Aktuelles

Was tun bei (unbekannten) Schulden im Nachlass?

Erbrecht: Es muss nicht immer die Ausschlagung sein.

Leider sind Erbschaften nicht immer mit einem Geldsegen verbunden. Wer Zweifel hat, ob unter dem Strich überhaupt etwas übrigbleibt, sollte prüfen, ob er die Erbschaft überhaupt annimmt.   Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen nach Kenntnis der Erbenstellung. Der Fristbeginn ist leider manchmal etwas unklar. Zu beachten ist außerdem, dass dann andere Verwandte an die Stelle des Ausschlagenden treten können (die eigenen Kinder!) und diese ebenfalls ausschlagen müssen. Wer die Frist verpasst oder die Erbschaft schon vorher angenommen hat, haftet grundsätzlich auch mit dem eigenen Vermögen.

Was tun bei Schulden im Nachlass?
Wer erbt will kein Geld verbrennen // (c) Rainer Sturm / pixelio.de

Es gibt jedoch Wege, dieser Haftung zu entgehen und die Haftung auf den Nachlass zu begrenzen. Der Erbe kann eine Nachlassverwaltung beantragen. Das Nachlassgericht setzt dann einen Nachlassverwalter ein, dessen Aufgabe die Befriedigung der Gläubiger ist. Ein solches Verfahren wird aber nur durchgeführt, wenn überhaupt genügend Vermögen auf der Habenseite steht, um die Kosten zu decken. Steht bereits fest, dass der Nachlass überschuldet ist, ist ein Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen. Manchmal folgt ein solches auch auf eine Nachlassverwaltung.

Schließlich steht dem Erben die sog. Dürftigkeitseinrede zu. Er kann die Haftung mit dem eigenen Vermögen verhindern, wenn er den Nachweis erbringt, dass der Nachlass zu gering ist, um die Forderung zu bezahlen. Dann kann der Gläubiger nur auf die Nachlassgegenstände zugreifen. Gleiches gilt, wenn der Nachlass eigentlich liquide ist, der Erblasser aber zu viele Vermächtnisse angeordnet hat, die den Nachlass überfordern. Zu erwähnen ist überdies noch die Möglichkeit, ein Nachlassinventar zu erstellen, dass helfen kann sich gegen Ansprüche auf Herausgabe bestimmter Dinge zu wehren. Bei einem Aufgebotsverfahren sind die Gläubiger des Erblassers verpflichtet, sich zu melden. Unterbleibt dies, kann der Erbe ihnen eine Einrede entgegenhalten: Die Haftung ist auf den Nachlass begrenzt.

Familienrecht: Urlaubsfahrten trotz Corona

Kein Urlaub ohne Zustimmung bei Reisewarnung 

Die Sommerferien haben begonnen. Für viele Mütter und Väter stellt sich die Frage, ob sie trotz Corona mit dem Nachwuchs verreisen dürfen, wenn der andere Elternteil nicht zustimmt. Sofern die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, haben sie über Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung gemeinsam zu entscheiden. Doch wann fällt eine Urlaubsreise darunter?

Die Rechtsprechung der Vor-Corona-Zeit lässt Reisen an „normale“ Urlaubsziele zu, d.h. der Urlaub in Bayern braucht ebenso wenig die Zustimmung wie eine Reise nach Antalya oder eine Kreuzfahrt im Mittelmeer. Bei Reisen an „exotische“ Ziele sieht es hingegen anders aus. Wer in Anatolien wandern oder nach Australien fliegen möchte, braucht die Zustimmung des anderen Teils. Es kommt jeweils auf den Einzelfall an.

Corona Reise Griechenland
Baden in Griechenland geht – ohne Einwilligung

Nachdem das Auswärtigen Amt die Reisewarnung für Europa weitgehend aufgehoben hat, steht der Anwendung der vorgenannten Regelung nichts entgegen. Mit anderen Worten: Die Zustimmung des anderen Elternteils ist nicht notwendig. Anders wird man dies beurteilen können, wenn der Wiedereinreise nach Deutschland eine Quarantäne folgt. Das ist bei den sogenannten Risikogebieten der Fall, zu denen aktuell auch Schweden zählt. Auch vor Kreuzfahrten warnt das Auswärtige Amt, egal wo sie beginnen oder enden.

