Aktuelles

Familien- und Erbrecht: Das planen die Parteien Die FDP fordert mit dem Wahlprogramm „Denken wir neu.“, dass die Erbschaftsteuer nicht weiter verschärft wird. Übertragungen zwischen Ehegatten sollen steuerfrei werden. Die AfD sieht in Ihrem Wahlprogramm mit dem Titel „Programm für Deutschland“ hingegen die ersatzlose Streichung der Erbschaftssteuer vor. Die FDP will den Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien … Weiterlesen …

Die Linke will unter der Überschrift „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ hohe Erbschaften stärker besteuern und erwartet Mehreinnahmen von 5 Mrd. Euro (ca. eine Verdoppelung). Im Familienrecht spricht sich die Linke für die Abschaffung einer Bevorzugung der Ehe im herkömmlichen Sinne aus: Das Splitting soll durch ein familienfreundliches Modell ersetzt werden, bei dem das Existenzminimum … Weiterlesen …

Nachdem CDU/CSU den Anfang gemacht haben, schauen wir nun in das Programm der SPD, die ihr Programm „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ nennt. Im Bereich des Erbrechts streben die Genossen eine weitere Reform des Erbrechts an mit dem Ziel, sehr große Erbschaften stärker zu besteuern, als dies mit der Reform von 2016 beschlossen wurde. Im Familienrecht … Weiterlesen …

Wir werfen für Sie einen Blick in die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien. Den Anfang machen CDU und CSU, deren Wahlprogramm „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ betitelt ist. Im Bereich des Erbrechts stellt die Union lediglich fest, dass die Erbschaftsteuer 2016 erfolgreich neu geregelt wurde. Nun steht die Planbarkeit für Familienbetriebe … Weiterlesen …

Private Krankenversicherung muss nicht zahlen Das Embryonenschutzgesetz untersagt die künstliche Befruchtung mittels Eizellspende in Deutschland. Andere Länder sind dort weniger streng. In der Tschechischen Republik ist die Befruchtung einer fremden Eizelle im Reagenzglas zulässig. Die Klägerin des Rechtsstreits, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte (Urteil vom 14.06.2017 – IV ZR 141/16), nahm diese legale … Weiterlesen …

Die Arbeiten auf der neuen Fläche schreiten voran – auch wenn der Umzugstermin noch nicht feststeht . Hier mal ein Blick auf die Planung des neuen Empfangsbereichs, im Hintergrund sieht man das zukünftige Sekretariat:  

Unsicherheiten bei grenzüberschreitenden Fällen Die Verhandlungen über den Brexit laufen. Im Familienrecht gibt es relativ wenig zu verhandeln, denn hierzu hat Brüssel nur wenige Regeln erlassen. Das liegt nicht an der Faulheit der Kommissionsmitarbeiter, sondern am Vertrag von Lissabon. Dieser sieht nur sehr begrenzte Kompetenzen für ein Tätigwerden der EU vor. Artikel 81 OKerlaubt die … Weiterlesen …

Ein großes Medienecho mit begrenzten rechtlichen Auswirkungen Nun ist sie da, die Ehe für alle, d.h. die gleichgeschlechtliche Ehe, die teilweise von ihren Gegnern auch etwas abwertend als „Homo-Ehe“ bezeichnet wird. Viele Lesben und Schwule, die sich jahrelang für die Gleichstellung mit der herkömmlichen Ehe eingesetzt haben, sehen sich nun am Ziel.  Doch was ändert … Weiterlesen …

Berliner Kammergericht gibt Fernmeldegeheimnis den Vorrang In erster Instanz hatte die Mutter noch gegen Facebook gewonnen. Sie will wissen, ob der Tod ihrer 15jährigen Tochter, die von einer einfahrenden U-Bahn tödlich erfasst worden war, ein Suizid oder ein Unfall war. Anhaltspunkte erhofft sie sich aus der Facebook-Kommunikation ihrer Tochter. Doch das Unternehmen verweigert den Zugang … Weiterlesen …

Bei Uneinigkeit der Eltern entscheidet der Impfbefürworter Wer auch nur ein Fünkchen Verantwortungsbewusstsein für sein eigenes und alle anderen Kinder hat, folgt den Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jüngst einen Fall zu entscheiden (Beschluss vom 3.5.2017 – XII ZB 157/16), bei dem nur der Vater dieses Verantwortungsbewusstsein besaß und die Impfung … Weiterlesen …