Aktuelles

Erbrecht: Arbeitgeber muss nicht genommenen Urlaub bezahlen

Bundesarbeitsgericht gewährt Erben Anspruch

Urlaub diente ursprünglich dazu, sich von der Arbeit zu erholen. Wenn ein Arbeitgeber stirbt, kann man sich deshalb auf den Standpunkt stellen, dass der Urlaubsanspruch untergeht, weil das Erholungsbedürfnis weggefallen ist. Das Bundesarbeitsgericht sieht dies – im Einklang mit dem Europäischen Gerichtshof – seit neuestem anders.

Urlaubsanspruch ist vererbbar
Urlaub – vom Arbeitgeber bezahlt // (c) Martin Simon – pixelio.de

Geklagt hatte eine Witwe gegen den Arbeitgeber ihres verstorbenen Mannes. Dieser verstarb kur vor Weihnachten und hatte noch 25 Tage Resturlaub. Den wollte die Ehefrau bezahlt haben. Der Arbeitgeber weigerte sich und zog bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG), wo er letztinstanzlich unterlag (Urteil des BAG vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16).

Die Arbeitsrichter haben zunächst ins Bundesurlaubsgesetz geschaut. Nach dessen § 7 Absatz 4 hat der Arbeitgeber nicht genommenen Urlaub zu bezahlen. Das Gesetz sei wegen seiner europarechtlichen Grundlage (sog. Arbeitszeitrichtlinie) so zu verstehen, dass der Mindestjahresurlaub (in Deutschland 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche) im Todesfall auf die Erben übergehe. Der europäische Gerichtshof hatte das im November 2018 so entschieden.

Der verstorbene Ehemann hatte 30 Tage Jahresurlaub. Auch der tariflich gewährte Mehrurlaub wird vererbt. Dies ergebe sich nach dem BAG zwar nicht aus europäischem Recht, aber aus dem Tarifvertrag. Aus diesem lasse sich nicht entnehmen, dass der Mehrurlaub anders behandelt werden soll. Aus Arbeitgebersicht bietet es sich an, bei Arbeitsverträgen zwischen Mindesturlaub und Zusatzurlaub zu unterscheiden. Für letzteren kann die Vererbbarkeit vertraglich ausgeschlossen werden. Der Erbe eines Arbeitnehmers sollte dessen Arbeitgeber auffordern, Auskunft über den Resturlaub zu erteilen und diesen auszuzahlen. Gerade nach längerer Krankheit kann ein ordentlicher Anspruch zusammenkommen. Ob man das gerecht findet, ist eine andere Frage.

Bundesgerichtshof: Wirksamkeit einer Patientenverfügung

Erneute Entscheidung in einem tragischen Fall

Nach einem Schlaganfall liegt eine Frau seit 2008 im Wachkoma. In ihrer Patientenverfügung von 1998 hatte sie niedergelegt, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Das Gericht bestellt Ehemann und Sohn zum Betreuer. Die beiden können sich nicht einigen, ob die künstliche Ernährung eingestellt werden soll. 2014 wird das Amtsgericht angerufen, dann das Landgericht und schließlich der Bundesgerichtshof (BGH). Dieser verweist die Angelegenheit Anfang 2017 an das Landgericht zurück. Dieses entscheidet. Erneut wird der BGH angerufen. Ende 2018 entscheiden die Richter endgültig: Die Frau darf sterben (Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 107/18).

Patientenverfügung
(c) Lupo / pixelio.de

Warum brauchte es fünf Gerichtsentscheidungen? Das Gesetz sieht vor, dass die Patientenverfügung festlegt, wann behandelt wird und wann nicht. Fehlt diese oder ist sie nicht konkret genug, entscheidet das Gericht. Der BGH hat in einer Entscheidung von 2016 sehr strenge Maßstäbe an die Wirksamkeit der Patientenverfügung gestellt. Allgemeine Anweisungen, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen, sind zu wenig konkret. Hier fehlt die hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung.

Jetzt macht der BGH die Rolle rückwärts, jedenfalls ein bisschen. „Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen (…) nicht überspannt werden.“ Die fehlende Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins sei ausreichend bestimmt.

Dennoch gilt bei Patientenverfügungen: Werden Sie konkret! Es ist nicht schön, verschiedene schlimme Szenarien durchzugehen. Aber für den Ernstfall ist es mehr als ratsam. Vermeiden Sie Unklarheiten, sonst kann es mehrere Jahre dauern, bis Sie von Ihren Leiden erlöst werden.

