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wendelmuth Rechtsanwälte erhält Brandenburgischen Ausbildungspreis 2019

Falkenseer Kanzlei in der Staatskanzlei für ihr Engagement geehrt

Dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Praktikanten einen Einblick in die Berufswelt geben und die Auszubildenden fair bezahlen. Diese Ziele verfolgt die Falkenseer Anwaltskanzlei seit ihrer Gründung im Jahr 2013. Für dieses Engagement erhielt Rechtsanwältin Wendelmuth am heutigen Tag im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung den Ausbildungspreis 2019 aus den Händen von Thomas Schwierzy, Präsident des Landesverbandes der freien Berufe e. V. Die Auszeichnung erfolgt in der Kategorie der freien Berufe, zu denen neben Rechtsanwälten z.B. auch Steuerberater und Ärzte zählen.

Die Preisträger mit Auszubildender und Praktikantin
RAin Wendelmuth (2.v.l.) mit Auszubildender Michelle Eichelmann (li.), Praktikantin Emma Neubauer sowie Rechtsanwalt Schäfer

„Wir freuen uns und sind stolz über diese Auszeichnung“, erklärt Agnes D. Wendelmuth. Die Falkenseer Fachanwältin war nicht nur mit einer Auszubildenden und einer Praktikantin nach Potsdam gekommen, sondern auch mit ihrer gerade drei Wochen alten Tochter. „Die Nachfolge ist bei mir also gesichert“, scherzt Wendelmuth, „aber tatsächlich sind wir alle aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten. Den Fachkräftemangel spüren wir schon jetzt deutlich.“

Wendelmuth nimmt deshalb jährlich am Zukunftstag Brandenburg teil, bietet Jura-Studenten aus dem In- und Ausland Praktika und arbeitet mit Fortbildungsträgern zusammen, die ihre Kursteilnehmer unterbringen wollen. Rechtsanwalt Christoph Schäfer, der das Thema Personal bei wendelmuth Rechtsanwälte federführend betreut, ist überdies ehrenamtlich im Berufsbildungsausschuss der Rechtsanwaltskammer tätig. „Eigentlich ist immer zu wenig Zeit und das Mailfach ist immer übervoll“, beschreibt Schäfer die Lage. „Dennoch nehmen wir uns Zeit für das Thema Ausbildung. Wenn wir als Anwälte nicht aktiv werden, bei Schülerinnen und Schülern für uns werben, Azubis fair behandeln und anständig bezahlen, gibt es irgendwann niemanden mehr, der uns den Rücken freihält.“

Der Preis ist mit 1.000 € dotiert. „Über die Verwendung entscheiden wir im Team“, erklärt Wendelmuth, „denn Azubis, Praktikantinnen und Praktikanten wollen angeleitet werden. Und das machen vorwiegend unsere Rechtsanwaltsfachangestellten. Die haben sich den Preis ebenso verdient wie wir Anwälte.“

Siehe zum Ausbildungspreis auch unter http://www.ausbildungskonsens-brandenburg.de/category/brandenburgischer-ausbildungspreis/

 

Erbausschlagung und Altenheim

Unfreundlich sein schafft Rechtssicherheit

Viele ältere Menschen sterben mittellos. Der Platz im Pflegeheim hat die letzten Reserven aufgebraucht. Tritt dann der Erbfall ein, haben es die Pflegeheimbetreiber immer sehr eilig, dass das Zimmer geräumt wird. Sie fordern die Angehörigen auf, kurzfristig alle persönlichen Gegenstände abzuholen. Weil jedermann weiß, dass Pflegeplätze knapp sind, Vater oder Mutter in der Vergangenheit gut betreut wurden oder einfach aus Nettigkeit kommen viele dieser Aufforderung vorschnell nach. Eine Verpflichtung der Angehörigen zur Zimmerräumung gibt es nicht.

