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Erben und Vererben – Folge 3 von 10: Welche Rechte haben meine Kinder, so lange ich lebe?

Eine Sache ist ganz klar: Kinder haben keinen Anspruch, dass ihnen schon zu Lebzeiten ein Erbe ausgezahlt wird. Solange die Eltern leben, können sie mit ihrem Vermögen tun und lassen, was sie wollen. Es gelten nur wenige Ausnahmen, wie z.B. wenn die Eltern Vorerben sind, d.h. mit der Verpflichtung geerbt haben, das Vermögen für einen Dritten zu erhalten. Ebenso wenig können Kinder zu Ihren Lebzeiten ihren Pflichtteil verlangen. Diese Forderung spielt erfahrungsgemäß oft eine große Rolle, wenn ein Elternteil nach Tod des anderen oder Ehescheidung wieder heiraten möchte. Hier befürchten die Kinder häufig, dass das Familienvermögen von Personen verbraucht wird, denen es nach ihrem Dafürhalten nicht zusteht. In ganz extremen Fällen können die Kinder ihre Eltern unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt (der vor 20 Jahren die Entmündigung ersetzt hat) stellen lassen, um eine Vermögensverschwendung zu verhindern. Eltern können aber beruhigt sein: Die Richter ordnen die Betreuung niemals vorschnell an.

Wenn Sie einem Kind – etwa in der Absicht, Steuern zu sparen – trotzdem eine Zuwendung machen wollen, gilt es zu überlegen, ob diese später auf das Erbe angerechnet werden soll. In diesem Fall ist ein Erbverzichtsvertrag zu schließen. Weiter in Betracht kommen eine Berücksichtigung der Zuwendung bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft  oder – bei einer Enterbung – eine Anrechnung auf den Pflichtteil. Hier sollten Eltern ihren Willen unbedingt bei der Vornahme der Zuwendung dokumentieren, ansonsten kassiert das Kind, das eigentlich leer ausgehen soll, gleich zweimal.

Erben und Vererben – Folge 2 von 10: Brauche ich ein Testament?

Wer von der gesetzlichen Erbfolge abweichen will, benötigt  ein Testament oder einen Erbvertrag. Zusammengefasst werden sie unter dem Begriff „letztwillige Verfügungen“. Oft wollen Eheleute den Partner absichern, damit dieser nach dem Tod über das gemeinsame Vermögen verfügen kann. Beliebt ist das sog.  „Berliner Testament“.  Dabei setzen sich Eheleute gegenseitig als Erben ein und bestimmen, dass erst nach dem Tod des von ihnen Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten, meistens die gemeinsamen Kinder fallen soll.  Auch unverheiratete Paare müssen sich testamentarisch absichern, damit der andere Partner nicht leer ausgeht.

Letztwillige Verfügungen bieten außerdem die Möglichkeit  bestimmten Personen einzelne Vermögensgegenstände (auch Geldbeträge) zuzuwenden. Diese Zuwendungen werden als „Vermächtnis“ bezeichnet. Wichtig ist, dass ein Testament eigenhändig verfasst ist. Eine notarielle Urkunde ist eine Alternative, aber nicht unbedingt notwendig.

Ein Testament  bindet nicht für den Rest des Lebens, denn es kann jederzeit widerrufen werden. Das gilt auch für das Berliner Testament. Der Widerruf muss allerdings notariell beurkundet werden, um zu verhindern, dass der andere Ehegatte nichts von der Änderung erfährt. Ist der andere Ehegatte verstorben, endet die Möglichkeit zum Widerruf. Ein gemeinschaftliches Testament wird außerdem bei Scheidung unwirksam.

Ob ein Testament gebraucht wird und welchen Inhalt es hat, hängt also davon ab, was genau mit ihm erreicht oder verhindert werden soll. Bei etwas größeren Vermögen kommen außerdem noch steuerrechtliche Fragen hinzu.

Neue Serie: Erben und Vererben – Folge 1 von 10: Wer erbt was? – Die gesetzliche Erbfolge

Wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen hat, richtet sich Erbfolge nach den Regeln des BGB: Danach erben die näheren Verwandten vor den entfernteren: In der ersten Ordnung sind dies die Kinder und deren weitere Abkömmlinge. Es folgen die Eltern, die Geschwister und deren Kinder. Gibt es auch in dieser zweiten Ordnung keine Erben, kommen die Großeltern und deren Abkömmlinge zum Zuge. Nichteheliche Kinder sind ehelichen Kindern gleichgestellt.

Solange Erben einer Ordnung ermittelbar sind, erben die ferneren Ordnungen nicht. Die Enkel erben nur, wenn das Kind schon tot ist. Hat ein Kind mehrere Enkel, müssen sie sich den Anteil des verstorbenen Kindes teilen.

Eine Besonderheit gilt für das Erbrecht des Ehegatten: Wenn dieser nicht Alleinerbe ist und mit dem Erblasser in einer Zugewinngemeinschaft lebte, hat er die Wahl: Er kann die vom Gesetz zugedachte Erbquote (¼ oder ½, je nachdem, ob Kinder vorhanden sind) zzgl. eines pauschalierten Zugewinnausgleichs in Höhe eines weiteren ¼ akzeptieren oder die Erbschaft ausschlagen. Dann kann er jedoch seinen Pflichtteil sowie den konkret zu ermittelnden Zugewinnausgleich geltend machen. Die günstigere Lösung kann errechnet werden. Zu bedenken ist außerdem, dass bei der „Ausschlagungsvariante“ kein Anspruch mehr am Nachlass als solchem besteht. Es kann nur ein Geldbetrag gefordert werden.

Bilden mehrere Erben eine Erbengemeinschaft, geht das Vermögen als Ganzes auf die Gemeinschaft über. Der einzelne Erbe hat dann keinen Anspruch auf bestimmte Nachlassgegenstände. Mit einer letztwilligen Verfügung (z. B. einem Vermächtnis) kann der Erblasser einen Streit um einzelne Erbstücke verhindern. Dazu mehr kommende Woche in Folge 2.

Ab morgen gilt das neue Sorgerecht!

Bislang waren unverheiratete Väter beim Sorgerecht benachteiligt. Dies wurde jetzt gesetzlich geändert, weil das Verfassungsgericht die Regelung nicht mehr akzeptiert hat. Das Bundesjustizministerum weist in der Pressemitteilung auf das Inkrafttreten der neuen Regelung hin. Diese können Sie über den folgenden Link abrufen:

https://tinyurl.com/d944r8u

 

Gericht setzt Grenzen: Banken und Sparkassen dürfen nicht in jedem Fall Erbschein verlangen

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 01.10.2012 (I-31 U 55/12) entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse unwirksam ist, wenn sich das Geldinstitut im Kleingedruckten ein Recht auf Vorlage des Erbscheins einräumt, obgleich diese nicht angezeigt ist.

Das Gericht fordert vielmehr die Prüfung,

1.)   ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht überhaupt zweifelhaft ist,

2.)   ob das Erbrecht auch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachgewiesen werden kann und

3.)   ob das Konto nur ein geringes Guthaben ausweist und die Forderung nach der Vorlage eines Erbscheins daher als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann.

Liegen allerdings konkrete Zweifel an dem behaupteten Erbrecht vor, darf die Sparkasse Leistungen von der Vorlage eines Erbscheins abhängig machen.

Im Internet ist das Urteil abrufbar unter:

https://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Stadtsparkasse_Grevelsberg_OLG_Hamm_I_31_U_55_12.pdf

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision beim Bundesgerichtshof wird unter dem Aktenzeichen BGH XI ZR 401/12 geführt.