Kinderehen: Verfassungsgericht entscheidet über Verbot

Bundesgerichtshof lässt Gesetz prüfen

Syrien in Februar 2015: Ein 21-jähriger Syrer heiratet ein 14-jähriges Mädchen. Über die Balkanroute geht es nach Deutschland, wo die beiden im August 2015 ankommen. Nach der Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung nimmt das Jugendamt das Mädchen/die Ehefrau in Obhut und bringt sie in einer Hilfeeinrichtung für weibliche unbegleitete Flüchtlinge unter. Wegen der Minderjährigkeit ordnet das Familiengericht die Vormundschaft an. Das Jugendamt wird zum Vormund bestellt. Der Ehemann ist damit nicht einverstanden und zieht vor Gericht.

Im Juli 2017 ist in Deutschland das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft getreten. Danach dürfen nur Volljährige heiraten. Bei Ausländern gilt die Ehemündigkeit des Heimatstaates, allerdings ist die Ehe nach deutschem Recht unwirksam, wenn ein Beteiligter (typischerweise die Frau) noch nicht 16 Jahre alt ist.

Kinderehe?  - Nein, hier Hochzeitsgäste
Hier ist ausnahmsweise auch der Mann jung (tasächlich ein Foto von jungen Hochzeitsgästen) // (c) angieconscious / pixelio.de

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 292/16) ist davon überzeugt, dass diese Schutzvorschrift gegen das Grundgesetz verstößt. Er vertritt die Auffassung, dass es eine Prüfung des Einzelfalls geben müsse. Nur so sei der von der Verfassung angeordnete Schutz von Ehe und Familie, die Wahrung der Menschenwürde und der Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit garantiert. Teilt das Verfassungsrecht diese Auffassung, wäre die Bestellung des Vormunds rechtswidrig, weil eine wirksame Ehe der Vormundschaft entgegensteht.

Für den konkreten Fall wird die Entscheidung des Verfassungsgerichts keine Auswirkungen mehr haben, denn die Ehefrau feierte am 01.01.2019 ihren 18. Geburtstag. Dann kann sie ihren Ehemann entweder auch nach deutschem Recht heiraten oder die beiden leben ohne Trauschein zusammen. Irgendwann wird Karlsruhe dann entscheiden, ob sie schon die ganze Zeit verheiratet waren oder nicht.

Unterhalt: Neue Leitlinien für Brandenburg veröffentlicht

Nachdem kürzlich das OLG Düsseldorf seine Düsseldorfer Tabelle für 2019 vorgelegt hat (siehe dazu unser Beitrag hier) hat auch das Brandenburgische OLG seine Leitlinen überarbeitet.

(c) Petra Bork – pixelio.de

Diese sind ein nützliches, aber rechtlich unverbindliches Werkzeug, um unterhaltsrechtliche Ansprüche zu beziffern. Dieses Jahr hat es alledings keine inhaltlichen Änderungen gegeben. Es bleibt bei der Übernahme der neuen Beträge aus der Düsseldorfer Tabelle. Abrufbar sind die Leitlinien des OLG Brandenburg hier.

 

wendelmuth wünscht frohe Weihnachten!

Familienrecht: Kindesunterhalt steigt – und sinkt dann wieder

Neue Düsseldorfer Tabelle für 2019 liegt vor.

Kinder kosten Geld, nicht nur zur Weihnachtszeit, wenn die Wunschzettel lang sind. Elternteile, bei denen das Kind nicht ständig lebt, sind zum Barunterhalt verpflichtet. Da die Gesetze sich zur exakten Höhe des Anspruchs ausschweigen, haben die Gerichte Leitlinien entwickelt, die faktisch  bindend sind. Bundesweite Bedeutung hat die Düsseldorfer Tabelle, die das Oberlandesgericht Düsseldorf jedes Jahr überarbeitet. Vor wenigen Tagen ist die Tabelle für 2019 erschienen. Der Mindestunterhalt bei minderjährigen Kindern steigt um 6 bis 9 € auf 354 bis 476 €, je nach Alter des Kindes. Der Mindestunterhalt für Volljährige bleibt bei 527 €. Die Anpassungen in den weiteren Unterhaltsklassen betragen max. 14 €.

