Aktuelles

Wendelmuth erneut bei Sat1 im Frühstücksfernsehen

Erneut war Rechtsanwältin Agnes D. Wendelmuth zu Gast im Frühstücksfernsehen. Heute ging sie um 6.30 h live auf Sendung. Thema waren die größten Scheidungsirrtümer. „Es gibt so ein paar falsche Vorstellungen, mit denen viele Mandanten zu uns kommen. Dazu gehört z.B., dass sie für die Schulden des Ehepartners haften.“, erklärt die Fachanwältin aus Falkensee bei Berlin.

Agnes Wendelmuth beim Sat1 Frühstücksfernsehen
Agnes Wendelmuth im Gespräch unter anderem mit Schauspieler Fahri Yardim

Bereits vor ziemlich genau einem Jahr war Wendelmuth im Fernsehstudio zu Gast: „Ich war heute nicht mehr ganz so aufgeregt wie beim ersten Mal, aber natürlich ist es etwas anderes vor der Kamera mehrere Interviews zu führen, als wenn man im Gerichtssaal eine Familiensache verhandelt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit“, gibt die Spezialistin für Familienrecht zu.

Den Beitrag von März 2018 finden Sie hier.

Fachartikel: Online-Scheidung? – gibt’s doch gar nicht

Im Internet wirbt so mancher Rechtsanwalt mit dem Angebot der Online-Scheidung. Gerne wird der potentielle Mandant damit gelockt, dass diese „schnell“ und „günstig“ sei. In einem Beitrag für das Berliner Anwaltsblatt (Heft 3/2019) hat Rechtsanwalt Dr. Christoph Schäfer dargestellt, dass solche Werbung gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Die Werbung führt Rechtssuchende in die Irre. Denn kein Gericht scheidet online und ein Mandatsverhältnis, das über E-Mail abgewickelt wird, führt auch nicht zu einer schnellen oder kostengünstigen Scheidung, denn die Gebühren stehen fest.

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Vorschau Artikel Online-Scheidung im BAB 3/2019

Kindesunterhalt: Nicht nur das Kind stellt Forderungen

Der Anspruch kann wandern

Die Grundregel dürfte bekannt sein: Das Kind hat einen Anspruch auf (Bar)Unterhalt gegen den Elternteil, bei dem es nicht schwerpunktmäßig lebt. Über die Höhe kann man streiten, Sie hängt von der Leistungsfähigkeit des Zahlungspflichtigen ab. Zahlt der Vater (oder die Mutter) nicht, weil er dazu nicht in der Lage ist oder einfach nicht will, bleibt nur der Gang zum Gericht. Oftmals muss der Unterhaltsberechtigte diesen Weg schon deshalb beschreiten, weil der Verpflichtete keine Auskunft zu seinen Einkommensverhältnissen erteilt. Bis zur erfolgreichen Zwangsvollstreckung kann es Monate dauern.

Unterhalt - Baustelle bei Forderungsübergang
Ein Unterhaltsanspruch – mehrere Baustellen 77(c) Stephanie Hofschlaeger – pixelio.de

Damit das Kind in der Zwischenzeit Geld zum Leben hat, springt der Staat ein. Das Kind hat einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, je nach Alter in Höhe von 160 bis 282 € monatlich. Daneben besteht, je nach Bedürftigkeit, der Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) oder (eher selten) Grundsicherung. Der Regelsatz beträgt für Kinder 245 bis 322 €. In beiden Fällen geht der Anspruch des Kindes auf Unterhalt in Höhe der an das Kind geleisteten Zahlung auf die Behörde über, d.h. das Kind verliert den Anspruch. Zahlt der Vater nunmehr direkt an das Kind Unterhalt für die Vergangenheit, wirkt die Zahlung nicht als Erfüllung. Er muss trotz Zahlung damit rechnen, sowohl von der Unterhaltsvorschusskasse als auch vom Jobcenter in Anspruch genommen zu werden. Deshalb sollte man nur zahlen, wenn es keine Anhaltspunkte für einen Forderungsübergang gibt.

Um nicht gegenüber zwei Behörden und dem Kind bzw. seiner Mutter auskunftsverpflichtet und zahlungsverpflichtet zu sein, bietet es sich zudem an, Unterhalt zunächst zumindest in Höhe des Unterhaltsvorschusses zu zahlen, jedenfalls wenn mit einer Unterhaltspflicht in Höhe des Unterhaltsvorschusses zu rechnen ist. Dann ist eine behördliche Baustelle erledigt.

Wendelmuth in den Fachanwaltsausschuss für Erbrecht berufen

In seiner Sitzung vom 1. Februar hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Brandenburg entschieden: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht Agnes D. Wendelmuth wird in den Fachanwaltsausschuss für Erbrecht berufen. Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört insbesondere zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Erbbrecht vorliegen. Die Mitarbeit erfolgt ehrenamtlich.

Berufung Fachanwaltsausschuss

Elternunterhalt: Wenn die Eltern ins Pflegeheim müssen …

Vorschnelle Zahlungen ans Sozialamt vermeiden.

