Aktuelles

Erneute Entscheidung in einem tragischen Fall Nach einem Schlaganfall liegt eine Frau seit 2008 im Wachkoma. In ihrer Patientenverfügung von 1998 hatte sie niedergelegt, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Das Gericht bestellt Ehemann und Sohn zum Betreuer. Die beiden können sich nicht einigen, ob die künstliche Ernährung … Weiterlesen …

Bundesgerichtshof lässt Gesetz prüfen Syrien in Februar 2015: Ein 21-jähriger Syrer heiratet ein 14-jähriges Mädchen. Über die Balkanroute geht es nach Deutschland, wo die beiden im August 2015 ankommen. Nach der Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung nimmt das Jugendamt das Mädchen/die Ehefrau in Obhut und bringt sie in einer Hilfeeinrichtung für weibliche unbegleitete Flüchtlinge unter. Wegen … Weiterlesen …

Nachdem kürzlich das OLG Düsseldorf seine Düsseldorfer Tabelle für 2019 vorgelegt hat (siehe dazu unser Beitrag hier) hat auch das Brandenburgische OLG seine Leitlinen überarbeitet. Diese sind ein nützliches, aber rechtlich unverbindliches Werkzeug, um unterhaltsrechtliche Ansprüche zu beziffern. Dieses Jahr hat es alledings keine inhaltlichen Änderungen gegeben. Es bleibt bei der Übernahme der neuen Beträge … Weiterlesen …

Neue Düsseldorfer Tabelle für 2019 liegt vor. Kinder kosten Geld, nicht nur zur Weihnachtszeit, wenn die Wunschzettel lang sind. Elternteile, bei denen das Kind nicht ständig lebt, sind zum Barunterhalt verpflichtet. Da die Gesetze sich zur exakten Höhe des Anspruchs ausschweigen, haben die Gerichte Leitlinien entwickelt, die faktisch  bindend sind. Bundesweite Bedeutung hat die Düsseldorfer … Weiterlesen …

… demnächst am Bahnhof Falkensee

Wie man den Erben leer ausgehen lässt – § 2287 BGB Oftmals machen Eheleute ein gemeinsames Testament. Die Eheleute erben wechselseitig und beim Tod des länger Lebenden erben die Kinder. Solche Testamente binden den überlebenden Ehegatten, sobald der andere verstorben ist, wenn die beiden nichts Abweichendes vereinbart haben. Doch oftmals will der länger Lebende von … Weiterlesen …

Zu den Vor- und Nachteilen der Schenkung Die Kinder sind schon eine Weile selbstständig und das Familienhäuschen ist abbezahlt. In dieser Situation genießen viele Ehepaare nicht nur den Ruhestand und ggf. die Enkel, sondern machen sich auch Gedanken, wie Vermögenswerte auf die nächste Generation übertragen werden. Vielfach stellt sich dann die Frage, ob das Familienheim … Weiterlesen …

Abstammungsrecht ist unverändert Bekanntlich hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt. In dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, war eine Ehepartnerin eines gleichgeschlechtlichen Paars Mutter geworden (Beschluss vom 10.10.2018 – XII ZB 231/18). Den Samen hatte ein Spender geliefert. Das Gesetz macht die Frau zur Mutter, die das Kind … Weiterlesen …

Wie man kein(!) Geld spart und dafür auf persönliche Beratung verzichtet Wer sich für das Thema Scheidung interessiert / interessieren muss, findet bei Google schnell Werbeanzeigen von Anwälten, die die schnelle, unkomplizierte und außerdem günstige Online-Scheidung anbieten. Es gibt auch Rechtsvertreter, die anbieten, den Scheidungsantrag direkt online auszufüllen. Was ist davon zu halten? Um es … Weiterlesen …