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Die drei wirklich häufigsten Irrtümer im Familien- und Erbrecht

Mindestens einmal pro Woche kommen bei uns die drei folgenden Punkte in Beratungen zur Sprache – und wir treffen auf Mandanten, die fest überzeugt sind, dass die Rechtslage so ist, wie sie tatsächlich nicht ist. Das muss niemanden peinlich sein, denn Sie sind mit ihrer Fehlvorstellung nicht allein – im Gegenteil!

Verwirrende Irrtümer // (c) Thommy Weiss – pixelio.de

Irrtum 1: „Ich hafte für die Schulden des Ehepartners“ – Stimmt lediglich bei kleineren Geschäften des täglichen Lebens. Ansonsten ist jeder für sich allein verantwortlich. Eine Mithaftung gibt es nur, wenn man sich selbst verpflichtet, d.h. zum Beispiel den Kreditvertrag mitunterschreibt.

Irrtum 2: „Mein Kind kann seinen Pflichtteil jederzeit verlangen“ – Stimmt nie. Einen Pflichtteil gibt es immer erst, wenn der Erblasser tot ist. Möglich ist eine vertragliche Vereinbarung, dass der Pflichtteil schon zu Lebzeiten ausgezahlt wird und das Kind dafür ein Pflichtteilsverzicht erklärt. Das müssen aber Eltern und Kinder wollen.

Irrtum 3: „Man kann sich bei der Scheidung einen Anwalt teilen“ – Stimmt nie. Ein Anwalt darf immer nur einen Ehegatten vertreten und nimmt nur dessen Interessen wahr. Tatsächlich braucht es aber nur einen Anwalt, um den Scheidungsantrag bei Gericht zu stellen. Für die Zustimmung zur Scheidung kann der nicht vertretene Ehegatte auf einen eigenen Anwalt verzichten. Übrigens: Auch wenn sich ein Ehegatte verpflichtet, die Hälfte der Anwaltskosten des anderen zu tragen, bleibt es dabei, dass der Anwalt nur seinem Mandanten verpflichtet ist. Deshalb will diese Zusage gut überlegt sein.

Steuern sparen bei der Trennung

Finanzamt lässt Ehegattenregelungen fortgelten

Trotz aller Forderungen nach Gleichberechtigung im Allgemeinen und gleicher Bezahlung im Besonderen gilt in vielen Beziehungen immer noch die Regel: Der Mann arbeitet mehr und verdient mehr. Die Frau arbeitet weniger oder gar nicht und hat entsprechend geringere Einkünfte. Diese Konstellation belohnt der Staat durch das Ehegattensplitting (und zwar auch dann, wenn keine Kinder (mehr) da sind, die das Kürzertreten der Frau erfordern/rechtfertigen).

Zusammen „steuern“ // (c) wolfgang teuber – pixelio.de

Damit die Eheleute nicht bis zur Steuererklärung warten müssen, um vom Splitting zu profitieren, können sie Lohnsteuerklassen wählen, die den Splittingvorteil monatlich in die Haushaltskasse bringen. In der obigen Konstellation ist die Kombination III / V beliebt.

Leben die Ehegatten allerdings dauerhaft getrennt, ist die gemeinsame Veranlagung nicht mehr möglich. Damit entfällt auch der Vorteil des Ehegattensplittings. Allerdings können die Ehegatten von den günstigen Steuerklassen noch bis zum Ende Kalenderjahres profitieren, in dem sie sich getrennt haben. Steuerlich ist es deshalb zu empfehlen, sich am Jahresanfang zu trennen.

Doch warum sollte die Frau nach der Trennung in Steuerklasse V bleiben? Der Grund ist der höhere Unterhaltsanspruch: Hat der Mann mehr netto, steigt der Trennungs- und der Kindesunterhalt.  Vor weiteren Nachteilen ist sie dadurch geschützt, dass der Mann im Rahmen der Steuererklärung eine Zusammenveranlagung nur gegen Ausgleich aller finanziellen Nachteile verlangen kann, die mit der gemeinsamen Steuererklärung einhergehen. Wenn die Frau auf stur stellt, kann die Zustimmung gerichtlich durchgesetzt werden.

