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Familienrecht: Manch ein Samenspender hat ein Recht auf Umgang

Bundesgerichtshof gibt Vaterrechte, aber nicht für jeden

Darf ein Samenspender Umgang mit seinem Kind haben? Die Karlsruher Richter haben die Frage bejaht. Doch es kommt auf den Einzelfall an.

Bei der anonymen Samenspende besteht kein Anspruch. Vorliegend kannten sich Spender und Empfängerin. Letztere lebt mit einer anderen Frau in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nach der Geburt adoptierte diese das Kind. Der Samenspender war damit einverstanden, die Mütter waren es mit Umgangskontakten. Der Samenspender traf das Kind im Beisein der Mütter in den ersten fünf Lebensjahren. Dann wollte er mehr: Sein Wunsch war, das Kind auch mal alleine zu treffen. Die Mütter sanktionierten diesen Wunsch mit einem Kontaktabbruch. Erst vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bekam der Vater dem Grund nach Recht (Beschluss vom 16.06.2021- XII ZB 58/20).

Nur einer kann gewinnen – hier war es der Samenspender // Bild von Thomas Breher auf Pixabay


Ein Samenspender habe die Rechte des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters. Diese sind im § 1686a BGB definiert. Ein Recht zum Umgang bestehe bei ernsthaftem Interesse am Kind und wenn es dem Kindeswohl diene. Letzteres muss das Berliner Kammergericht noch prüfen, weshalb die Sache noch nicht endgültig entschieden ist. Die genannte Vorschrift greift dem Wortlaut zwar nur, wenn eine Vaterschaft eines anderen Mannes bestehe. Der BGH hält den Fall einer weiteren Mutterschaft jedoch für vergleichbar.


Ein privater Samenspender hat allerdings kein Recht auf Umgang, wenn in der Einwilligung in die Adoption zugleich ein Verzicht auf das Umgangsrecht liegt. Dies konnte der BGH hier nicht feststellen, weil es über Jahre einvernehmliche Umgangskontakte gab.


Fazit: Wer sich für eine private Samenspende entscheidet, um z.B. vom Spender auf mögliche Eigenschaften des Kindes zu schließen, muss sich bewusst sein, dass auch der leibliche Vater ein Umgangsrecht haben kann. Wer dies verhindern möchte, muss von Anfang an jeden Kontakt mit dem Kind vermeiden und am besten den ausdrücklichen Verzicht auf den Umgang vereinbaren.

wendelmuth unterstützt Schullauf des Lise-Meitner-Gymnasiums

Spendenlauf zum 30. Geburtstag soll Schulhofträume verwirklichen

Mitte September veranstaltet das Lise-Meitner-Gymnasium einen Schullauf, dessen Erlös der Förderverein der Schule, der den Spendenlauf organisiert, zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Schulhof einsetzen möchte. Insbesondere die „bewegte Pause“ soll gefördert werden. Die Schülerinnen und Schüler sollen mehr Möglichkeiten erhalten, sich zu bewegen. Angedacht ist z.B. eine Boulderwand.

wendelmuth Rechtsanwälte freut sich über neue Aktivitäten in Falkensee nach den belastenden Corona-Beschränkungen und unterstützt Gymnasium und Förderverein gerne mit einer Spende.

Die Projektwebsite finden SIe hier.

Ehewohnung: Wer schlägt muss gehen.

Zum Glück ist es aber oft nicht so einfach.

Klar ist: Gewalt in einer Beziehung ist nicht zu tolerieren. Wer Gewalt ausübt, kann aus der Wohnung entfernt werden. Das geht kurzfristig über den Polizeinotruf und ein gerichtliches Gewaltschutzverfahren. Glücklicherweise sind diese Fälle aber relativ selten. Häufiger will ein Partner die Trennung, oder auch beide, man ist sich aber nicht einig, wer ausziehen muss.

Sind die Partner nicht verheiratet, und stehen beide im Mietvertrag, kann man nur gute Miene zum bösen Spiel machen, und auf friedlichem Wege versuchen, den Ex-Partner mürbe zu machen. Wer nicht im Mietvertrag steht ist weitgehend rechtlos.

Ein echtes Haus kann man nicht trennen – einer muss gehen

Sind die Partner verheiratet, wird unterschieden, ob sie bis zur Scheidung räumlich getrennt leben (wollen) oder ob sie eine Lösung brauchen für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung. Im ersten Falle kommt eine Wohnungszuweisung nur in Betracht, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte für den dort verbleibenden Ehegatten zu vermeiden. Gewalt ist ein Indikator. Schlechte Stimmung und die üblichen verbale Auseinandersetzungen reichen nicht aus. Etwaige Eigentumsrechte sind zu berücksichtigen.

Bei einer anlässlich der Scheidung begehrten Wohnungszuweisung ist eine unbillige Härte nicht mehr erforderlich. Es genügt, wenn der Ehegatte, der bleiben will, in stärkerem Maße auf die Wohnung angewiesen ist, oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Kriterien hierfür sind das Alter und der Gesundheitszustand sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute oder die Nähe zum Arbeitsplatz. Der Vermieter hat hier übrigens kein Mitspracherecht.