Die Heimunterbringung ist so teuer, dass Zahlungen aus Pflegekasse und Rentenbezüge oft nicht ausreichen, um den Heimplatz zu bezahlen. Das wird in den nächsten Jahren noch häufiger der Fall sein. Sind die Eltern nicht in der Lage, die Unterbringungskosten aus den laufenden Einnahmen zu bezahlen, müssen sie zunächst ihr Vermögen verbrauchen. Ist das Vermögen aufgebraucht, springt das Sozialamt ein und bittet anschließend die Kinder zur Kasse. Hier bestehen zunächst umfangreiche Auskunftspflichten, die im Familienrecht, aber auch im Sozialrecht ihre Wurzeln haben. Sogar Schwiegerkinder müssen zu Einkünften und Vermögen Auskunft erteilen.

Geld für die Pflege

Anders als beim Kindesunterhalt besteht beim Elternunterhalt ein deutlich größerer Spielraum bezogen auf die Mittel, welche das Kind für eine angemessene Lebensführung behalten darf. Der Einsatz von Vermögen wird ebenfalls restriktiv gesehen. Das Familienheim bleibt unangetastet, ebenso wie die Möglichkeit, für das Alter vorzusorgen. Verdient das Kind überdurchschnittlich und hat darüber hinaus einen Partner, der ebenfalls gut verdient und deshalb viel zum Familienunterhalt beitragen kann, kann das Sozialamt Kinder tatsächlich auf Elternunterhalt in Anspruch nehmen. Die Details sind kompliziert. Die Rechtsprechung hat sie noch nicht abschließend geklärt.

Vorbeugend überträgt die Elterngeneration Vermögen gerne rechtzeitig auf die Kindergeneration, typischerweise das Familienhaus. Doch Vorsicht: Das Sozialamt kann die Schenkung zehn Jahre lang wegen Verarmung des Schenkers widerrufen. Der Anspruch, der eigentlich den Eltern zusteht, geht auf das Sozialamt über, wenn das Sozialamt Leistungen erbringt. Gegen die Rückübertragung kann sich der Beschenkte wehren, indem er sich bereit erklärt, den für den Unterhalt erforderlichen Betrag zu zahlen (Übernahme der Heimkosten). Außerdem braucht der Beschenkte nicht zu zahlen, wenn dadurch sein angemessener Unterhalt gefährdet wird. Denkbar bleibt aber auch hier, dass der Beschenkte mit einem Rückforderungsanspruch belastet wird. Dafür muss er evtl. sogar einen Kredit aufnehmen.

Elternunterhalt ist insgesamt ein schwieriges Thema, sowohl für die belasteten Kinder als auch für Rechtsanwälte, denn die Spezialmaterie stellt auch für sie eine Herausforderung dar.

Erbrecht: Arbeitgeber muss nicht genommenen Urlaub bezahlen

Bundesarbeitsgericht gewährt Erben Anspruch

Urlaub diente ursprünglich dazu, sich von der Arbeit zu erholen. Wenn ein Arbeitgeber stirbt, kann man sich deshalb auf den Standpunkt stellen, dass der Urlaubsanspruch untergeht, weil das Erholungsbedürfnis weggefallen ist. Das Bundesarbeitsgericht sieht dies – im Einklang mit dem Europäischen Gerichtshof – seit neuestem anders.

Urlaubsanspruch ist vererbbar
Urlaub – vom Arbeitgeber bezahlt // (c) Martin Simon – pixelio.de

Geklagt hatte eine Witwe gegen den Arbeitgeber ihres verstorbenen Mannes. Dieser verstarb kur vor Weihnachten und hatte noch 25 Tage Resturlaub. Den wollte die Ehefrau bezahlt haben. Der Arbeitgeber weigerte sich und zog bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG), wo er letztinstanzlich unterlag (Urteil des BAG vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16).

Die Arbeitsrichter haben zunächst ins Bundesurlaubsgesetz geschaut. Nach dessen § 7 Absatz 4 hat der Arbeitgeber nicht genommenen Urlaub zu bezahlen. Das Gesetz sei wegen seiner europarechtlichen Grundlage (sog. Arbeitszeitrichtlinie) so zu verstehen, dass der Mindestjahresurlaub (in Deutschland 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche) im Todesfall auf die Erben übergehe. Der europäische Gerichtshof hatte das im November 2018 so entschieden.

Der verstorbene Ehemann hatte 30 Tage Jahresurlaub. Auch der tariflich gewährte Mehrurlaub wird vererbt. Dies ergebe sich nach dem BAG zwar nicht aus europäischem Recht, aber aus dem Tarifvertrag. Aus diesem lasse sich nicht entnehmen, dass der Mehrurlaub anders behandelt werden soll. Aus Arbeitgebersicht bietet es sich an, bei Arbeitsverträgen zwischen Mindesturlaub und Zusatzurlaub zu unterscheiden. Für letzteren kann die Vererbbarkeit vertraglich ausgeschlossen werden. Der Erbe eines Arbeitnehmers sollte dessen Arbeitgeber auffordern, Auskunft über den Resturlaub zu erteilen und diesen auszuzahlen. Gerade nach längerer Krankheit kann ein ordentlicher Anspruch zusammenkommen. Ob man das gerecht findet, ist eine andere Frage.