Solange eine Reisewarnung besteht, bedarf es der Zustimmung des anderen Elternteils. Ein Gericht wird diese wohl auch nicht ersetzen, wenn ein Elternteil sie bei Weigerung erzwingen will. Die Türkei fällt damit als Urlaubsland aus, aber auch z.B. Tunesien, das zwar nicht zu den Risikogebieten zählt, aber von der  COVID-19-Reisewarnung erfasst ist. Diese gilt zunächst bis Ende August 2020, so dass der Urlaub dieses Jahr eher europäisch sein wird.

Link zu den Corona-Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes

Corona Risikogebiete auf der Seite des Robert Koch Instituts

Unterhalt und Corona: Wer profitiert von den 300 € Kinderbonus?

Verteilung zwischen den Eltern nur im Wechselmodell sicher.

Anfang Juni hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Corona-Konjunkturpaket geschnürt. 4,3 Milliarden € sind für einen Kinderbonus von 300 € vorgesehen. Die Auszahlung soll mit dem Kindergeld erfolgen. Die Kindergeldkasse überweist dreimal 100 €.

Für alle Eltern, die monatlich Unterhalt für ihre Kinder überweisen, weil diese im Schwerpunkt vom anderen Elternteil betreut werden, stellt sich die Frage, ob auch sie von der Zahlung profitieren. Mit anderen Worten: Dürfen sie ihre Unterhaltzahlung kürzen und wenn ja, um wieviel? Der Gesetzgeber berechnet den Kindesunterhalt nach dem Existenzminimum, und praktisch ermitteln ihn die Gerichte nach der Düsseldorfer Tabelle. Der Unterhaltsanspruch ist eine Summe X. Der Zahlbetrag ermittelt sich, indem das hälftige Kindergeld in Abzug gebracht wird. So profitieren beide Eltern vom Kindergeld. Mit diesem Gedanken kann man zu dem Ergebnis kommen, dass der Kinderbonus wie ein erhöhtes Kindergeld wirkt – und beide profitieren.

Konderbonus - Corona - Unterhalt
300 € Bonus – Relevanz beim Unterhalt?


Die Ausführungen im Eckpunktepapier sind dünn, deuten aber auf ein anderes Verständnis hin: Die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien sollen unterstützt werden (Ziffer 26). Die Betroffenheit dürfte auf die Elternteile bezogen sein, die verstärkt Betreuungsleistungen erbracht haben. Dies sind eben nicht Väter und Mütter, die Unterhalt in Geld leisten. Gesetzgeber und notfalls Gerichte werden hier für Klarheit sorgen.

Bei einer Betreuung im Wechselmodell, bei gleicher Betreuungsleistung, wird man hingegen in jedem Fall zu dem Ergebnis kommen müssen, dass das Geld beiden Eltern zusteht und nicht nur dem Kindergeldbezieher. Ob hier jeder 150 € bekommt oder – entsprechend der hochkomplexen Unterhalsberechnung im Wechselmodell – zunächst nur jeder 75 € bekommt und die weiteren 150 € nach den Einkommensverhältnissen aufgeteilt werden, wissen nur die Richter am Bundesgerichtshof. Klar ist allerdings schon jetzt, dass der Aufwand, das auszurechnen in keinem Verhältnis zur Summe steht, um die es geht. Eine Verständigung der Eltern ist hier der beste Weg.