Düsseldorf - von hier kommt die Tabelle
Düsseldorf // (c) Dietmar Meinert – pixelio.de

Die sonstigen Regelungen und Festsetzungen (v.a. die Selbstbehalte, also Beträge, die der Unterhaltspflichtige mindestens für sich behalten darf) sind unverändert. Der Anspruch des Kindes steigt automatisch in allen Fällen, in denen nicht ein fixer Betrag als Unterhalt festgesetzt, sondern der Anspruch „dynamisch“ ist. Sofern die Jugendämter involviert sind, weisen sie meistens auf die Erhöhung hin.

Die Düsseldorfer Tabelle unterscheidet zwischen Unterhaltssätzen auf Seite 1 und Zahlbeträgen auf den hinteren Seiten. Diese sind um das hälftige Kindergeld verringert. Von der staatlichen Zahlung, die regelmäßig an den betreuenden Elternteil geleistet wird, sollen nämlich beide Elternteile profitieren. Am 01.07.2019 steigt das Kindergeld um 10 €. Diese Erhöhung kommt beiden Elternteilen zur Hälfte zugute. Deshalb sind ab kommendem Juli 5 € weniger zu überweisen. Ein Teil der Erhöhung zum Jahresanfang fällt dann weg. Als Unterhaltspflichtigen wird man Sie auf die erhöhte Zahlungspflicht hinweisen. Die Absenkung ab Juli 2019 sollten Sie sich schon heute notieren, denn es ist schwierig, gezahlten Unterhalt zurückzufordern.

Die Düsseldorfer Tabelle ist hier abrufbar.

Wegweiser

Scheidungsanwalt … demnächst am Bahnhof Falkensee

Erbrecht: Testament umgehen – Vermögen verschenken?

Wie man den Erben leer ausgehen lässt – § 2287 BGB

Oftmals machen Eheleute ein gemeinsames Testament. Die Eheleute erben wechselseitig und beim Tod des länger Lebenden erben die Kinder. Solche Testamente binden den überlebenden Ehegatten, sobald der andere verstorben ist, wenn die beiden nichts Abweichendes vereinbart haben. Doch oftmals will der länger Lebende von seiner Vereinbarung nichts mehr wissen. Er lernt z.B. jemand Neues kennen, den er absichern will. Oder möchte das Vermögen viel lieber beim eigenen Kind als beim testamentarisch bedachten Kind der Ehefrau aus einer anderen Beziehung sehen.

Vermögen umleiten
Umleitung von Vermögen // (c) Thomas Kuban – pixelio.de

Eine Möglichkeit ist, das Vermögen schon zu Lebzeiten zu übertragen, denn insoweit gibt es keine Begrenzungen. Doch sieht das Gesetz bei Schenkungen vor, dass der Erbe, der zwar erbt, aber einen ausgehöhlten Nachlass vorfindet, die Geschenke vom Beschenkten herausverlangen kann. Allerdings gilt dies nur, wenn die Schenkung mit dem Ziel erfolgte, den Erben zu benachteiligen. Um dem Beschenkten sein Geschenk zu erhalten, sollten deshalb gute Gründe für die Schenkung gefunden werden. Diese sindzu dokumentieren.

Wenn es allerdings nicht zu Schenkungen kommt, sondern zu Verkäufen, gibt es keinen Rückgewähranspruch. Fließt eine Geldsumme an den „Verkäufer“ und wird diese dann „verbraucht“, z.B. durch Geldschenke in bar, wird es der Erbe schwer haben nachzuweisen, dass Schenkungen vorliegen. Dieses Vorgehen liegt jedoch nahe am Rande der Legalität. Es ist dringend anzuraten, dass zumindest ein Geldfluss vom Käufer an den Verkäufer nachweisbar ist, um dem Verdacht einer verschleierten Schenkung entgegenzuwirken.

Empfehlenswert ist hingegen, sich gar nicht erst in solche Situationen zu begeben und schon bei der Testamentsgestaltung zu überlegen, wer am Ende alles bekommen soll. Und welche Freiheiten der länger lebende Partner hat.

Erbrecht: Haus besser zu Lebzeiten übertragen?