Sind die Rollen anders verteilt und verdient die Frau besser, gilt das Gleiche – nur umgekehrt.

Etwas anderes ist das sog. Realsplitting bei dauerhafter Trennung oder Scheidung. Hier findet keine Zusammenveranlagung statt, sondern Unterhalt kann als Sonderausgabe geltend gemacht werden. Doch auch hier gilt: Nachteile sind dem anderen Ehegatten auszugleichen. Ob das Realsplitting sinnvoll ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Der Aufwand lohnt den Ertrag häufig nicht. Steuerberater schlagen diesen Weg dennoch sehr häufig vor.

 

Frauenhaus – kein Herz für Väter

Die Schutzeinrichtung „Frauenhaus“ als rechtsfreier Raum

Frauen, die Gewalt erfahren, haben die Chance mit ihren Kindern im Frauenhaus Schutz zu finden. Die Standorte der Häuser sind geheim, damit die Männer den Frauen nicht auflauern können. Soweit ist das gut und vernünftig.

Das Frauenhaus bricht Väterherzen // (c) Rike – pixelio.de

Doch es gibt Fälle, aktuell hat wendelmuth einen Fall aus Süddeutschland, in denen das Frauenhaus ein Umgangsrecht des Vaters vorsätzlich vereitelt – und das Familiengericht schaut zu. Wie kann das sein? Das Frauenhaus verlangt, dass die Frauen den Umgang mit dem Vater einfach nicht mehr ausüben. Wer sich nicht an die Regel hält, muss die Einrichtung verlassen. Im konkreten Fall gab es nur die Behauptung von Gewalt gegen die Frau, aber keinen objektiven Anhaltspunkt. Das Verhältnis der Kinder zum Vater ist gut. Vor Gericht hatte man sich auf einen Umgangsmodus geeinigt. Im Gegenzug hatte der Vater sein Einverständnis erklärt, dass die Kinder bei der Mutter leben. Fünf Tage später taucht die Frau ab. Der Vater hat seine Kinder seit mehr als zwei Monaten nicht gesehen – trotz Umgangsvereinbarung mit dem Segen des Gerichts.

Bei Vereitelung des Umgangsrechts gibt das Gesetz dem Gericht die Möglichkeit, ein Ordnungsgeld zu verhängen. Dies hat das Gericht abgelehnt, weil die Frau nicht schuld sei, dass der Umgang nicht stattfinde. Mit anderen Worten: Die Frau einigt sich auf ein Umgangsrecht des Vaters und kann ihm mit dem Gang ins Frauenhaus die Kinder dennoch entziehen. Sie unterwirft sich freiwillig den dortigen Regelungen – und der Kontaktabbruch ist dennoch nicht ihre Schuld. Gut gemeinter Schutz führt dazu, dass der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Ein Vater, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, hat vor Gericht ein Umgangsrecht bekommen – und bei der Durchsetzung lässt ihn die Justiz im Regen stehen. Es bleibt zu hoffen, dass das Oberlandesgericht in der Beschwerde dem Vater zu seinem Recht verhilft.

„Bonjour Falkensee!“

Rechtsanwältin Wendelmuth (re.) mit Orlane Legrand

Französische Studentin macht Praktikum in Falkensee – Europa fördern

Sie kommt aus Sales, einer kleinen Stadt in der französischen Region Rhône-Alpes, nicht weit weg von der Grenze zur Schweiz. Orlane Legrand, so heißt die 20jährige Studentin, die an der Universität Grenoble Jura und Sprachen studiert und einen Doppelabschluss anstrebt. Den August nutzt sie, um eine deutsche Anwaltskanzlei kennenzulernen. Sie hat sich für wendelmuth Rechtsanwälte entschieden.

