Aktuelles

„Ehe für alle“ – Ehefrau wird nicht automatisch zum Vater

Abstammungsrecht ist unverändert

Bekanntlich hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt. In dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, war eine Ehepartnerin eines gleichgeschlechtlichen Paars Mutter geworden (Beschluss vom 10.10.2018 – XII ZB 231/18). Den Samen hatte ein Spender geliefert. Das Gesetz macht die Frau zur Mutter, die das Kind geboren hat. Schon die Lateiner wussten „Mater semper certa est“ – die Mutter ist immer sicher. Das gilt auch heute noch, auch wenn man bei Eizellspenden sogar darüber diskutieren muss und dies auch tut.

Beim Vater bestehen schon eher gewisse Unsicherheite

Bienchen und Blümchen
Abstammungrecht – hier bestäubt nur der Ehemann // (c) Rene Albarus – pixelio.de

n. Deshalb stellt das BGB die Vermutung auf, dass Vater derjenige ist, der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist. Diese Regelung wollte auch die nicht gebärende Ehepartnerin für sich anwenden. Dem ist der BGH nicht gefolgt. Unzweifelhaft passt der Wortlaut nicht, denn die gleichgeschlechtliche Ehepartnerin ist kein Mann. Auch wollte der BGH keine Verstöße gegen das Grundgesetz oder die Europäische Menschenrechtskonvention in der mehr als einhundert Jahre alten Vorschrift erblicken.

Dem Gedanken, die Vorschrift trotzdem anzuwenden, weil es nun die Ehe für alle gebe, wollte der BGH auch nicht nähertreten. Er verweist auf den Arbeitskreis des Justizministeriums, der sich Gedanken zu einer Reform des Abstammungsrechts macht.  Und außerdem sei die Lage nicht vergleichbar: Während beim Kind des Ehemannes die Abstammung durch die gesetzliche Regelung oft richtig abgebildet wird, wäre dies bei der Ehefrau der Mutter niemals der Fall.

Für die nicht gebärende Ehefrau bleibt deshalb nur der Weg über die Adoption des in die Ehe geboren Kindes, bis das Abstammungsrecht geändert ist. Die entsprechende Vorschrift spricht nicht von Müttern und Vätern, sondern von Ehegatten. Und das passt auch bei der Ehe für alle.

Online-Scheidung? Gibt’s doch gar nicht!

Wie man kein(!) Geld spart und dafür auf persönliche Beratung verzichtet

Wer sich für das Thema Scheidung interessiert / interessieren muss, findet bei Google schnell Werbeanzeigen von Anwälten, die die schnelle, unkomplizierte und außerdem günstige Online-Scheidung anbieten. Es gibt auch Rechtsvertreter, die anbieten, den Scheidungsantrag direkt online auszufüllen. Was ist davon zu halten? Um es mit einem Wort zu sagen: Nichts. Diese Werbeform ist rechtlich bedenklich, weil sie Mandanten in die Irre führt: Kein deutsches Gericht scheidet online. Es wird immer ein mündlicher Termin für die Scheidung angesetzt. Es gibt auch keine Anträge im Internet, die ein Anwalt kostengünstig direkt ans Gericht weiterleitet. Hier werden falsche Vorstellungen erzeugt, die nur einem Zweck dienen: Mandanten sollen angelockt werden. Diese sind empfänglich, weil das Geld wegen der Trennung knapp ist.

Irreführende Werbung für Online-Scheidung
Zweifelhafte Werbung

Tatsächlich gilt: Die Kosteneines gerichtlichen Scheidungsverfahrens sind immer gleich hoch. Das Gericht verlangt Gerichtskosten und die Anwaltskosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Mindesthöhe ist gesetzlich festgelegt. Es ist übrigens auch ganz egal, ob die Scheidung einvernehmlich ist oder hoch streitig. Wer sich eine Kanzlei in der Nähe sucht, lernt seinen Anwalt persönlich kennen, kann Fragen stellen und hat einen Ansprechpartner für den Fall, dass die Scheidung doch nicht ganz so einvernehmlich ist, wie zunächst gedacht. Oftmals ergibt sich erst im persönlichen Erstgespräch (Dauer bei uns im Regelfall eine Stunde, oft auch 90 Minuten), wo neben der Scheidung noch Handlungsbedarf besteht. Ein Online-Anwalt will hingegen die vollen Gebühren für Fälle, mit denen er möglichst keine Arbeit hat. Sie mögen online? Auch Ihr Anwalt vor Ort korrespondiert am liebsten per E-Mail mit Ihnen – oder per Post. Das entscheiden Sie.

