einschränkungen der Testierfreiheit nach dem Tod des Ehegatten

Wir erleben immer wieder in der Praxis, dass ein verwitweter Ehegatte sich zu seinen Möglichkeiten, ein Testament zu errichten, beraten lassen möchte. Und immer wieder stellt sich dann heraus, dass er gar kein neues Testament verfassen kann. Denn es bereits eines gibt, das die Erbfolge nach seinem Tod regelt. Zwar gilt bei mehreren Testamenten grundsätzlich immer das Neueste. Wenn allerdings Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament wechselbezügliche Verfügungen getroffen haben, kann jeder Ehegatte seine Verfügungen nur zu Lebzeiten des anderen widerrufen. Wechselbezügliche Verfügungen sind solche, von denen anzunehmen ist, dass sie nur getroffen wurden, weil der andere Ehegatte seinerseits eben genau so verfügt hat, wie er nun einmal verfügt hat. Ist dann der andere Ehegatte verstorben, kann nach dem Gesetzeswortlaut nicht mehr abweichend testiert werden.

Dies bedeutet häufig ein böses Erwachen. Wenn Eltern sich zum Beispiel wechselseitig zu Alleinerben bestimmen, um eine Erbengemeinschaft (und damit Erbauseinandersetzung) des Überlebenden mit den gemeinsamen Kindern zu vermeiden, und die Kinder Schlusserben sein sollen, kann der Überlebende diese Erbeinsetzung nicht mehr abändern. Dies gilt auch, wenn er sich mit einem der Kinder überworfen hat.

Testament – oft nicht mehr zu ändern // Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Nun soll ja häufig das Vermögen in der Familie gehalten werden. Insbesondere soll im Falle einer Wiederheirat nicht der neue Ehegatte statt der Kinder zum Erben bestimmt werden. Dieses Ziel kann aber (neben einer Klausel, die für den Fall der Wiederheirat Vermächtnisse für die Kinder vorsieht) auch erreicht werden, indem man etwa innerhalb der gemeinschaftlichen Abkömmlinge einen auf diese beschränkten Abänderungsvorbehalt vereinbart. Dann könnten zum Beispiel statt des verstrittenen Kindes Enkel als Erben eingesetzt werden. Das deutsche Erbrecht ermöglicht da zahlreiche Varianten, mit denen sich der individuelle Fall bestmöglich regeln lässt.