Familienrecht: Kindesunterhalt für die Vergangenheit

Vorsicht bei Wechselmodell und fehlendem Sorgerecht

Kindesunterhalt dient dazu, den laufenden Lebensbedarf des Kindes zu decken. Deshalb ist anerkannt, dass kein Elternteil Unterhalt für die Vergangenheit verlangen kann, es sei denn, der andere Elternteil wurde (nachweisbar) in Verzug gesetzt. Erst dann muss der Zahlungspflichtige sich auf Unterhaltszahlungen einstellen. Die Inverzugsetzung ist bis zum Monatsende für den laufenden Monat möglich. Nach der Mahnung besteht ca. ein Jahr Zeit, um den Unterhalt notfalls gerichtlich durchzusetzen, denn dann nimmt die Rechtsprechung Verwirkung an.

Solange wir die Konstellation haben, dass das minderjährige Kind schwerpunktmäßig bei einem Elternteil mit Sorgerecht lebt, ist die Geltendmachung von Unterhalt nicht besonders schwierig. Hier unterstützen auch die Jugendämter. In der Praxis sind hingegen zwei Konstellationen schwierig und fehleranfällig:

  1. Wird das Kind von beiden Elternteilen zu gleichen Teilen im Wechselmodell betreut, gibt es niemanden mehr, der die Obhut für das Kind schwerpunktmäßig ausübt. Der Elternteil mit dem geringeren Einkommen hat zwar oft Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, allerdings kann er diese nicht alleine geltend machen. Es fehlt an der Voraussetzung der (alleinigen) Obhut. Aus diesem Grund kann er den anderen Elternteil auch nicht wirksam mahnen. Auch ein Rechtsanwalt kann dies nicht. Ausweg in dieser Konstellation ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers durch das Familiengericht. Alternativ kann der Elternteil bei Gericht beantragen, dass ihm für die Unterhaltsgeltendmachung die Alleinsorge übertragen wird.
  2. Lebt das Kind bei einem Elternteil ohne Sorgerecht, gilt das Gleiche: Ohne Sorgerecht kann dieser keine wirksame Mahnung aussprechen. Es bedarf zwingend der Bestellung eines Ergänzungspflegers, um Unterhaltsansprüche durchsetzen zu können. Doch auch der Pfleger kann nur für den Zeitraum ab dem laufenden Kalendermonat tätig werden.

Unterhaltsrecht: Die Kosten der Privatschule

Auch hier gilt: es kommt drauf an…

Viele Eltern sind mit dem Angebot der staatlichen Schulen nicht zufrieden. Die Kinder besuchen deshalb eine Privatschule wie z.B. den Leonardo da Vince Campus in Fast immer ist er Schulbesuch mit Kosten verbunden. Und oft sind sich die Eltern nicht einig, wer diese zu tragen hat. Unterhaltsrechtlich stellt Schulgeld sogenannten Mehrbedarf da, der neben den Regelsätzen zu zahlen ist. Die Berechnung ist aufwändig, da nicht nur das Einkommen des Elternteils berücksichtigt wird, der monatlich sowieso Geld zu überweisen hat, sondern auch das Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt.

Auch über Schulgeld kann man streiten // (c) Manfred Jahreis / pixelio.de

Doch besteht tatsächlich eine Zahlungsverpflichtung? Es kommt wie so oft auf den Einzelfall an. Wenn das Kind die Privatschule schon vor der Trennung der Eltern besucht hat, kann es dort bleiben. Die gemeinsame Entscheidung der Eltern wird nicht revidiert. Von einer solchen ist auszugehen, wenn die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben. Gleiches gilt, wenn nur ein Elternteil sorgeberechtigt ist und der andere einverstanden war.

Leben die Eltern nicht zusammen und hat ein Elternteil die alleinige Sorge, entscheidet er auch alleine über die Frage, welche Schule das Kind besucht. Ein Anspruch auf Kostenbeteiligung besteht allerdings nur, wenn wichtige Gründe vorliegen, die den Besuch der gewählten Privatschule rechtfertigen. Auch kommt es auf die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse der Eltern an. Und auf die Frage, ob eine notwendige Förderung des Kindes nicht günstiger zu bekommen ist.