Gegenstände im Altenheim - entsorgen?
Eigentum des Heims bleibt da. Und auch die Sachen des Bewohners? // (c) Rainer Sturm / pixelio.de

Dann entsteht oft erbrechtlicher Beratungsbedarf. Gibt es nämlich keine Vermögenswerte zu erben, macht es Arbeit, Erbe zu sein und kann auch noch Geld kosten. Da liegt die Ausschlagung der Erbschaft nahe. Sechs Wochen hat der Erbe Zeit. Hat er die Erbschaft allerdings angenommen, ist die Ausschlagung grundsätzlich nicht mehr möglich. Eine solche Annahme muss nicht ausdrücklich sein. Auch schlüssiges Handeln kann als Annahme der Erbschaft verstanden werden. Genau hier liegt das Problem der Zimmerräumung. Wer den Nachlass an sich nimmt, kann durchaus als Erbe angesehen werden. Im Einzelfall sollte man unterscheiden: Werden nur wertlose Gegenstände entsorgt, dürfte dies noch keine Annahme der Erbschaft sein. Wird geräumt und stellt der Angehörige alle Dinge ungeschmälert den Erben zur Abholung bereit, ist dies wohl ebenfalls noch keine Annahme. Werden jedoch Dinge übernommen, die durchaus werthaltig sind (z.B. Schmuck oder Fernseher), geben sich Angehörige als Erben aus. Die Erbschaft ist angenommen. Auch die Annahme von restlichem Taschengeld des Heimes spricht für die Annahme der Erbschaft, die Ablehnung dagegen.

Ein Betreten des Zimmers nach dem Tod des Angehörigen ist hingegen unschädlich, z.B. um zu schauen, ob es noch Dinge gibt, die man dem Erblasser leihweise überlassen hatte. Wer auf Nummer sicher gehen will, verweigert jedenfalls, das Zimmer leerzuräumen und überlässt dies dem Seniorenheim.

Gesetzliche Erbfolge, Testament und Vermächtnis

Grundlagen des Erbrechts (I)

In der täglichen Beratung zum Erbrecht wiederholen sich einige Themen immer wieder. Dies nehmen wir zum Anlass, in unregelmäßiger Folge einige Grundbegriffe möglichst einfach darzustellen. Die Details können kompliziert sein. Verständlich werden sie, wenn die Grundstruktur bekannt ist.

(c) Rainer Sturm / Pixelio.de

Die gesetzliche Erbfolge greift, wenn es kein Testament oder Erbvertrag gibt. Primär erben Kinder und Ehegatte. Unverheiratete Partner gehen leer aus. Hinterlässt der Erblasser ein Testament, kommt die gesetzliche Erbfolge nicht zum Tragen. Die Erben, egal ob gesetzlich oder testamentarisch, treten an die Stelle des Verstorbenen. Gibt es mehrere Erben, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Deren Mitglieder müssen grundsätzlich gemeinsam handeln, was in der Praxis zu Problemen führen kann. Pflichtteilsberechtigte sind, verkürzt gesagt, enterbte Kinder, Eltern und Ehegatten (nicht Geschwister). Diese haben einen Anspruch gegen die Erben in Höhe der halben Quote, die sich ergäbe, wenn es kein Testament gäbe, sondern die gesetzliche Erbfolge Anwendung finden würde. Der Pflichtteilsberechtigte hat niemals einen Anspruch auf bestimmte Gegenstände im Nachlass, seien sie auch noch so persönlich. Er kann immer nur eine Geldsumme von den Erben verlangen.

Das Vermächtnis, das immer ein Testament voraussetzt, bezieht sich hingegen auf konkrete Gegenstände. Wer einen Gegenstand vermacht bekommt, ist nicht Erbe, sondern kann von den Erben diesen konkreten Gegenstand verlangen.  Auch ein Erbe kann ein Vermächtnis bekommen, wenn der Erblasser dies möchte. In diesem Fall ist im Anschluss zu klären, ob der Wert des Vermächtnisses auf das sonstige Erbe angerechnet wird. Alternativ kann der Wille des Erblassers dahin gehen, dass ein Gegenstand vorab ohne Anrechnung an den Erben geht und der Nachlass erst dann entsprechend der Erbquote verteilt wird.

Vollmachtmissbrauch mit gerichtlicher Zustimmung?

Gerichte sehen Sachverhalte zunehmend differenziert

In Abwandlungen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei Vater oder Mutter lassen die Kräfte nach und oft auch die geistigen Fähigkeiten. Ein Kind kümmert sich und bekommt eine Vollmacht. Damit erledigen Sohn oder Tochter alle Bankgeschäfte. Sie heben Bargeld ab und übergeben es an den Elternteil. Quittungen gibt es keine. Man vertraut sich. Irgendwann tritt der Erbfall ein. Das Kind, das keine Vollmacht hat, fragt dann nach, wo das Geld geblieben ist.

