Aktuelles

Unterhaltsrecht: Die Kosten der Privatschule

Auch hier gilt: es kommt drauf an…

Viele Eltern sind mit dem Angebot der staatlichen Schulen nicht zufrieden. Die Kinder besuchen deshalb eine Privatschule wie z.B. den Leonardo da Vince Campus in Fast immer ist er Schulbesuch mit Kosten verbunden. Und oft sind sich die Eltern nicht einig, wer diese zu tragen hat. Unterhaltsrechtlich stellt Schulgeld sogenannten Mehrbedarf da, der neben den Regelsätzen zu zahlen ist. Die Berechnung ist aufwändig, da nicht nur das Einkommen des Elternteils berücksichtigt wird, der monatlich sowieso Geld zu überweisen hat, sondern auch das Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt.

Auch über Schulgeld kann man streiten // (c) Manfred Jahreis / pixelio.de

Doch besteht tatsächlich eine Zahlungsverpflichtung? Es kommt wie so oft auf den Einzelfall an. Wenn das Kind die Privatschule schon vor der Trennung der Eltern besucht hat, kann es dort bleiben. Die gemeinsame Entscheidung der Eltern wird nicht revidiert. Von einer solchen ist auszugehen, wenn die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben. Gleiches gilt, wenn nur ein Elternteil sorgeberechtigt ist und der andere einverstanden war.

Leben die Eltern nicht zusammen und hat ein Elternteil die alleinige Sorge, entscheidet er auch alleine über die Frage, welche Schule das Kind besucht. Ein Anspruch auf Kostenbeteiligung besteht allerdings nur, wenn wichtige Gründe vorliegen, die den Besuch der gewählten Privatschule rechtfertigen. Auch kommt es auf die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse der Eltern an. Und auf die Frage, ob eine notwendige Förderung des Kindes nicht günstiger zu bekommen ist.

Leben die Eltern getrennt und üben das Sorgerecht gemeinsam aus, bedarf es der Zustimmung des anderen Elternteils für die Anmeldung an der Privatschule. Im Falle der Weigerung wird das Familiengericht entscheiden, ob diese zu erteilen ist. Über die Kosten ist damit allerdings noch nichts gesagt. Es gilt dann das im Absatz letzten Absatz Gesagte. Finanzielle Mittel und Notwendigkeit sind die entscheidenden Faktoren.

Familienrecht auf den Philippinen: Es tut sich was.

Bald steht der Vatikan allein da

Bislang findet auf die Scheidung philippinischer Ehen vor deutschen Gerichten deutsches Recht Anwendung, denn das Familienrecht der Philippinen kennt keine Scheidung. Geschuldet ist dies der katholischen Prägung des Landes. Nun aber steht eine schon länger erwartete Änderung des Familienrechts bevor. Die Scheidung soll legalisiert werden. So sieht es ein Gesetzgebungsentwurf vor, den der Ausschuss für Bevölkerung und familiäre Beziehungen des philippinischen Parlaments am 4. Februar 2020 gebilligt hat. Die Verabschiedung durch das Parlament scheint hiernach wahrscheinlich. Der Entwurf (House Bill Nr. 100) kann hier in englischer Sprache abgerufen werden.

Wird der Entwurf Gesetz, ist der Vatikan der einzige Staat, der die Scheidung nicht kennt. Die praktischen Auswirkungen dieses Fehlens dürften bei den wenigen hundert Einwohnern überschaubar sein. Keine Auswirkungen hat die erwartete gesetzliche Neuregelung auf die Frage, ob ein deutsches Gericht für die Scheidung zuständig ist. Ändern wird sich nur das anwendbare Recht.

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Familienrecht: Trennung und Forderungen des Finanzamts

 

Zusammenveranlagung ja, Haftung für Steuerschulden des anderen nein.