Bundesgerichtshof: Wirksamkeit einer Patientenverfügung

Erneute Entscheidung in einem tragischen Fall

Nach einem Schlaganfall liegt eine Frau seit 2008 im Wachkoma. In ihrer Patientenverfügung von 1998 hatte sie niedergelegt, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Das Gericht bestellt Ehemann und Sohn zum Betreuer. Die beiden können sich nicht einigen, ob die künstliche Ernährung eingestellt werden soll. 2014 wird das Amtsgericht angerufen, dann das Landgericht und schließlich der Bundesgerichtshof (BGH). Dieser verweist die Angelegenheit Anfang 2017 an das Landgericht zurück. Dieses entscheidet. Erneut wird der BGH angerufen. Ende 2018 entscheiden die Richter endgültig: Die Frau darf sterben (Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 107/18).

Patientenverfügung
(c) Lupo / pixelio.de

Warum brauchte es fünf Gerichtsentscheidungen? Das Gesetz sieht vor, dass die Patientenverfügung festlegt, wann behandelt wird und wann nicht. Fehlt diese oder ist sie nicht konkret genug, entscheidet das Gericht. Der BGH hat in einer Entscheidung von 2016 sehr strenge Maßstäbe an die Wirksamkeit der Patientenverfügung gestellt. Allgemeine Anweisungen, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen, sind zu wenig konkret. Hier fehlt die hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung.

Jetzt macht der BGH die Rolle rückwärts, jedenfalls ein bisschen. „Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen (…) nicht überspannt werden.“ Die fehlende Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins sei ausreichend bestimmt.

Dennoch gilt bei Patientenverfügungen: Werden Sie konkret! Es ist nicht schön, verschiedene schlimme Szenarien durchzugehen. Aber für den Ernstfall ist es mehr als ratsam. Vermeiden Sie Unklarheiten, sonst kann es mehrere Jahre dauern, bis Sie von Ihren Leiden erlöst werden.

Kinderehen: Verfassungsgericht entscheidet über Verbot

Bundesgerichtshof lässt Gesetz prüfen

Syrien in Februar 2015: Ein 21-jähriger Syrer heiratet ein 14-jähriges Mädchen. Über die Balkanroute geht es nach Deutschland, wo die beiden im August 2015 ankommen. Nach der Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung nimmt das Jugendamt das Mädchen/die Ehefrau in Obhut und bringt sie in einer Hilfeeinrichtung für weibliche unbegleitete Flüchtlinge unter. Wegen der Minderjährigkeit ordnet das Familiengericht die Vormundschaft an. Das Jugendamt wird zum Vormund bestellt. Der Ehemann ist damit nicht einverstanden und zieht vor Gericht.

Im Juli 2017 ist in Deutschland das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft getreten. Danach dürfen nur Volljährige heiraten. Bei Ausländern gilt die Ehemündigkeit des Heimatstaates, allerdings ist die Ehe nach deutschem Recht unwirksam, wenn ein Beteiligter (typischerweise die Frau) noch nicht 16 Jahre alt ist.

Kinderehe?  - Nein, hier Hochzeitsgäste
Hier ist ausnahmsweise auch der Mann jung (tasächlich ein Foto von jungen Hochzeitsgästen) // (c) angieconscious / pixelio.de

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 292/16) ist davon überzeugt, dass diese Schutzvorschrift gegen das Grundgesetz verstößt. Er vertritt die Auffassung, dass es eine Prüfung des Einzelfalls geben müsse. Nur so sei der von der Verfassung angeordnete Schutz von Ehe und Familie, die Wahrung der Menschenwürde und der Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit garantiert. Teilt das Verfassungsrecht diese Auffassung, wäre die Bestellung des Vormunds rechtswidrig, weil eine wirksame Ehe der Vormundschaft entgegensteht.

Für den konkreten Fall wird die Entscheidung des Verfassungsgerichts keine Auswirkungen mehr haben, denn die Ehefrau feierte am 01.01.2019 ihren 18. Geburtstag. Dann kann sie ihren Ehemann entweder auch nach deutschem Recht heiraten oder die beiden leben ohne Trauschein zusammen. Irgendwann wird Karlsruhe dann entscheiden, ob sie schon die ganze Zeit verheiratet waren oder nicht.

Unterhalt: Neue Leitlinien für Brandenburg veröffentlicht

Nachdem kürzlich das OLG Düsseldorf seine Düsseldorfer Tabelle für 2019 vorgelegt hat (siehe dazu unser Beitrag hier) hat auch das Brandenburgische OLG seine Leitlinen überarbeitet.

(c) Petra Bork – pixelio.de

Diese sind ein nützliches, aber rechtlich unverbindliches Werkzeug, um unterhaltsrechtliche Ansprüche zu beziffern. Dieses Jahr hat es alledings keine inhaltlichen Änderungen gegeben. Es bleibt bei der Übernahme der neuen Beträge aus der Düsseldorfer Tabelle. Abrufbar sind die Leitlinien des OLG Brandenburg hier.

 

wendelmuth wünscht frohe Weihnachten!