Geldautomat - Vollmacht missbraucht?
(c) Hat Mutti das Geld auch wirklich bekommen? // (c) Rudolf Ortner / pixelio.de

Rechtlich liegt zwischen Elternteil und bevollmächtigtem Kind ein Auftragsverhältnis vor. Aus diesem ist der Auftragnehmer (Kind) verpflichtet, dem Auftraggeber (Elternteil) das Erlangte herauszugeben und ihm Rechnung zu legen (Nachweis über die Tätigkeiten). Dieser Anspruch geht beim Tod auf die Erben über. Das bevollmächtigte Kind ist verpflichtet, entsprechend zu handeln. Regelmäßig argumentiert das Kind: „Ich habe das Geld abgeliefert“ und/oder „Vater/Mutter hat mir etwas geschenkt.“ Beweisen kann es dies allerdings nicht.

In den letzten Jahren gab es eine Tendenz der Gerichte, diese Fälle zu Lasten des bevollmächtigten Kindes zu entscheiden. In jüngster Zeit wird dies jedoch differenzierter gesehen. An den Landgerichten Potsdam und Berlin weichen Richter von der strengen Sichtweise ab. So wird argumentiert, dass Vater und Mutter stillschweigend auf die Rechnungslegung verzichtet haben, und es dem normalen Gang der Dinge entspricht, dass das Geld abgeliefert wird oder auch mal etwas geschenkt wird. Erfolg haben Klagen dann nur noch, wenn besondere Umstände den Missbrauch nahelegen. Solange die Eltern geistig klar sind, kann auch in der Entgegennahme der Kontoauszüge die Billigung sämtlicher Geschäfte gesehen werden.

In einem Verfahren vor dem Landgericht Potsdam, das wir kürzlich geführt haben, hatte die Klägerin selbst 500 € vom Konto der Mutter abgehoben, die ansonsten von unserer Mandantin betreut wurde. Einen Nachweis der Ablieferung der Summe an die Mutter hatte sie nicht. Das war ein Indiz für das Gericht, dass auch die Abhebungen unserer Mandantin nicht missbräuchlich waren.

Verfahren im Bereich des (vermuteten) Vollmachtmissbrauchs sind nun riskanter. Ob man die Rechtsprechung begrüßt, hängt davon ab, auf welcher Seite man gerade steht. Der sichere Weg bleibt die Quittung über den Geldempfang.

„Du erbst doch sowieso alles, Schatz!“

Einer der gefährlichsten Irrtümer im Erbrecht

Männer sterben häufig früher als ihre Frauen. Sein Ziel ist, dass sie abgesichert ist. Die Immobilie ist pünktlich zum Renteneintritt abbezahlt und die Rente reicht für ein auskömmliches Leben. Damit ist sie auf der sicheren Seite. So denken viele Männer – und auch zum Beispiel Herr A. Als Frau A ihn fragt, ob er nicht ein Testament zu ihren Gunsten machen möchte, schaut er sie an: „Wieso? Du erst doch sowieso alles, Schatz“. Schließlich sind die Eheleute A kinderlos geblieben, und die Eltern von Herrn A sind schon lange tot. Herr A stirbt, wie statistisch vorgesehen, vor Frau A. Schon bei der Beerdigung spricht Herr B, der Bruder von Herrn A, Frau A an und möchte gerne, dass sie ihm seinen Anteil am Erbe auszahlt. Frau A ist entsetzt und fragt: „Wie ist die Rechtslage?“

Auch Liebende irren manchmal
Auch Liebende irren manchmal.

Und tatsächlich: Bruder B und Frau A bilden eine Erbengemeinschaft. Gesetzliche Erben sind zunächst die Kinder und der Ehepartner. Gibt es keine Kinder und auch keine Eltern, erben die Geschwister als Erben zweiter Ordnung neben dem Ehegatten. In der hier vorliegenden Konstellation erbt Bruder B ein Viertel (unterstellt, es gibt keine weiteren Geschwister, und Herr und Frau A lebten zuletzt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft). Frau A bleiben ¾ des Erbes. Zum Problem wird dies, wenn die Wohnimmobilie den Großteil des Vermögens ausmacht, denn die Rente reicht oft nicht aus, um die Auszahlung des Miterben zu finanzieren. Im konkreten Fall hatte  Herr A noch ein größeres Aktienpaket, das Frau A verkaufen konnte.

