Aktuelles

Förderung der Selbsttötung jetzt grenzenlos möglich?

Bundesverfassungsgericht kippt Strafgesetz. Gesetzgeber jetzt gefordert.

Das Verfassungsgericht hat § 217 des Strafgesetzbuchs für nichtig erklärt. Hiernach war die „geschäftsmäßige“ Förderung der Selbsttötung verboten. Nach Auffassung der Richter greift die Vorschrift zu stark in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Dieses beinhaltet auch, selbstbestimmt zu entscheiden, sein Leben eigenhändig bewusst und gewollt zu beenden. Hierzu gehört die Freiheit, sich bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wenn allerdings die potentiellen Helfer mit Strafverfolgung rechnen müssen, führe dies zu einer faktischen Entleerung des Rechts auf Selbsttötung. Der Sterbewillige brauche bislang einen Arzt, der ihm die notwendigen Wirkstoffe verschreibe. Bei realistischer Betrachtungsweise seien Ärzte hierzu aber nur im Ausnahmefall bereit. Mit anderen Worten: Das Recht auf Selbsttötung ist von der Verfassung geschützt, aber der Gesetzgeber macht die Umsetzung unmöglich.

nichtiger § 2017 StGB
§ 217 StGB – Hier noch im Entwurf, jetzt nichtig

Dies bedeutet aber nicht, dass der Gesetzgeber professionelle Sterbehilfe unbeschränkt zulassen muss. Das Verfassungsgericht stellt klar, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ein legitimes Ziel ist. Selbsttötung soll keine normale Form der Lebensbeendigung sein. Eine Regelung ist also möglich (oder sogar geboten?). Der Gesetzgeber kann – so listen die Verfassungsrichter beispielhaft auf – festgeschriebene Aufklärungs- und Wartepflichten einführen oder nur geprüfte Angebote für den assistierten Suizid zulassen. Er darf Verstöße gegen noch zu findende Regelungen auch mit Strafe bedrohen. Dem Gesetzgeber ist jedoch verboten, eine unheilbare Krankheit zur Bedingung für die Zulässigkeit der Sterbehilfe zu machen. Einen Nachweis der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit des Sterbewillens kann der Gesetzgeber aber sehr wohl zur Bedingung machen.

Der Gesetzgeber muss nun kurzfristig handeln, um die vom Verfassungsgericht gesetzten Regelmöglichkeiten umzusetzen, sonst droht das Geschäft mit der Selbsttötung unkontrolliert und gefährlich zu werden.

Pressemitteilung des Verfassungsgerichts und Link zur Entscheidung finden Sie hier.

Namensrecht international: Der Weg zum israelischen Doppelnamen

Wenn selbst das Innenministerium unpräzise wird

Doppelnamen für Kinder kennt das deutsche Recht (fast) nicht. Anfang der neunziger Jahre konnten Eltern ihren Kindern kurzfristig einen Nachnamen geben, der sich aus beiden Familiennamen der Eltern zusammensetzt. Das hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, nachdem der Gesetzgeber die Wahl des Ehenamens eingeführt hatte. Bei Uneinigkeit sollte es dann aber doch der Name des Ehemannes sein. Hier lag ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Das Verfassungsgericht hob die Regelung auf. Dann aber gab es keine Regelung mehr für den Namen der Kinder, was den Doppelnamen zum Ergebnis hatte.

1994 hat der Gesetzgeber die jetzige Regelung getroffen, wonach sich die verheirateten Eltern für einen Familiennamen entscheiden müssen, den dann auch die Kinder tragen. Das Recht des nicht zum Zuge gekommenen Ehegatten, seinen eigenen Namen voranzustellen oder nachzustellen bleibt davon unberührt. Bei nicht verheirateten Eltern haben die Eltern die Wahl. Notfalls gibt das Familiengericht einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis. Doppelnamen gibt es nur im Falle von sog. echten Doppelnamen („Droste-Hülshoff“). Unter engsten Voraussetzungen ist ein solcher auch über das Namensänderungsgesetz zu erlangen.

Namensrecht in Israel
Typisch Israel: Jaffa-Orangen, Granatäpfel und … Doppellnamen // (c) Rainer Sturm – pixelio.de

Besitzt aber ein Elternteil eine andere Staatsangehörigkeit, können die Eltern in die fremde Rechtsordnung wechseln und das dortige Namensrecht nutzen. U.a. das israelische Recht kennt Doppelnamen. Eine für jedermann zugängliche und nützliche Informationsquelle unterhält das Bundesinnenministerium unter www.personenstandsrecht.de. Wer hier allerdings nach Israel sucht, erhält die Information, dass der Doppelname den Kindern verheirateter Eltern vorbehalten bleibt. Das war vermutlich mal so, als das israelische Namensgesetz 1956 eingeführt wurde. Doch heute steht dieser Weg auch unverheirateten Eltern offen. Zu dieser Erkenntnis gelangt man allerdings erst, wenn man in Spezialliteratur zum internationalen Namensrecht recherchiert.