Ihr besonderes Interesse gilt dem Familienrecht. Durch eine Internetrecherche ist sie auf wendelmuth Rechtsanwälte aufmerksam geworden. „Ich habe eine Bewerbung per Mail geschickt und bekam einen Anruf. Ganz unkompliziert hatte ich meinen Praktikumsplatz“, berichtet die junge Französin, die in der Schule zehn Jahre Deutsch gelernt hat, nun aber mit dem „Jura-Sprech“ vor großen Herausforderungen steht. Die Praktikantin nimmt an Gerichtsterminen und Mandantenbesprechungen teil, liest Akten und unterstützt das Sekretariat. „Eigentlich war ich auf der Suche nach einer Kanzlei in Berlin, wo ich auch wohne. Falkensee sagte mir nichts“, gibt die Studentin ehrlich zu, „aber die Anbindung mit dem Zug ist gut und Falkensee hat eine angenehme Atmosphäre. Und vor allem hat mich die Fachkanzlei wendelmuth schon im Internet überzeugt.“

„Die Zeiten sind weniger ruhig als früher. Deshalb ist es mir wichtig, die europäische Idee ganz praktisch zu fördern“, erklärt die Falkenseer Anwältin Agnes D. Wendelmuth ihr Engagement, „nicht nur die Regierungen müssen zusammenarbeiten. Auch die Menschen müssen die Chance haben, persönliche Erfahrungen zu sammeln.“

Scheidung: Was ist der Versorgungsausgleich?

Die Nachwirkungen der Ehe im Rentenalter werden im Versorgungsausgleich geregelt

(c) birgitH / pixelio.de

Lassen sich die Eheleute scheiden, muss das Vermögen verteilt werden.  Das Gesetz unterscheidet zwischen Hausrat, sonstigem Vermögen und  Rentenanwartschaften für das Alter.  Letztere werden im Rahmen des Versorgungsausgleichs geregelt. Der Versorgungsausgleich ist nicht mit dem Zugewinnausgleich zu verwechseln. Dieser dient dazu, Diskrepanzen bei der Vermögensbildung auszugleichen. Bei der Altersversorgung gilt das gleiche wie sonst auch: Erst einmal wirtschaftet jeder Ehegatte für sich selbst. Rentenanwartschaften, die vor der Ehe erworben wurden, bleiben beim  jeweiligen Ehegatten. Ein Ausgleich findet nur für Anwartschaften statt, die während der Ehe gesammelt wurden und auch nur, wenn die Ehe mindestens drei Jahre gedauert hat.

Das Gericht führt den Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung automatisch durch. Hierbei sind die Ehegatten verpflichtet, dem Gericht sämtliche Stellen aufzuzählen, bei denen Geld fürs Alter gesammelt worden sein könnte: private Rentenversicherungen, betriebliche Altersversorgungen, die öffentlichen Rentenkassen, Versorgungswerke etc. Das Gericht schreibt diese an und erfragt den Zuwachs während der Ehezeit. Mit diesen Informationen legt es dann fest, welcher Ehegatte wie viel von den Anwartschaften  (in der gesetzlichen Rente: Rentenpunkte) abgeben muss. Diese werden dann vom Konto des einen auf ein Konto des anderen übertragen. Bei einer Übertragung beim gleichen Versorgungsträger spricht man von der internen Teilung. Wird Kapital zu einem anderen Versorgungsträger transferiert, handelt es sich um eine externe Teilung. All dies geschieht automatisch. Die Ehegatten müssen nur die Auskünfte erteilen und sich ggf. darum bemühen, dass ein Zielversorgungsträger, zu dem Kapital transferiert werden soll, damit auch einverstanden ist.

Familienrecht: Darf ich mein Enkelkind sehen?