Hätte Herr A ein Testament gemacht, hätte Frau A als Alleinerbin alles behalten dürfen. Geschwister haben nämlich keinen Anspruch auf einen Pflichtteil. Deshalb gilt „Kein Testament? Ein teurer Irrtum, Schatz!“

Vorsorge: Damit es der richtige Vormund wird

Doppelstrategie in Vollmacht und Testament

Bei Erwachsenen ist die Vormundschaft abgeschafft. Die Entmündigung gibt es nicht mehr, seit der Gesetzgeber das Betreuungsrecht eingeführt hat. Der Anwendungsbereich der Vormundschaft ist seitdem auf Minderjährige beschränkt. In drei Fällen ordnet das Familiengericht eine Vormundschaft an. Abgesehen von den eher seltenen Findelkindfällen geschieht dies beim Tod der sorgeberechtigten Eltern oder wenn diese aus anderen Gründen ihr Sorgerecht nicht mehr wahrnehmen können, z.B. bei einem Unfall oder einer schweren Erkrankung. Zur Klarstellung: Solange es noch einen sorgeberechtigten Elternteil gibt, ist für die Vormundschaft kein Platz.

Eltern wollen regelmäßig sicher gehen, dass die richtige Person zum Vormund wird. Das Gesetz macht hier eine klare Unterscheidung. Das Gericht ist an den von den Eltern bestimmten Vormund für den Todesfall gebunden, wenn dieser in Testament oder Erbvertrag benannt ist. Das Gericht darf hiervon nur abwei

Findelkind
Nicht nur Findelkind braucht einen Vormund // (c) Alexandra H. – pixelio.de

chen, wenn es gute Gründe gegen die Bestellung gibt. Anders ist es hingegen, wenn die Eltern noch leben. Hier hat das Gericht einen weiten Spielraum, wen es für geeignet hält. Allerdings können Eltern im Rahmen einer Vorsorgevollmacht auch insoweit Ihre Vorstellungen und Wünsche formulieren und dem Gericht so Anhaltspunkte geben, wer am besten zu bestellen ist. Dort kann auch formuliert werden, wer es auf keinen Fall werden soll, am besten mit Begründung.

Die Bestimmung nur im Testament reicht hingegen nicht, denn darauf hat oftmals niemand Zugriff. Insbesondere wenn es in amtlicher Verwahrung bei Gericht ist, ist der Wille der Eltern nicht zu ermitteln. Deshalb ist es ratsam, sowohl im Testament (für den Todesfall) als auch in der Vorsorgevollmacht (für den Unglückfalls und schwere Erkrankung) zu regeln, wer sich um die minderjährigen Kinder kümmern soll, wenn die Eltern dazu nicht mehr in der Lage sind.

Gesetzgebung: Begrenzung des Elternunterhalts

Neuregelung entlastet auch Vermögende mit geringem Einkommen

Elternunterhalt - bald nicht mehr so teuer
So manches Sparbuch braucht bald nicht mehr angetastet zu werden.

Die Bundesregierung hatte es Anfang August 2018 beschlossen und nach der Sommerpause wird das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ ins Gesetzgebungsverfahren gehen. Die Kernaussage ist, dass Angehörige mit Einkommen bis 100.000 € nicht mehr für Elternunterhalt herangezogen werden. Mit Einkommen ist das zu versteuernde Einkommen gemeint ist, also nicht nur das Arbeitseinkommen, sondern auch sonstiges Einkommen, z.B. aus selbstständiger Tätigkeit oder aus Kapital. Die Neuregelungen finden ausschließlich Eingang in die Sozialgesetzgebung. Das bedeutet, dass Vermögen, das die Elterngeneration an die Kinder schenkweise übertragen hat, auch weiterhin nach den Regeln des BGB zurückgefordert werden kann (Stichwort „Verarmung des Schenkers“).