Unabhängig von den Steuerklassen können sich Eheleute bekanntlich getrennt und gemeinsam veranlagen. Die gemeinsame Veranlagung spart Steuern, wenn ein merklicher Einkommensunterschied zwischen den Ehegatten besteht. Dann kommt das Ehegattensplitting zum Tragen. Auch im Jahr der Trennung ist die gemeinsame Veranlagung noch möglich. Ab dem folgenden Kalenderjahr gelten dann die Steuerregeln für Singles, auch wenn die Ehe noch nicht geschieden ist. Dies ist der Grund, warum so manches Paar, nicht ganz korrekt, gegenüber dem Finanzamt den Trennungszeitpunkt auf den Anfang des nächsten Jahres verschiebt. Im Trennungsjahr besteht sogar die Verpflichtung zur gemeinsamen Veranlagung, die notfalls gerichtlich durchgesetzt werden kann. Der Verpflichtung steht aber ein Anspruch auf Nachteilsausgleich gegenüber.

Trennnung auch in der Beziehung zum Finanzamt // (c) Tim Reckmann / pixelio.de

Gerade bei Eheleuten, wo einer oder beide selbstständig tätig sind, kann es zu erheblichen Steuererstattungen oder Nachzahlungen kommen. Die Haftung für Steuerschulden des anderen Ehegatten bei einer gemeinsamen Veranlagung kann durch einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld (§ 268 Abgabenordnung) vermieden werden.

Wenn eine Steuererstattung zu erwarten ist, darf das Finanzamt einfach an einen der Ehegatten auszahlen. Das steht § 36 Abs. 6 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes. Die Regelung greift jedoch nicht mehr, wenn dem Finanzamt die Trennung oder Scheidung bekannt ist. In diesen Fällen ist das Finanzamt verpflichtet, den Erstattungsberechtigten zu ermitteln.

Unabhängig von der Frage der Zuordnungen von Nachzahlungen oder Erstattungen sind diese im Rahmen der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen, denn dem Unterhaltsschuldner steht entweder mehr oder weniger Einkommen und damit Mittel für Unterhalt zur Verfügung.

Patientenverfügungen und Corona: Besteht Änderungsbedarf?

Viele Mandanten fragen in diesen Tagen nach, ob aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie Änderungsbedarf im Hinblick auf ihre Patientenverfügungen besteht. Sie befürchten, da sie in ihren Patientenverfügungen lebensverlängernde Maßnahmen ausgeschlossen haben, im Krankenhaus z.B. nicht beatmet zu werden.

Kommt auch bei Beatmung meist noch nicht zum Einsatz // (c) Lupo / pixelio.de

Zum einen greift eine Patientenverfügung ohnehin überhaupt nur, wenn der Patient nicht mehr einwilligungsfähig ist. Das ist bei einer Aufnahme im Krankenhaus häufig noch gar nicht der Fall. Meistens erfolgt die Behandlung zunächst nur mit Sauerstoff.Zum anderen ist in einer guten Patientenverfügung genau festgelegt, in welchen Situationen keine lebenserhaltenden Maßnahmen erfolgen sollen, z.B. im unmittelbaren Sterbeprozess oder bei einer unheilbaren Krankheit im Endstadium. Dies trifft auf eine Beatmung wegen einer COVID-19-Erkrankung aber nicht zu. Im Gegenteil: Die Beatmung wird eingeleitet, um den Sterbeprozess gar nicht erst beginnen zu lassen.

Änderungsbedarf besteht möglicherweise dann, wenn in der Patientenverfügung steht, dass der Patient unter keinen Umständen intubiert werden möchte. Diese Formulierung ist aber sehr selten. Im Regelfall sind Patientenverfügungen so gestaltet, dass nur dann keine Behandlung erfolgen soll, wenn der Patient sowieso stirbt und er diesen Prozess nicht hinauszögern möchte. Von der Patientenverfügung zu unterscheiden ist die Vorsorgevollmacht. In dieser steht, wer für einen handeln darf, wenn man selbst nicht mehr handeln kann. Bei einer Kontaktbeschränkung kann der Bevollmächtigte dann außerhalb des Krankenhauses für den Bevollmächtigten tätig werden.

Fazit: In den meisten Fällen brauchen Sie Ihrer Patientenverfügung nicht zu ändern. Der Vorsorgeberechtigte sorgt für die Durchsetzung der Verfügung, wenn es notwendig wird.

Corona ist ein Stresstest für viele Beziehungen. Einige werden ihn nicht bestehen.

So bereiten Sie Trennung und Scheidung richtig vor.