Zu den Vor- und Nachteilen der Schenkung

Die Kinder sind schon eine Weile selbstständig und das Familienhäuschen ist abbezahlt. In dieser Situation genießen viele Ehepaare nicht nur den Ruhestand und ggf. die Enkel, sondern machen sich auch Gedanken, wie Vermögenswerte auf die nächste Generation übertragen werden. Vielfach stellt sich dann die Frage, ob das Familienheim nicht schon zu Lebzeiten an die Kinder im Rahmen einer Schenkung übertragen wird. Die Kinder stehen dieser Idee naturgemäß positiv gegenüber: Was man hat, das hat man. Doch ist ein solcher Schritt sinnvoll? Steuerlich geboten ist die Schenkung, wenn die Freibeträge für die Übertragung des Vermögens beim Tode nicht ausreichend sind (Freibetrag von 400.000 € pro Kind). Wenn das Familienheim den wesentlichen Vermögenswert darstellt, wird dieser Wert oft nicht erreicht. Zu beachten ist auch die emotionale Seite: Es kann passieren, dass Kinder, die sich bisher um die Eltern gekümmert haben, schlagartig das Interesse verlieren, wenn sie Eigentümer geworden sind.

Das Elternhaus nehmen Kinder gerne - doch ist das sinnvoll?
Das Haus – die Kinder nehmen es gerne.(c) Thorben Wengert / pixelio.de

Relativ einfach kann man sicherstellen, dass die Eltern bis zum Lebensende im Haus wohnen bleiben können. Sie lassen sich im Gegenzug zur Übertragung von den Kindern ein Nutzungsrecht eintragen. Das kann in Form eines lebenslangen Wohnungsrechts geschehen oder durch die Einräumung eines Nießbrauchs. In diesem Fall können die Eltern das Haus auch vermieten und von den Einnahmen profitieren. Relevant ist dies, wenn sie in eine kleinere Wohnung ziehen wollen oder ins Heim müssen.

Ist die Motivation der Übertragung auf ein Kind, den Pflichtteil eines anderen Kindes zu schmälern, ist allerdings Vorsicht geboten: Solange der Schenker die Immobilie wie ein Eigentümer nutzt, wird die Immobilie bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt, wenn auch evtl. etwas niedriger als ohne Übertragung. Da kommt es, wie so oft, auf den Einzelfall an.

„Ehe für alle“ – Ehefrau wird nicht automatisch zum Vater

Abstammungsrecht ist unverändert

Bekanntlich hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt. In dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, war eine Ehepartnerin eines gleichgeschlechtlichen Paars Mutter geworden (Beschluss vom 10.10.2018 – XII ZB 231/18). Den Samen hatte ein Spender geliefert. Das Gesetz macht die Frau zur Mutter, die das Kind geboren hat. Schon die Lateiner wussten „Mater semper certa est“ – die Mutter ist immer sicher. Das gilt auch heute noch, auch wenn man bei Eizellspenden sogar darüber diskutieren muss und dies auch tut.

Beim Vater bestehen schon eher gewisse Unsicherheite

Bienchen und Blümchen
Abstammungrecht – hier bestäubt nur der Ehemann // (c) Rene Albarus – pixelio.de

n. Deshalb stellt das BGB die Vermutung auf, dass Vater derjenige ist, der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist. Diese Regelung wollte auch die nicht gebärende Ehepartnerin für sich anwenden. Dem ist der BGH nicht gefolgt. Unzweifelhaft passt der Wortlaut nicht, denn die gleichgeschlechtliche Ehepartnerin ist kein Mann. Auch wollte der BGH keine Verstöße gegen das Grundgesetz oder die Europäische Menschenrechtskonvention in der mehr als einhundert Jahre alten Vorschrift erblicken.

Dem Gedanken, die Vorschrift trotzdem anzuwenden, weil es nun die Ehe für alle gebe, wollte der BGH auch nicht nähertreten. Er verweist auf den Arbeitskreis des Justizministeriums, der sich Gedanken zu einer Reform des Abstammungsrechts macht.  Und außerdem sei die Lage nicht vergleichbar: Während beim Kind des Ehemannes die Abstammung durch die gesetzliche Regelung oft richtig abgebildet wird, wäre dies bei der Ehefrau der Mutter niemals der Fall.

Für die nicht gebärende Ehefrau bleibt deshalb nur der Weg über die Adoption des in die Ehe geboren Kindes, bis das Abstammungsrecht geändert ist. Die entsprechende Vorschrift spricht nicht von Müttern und Vätern, sondern von Ehegatten. Und das passt auch bei der Ehe für alle.