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Der Teufel liegt – wie so oft – im Detail.

Nachdem wir Mitte Dezember 2025 an dieser Stelle erläutert haben, auf welche Form bei der General- und Vorsorgevollmacht zu achten ist, soll es heute um den Inhalt gehen.

Wie der Name schon sagt: Eine General- und Vorsorgevollmacht ist üblicherweise umfassend konzipiert: Neben Vermögensangelegenheiten sind auch die Gesundheitssorge und Fragen der Unterbringung umfasst. Selten gewünscht, aber möglich ist es auch, verschiedene Teilbereiche auf verschieden Bevollmächtigte aufzuteilen. Wichtig ist, dass die Vollmacht individuell auf den Ersteller zugeschnitten angefertigt wird:

Der eine Vollmachtgeber z.B. möchte dem Bevollmächtigten ermöglichen, Schenkungen vorzunehmen. Ein anderer will dies nicht oder nur in einem bestimmten Rahmen oder an bestimmte Personen. Außerdem muss er sich entscheiden, ob er – entgegen dem Gesetzeswortlaut aber mitunter durchaus sinnvoll – zulassen will, dass der Bevollmächtigte Geschäfte mit sich selbst abschließen kann.

Und während der eine Vollmachtgeber umfassend Untervollmachten zulassen will, bevorzugt ein anderer Lösungen mit Untervollmachten nur für bestimmte Geschäfte.In jedem Fall sollte – woran viele Formulare kranken – das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem geregelt sein, das betrifft z.B. Vergütungs-, Haftungs- und Rechnungslegungsfragen. Eine individuell gefertigte General- und Vorsorgevollmacht ist hier passgenau auf den Vollmachtgeber zugeschnitten. die individuelle Vorsorgevollmacht ist die bessere Vollmacht.

… damit sie nicht ins Leere läuft!

In einer Patientenverfügung entscheiden Sie, solange sie noch können, über die Durchführung oder den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen am Ende ihres Lebens.

Die Patientenverfügung bedarf der Schriftform, sie muss aber nicht handschriftlich verfasst sein, sondern kann auch mit dem Computer geschrieben werden. Wichtig ist, dass Sie sie unterschreiben.

In einer General- und Vorsorgevollmacht hingegen entscheiden Sie nicht selbst, sondern ermächtigen eine andere Person für Sie Entscheidungen zu treffen, und dies auch viel umfassender als beschränkt auf Gesundheitsfragen.

Um aus diesem Grund den Vollmachtgeber vor einer übereilten Vollmachterteilung zu schützen, müssen bestimmte Vollmachten notariell beurkundet werden. Das gilt dann, wenn der Bevollmächtigte Darlehen für und gegen den Vollmachtgeber aufnehmen können soll. Dies ist nach unserer Erfahrung selten gewünscht. Wir empfehlen daher – auch abhängig vom Alter und den Lebensumständen des Vollmachtgebers – oft (nur) eine notarielle Beglaubigung der Vollmacht. Bei dieser sind die Notarkosten regelmäßig geringer. Dafür darf dann die Vollmacht nicht verloren gehen, dann nur bei einer notariell beurkundeten Vollmacht kann diese bei Verlust vom Notar nacherstellt werden.

Geht eine nur beglaubigte Vollmacht verloren, kann der Vollmachtgeber zwar eine neue Vollmacht erteilen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass er zu diesem Zeitpunkt noch geschäftsfähig ist. Ist dies nicht der Fall, müsste gegebenenfalls durch das Amtsgericht ein Betreuer bestellt werden. Die Beglaubigung wiederum ist die Mindestvoraussetzung dafür, dass der Bevollmächtigte über Immobiliarvermögen des Vollmachtgebers verfügen kann – sei es durch Veräußerung oder durch Belastung.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur verbesserten Anfechtung

Fernsehen, Internet und Presse: Am 9. April 2024 war es überall zu lesen: Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der biologischen Väter. Die Regelungen im Familienrecht verstoßen gegen das Grundgesetz. Darum geht es: Der Gesetzgeber erlaubt eine Vaterschaft, wo der rechtliche Vater nicht zwangsläufig der biologische Vater ist. Dabei bleibt es. Der biologische Vater wird aber besser geschützt. So kann zukünftig kein anderer Mann die Vaterschaft anerkennen, wenn gerade ein Anerkennungsverfahren des biologischen Vaters läuft (sog. Anerkennungssperre).

Eine Anfechtung wird weiterhin ausgeschlossen, wenn zwischen rechtlichem Vater und Kind eine sozial-familiäre Bindung besteht. Es soll jedoch zukünftig die widerlegbare Vermutung gelten, dass diese noch nicht entstanden ist. Wenn eine solche besteht, soll die Anfechtung unter bestimmten Voraussetzungen gleichwohl möglich sein, z.B. wenn mit dem leiblichen Vater eine sozial-familiäre Bindung bestand und diese ohne sein Verschulden weggefallen ist oder wenn sich der leibliche Vater ernsthaft um eine solche bemüht hat. Dies erfasst die Fälle, wo die Mutter den Vater vom Kind fernhält.

Das Bundesverfassungsgericht eröffnet dem Gesetzgeber die Möglichkeit, zwei Väter gleichzeitig zu akzeptieren. In diese Richtung denkt die Bundesregierung aber nicht. Das Gesetz muss nun noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. In der Praxis wird es Fälle geben, in denen der biologische Vater seine rechtliche Vaterstellung nun durchsetzen kann. Ob er jedoch seine Vaterschaft im Alltäglichen leben kann, steht auf einem anderen Blatt, denn dafür muss er das gemeinsame Sorgerecht und Umgang mit dem Kind haben.

Der Entwurf ist hier zu finden.