Kein Sport, keine Hobbies und keine Treffen mit Freunden. Dafür viel Zeit mit dem Partner. Für manche Beziehung wird dies zu viel der Zweisamkeit sein. Kommt es zur Trennung, stellt ein Ehegatte oft fest, dass er keinen Überblick über das Vermögen hat. Die Unterlagen sind nach dem Auszug plötzlich unerreichbar und die Fragen häufen sich, spätestens bei der Erstberatung beim Anwalt: Wo steht der Kredit für die Immobilie? Wie viel ist eigentlich das Aktiendepot nach der Corona-Krise noch wert? Und war da nicht noch ein Ratenkredit?  Oft laufen Kredite auf beide Ehegatten, aber einer hat de facto die Verwaltung übernommen.

Hier ist es unerlässlich, die Verhältnisse genau zu erfassen. Viel kann man in Erfahrung bringen: Welchem Ehepartner die Immobilie gehört, weiß das Grundbuchamt. Die Kreditinstitute geben über sonstiges Vermögen Auskunft, z.B. ob ein Ehegatte tatsächlich Kontoinhaber ist und wer für den Autokredit geradestehen muss. Wer sich diese Informationen vorher besorgt und das wichtigste dokumentiert (Handy-Kamera), spart sich hinterher Arbeit.

Corona - gefährlich für Beziehungen
Auch für Beziehungen gefährlich // (c) CDC/ Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM – wikipedia

Außerdem ist es sinnvoll, sich einen Überblick über das Vermögen des anderen zu verschaffen. Kopien von Depot- und Kontoauszügen, Lebensversicherungspolicen oder Immobilienunterlagen sind äußerst hilfreich, um zu verhindern, dass später ganze Vermögenspositionen „vergessen“ werden. Dasselbe gilt für das Einkommen des Ehegatten. Die letzten drei Gehaltsabrechnungen und die Dezemberabrechnung des Vorjahres liefern wichtige Indizien, damit der Bonus zum Jahresende oder die Aktienoption nicht in Vergessenheit geraten, und ermöglichen eine erste Berechnung des Unterhalts.

Wenn auch Ihr Ehepartner diesen Artikel gelesen und alle Unterlagen rechtzeitig „in Sicherheit“ gebracht hat, sollte die Trennung, wenn sie auch nach Normalisierung der Verhältnisse noch aktuell ist, daran nicht scheitern: Das Gesetz gibt eine ganze Reihe von Auskunftsansprüchen verbunden mit der Pflicht, Unterlagen vorzulegen.

Familienrecht: Umgangsrecht und Corona

Darf der Umgang ausfallen? Vermeidung von Sozialkontakten ist alleine kein Grund.

Corona macht auch vor dem Familienrecht nicht halt. Besorgte Mandanten und vor allem Mandantinnen fragen, ob der Umgang mit dem anderen Elternteil stattfinden muss oder entfallen kann. Gerichtsurteile hierzu gibt es naturgemäß noch nicht. Die hier dargestellte Sicht auf die Dinge ist deshalb nur begrenzt belastbar. Eines ist klar: Wenn der andere Elternteil an Corona erkrankt ist oder sich in Quarantäne befindet, weil er Kontakt zu einem Kranken hatte, muss der Umgang ausfallen. Wenn kein Verdachtsfall und keine Erkrankung vorliegen, hat der Umgang wie gewohnt stattzufinden, jedenfalls wenn das Kind die Wege von einem Elternhaus in das andere gefahrlos zurücklegen kann. Bei der Nutzung eines PKWs ist dies der Fall. Allein der Aufruf zur Vermeidung von Sozialkontakten lässt keine andere Beurteilung der Lage zu. Diese rechtlich (nicht verbindliche) Empfehlung dürfte das grundgesetzlich geschützte Elternrecht nicht überlagern. Auch das (echte?) Motiv, einen älteren Angehörigen im Haushalt des Umgangsberechtigten schützen zu wollen, rechtfertigt keinen Umgangsausschluss.

Corona - Umgangsrecht
Corona – beim Umgangsrecht mit wirklich wichtigen Auswirkungen.

In den Verordnungen der Länder ist das Umgangsrecht ausdrücklich genannt (Berlin, § 14 Abs. 3 d.) bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vergessen  worden (Brandenburg, § 11 Abs. 3 Nr. 2 f.) Die dort genannten Ausnahmeregelung sind nicht auch nicht abschließend, weshalb das Umgangsrecht wohl mit hineingenommen werden muss.