Umgangsrecht besteht nicht nur für die Eltern

Die meisten Großeltern verbringen gerne Zeit mit ihren Enkeln – und umgekehrt. Sie verwöhnen die Kleinen und sind weniger streng als die Eltern. Enkel bringen Abwechslung in den Alltag und halten jung. Manchmal verbringen Kinder einen Großteil der Zeit bei Oma und Opa, etwa weil die Eltern beruflich gezwungen sind, auf diese Betreuungsform zurückzugreifen.

Doch was passiert, wenn die Eltern aus welchem Grund auch immer den Kontakt zu den Großeltern unterbinden wollen? Ursprünglich sah das Gesetz ein Umgangsrecht nur für Eltern vor. 1998 wurde der Personenkreis auf u.a. Großeltern und Geschwister erweitert. Seit 2004 sind auch Patchwork-Situationen erfasst. Das BGB spricht hier von sozial-familiären Bindungen und tatsächlicher Verantwortung.

Omas und Opas ganzer Stolz
Umgangsrecht zum Kindeswohl

Umgang gibt es aber nicht, einfach weil Großeltern es wollen, sondern nur, wenn der Umgang dem Wohl des Kindes entspricht, d.h. wenn der Umgang das Kind positiv beeinflusst. Bei Großeltern nimmt die Rechtsprechung ein Umgangsrecht an, wenn es in der Vergangenheit regelmäßigen Kontakt gab, schließt ihn aber aus, wenn es schwerwiegende Streitigkeiten zwischen Eltern und Großeltern gibt. Hier soll das Kind nicht in Loyalitätskonflikte gestürzt werden. Die Gerichte verneinen ein Recht auf Umgang auch, wenn die Gefahr besteht, dass Oma und Opa Personen den Zugang zum Kind gewähren, mit denen das Umgangsrecht ausgeschlossen ist (z.B. der Mutter des Kindes). Wie so oft im Familienrecht kommt es auf den Einzelfall an. Dies gilt auch für die Frage, wie der Umgang ausgestaltet wird. Hier obliegt es dem Familiengericht, eine Regelung für den Einzelfall zu treffen. Wenn das Gericht einen Umgang dem Grunde nach befürwortet, wird es in der mündlichen Verhandlung oft eine vergleichsweise Regelung geben in der Hoffnung, dass Eltern und Großeltern diese dann auch gut umzusetzen.

Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass Eltern nicht nach Gutherrenart bestimmen dürfen, ob der Nachwuchs mit Oma und Opa Kontakt haben darf.

BGH: Facebook-Konto ist doch vererbbar

Gerade (12.07.2018 ggn. 11.40 h) hat der BGH mitgeteilt, dass die Erben einen Anspruch gegen Facebook auf Zugang zum Konto eines Verstorbenen haben und zwar mit allen Inhalten. Damit der Account vererbbar.

Digitaler Nachlass

Hintergrund der Entscheidung war der Wunsch einer Mutter mögliche Hintergründe zu erfahren, warum ihre Tochter bei einem U-Bahn-Unglück in Berlin ums Leben gekommen war. Facebook verweigerte des.

Vor dem Landgericht in der ersten Instanz hatte die Mutter recht bekommen; das Berliner Kammergericht  gab Facebook in der Berufung recht. Nun hat der Bundesgerichtshof letztinstanzlich entschieden.

Details zur Entscheidung folgen. Die Pressemitteilung des BGH ist hier abrufbar

Wir hatten in der Vergangenheit informiert:

Digitaler Nachlass: Facebook darf Mutter den Zugriff auf Chat der toten Tochter verweigern

Familienrecht: Was ist die Schlüsselgewalt?