Leben die Eltern getrennt und üben das Sorgerecht gemeinsam aus, bedarf es der Zustimmung des anderen Elternteils für die Anmeldung an der Privatschule. Im Falle der Weigerung wird das Familiengericht entscheiden, ob diese zu erteilen ist. Über die Kosten ist damit allerdings noch nichts gesagt. Es gilt dann das im Absatz letzten Absatz Gesagte. Finanzielle Mittel und Notwendigkeit sind die entscheidenden Faktoren.

Familienrecht auf den Philippinen: Es tut sich was.

Bald steht der Vatikan allein da

Bislang findet auf die Scheidung philippinischer Ehen vor deutschen Gerichten deutsches Recht Anwendung, denn das Familienrecht der Philippinen kennt keine Scheidung. Geschuldet ist dies der katholischen Prägung des Landes. Nun aber steht eine schon länger erwartete Änderung des Familienrechts bevor. Die Scheidung soll legalisiert werden. So sieht es ein Gesetzgebungsentwurf vor, den der Ausschuss für Bevölkerung und familiäre Beziehungen des philippinischen Parlaments am 4. Februar 2020 gebilligt hat. Die Verabschiedung durch das Parlament scheint hiernach wahrscheinlich. Der Entwurf (House Bill Nr. 100) kann hier in englischer Sprache abgerufen werden.

Wird der Entwurf Gesetz, ist der Vatikan der einzige Staat, der die Scheidung nicht kennt. Die praktischen Auswirkungen dieses Fehlens dürften bei den wenigen hundert Einwohnern überschaubar sein. Keine Auswirkungen hat die erwartete gesetzliche Neuregelung auf die Frage, ob ein deutsches Gericht für die Scheidung zuständig ist. Ändern wird sich nur das anwendbare Recht.

/

Familienrecht: Trennung und Forderungen des Finanzamts

 

Zusammenveranlagung ja, Haftung für Steuerschulden des anderen nein.

Unabhängig von den Steuerklassen können sich Eheleute bekanntlich getrennt und gemeinsam veranlagen. Die gemeinsame Veranlagung spart Steuern, wenn ein merklicher Einkommensunterschied zwischen den Ehegatten besteht. Dann kommt das Ehegattensplitting zum Tragen. Auch im Jahr der Trennung ist die gemeinsame Veranlagung noch möglich. Ab dem folgenden Kalenderjahr gelten dann die Steuerregeln für Singles, auch wenn die Ehe noch nicht geschieden ist. Dies ist der Grund, warum so manches Paar, nicht ganz korrekt, gegenüber dem Finanzamt den Trennungszeitpunkt auf den Anfang des nächsten Jahres verschiebt. Im Trennungsjahr besteht sogar die Verpflichtung zur gemeinsamen Veranlagung, die notfalls gerichtlich durchgesetzt werden kann. Der Verpflichtung steht aber ein Anspruch auf Nachteilsausgleich gegenüber.

Trennnung auch in der Beziehung zum Finanzamt // (c) Tim Reckmann / pixelio.de

Gerade bei Eheleuten, wo einer oder beide selbstständig tätig sind, kann es zu erheblichen Steuererstattungen oder Nachzahlungen kommen. Die Haftung für Steuerschulden des anderen Ehegatten bei einer gemeinsamen Veranlagung kann durch einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld (§ 268 Abgabenordnung) vermieden werden.

Wenn eine Steuererstattung zu erwarten ist, darf das Finanzamt einfach an einen der Ehegatten auszahlen. Das steht § 36 Abs. 6 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes. Die Regelung greift jedoch nicht mehr, wenn dem Finanzamt die Trennung oder Scheidung bekannt ist. In diesen Fällen ist das Finanzamt verpflichtet, den Erstattungsberechtigten zu ermitteln.

Unabhängig von der Frage der Zuordnungen von Nachzahlungen oder Erstattungen sind diese im Rahmen der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen, denn dem Unterhaltsschuldner steht entweder mehr oder weniger Einkommen und damit Mittel für Unterhalt zur Verfügung.

Patientenverfügungen und Corona: Besteht Änderungsbedarf?