Fazit: Online kann man Geld sparen – aber nicht bei der Scheidung

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Kindesunterhalt: Über die Düsseldorfer Tabelle…

… und zur Berechnung von Unterhalt im Allgemeinen.

Wer die Kinder nicht bei sich hat, muss Unterhalt bezahlen. Viel mehr lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Alle anderen Unterhaltsregeln haben die Gerichte erarbeitet.

Düsseldorfer Tabelle

Das juristische Standardwerk zum Unterhalt umfasst 2.500 Seiten.

Das wichtigste Hilfsmittel ist die sogenannte „Düsseldorfer Tabelle“, entwickelt vom Oberlandesgericht Düsseldorf, die als Grundlage für die Unterhaltsberechnung gilt. Doch Vorsicht! Wer einfach nur sein Nettoeinkommen nimmt und den Zahlbetrag je nach Alter des Kindes abliest, kommt mit größter Wahrscheinlichkeit zum falschen Ergebnis. Das dortige unterhaltsrechtliche Nettoeinkommen kann weit entfernt sein vom Betrag, den der Arbeitgeber auszahlt. Berücksichtigt werden z.B. Einnahmen aus Zinsen oder Vermietung und Verpachtung. In Abzug gebracht werden können Altersvorsorgebeträge, andere Unterhaltspflichten oder vom Auszahlungsbetrag auch das Kindergeld. Auch berufsbedingte Aufwendungen finden Berücksichtigung, Darlehensraten können je nach Grund des Vertrages ebenfalls abgezogen werden.

Eine Unterhaltsberechnung braucht Zeit – wieviel hängt vom Einzelfall ab. Es beginnt mit einem Anspruch auf Auskunft gegen den Unterhaltspflichtigen. Auf Grundlage der gelieferten Zahlen kann dann der Unterhalt berechnet werden. Bei Arbeitnehmern ohne weitere Einnahmequellen ist die Berechnung bei vollständigen Unterlagen zügig gemacht. Ist der Unterhaltspflichtige hingegen selbstständig, verfügt über Immobilien und/oder ist noch an irgendwelchen Gesellschaften beteiligt, wird die Unterhaltsberechnung zu einer Herkulesaufgabe.

Jugendamter helfen dem Unterhaltspflichtigen nicht

Die Jugendämter unterstützen bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt. Bei komplexeren Sachverhalten geraten sie allerdings an ihre Grenzen. Und im Zweifel – so unsere Erfahrung – soll der Vater (manchmal auch die Mutter) einen zu hohen anstatt den angemessenen Unterhalt zahlen.

Die Düsseldorfer Tabelle 2018 zum Download finden Sie hier.

Scheidung: Was kann man regeln? Was regelt das Gericht?

Die meisten Themen interessieren den Richter nicht von alleine

Eheleute trennen sich und mindestens einer will die Scheidung. Nach Ablauf des Trennungsjahres stellt der Anwalt bei Gericht den Scheidungsantrag. Dann kann es schnell gehen (Amtsgericht Nauen, u.a. für Falkensee zuständig) oder länger dauern (viele andere Gerichte). Im Verfahren geht es nur um die Scheidung als solche und den Versorgungsausgleich, d.h. den Ausgleich der Rentenanrechte („von Amts wegen“). Die übrigen Themen (Hausrat, Zugewinnausgleich, Trennungsunterhalt, Zuweisung der Ehewohnung, nachehelicher Unterhalt) lässt das Gericht links liegen, wenn nicht ein Ehegatte das Gericht auffordert, Regelungen zu erlassen. Soweit sich die Ehegatten einigen können, sparen sie Zeit und schonen die Nerven. Oftmals gelingt die Einigung, wenn Anwälte mitwirken, auch um die Angelegenheit zu „entemotionalisieren“.Familienrecht - Gesetze

Vielfach bietet es sich an, ein Gesamtpaket zu schnüren, d.h. eine sog. Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung zu schließen, in der alle offenen Punkte geregelt werden. Wenn die Inhalte verhandelt sind, wird der Vertrag beim Notar beurkundet. Hier können die Ehegatten auch eine Regelung zum Versorgungsausgleich treffen, die das Gericht allerdings auf die rechtliche Wirksamkeit hin überprüft, d.h. ein Ehegatte darf nicht sichtbar benachteiligt werden.