Ausnahmsweise verpflichtet ein Ehegatte den anderen

Die Ehe bringt viele Pflichten mit sich. Aber jeder Ehegatte handelt für sich selbst. Er muss die Verträge selbst erfüllen, die er abschließt, und auch die Vermögen beider Ehegatten verschmelzen nicht. Allerdings kennt das BGB eine Ausnahme: Die so genannte Schlüsselgewalt. Der Begriff ist alt und stammt noch aus den Zeiten, als Frauen nicht gleichberechtigt waren. Ihnen sollte im häuslichen Wirkungskreis die Möglichkeit gegeben werden, Geschäfte abzuschließen, die für und gegen den Ehegatten wirken. Heute ist die Schlüsselgewalt moderner ausgestaltet. Das Gesetz formuliert heute in § 1357 BGB geschlechtsneutral so: „Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für

Schlüsselgewalt mit Herz // (c) Rainer Sturm / pixelio.de

 den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet[…]“. Zentrales Element  und Quelle von Unsicherheit ist die Frage, was die „angemessene Deckung des Lebensbedarfs“ ist.  Das soll nach der Gesetzesbegründung bei Geschäften größeren  Umfangs,  die  ohne  Schwierigkeiten  zurückgestellt  werden  könnten, abzulehnen sein.

 

Welche Verträge nun genau erfasst werden, ist eine Frage des Einzelfalls. Jüngst gab es ein Urteil des Bundesgerichtshofs, bei dem die Kündigung einer Vollkaskoversicherung für den Familien-PKW unter die Schlüsselgewalt gefasst wurde. Der Ehemann hatte die Police gekündigt, deren Inhaberin die Ehefrau war. Anschließend kam es zu einem selbstverschuldeten Unfall.  Die Eheleute wollten nun erreichen, dass die Versicherung zahlen muss, weil die Kündigung durch den Mann als Nicht-Versicherungsnehmer unwirksam sei. Der BGH ist dem nicht gefolgt und hat entschieden, dass die Kündigung von der Schlüsselgewalt erfasst  und damit wirksam ist (Urteil vom 28.02.2018 – XII ZR 94/179). Geld gab es keins.

 

Familienrecht, die Philippinen und der Vatikan

Einigkeit bei der Nicht-Scheidung

Philippinen: Heirat ist einfach… // (c) Miroslaw / pixelio.de

Familienrechtliche Fragestellungen machen schon lange nicht mehr an den deutschen Grenzen halt. Ausländer aus allen Teilen der Welt leben in Deutschland, Deutsche leben im Ausland. Und Liebe kennt bekanntlich keine Grenzen.

So gibt es auch immer wieder Ehen mit internationalem Bezug (Eheleute unterschiedlicher Nationalitäten, Ehen, die im Ausland geschlossen werden, und Scheidungen von ausländischen Ehen Im Inland). Regelungen hierzu gibt es im sog. internationalen Familienrecht, das wirklich kompliziert ist, weil jeder Staat eigene Regelungen hat. In den letzten Jahren sind zumindest einige europäische Regelungen entstanden, die etwas Licht ins Dunkle gebracht haben.

Was hat das mit den Philippinen und dem Vatikan zu tun? Beide Länder sind sehr katholisch geprägt, weshalb ihr Familienrecht die Eheschließung kennt, aber nicht die Scheidung. Eine Ehe lässt sich in diesen Ländern nur unter strengen Voraussetzungen annullieren oder für nichtig erklären. Es kann gelingen, wenn ein Ehepartner geisteskrank war, homosexuell ist oder unter vergleichbar hohen Hürden. Das internationale Familienrecht erlaubt aber die „Flucht“ ins deutsche Recht. Davon profitieren deutsche Staatsbürger, die auf den Philippinen eine Filipina (meistens sind es Frauen) geheiratet haben. Aber auch Filipinos und -nas, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht haben, aber in Deutschland leben, sind nicht dauerhaft aneinander gekettet. Da das Scheidungsverbot mit den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung nicht vereinbar ist, kommt auf eine philippinische Ehe ausnahmsweise deutsche Scheidungsrecht zur Anwendung. Die Ehe gilt dann in Deutschland als geschieden, sodass auch eine Wiederheirat möglich ist. Nur die Philippinen (und der Vatikan) akzeptieren ein deutsches Scheidungsurteil nicht.