Nie mehr in den vollen Pendlerzug? Wir suchen Verstärkung!

Büro von wendelmuth Rechtsanwälte
Ihr neuer Arbeitsplatz?

wendelmuth Rechtsanwälte, die Fachkanzlei für Erbrecht und Familienrecht in Falkensee wurde Anfang 2013 gegründet. Wir sind ausschließlich auf den Gebieten des Erb- und Familienrechts tätig. 2019 wurden wir mit dem Ausbildungspreis des Landes Brandenburg ausgezeichnet, 2016 mit dem zweiten Platz beim bundesweiten Kanzleigründerpreis.

Wir bieten aktuell zwei offene Stellen und einen Ausbildungsplatz:

Wir suchen einen/eine Assistenten/Assistentin mit abgeschlossener Berufsausbildung (kaufmännisch) für alle Dinge, die im Büro typischwerweise anfallen. Die Stelle setzt Berufserfahrung voraus, ist in Vollzeit (35-40 h) zu besetzen und mit 2.200 bis 2.500 € (40 h) bezahlt.  Details hierzu finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur.

Wir suchen einen/eine Rechtsanwaltsfachangestellte(n) in Vollzeit (35-40 h). Wir bieten bei einer 40 h Woche 2.200 bis 2.700 €, abhängig von Berufserfahrung und Qualifikation. Details finden Sie hier.

Schließlich suchen wir ab August/September eine(n) Auszubildende(n) für den Beruf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten. Die Ausbildungsvergütung beträgt im ersten Jahr 700 €. Auch hierzu gibt es einen Link – und zwar hier. Für einen Kennenlerntag sind wir offen, auch für ein Schülerpraktikum sind wir zu haben.

Ansprechpartner für alle Fragen ist Rechtsanwalt Dr. Christoph Schäfer. Azubis können auch gerne unsere Auszubildende im 3. Lehrjahr Michelle Eichelmann kontaktieren und sich mal unverbindlich mit ihr zusammensetzen.

Genug von überfüllten Zügen? Interesse? Fragen? Dann: bewerbung@wendelmuth.net.

 

RAin Wendelmuth (2.v.l.) mit Auszubildender Michelle Eichelmann (li.), Praktikantin Emma Neubauer sowie Rechtsanwalt Schäfer

Rentenansprüche und Scheidung – Wie läuft das konkret?

So regelt das Familiengericht den Ausgleich

Wer sich scheiden lassen will, geht mit seinem Anwalt zum Familiengericht. Das Familiengericht kümmert sich um die Scheidung als solche und um die Rentenanwartschaften im Rahmen des sog. Versorgungsausgleichs. Das macht es von alleine („von Amts wegen“). Der Gesetzgeber will an dieser Stelle Altersarmut vorbeugen, die für ihn teuer sein kann. Andere Themen interessieren das Gericht grundsätzlich nur, wenn ein Ehegatte hierzu einen Antrag stellt.

Versorgungsausgleichsgesetz als Grundlage
Das Versorgungsausgleichsgesetz ist die Basis für das Familiengericht

Zu Beginn erhalten beide Ehegatten einen Auskunftsbogen. Mit diesem fragt das Gericht nach allen möglichen Altersversorgungen (gesetzliche Rente, Pensionsansprüche, private Rentenversicherungen, betriebliche Altersversorgung). Unwahre Angaben können als Prozessbetrug strafbar sein. Im nächsten Schritt fragt das Familiengericht jeden Versorgungsträger nach den Anwartschaften während der Ehezeit. Was davor gewesen ist, wird nicht ausgeglichen. Bis die Auskünfte vorliegen, kann es manchmal dauern. Die Deutsche Rentenversicherung klärt bei dieser Gelegenheit auch gleich die Versicherungsverläufe. Für jedes Rentenrecht wird ein Kapitalwert ermittelt. Rentenpunkte werden in einen Eurobetrag umgerechnet.