Viele Mandanten fragen in diesen Tagen nach, ob aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie Änderungsbedarf im Hinblick auf ihre Patientenverfügungen besteht. Sie befürchten, da sie in ihren Patientenverfügungen lebensverlängernde Maßnahmen ausgeschlossen haben, im Krankenhaus z.B. nicht beatmet zu werden.

Kommt auch bei Beatmung meist noch nicht zum Einsatz // (c) Lupo / pixelio.de

Zum einen greift eine Patientenverfügung ohnehin überhaupt nur, wenn der Patient nicht mehr einwilligungsfähig ist. Das ist bei einer Aufnahme im Krankenhaus häufig noch gar nicht der Fall. Meistens erfolgt die Behandlung zunächst nur mit Sauerstoff.Zum anderen ist in einer guten Patientenverfügung genau festgelegt, in welchen Situationen keine lebenserhaltenden Maßnahmen erfolgen sollen, z.B. im unmittelbaren Sterbeprozess oder bei einer unheilbaren Krankheit im Endstadium. Dies trifft auf eine Beatmung wegen einer COVID-19-Erkrankung aber nicht zu. Im Gegenteil: Die Beatmung wird eingeleitet, um den Sterbeprozess gar nicht erst beginnen zu lassen.

Änderungsbedarf besteht möglicherweise dann, wenn in der Patientenverfügung steht, dass der Patient unter keinen Umständen intubiert werden möchte. Diese Formulierung ist aber sehr selten. Im Regelfall sind Patientenverfügungen so gestaltet, dass nur dann keine Behandlung erfolgen soll, wenn der Patient sowieso stirbt und er diesen Prozess nicht hinauszögern möchte. Von der Patientenverfügung zu unterscheiden ist die Vorsorgevollmacht. In dieser steht, wer für einen handeln darf, wenn man selbst nicht mehr handeln kann. Bei einer Kontaktbeschränkung kann der Bevollmächtigte dann außerhalb des Krankenhauses für den Bevollmächtigten tätig werden.

Fazit: In den meisten Fällen brauchen Sie Ihrer Patientenverfügung nicht zu ändern. Der Vorsorgeberechtigte sorgt für die Durchsetzung der Verfügung, wenn es notwendig wird.

Corona ist ein Stresstest für viele Beziehungen. Einige werden ihn nicht bestehen.

So bereiten Sie Trennung und Scheidung richtig vor.

Kein Sport, keine Hobbies und keine Treffen mit Freunden. Dafür viel Zeit mit dem Partner. Für manche Beziehung wird dies zu viel der Zweisamkeit sein. Kommt es zur Trennung, stellt ein Ehegatte oft fest, dass er keinen Überblick über das Vermögen hat. Die Unterlagen sind nach dem Auszug plötzlich unerreichbar und die Fragen häufen sich, spätestens bei der Erstberatung beim Anwalt: Wo steht der Kredit für die Immobilie? Wie viel ist eigentlich das Aktiendepot nach der Corona-Krise noch wert? Und war da nicht noch ein Ratenkredit?  Oft laufen Kredite auf beide Ehegatten, aber einer hat de facto die Verwaltung übernommen.

Hier ist es unerlässlich, die Verhältnisse genau zu erfassen. Viel kann man in Erfahrung bringen: Welchem Ehepartner die Immobilie gehört, weiß das Grundbuchamt. Die Kreditinstitute geben über sonstiges Vermögen Auskunft, z.B. ob ein Ehegatte tatsächlich Kontoinhaber ist und wer für den Autokredit geradestehen muss. Wer sich diese Informationen vorher besorgt und das wichtigste dokumentiert (Handy-Kamera), spart sich hinterher Arbeit.

Corona - gefährlich für Beziehungen
Auch für Beziehungen gefährlich // (c) CDC/ Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM – wikipedia

Außerdem ist es sinnvoll, sich einen Überblick über das Vermögen des anderen zu verschaffen. Kopien von Depot- und Kontoauszügen, Lebensversicherungspolicen oder Immobilienunterlagen sind äußerst hilfreich, um zu verhindern, dass später ganze Vermögenspositionen „vergessen“ werden. Dasselbe gilt für das Einkommen des Ehegatten. Die letzten drei Gehaltsabrechnungen und die Dezemberabrechnung des Vorjahres liefern wichtige Indizien, damit der Bonus zum Jahresende oder die Aktienoption nicht in Vergessenheit geraten, und ermöglichen eine erste Berechnung des Unterhalts.