Gibt es gemeinsame Kinder, gilt: Solange die Eltern sich einig sind, interessiert sich das Gericht nicht für die Frage, wer wieviel Kindesunterhalt zahlt und bei wem das Kind lebt und wie oft das Kind Umgang mit dem anderen Elternteil hat. Das Gericht wird allerdings von sich aus aktiv, wenn es den Eindruck hat, dass das Kindeswohl gefährdet ist, z.B. weil es einen Hinweis vom Jugendamt bekommt, das z.B. oftmals unterstützt, wenn es um Fragen des Kindesunterhalts geht.

Ein Fernsehteam bei wendelmuth Rechtsanwälte

Rechtsanwältin Wendelmuth bald bei RTL Punkt 12

Heute hat ein Kamerateam wendelmuth Rechtsanwälte besucht. Gedreht wird ein Beitrag zum Familienrecht, in dem Agnes D. Wendelmuth als Expertin auftritt.

Hier einige Impressionen:

Ein Fersehteam bei wendelmuth

Ein Fersehteam bei wendelmuth Ein Fersehteam bei wendelmuth Ein Fersehteam bei wendelmuth

Die drei wirklich häufigsten Irrtümer im Familien- und Erbrecht

Mindestens einmal pro Woche kommen bei uns die drei folgenden Punkte in Beratungen zur Sprache – und wir treffen auf Mandanten, die fest überzeugt sind, dass die Rechtslage so ist, wie sie tatsächlich nicht ist. Das muss niemanden peinlich sein, denn Sie sind mit ihrer Fehlvorstellung nicht allein – im Gegenteil!

Verwirrende Irrtümer // (c) Thommy Weiss – pixelio.de

Irrtum 1: „Ich hafte für die Schulden des Ehepartners“ – Stimmt lediglich bei kleineren Geschäften des täglichen Lebens. Ansonsten ist jeder für sich allein verantwortlich. Eine Mithaftung gibt es nur, wenn man sich selbst verpflichtet, d.h. zum Beispiel den Kreditvertrag mitunterschreibt.

Irrtum 2: „Mein Kind kann seinen Pflichtteil jederzeit verlangen“ – Stimmt nie. Einen Pflichtteil gibt es immer erst, wenn der Erblasser tot ist. Möglich ist eine vertragliche Vereinbarung, dass der Pflichtteil schon zu Lebzeiten ausgezahlt wird und das Kind dafür ein Pflichtteilsverzicht erklärt. Das müssen aber Eltern und Kinder wollen.

Irrtum 3: „Man kann sich bei der Scheidung einen Anwalt teilen“ – Stimmt nie. Ein Anwalt darf immer nur einen Ehegatten vertreten und nimmt nur dessen Interessen wahr. Tatsächlich braucht es aber nur einen Anwalt, um den Scheidungsantrag bei Gericht zu stellen. Für die Zustimmung zur Scheidung kann der nicht vertretene Ehegatte auf einen eigenen Anwalt verzichten. Übrigens: Auch wenn sich ein Ehegatte verpflichtet, die Hälfte der Anwaltskosten des anderen zu tragen, bleibt es dabei, dass der Anwalt nur seinem Mandanten verpflichtet ist. Deshalb will diese Zusage gut überlegt sein.

Steuern sparen bei der Trennung

Finanzamt lässt Ehegattenregelungen fortgelten

Trotz aller Forderungen nach Gleichberechtigung im Allgemeinen und gleicher Bezahlung im Besonderen gilt in vielen Beziehungen immer noch die Regel: Der Mann arbeitet mehr und verdient mehr. Die Frau arbeitet weniger oder gar nicht und hat entsprechend geringere Einkünfte. Diese Konstellation belohnt der Staat durch das Ehegattensplitting (und zwar auch dann, wenn keine Kinder (mehr) da sind, die das Kürzertreten der Frau erfordern/rechtfertigen).