In der Entscheidung zum Versorgungsausgleich, die Teil des Beschlusses zur Scheidung wird, transferiert das Gericht dann von jedem Anrecht die Hälfte des Ehezeitanteils auf den jeweils anderen Ehegatten. Das geschieht recht schematisch. Ausnahmen gibt es im Einzelfall, z.B. bei ganz geringen Anrechten. Eine Verrechnung findet nicht statt. Die Versorgungsträger transferieren nach dem Verfahren die entsprechenden Beträge eigenständig ohne Mitwirkung der Ehegatten. Bei langer Ehedauer und geringen Einzahlungen des einen Ehepartners kann es zu erheblichen Rentenkürzungen beim Besserverdiener kommen. Dagegen kann man sich kaum wehren. Den Schaden kann man nach der Trennung nur begrenzen, indem der Scheidungswillige die Scheidung nicht auf die lange Bank schiebt.

Wer das Gesetz nachlesen möchte, kann dies hier tun.

Sozialamt kann kein Geld mehr für die Heimunterbringung der Eltern verlangen

Neues Gesetz entlastet die meisten Angehörigen.

Am 12. Dezember 2019 stand es im Bundesgesetzblatt, am 01. Januar 2020 tritt die Neuregelung in Kraft: Angehörige müssen in den meisten Fällen nicht mehr für den Heimplatz der Eltern bezahlen. So will es das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“, das verschiedene Vorschriften der Sozialgesetzgebung abändert. Die Kernaussage, zu finden in Sozialgesetzbuch XII, ist, dass Angehörige mit Einkommen bis 100.000 € nicht mehr für Elternunterhalt herangezogen werden.

Elternunterhalt neu ab 2020
Heimkosten trägt ab jetzt der Staat.

Das Prinzip ist unverändert: Die Verpflichtung zum Unterhalt folgt aus dem BGB, alleine aufgrund der Verwandtschaft. Zahlt das Kind nicht, springt das Sozialamt ein. Mit der Zahlung des Sozialamts geht der Anspruch, den eigentlich der pflegebedürftige Elternteil hat, auf das Amt über. Das Amt kann ihn dann selbst geltend machen. Dieser Übergang entfällt, wenn das Kind nicht mehr als 100.000 € in der Summe der Einkünfte hat (ungleich zu versteuerndes Einkommen und ungleich Netto-Einkommen – beide liegen jeweils niedriger). Der Gesetzgeber stellt die Vermutung auf, dass das Kind weniger hat. Die Behörde muss das Mehr an Einkommen nachweisen und hat das Recht, Auskunft zu verlangen. Vermögen findet keine Berücksichtigung mehr. Das Sozialamt schaut nur nach den laufenden Einnahmen.

Aber Vorsicht: Die Neuregelungen finden ausschließlich Eingang in die Sozialgesetzgebung. Das bedeutet, dass Vermögen, das die Elterngeneration an die Kinder schenkweise übertragen hat, auch weiterhin nach den Regeln des BGB zurückgefordert werden kann (Stichwort „Verarmung des Schenkers“).

Für Normalverdiener dürfte dies das Ende der Zahlungspflicht sein. Um dem Geld nicht hinterherzulaufen, sollten bei sicherer Unterschreitung der Grenze ab Januar 2020 keine Zahlungen mehr geleistet werden. Wer besser verdient, sollte überlegen, ob sich gewisse Einkünfte nicht auf den Ehepartner transferieren lassen, um ebenfalls zu profitieren, wobei solche Gestaltungen nicht ohne Risiko sind.

 

Ausschlagung der Erbschaft

Grundlagen des Erbrechts (II)

Wer bei einer Erbschaft an Vermögenszuwachs denkt, hat oft Recht, aber nicht immer. Denn auch die Schulden gehen auf den Erben über. Wer sich das ersparen möchte, muss die Ausschlagung der Erbschaft erklären – beim Notar, beim Nachlassgericht oder beim Amtsgericht am eigenen Wohnsitz. Die Gebühren liegen im zweistelligen Bereich. Die Ausschlagung der Erbschaft ist endgültig, weshalb sie nicht vorschnell erklärt werden sollte. Zwar ist eine Anfechtung der Ausschlagung möglich, aber die Hürden sind hoch. Insbesondere berechtigt der Irrtum über den Wert des Nachlasses nicht zur Anfechtung.

Schwiegeltern können sich Geschenk zurückholen
Manche Erbschaft ist kein Geschenk / (c) Claudia Hautumm / Pixelio.de

Wer ausschlägt, hat die sechswöchige Frist zu beachten. Diese beginnt bei Kenntnis von der Erbenstellung zu laufen. Bei der Annahme der Erbschaft entfällt die Ausschlagungsmöglichkeit. Die Annahme der Erbschaft kann ausdrücklich erklärt werden. So bittet das Nachlassgericht um eine entsprechende Erklärung bei der Beantragung eines Erbscheins. Sie kann aber auch in schlüssigem Handeln liegen. Die bloße Erkundigung nach Vermögenswerten ist hingegen noch nicht als Annahme zu werten. Ist die Frist zur Ausschlagung versäumt, können Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren helfen, nicht persönlich zu haften.