Wenn auch Ihr Ehepartner diesen Artikel gelesen und alle Unterlagen rechtzeitig „in Sicherheit“ gebracht hat, sollte die Trennung, wenn sie auch nach Normalisierung der Verhältnisse noch aktuell ist, daran nicht scheitern: Das Gesetz gibt eine ganze Reihe von Auskunftsansprüchen verbunden mit der Pflicht, Unterlagen vorzulegen.

Familienrecht: Umgangsrecht und Corona

Darf der Umgang ausfallen? Vermeidung von Sozialkontakten ist alleine kein Grund.

Corona macht auch vor dem Familienrecht nicht halt. Besorgte Mandanten und vor allem Mandantinnen fragen, ob der Umgang mit dem anderen Elternteil stattfinden muss oder entfallen kann. Gerichtsurteile hierzu gibt es naturgemäß noch nicht. Die hier dargestellte Sicht auf die Dinge ist deshalb nur begrenzt belastbar. Eines ist klar: Wenn der andere Elternteil an Corona erkrankt ist oder sich in Quarantäne befindet, weil er Kontakt zu einem Kranken hatte, muss der Umgang ausfallen. Wenn kein Verdachtsfall und keine Erkrankung vorliegen, hat der Umgang wie gewohnt stattzufinden, jedenfalls wenn das Kind die Wege von einem Elternhaus in das andere gefahrlos zurücklegen kann. Bei der Nutzung eines PKWs ist dies der Fall. Allein der Aufruf zur Vermeidung von Sozialkontakten lässt keine andere Beurteilung der Lage zu. Diese rechtlich (nicht verbindliche) Empfehlung dürfte das grundgesetzlich geschützte Elternrecht nicht überlagern. Auch das (echte?) Motiv, einen älteren Angehörigen im Haushalt des Umgangsberechtigten schützen zu wollen, rechtfertigt keinen Umgangsausschluss.

Corona - Umgangsrecht
Corona – beim Umgangsrecht mit wirklich wichtigen Auswirkungen.

In den Verordnungen der Länder ist das Umgangsrecht ausdrücklich genannt (Berlin, § 14 Abs. 3 d.) bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vergessen  worden (Brandenburg, § 11 Abs. 3 Nr. 2 f.) Die dort genannten Ausnahmeregelung sind nicht auch nicht abschließend, weshalb das Umgangsrecht wohl mit hineingenommen werden muss.

Wohnen die Eltern jedoch weit auseinander, weshalb die Strecke mit Bahn oder Flugzeug zurückgelegt wird, spricht vieles dafür, den Umgang ausfallen zu lassen, denn hier besteht die mehr als nur theoretische Gefahr einer Ansteckung der Kinder. Streng genommen müsste deshalb die Umgangsregelung vom Gericht abgeändert werden. Doch das macht keiner. Die Frage, ob der Umgangsausschluss rechtmäßig war, wird auf die Ebene der Vollstreckung verschoben. Der Umgangsberechtigte kann bei Umgangsausfall ein Ordnungsgeld gegen den anderen Elternteil beantragen. Das Familiengericht setzt dies fest, wenn dem anderen Elternteil ein Schuldvorwurf zu machen ist.  Diesen wird man hier nicht machen können.

Dann bleibt noch die Konstellation, dass der Umgangsberechtigte eine leichte Erkältung hat. Diesem wird das Kind wg. Corona-Angst nicht herausgegeben.  Aufgrund der Tendenz der Familiengerichte, ausgefallene Umgänge auch bei „schwachen“ Ausreden eher nicht zu sanktionieren, wird hier vermutlich ein Ausfall keine Auswirkungen haben. Das kann man aber so oder so sehen.