Zusammen „steuern“ // (c) wolfgang teuber – pixelio.de

Damit die Eheleute nicht bis zur Steuererklärung warten müssen, um vom Splitting zu profitieren, können sie Lohnsteuerklassen wählen, die den Splittingvorteil monatlich in die Haushaltskasse bringen. In der obigen Konstellation ist die Kombination III / V beliebt.

Leben die Ehegatten allerdings dauerhaft getrennt, ist die gemeinsame Veranlagung nicht mehr möglich. Damit entfällt auch der Vorteil des Ehegattensplittings. Allerdings können die Ehegatten von den günstigen Steuerklassen noch bis zum Ende Kalenderjahres profitieren, in dem sie sich getrennt haben. Steuerlich ist es deshalb zu empfehlen, sich am Jahresanfang zu trennen.

Doch warum sollte die Frau nach der Trennung in Steuerklasse V bleiben? Der Grund ist der höhere Unterhaltsanspruch: Hat der Mann mehr netto, steigt der Trennungs- und der Kindesunterhalt.  Vor weiteren Nachteilen ist sie dadurch geschützt, dass der Mann im Rahmen der Steuererklärung eine Zusammenveranlagung nur gegen Ausgleich aller finanziellen Nachteile verlangen kann, die mit der gemeinsamen Steuererklärung einhergehen. Wenn die Frau auf stur stellt, kann die Zustimmung gerichtlich durchgesetzt werden.

Sind die Rollen anders verteilt und verdient die Frau besser, gilt das Gleiche – nur umgekehrt.

Etwas anderes ist das sog. Realsplitting bei dauerhafter Trennung oder Scheidung. Hier findet keine Zusammenveranlagung statt, sondern Unterhalt kann als Sonderausgabe geltend gemacht werden. Doch auch hier gilt: Nachteile sind dem anderen Ehegatten auszugleichen. Ob das Realsplitting sinnvoll ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Der Aufwand lohnt den Ertrag häufig nicht. Steuerberater schlagen diesen Weg dennoch sehr häufig vor.

 

Frauenhaus – kein Herz für Väter

Die Schutzeinrichtung „Frauenhaus“ als rechtsfreier Raum

Frauen, die Gewalt erfahren, haben die Chance mit ihren Kindern im Frauenhaus Schutz zu finden. Die Standorte der Häuser sind geheim, damit die Männer den Frauen nicht auflauern können. Soweit ist das gut und vernünftig.

Das Frauenhaus bricht Väterherzen // (c) Rike – pixelio.de

Doch es gibt Fälle, aktuell hat wendelmuth einen Fall aus Süddeutschland, in denen das Frauenhaus ein Umgangsrecht des Vaters vorsätzlich vereitelt – und das Familiengericht schaut zu. Wie kann das sein? Das Frauenhaus verlangt, dass die Frauen den Umgang mit dem Vater einfach nicht mehr ausüben. Wer sich nicht an die Regel hält, muss die Einrichtung verlassen. Im konkreten Fall gab es nur die Behauptung von Gewalt gegen die Frau, aber keinen objektiven Anhaltspunkt. Das Verhältnis der Kinder zum Vater ist gut. Vor Gericht hatte man sich auf einen Umgangsmodus geeinigt. Im Gegenzug hatte der Vater sein Einverständnis erklärt, dass die Kinder bei der Mutter leben. Fünf Tage später taucht die Frau ab. Der Vater hat seine Kinder seit mehr als zwei Monaten nicht gesehen – trotz Umgangsvereinbarung mit dem Segen des Gerichts.

Bei Vereitelung des Umgangsrechts gibt das Gesetz dem Gericht die Möglichkeit, ein Ordnungsgeld zu verhängen. Dies hat das Gericht abgelehnt, weil die Frau nicht schuld sei, dass der Umgang nicht stattfinde. Mit anderen Worten: Die Frau einigt sich auf ein Umgangsrecht des Vaters und kann ihm mit dem Gang ins Frauenhaus die Kinder dennoch entziehen. Sie unterwirft sich freiwillig den dortigen Regelungen – und der Kontaktabbruch ist dennoch nicht ihre Schuld. Gut gemeinter Schutz führt dazu, dass der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Ein Vater, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, hat vor Gericht ein Umgangsrecht bekommen – und bei der Durchsetzung lässt ihn die Justiz im Regen stehen. Es bleibt zu hoffen, dass das Oberlandesgericht in der Beschwerde dem Vater zu seinem Recht verhilft.