So oder so ist das Wohl etwaiger Kinder das wichtigste Kriterium. Um diesen das bisherige Umfeld zu erhalten, wird die Ehewohnung im Regelfall dem Elternteil zugewiesen, der die Kinder versorgt.

Es muss nicht immer ein Berliner Testament sein.

Es gibt Alternativen, und die wollen wir kurz vorstellen.

In der Praxis machen wir häufig die Erfahrung, dass Mandanten mitunter mit recht genauen Vorstellungen zu uns kommen, wie ihre letztwillige Verfügung gestaltet werden soll. Häufig haben sich die Mandanten auch schon im Internet vorinformiert und kommen mit dem Wunsch, ein sogenanntes Berliner Testament zu verfassen. Bei diesem in der klassischen Ausführung setzen sich die Eheleute wechselseitig als Alleinerben ein: Ihre Kinder oder einige von diesen werden Schlusserben. In der Einzelfallgestaltung kommen dann regelmäßig noch Vermächtnisse, Vormundschaftsregelungen und/oder eine Testamentsvollstreckung hinzu. Das kann das Mittel der Wahl sein – muss es aber nicht zwangsläufig.

Berlin – auch bekannt für sein Testament

Zu denken wäre hier zunächst an eine Variante des Berliner Testaments in Form der sogenannten Trennungslösung,. Bei dieser ist der überlebende Ehegatte „nur“ Vorerbe und die Kinder sind Nacherben. Dies bedeutet eine Verfügungsbeschränkung für den Ehegatten. Zum einen kann von diesen Beschränkungen in weiten Teilen aber befreit werden. Zum anderen besteht eben aufgrund dieser Verfügungsbeschränkungen die Möglichkeit, bestimmte Gegenstände (z.B. das Elternhaus) in der Familie zu halten. Dafür sind hier steuerliche Besonderheiten zu beachten

Eine weitere Alternative könnte ein Erbvertrag sein. An einen solchen ist vor allem bei Unverheirateten zu denken, die gemeinsam letztwillige Verfügungen treffen wollen. Außerdem können hier die Schlusserben als Vertragsparteien mit einbezogen werden. Das hat zur Folge, dass der Vertrag nur mit Ihnen gemeinsam abgeändert werden kann. So vorzugehen empfiehlt sich vor allem dann, wenn die Kinder im Gegenzug für die Erbeinsetzung auf den ersten Todesfall auf ihren Pflichtteil verzichten.

Wie wird eigentlich ein Nachlassverzeichnis erstellt?

So schwer ist es gar nicht.

Die meisten Mandanten, die zu uns kommen und sich mit Pflichtteilsansprüchen konfrontiert sehen, sind bereits darauf vorbereitet, dass Sie Auskunft über den Nachlass des Verstorbenen erteilen müssen. Oft tun sie es ungern, da sie es als unfair empfinden, dass – wie meistens – ein Kind trotz teilweise jahrzehntelangem Kontaktabbruch Ansprüche haben soll. Aber der Gesetzgeber sieht diese Ansprüche nun einmal vor.

Um den Pflichtteil berechnen zu können, besteht zunächst ein Anspruch auf Auskunft und – soweit erforderlich – auf Wertermittlung in Form von Gutachten. Bei der Auskunft lohnt es sich, von Anfang an gründlich zu arbeiten. Bis auf wenige Ausnahmen besteht zwar kein Anspruch auf Wertangaben und die Vorlage von Belegen. Doch die Erfahrung lehrt, dass beides zur Akzeptanz des privatschriftlichen (= ohne Beauftragung eines Notars) Nachlassverzeichnisses beiträgt. Die Auskunft beinhaltet neben weiteren Informationen auch das Nachlassverzeichnis selbst, bestehend aus dem Aktivvermögen („Haben“) und den Nachlassverbindlichkeiten. Hierzu gehören die Schulden des Erblassers und die durch den Todesfall entstandene Kosten (z.B. Beerdigungskosten).

Ein Nachlassverzeichnis aus Starnberg – da steckt oft viel drin.

Die Auskunft umfasst zudem eine Aufstellung von Zuwendungen, die möglicherweise (!) Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen könnten. Hier sind auch die Zuwendungen aufzuführen, für die (teilweise) Gegenleistungen erbracht wurden, sog. Pflicht- und Anstandsschenkungen und Zuwendungen, die schon viele Jahre, möglicherweise sogar Jahrzehnte, zurückliegen. Alle Angaben sollten durchnummeriert und soweit Belege vorliegen, diese gleichermaßen nummeriert beigefügt werden. Eine solche Aufstellung ist in wenigen Wochen zu machen. Besteht der Pflichtteilsberechtigte darauf, dass das Nachlassverzeichnis von einem Notar aufgenommen wird, dauert es erheblich länger. Hierzu kommt es meist dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Eindruck hat, dass der Erbe unsauber arbeitet.