Wohnen die Eltern jedoch weit auseinander, weshalb die Strecke mit Bahn oder Flugzeug zurückgelegt wird, spricht vieles dafür, den Umgang ausfallen zu lassen, denn hier besteht die mehr als nur theoretische Gefahr einer Ansteckung der Kinder. Streng genommen müsste deshalb die Umgangsregelung vom Gericht abgeändert werden. Doch das macht keiner. Die Frage, ob der Umgangsausschluss rechtmäßig war, wird auf die Ebene der Vollstreckung verschoben. Der Umgangsberechtigte kann bei Umgangsausfall ein Ordnungsgeld gegen den anderen Elternteil beantragen. Das Familiengericht setzt dies fest, wenn dem anderen Elternteil ein Schuldvorwurf zu machen ist.  Diesen wird man hier nicht machen können.

Dann bleibt noch die Konstellation, dass der Umgangsberechtigte eine leichte Erkältung hat. Diesem wird das Kind wg. Corona-Angst nicht herausgegeben.  Aufgrund der Tendenz der Familiengerichte, ausgefallene Umgänge auch bei „schwachen“ Ausreden eher nicht zu sanktionieren, wird hier vermutlich ein Ausfall keine Auswirkungen haben. Das kann man aber so oder so sehen.

Förderung der Selbsttötung jetzt grenzenlos möglich?

Bundesverfassungsgericht kippt Strafgesetz. Gesetzgeber jetzt gefordert.

Das Verfassungsgericht hat § 217 des Strafgesetzbuchs für nichtig erklärt. Hiernach war die „geschäftsmäßige“ Förderung der Selbsttötung verboten. Nach Auffassung der Richter greift die Vorschrift zu stark in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Dieses beinhaltet auch, selbstbestimmt zu entscheiden, sein Leben eigenhändig bewusst und gewollt zu beenden. Hierzu gehört die Freiheit, sich bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wenn allerdings die potentiellen Helfer mit Strafverfolgung rechnen müssen, führe dies zu einer faktischen Entleerung des Rechts auf Selbsttötung. Der Sterbewillige brauche bislang einen Arzt, der ihm die notwendigen Wirkstoffe verschreibe. Bei realistischer Betrachtungsweise seien Ärzte hierzu aber nur im Ausnahmefall bereit. Mit anderen Worten: Das Recht auf Selbsttötung ist von der Verfassung geschützt, aber der Gesetzgeber macht die Umsetzung unmöglich.

nichtiger § 2017 StGB
§ 217 StGB – Hier noch im Entwurf, jetzt nichtig

Dies bedeutet aber nicht, dass der Gesetzgeber professionelle Sterbehilfe unbeschränkt zulassen muss. Das Verfassungsgericht stellt klar, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ein legitimes Ziel ist. Selbsttötung soll keine normale Form der Lebensbeendigung sein. Eine Regelung ist also möglich (oder sogar geboten?). Der Gesetzgeber kann – so listen die Verfassungsrichter beispielhaft auf – festgeschriebene Aufklärungs- und Wartepflichten einführen oder nur geprüfte Angebote für den assistierten Suizid zulassen. Er darf Verstöße gegen noch zu findende Regelungen auch mit Strafe bedrohen. Dem Gesetzgeber ist jedoch verboten, eine unheilbare Krankheit zur Bedingung für die Zulässigkeit der Sterbehilfe zu machen. Einen Nachweis der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit des Sterbewillens kann der Gesetzgeber aber sehr wohl zur Bedingung machen.

Der Gesetzgeber muss nun kurzfristig handeln, um die vom Verfassungsgericht gesetzten Regelmöglichkeiten umzusetzen, sonst droht das Geschäft mit der Selbsttötung unkontrolliert und gefährlich zu werden.

Pressemitteilung des Verfassungsgerichts und Link zur Entscheidung finden Sie hier.

Namensrecht international: Der Weg zum israelischen Doppelnamen

Wenn selbst das Innenministerium unpräzise wird

Doppelnamen für Kinder kennt das deutsche Recht (fast) nicht. Anfang der neunziger Jahre konnten Eltern ihren Kindern kurzfristig einen Nachnamen geben, der sich aus beiden Familiennamen der Eltern zusammensetzt. Das hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, nachdem der Gesetzgeber die Wahl des Ehenamens eingeführt hatte. Bei Uneinigkeit sollte es dann aber doch der Name des Ehemannes sein. Hier lag ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Das Verfassungsgericht hob die Regelung auf. Dann aber gab es keine Regelung mehr für den Namen der Kinder, was den Doppelnamen zum Ergebnis hatte.