Wer ausgeschlagen hat, gilt erbrechtlich als nicht mehr lebendig. Bei der gesetzlichen Erbfolge treten die Kinder des Ausschlagenden an dessen Stelle. Wenn die Schulden also nicht auf diese übergehen sollen, müssen die Kinder ebenfalls ausschlagen. Sind sie minderjährig, müssen beide Eltern (gemeinsames Sorgerecht unterstellt) die Ausschlagung erklären. Der Ehegatte des ausschlagenden Kindes ist zwar dessen Erbe, tritt aber bei der Ausschlagung, anders als die Kinder, nicht an dessen Stelle. Liegt ein Testament vor, richtet sich die Erbenstellung nach den dort enthaltenen Regelungen. Fehlen solche, greift die gesetzliche Erbfolge.

wendelmuth Rechtsanwälte erhält Brandenburgischen Ausbildungspreis 2019

Falkenseer Kanzlei in der Staatskanzlei für ihr Engagement geehrt

Dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Praktikanten einen Einblick in die Berufswelt geben und die Auszubildenden fair bezahlen. Diese Ziele verfolgt die Falkenseer Anwaltskanzlei seit ihrer Gründung im Jahr 2013. Für dieses Engagement erhielt Rechtsanwältin Wendelmuth am heutigen Tag im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung den Ausbildungspreis 2019 aus den Händen von Thomas Schwierzy, Präsident des Landesverbandes der freien Berufe e. V. Die Auszeichnung erfolgt in der Kategorie der freien Berufe, zu denen neben Rechtsanwälten z.B. auch Steuerberater und Ärzte zählen.

Die Preisträger mit Auszubildender und Praktikantin
RAin Wendelmuth (2.v.l.) mit Auszubildender Michelle Eichelmann (li.), Praktikantin Emma Neubauer sowie Rechtsanwalt Schäfer

„Wir freuen uns und sind stolz über diese Auszeichnung“, erklärt Agnes D. Wendelmuth. Die Falkenseer Fachanwältin war nicht nur mit einer Auszubildenden und einer Praktikantin nach Potsdam gekommen, sondern auch mit ihrer gerade drei Wochen alten Tochter. „Die Nachfolge ist bei mir also gesichert“, scherzt Wendelmuth, „aber tatsächlich sind wir alle aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten. Den Fachkräftemangel spüren wir schon jetzt deutlich.“

Wendelmuth nimmt deshalb jährlich am Zukunftstag Brandenburg teil, bietet Jura-Studenten aus dem In- und Ausland Praktika und arbeitet mit Fortbildungsträgern zusammen, die ihre Kursteilnehmer unterbringen wollen. Rechtsanwalt Christoph Schäfer, der das Thema Personal bei wendelmuth Rechtsanwälte federführend betreut, ist überdies ehrenamtlich im Berufsbildungsausschuss der Rechtsanwaltskammer tätig. „Eigentlich ist immer zu wenig Zeit und das Mailfach ist immer übervoll“, beschreibt Schäfer die Lage. „Dennoch nehmen wir uns Zeit für das Thema Ausbildung. Wenn wir als Anwälte nicht aktiv werden, bei Schülerinnen und Schülern für uns werben, Azubis fair behandeln und anständig bezahlen, gibt es irgendwann niemanden mehr, der uns den Rücken freihält.“

Der Preis ist mit 1.000 € dotiert. „Über die Verwendung entscheiden wir im Team“, erklärt Wendelmuth, „denn Azubis, Praktikantinnen und Praktikanten wollen angeleitet werden. Und das machen vorwiegend unsere Rechtsanwaltsfachangestellten. Die haben sich den Preis ebenso verdient wie wir Anwälte.“

Siehe zum Ausbildungspreis auch unter http://www.ausbildungskonsens-brandenburg.de/category/brandenburgischer-ausbildungspreis/

 

Erbausschlagung und Altenheim

Unfreundlich sein schafft Rechtssicherheit

Viele ältere Menschen sterben mittellos. Der Platz im Pflegeheim hat die letzten Reserven aufgebraucht. Tritt dann der Erbfall ein, haben es die Pflegeheimbetreiber immer sehr eilig, dass das Zimmer geräumt wird. Sie fordern die Angehörigen auf, kurzfristig alle persönlichen Gegenstände abzuholen. Weil jedermann weiß, dass Pflegeplätze knapp sind, Vater oder Mutter in der Vergangenheit gut betreut wurden oder einfach aus Nettigkeit kommen viele dieser Aufforderung vorschnell nach. Eine Verpflichtung der Angehörigen zur Zimmerräumung gibt es nicht.

