Aktuelles

In seiner Sitzung vom 1. Februar hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Brandenburg entschieden: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht Agnes D. Wendelmuth wird in den Fachanwaltsausschuss für Erbrecht berufen. Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört insbesondere zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Erbbrecht vorliegen. Die Mitarbeit erfolgt ehrenamtlich.

Vorschnelle Zahlungen ans Sozialamt vermeiden. Die Heimunterbringung ist so teuer, dass Zahlungen aus Pflegekasse und Rentenbezüge oft nicht ausreichen, um den Heimplatz zu bezahlen. Das wird in den nächsten Jahren noch häufiger der Fall sein. Sind die Eltern nicht in der Lage, die Unterbringungskosten aus den laufenden Einnahmen zu bezahlen, müssen sie zunächst ihr Vermögen … Weiterlesen …

Bundesarbeitsgericht gewährt Erben Anspruch Urlaub diente ursprünglich dazu, sich von der Arbeit zu erholen. Wenn ein Arbeitgeber stirbt, kann man sich deshalb auf den Standpunkt stellen, dass der Urlaubsanspruch untergeht, weil das Erholungsbedürfnis weggefallen ist. Das Bundesarbeitsgericht sieht dies – im Einklang mit dem Europäischen Gerichtshof – seit neuestem anders. Geklagt hatte eine Witwe gegen … Weiterlesen …

Erneute Entscheidung in einem tragischen Fall Nach einem Schlaganfall liegt eine Frau seit 2008 im Wachkoma. In ihrer Patientenverfügung von 1998 hatte sie niedergelegt, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Das Gericht bestellt Ehemann und Sohn zum Betreuer. Die beiden können sich nicht einigen, ob die künstliche Ernährung … Weiterlesen …

Bundesgerichtshof lässt Gesetz prüfen Syrien in Februar 2015: Ein 21-jähriger Syrer heiratet ein 14-jähriges Mädchen. Über die Balkanroute geht es nach Deutschland, wo die beiden im August 2015 ankommen. Nach der Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung nimmt das Jugendamt das Mädchen/die Ehefrau in Obhut und bringt sie in einer Hilfeeinrichtung für weibliche unbegleitete Flüchtlinge unter. Wegen … Weiterlesen …

Nachdem kürzlich das OLG Düsseldorf seine Düsseldorfer Tabelle für 2019 vorgelegt hat (siehe dazu unser Beitrag hier) hat auch das Brandenburgische OLG seine Leitlinen überarbeitet. Diese sind ein nützliches, aber rechtlich unverbindliches Werkzeug, um unterhaltsrechtliche Ansprüche zu beziffern. Dieses Jahr hat es alledings keine inhaltlichen Änderungen gegeben. Es bleibt bei der Übernahme der neuen Beträge … Weiterlesen …

Neue Düsseldorfer Tabelle für 2019 liegt vor. Kinder kosten Geld, nicht nur zur Weihnachtszeit, wenn die Wunschzettel lang sind. Elternteile, bei denen das Kind nicht ständig lebt, sind zum Barunterhalt verpflichtet. Da die Gesetze sich zur exakten Höhe des Anspruchs ausschweigen, haben die Gerichte Leitlinien entwickelt, die faktisch  bindend sind. Bundesweite Bedeutung hat die Düsseldorfer … Weiterlesen …

… demnächst am Bahnhof Falkensee

Wie man den Erben leer ausgehen lässt – § 2287 BGB Oftmals machen Eheleute ein gemeinsames Testament. Die Eheleute erben wechselseitig und beim Tod des länger Lebenden erben die Kinder. Solche Testamente binden den überlebenden Ehegatten, sobald der andere verstorben ist, wenn die beiden nichts Abweichendes vereinbart haben. Doch oftmals will der länger Lebende von … Weiterlesen …