1994 hat der Gesetzgeber die jetzige Regelung getroffen, wonach sich die verheirateten Eltern für einen Familiennamen entscheiden müssen, den dann auch die Kinder tragen. Das Recht des nicht zum Zuge gekommenen Ehegatten, seinen eigenen Namen voranzustellen oder nachzustellen bleibt davon unberührt. Bei nicht verheirateten Eltern haben die Eltern die Wahl. Notfalls gibt das Familiengericht einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis. Doppelnamen gibt es nur im Falle von sog. echten Doppelnamen („Droste-Hülshoff“). Unter engsten Voraussetzungen ist ein solcher auch über das Namensänderungsgesetz zu erlangen.

Namensrecht in Israel
Typisch Israel: Jaffa-Orangen, Granatäpfel und … Doppellnamen // (c) Rainer Sturm – pixelio.de

Besitzt aber ein Elternteil eine andere Staatsangehörigkeit, können die Eltern in die fremde Rechtsordnung wechseln und das dortige Namensrecht nutzen. U.a. das israelische Recht kennt Doppelnamen. Eine für jedermann zugängliche und nützliche Informationsquelle unterhält das Bundesinnenministerium unter www.personenstandsrecht.de. Wer hier allerdings nach Israel sucht, erhält die Information, dass der Doppelname den Kindern verheirateter Eltern vorbehalten bleibt. Das war vermutlich mal so, als das israelische Namensgesetz 1956 eingeführt wurde. Doch heute steht dieser Weg auch unverheirateten Eltern offen. Zu dieser Erkenntnis gelangt man allerdings erst, wenn man in Spezialliteratur zum internationalen Namensrecht recherchiert.

Nie mehr in den vollen Pendlerzug? Wir suchen Verstärkung!

Büro von wendelmuth Rechtsanwälte
Ihr neuer Arbeitsplatz?

wendelmuth Rechtsanwälte, die Fachkanzlei für Erbrecht und Familienrecht in Falkensee wurde Anfang 2013 gegründet. Wir sind ausschließlich auf den Gebieten des Erb- und Familienrechts tätig. 2019 wurden wir mit dem Ausbildungspreis des Landes Brandenburg ausgezeichnet, 2016 mit dem zweiten Platz beim bundesweiten Kanzleigründerpreis.

Wir bieten aktuell zwei offene Stellen und einen Ausbildungsplatz:

Wir suchen einen/eine Assistenten/Assistentin mit abgeschlossener Berufsausbildung (kaufmännisch) für alle Dinge, die im Büro typischwerweise anfallen. Die Stelle setzt Berufserfahrung voraus, ist in Vollzeit (35-40 h) zu besetzen und mit 2.200 bis 2.500 € (40 h) bezahlt.  Details hierzu finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur.

Wir suchen einen/eine Rechtsanwaltsfachangestellte(n) in Vollzeit (35-40 h). Wir bieten bei einer 40 h Woche 2.200 bis 2.700 €, abhängig von Berufserfahrung und Qualifikation. Details finden Sie hier.

Schließlich suchen wir ab August/September eine(n) Auszubildende(n) für den Beruf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten. Die Ausbildungsvergütung beträgt im ersten Jahr 700 €. Auch hierzu gibt es einen Link – und zwar hier. Für einen Kennenlerntag sind wir offen, auch für ein Schülerpraktikum sind wir zu haben.

Ansprechpartner für alle Fragen ist Rechtsanwalt Dr. Christoph Schäfer. Azubis können auch gerne unsere Auszubildende im 3. Lehrjahr Michelle Eichelmann kontaktieren und sich mal unverbindlich mit ihr zusammensetzen.

Genug von überfüllten Zügen? Interesse? Fragen? Dann: bewerbung@wendelmuth.net.

 

RAin Wendelmuth (2.v.l.) mit Auszubildender Michelle Eichelmann (li.), Praktikantin Emma Neubauer sowie Rechtsanwalt Schäfer