Gegenstände im Altenheim - entsorgen?
Eigentum des Heims bleibt da. Und auch die Sachen des Bewohners? // (c) Rainer Sturm / pixelio.de

Dann entsteht oft erbrechtlicher Beratungsbedarf. Gibt es nämlich keine Vermögenswerte zu erben, macht es Arbeit, Erbe zu sein und kann auch noch Geld kosten. Da liegt die Ausschlagung der Erbschaft nahe. Sechs Wochen hat der Erbe Zeit. Hat er die Erbschaft allerdings angenommen, ist die Ausschlagung grundsätzlich nicht mehr möglich. Eine solche Annahme muss nicht ausdrücklich sein. Auch schlüssiges Handeln kann als Annahme der Erbschaft verstanden werden. Genau hier liegt das Problem der Zimmerräumung. Wer den Nachlass an sich nimmt, kann durchaus als Erbe angesehen werden. Im Einzelfall sollte man unterscheiden: Werden nur wertlose Gegenstände entsorgt, dürfte dies noch keine Annahme der Erbschaft sein. Wird geräumt und stellt der Angehörige alle Dinge ungeschmälert den Erben zur Abholung bereit, ist dies wohl ebenfalls noch keine Annahme. Werden jedoch Dinge übernommen, die durchaus werthaltig sind (z.B. Schmuck oder Fernseher), geben sich Angehörige als Erben aus. Die Erbschaft ist angenommen. Auch die Annahme von restlichem Taschengeld des Heimes spricht für die Annahme der Erbschaft, die Ablehnung dagegen.

Ein Betreten des Zimmers nach dem Tod des Angehörigen ist hingegen unschädlich, z.B. um zu schauen, ob es noch Dinge gibt, die man dem Erblasser leihweise überlassen hatte. Wer auf Nummer sicher gehen will, verweigert jedenfalls, das Zimmer leerzuräumen und überlässt dies dem Seniorenheim.

Gesetzliche Erbfolge, Testament und Vermächtnis

Grundlagen des Erbrechts (I)

In der täglichen Beratung zum Erbrecht wiederholen sich einige Themen immer wieder. Dies nehmen wir zum Anlass, in unregelmäßiger Folge einige Grundbegriffe möglichst einfach darzustellen. Die Details können kompliziert sein. Verständlich werden sie, wenn die Grundstruktur bekannt ist.

(c) Rainer Sturm / Pixelio.de

Die gesetzliche Erbfolge greift, wenn es kein Testament oder Erbvertrag gibt. Primär erben Kinder und Ehegatte. Unverheiratete Partner gehen leer aus. Hinterlässt der Erblasser ein Testament, kommt die gesetzliche Erbfolge nicht zum Tragen. Die Erben, egal ob gesetzlich oder testamentarisch, treten an die Stelle des Verstorbenen. Gibt es mehrere Erben, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Deren Mitglieder müssen grundsätzlich gemeinsam handeln, was in der Praxis zu Problemen führen kann. Pflichtteilsberechtigte sind, verkürzt gesagt, enterbte Kinder, Eltern und Ehegatten (nicht Geschwister). Diese haben einen Anspruch gegen die Erben in Höhe der halben Quote, die sich ergäbe, wenn es kein Testament gäbe, sondern die gesetzliche Erbfolge Anwendung finden würde. Der Pflichtteilsberechtigte hat niemals einen Anspruch auf bestimmte Gegenstände im Nachlass, seien sie auch noch so persönlich. Er kann immer nur eine Geldsumme von den Erben verlangen.

Das Vermächtnis, das immer ein Testament voraussetzt, bezieht sich hingegen auf konkrete Gegenstände. Wer einen Gegenstand vermacht bekommt, ist nicht Erbe, sondern kann von den Erben diesen konkreten Gegenstand verlangen.  Auch ein Erbe kann ein Vermächtnis bekommen, wenn der Erblasser dies möchte. In diesem Fall ist im Anschluss zu klären, ob der Wert des Vermächtnisses auf das sonstige Erbe angerechnet wird. Alternativ kann der Wille des Erblassers dahin gehen, dass ein Gegenstand vorab ohne Anrechnung an den Erben geht und der Nachlass erst dann entsprechend der Erbquote verteilt wird.