Bislang war es höchst kompliziert, die Leistungsfähigkeit der Kinder zu berechnen. Gesetzliche Regelung gab es kaum, aber Unmengen von gerichtlichen Entscheidungen.  Nach der Rechtsprechung durften Kinder erhebliche Rücklagen fürs Alter bilden. Im Alter mussten diese dann aufgelöst und für Elternunterhalt verwendet werden.

Wer aktuell Rentenbezieher ist und für Eltern Unterhalt leisten muss, ist heute noch gezwungen, diese Rücklagen aufzulösen. Auch wird heute das Einkommen des Ehepartners betrachtet. Dieser ist zwar nicht verpflichtet, die Schwiegereltern zu unterstützen, doch bei gutem Verdienst des Schwiegerkindes hat das unterhaltspflichtige Kind mehr zum Abgeben. Das ist eine Unterhaltsverpflichtung durch die Hintertür. Damit könnte bald Schluss sein. In beiden Konstellationen hat das Sozialamt, wird der Gesetzentwurf zum Gesetz, zukünftig keinen Anspruch mehr, wenn die 100.000 €-Grenze beim Kind nicht überschritten wird.

Ein Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahresanfang ist möglich, doch für ein glattes Gesetzgebungsverfahren gibt es keine Garantie.

Den Gesetzentwurf in der Fassung, die das Kabinett am 14.08.2019 beschlossen hat, steht auf der Seite des Bundesarbeitsministerium zum Download zur Verfügung

Erbrecht: Haus besser zu Lebzeiten übertragen? – Zu den Vor- und Nachteilen der Schenkung

Die Kinder sind schon eine Weile selbstständig und das Familienhäuschen ist abbezahlt. In dieser Situation genießen viele Ehepaare nicht nur den Ruhestand und ggf. die Enkel, sondern machen sich auch Gedanken, wie Vermögenswerte auf die nächste Generation übertragen werden. Vielfach stellt sich dann die Frage, ob das Familienheim nicht schon zu Lebzeiten an die Kinder im Rahmen einer Schenkung übertragen wird. Die Kinder stehen dieser Idee naturgemäß positiv gegenüber: Was man hat, das hat man. Doch ist ein solcher Schritt sinnvoll? Steuerlich geboten ist die Schenkung, wenn die Freibeträge für die Übertragung des Vermögens beim Tode nicht ausreichend sind (Freibetrag von 400.000 € pro Kind). Wenn das Familienheim den wesentlichen Vermögenswert darstellt, wird dieser Wert oft nicht erreicht. Zu beachten ist auch die emotionale Seite: Es kann passieren, dass sich Kinder, die sich bisher um die Eltern gekümmert haben, schlagartig das Interesse verlieren, wenn sie Eigentümer geworden sind.

(c) Thorben Wengert / pixelio.de

Relativ einfach kann sichergestellt werden, dass die Eltern bis zum Lebensende im Haus wohnen bleiben können. Sie lassen sich im Gegenzug zur Übertragung von den Kindern ein Nutzungsrecht eintragen. Das kann in Form eines lebenslangen Wohnungsrechts geschehen oder durch die Einräumung eines Nießbrauchs. In diesem Fall können die Eltern das Haus auch vermieten und von den Einnahmen profitieren, wenn sie in eine kleinere Wohnung ziehen wollen oder ins Heim müssen.

Ist die Motivation der Übertragung auf ein Kind, den Pflichtteil eines anderen Kindes zu schmälern, ist allerdings Vorsicht geboten: Solange der Schenker die Immobilie wie ein Eigentümer nutzt, wird die Immobilie bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt, wenn auch evtl. etwas niedriger als ohne Übertragung. Da kommt es, wie so oft, auf den Einzelfall an.

Letzter Ausweg: Testierunfähigkeit

Wer enterbt wurde, kann die geistigen Fähigkeiten des Erblassers anzweifeln

Viele Menschen sterben erst in hohem Alter und überlegen sich noch kurz vor ihrem Tod, wer erben soll und verfassen ein entsprechendes Testament. Dabei geht das Haus, um ein gern bemühtes Beispiel zu nutzen, nicht an die Kinder, sondern an die Pflegekraft, die sich in den letzten Jahren gekümmert hat. Zwar gibt es Pflichtteilsansprüche, doch die bedeuten nur einen Geldanspruch und auch diesen im Vergleich zur Erbschaft deutlich reduziert.

Wirksamkeit beseitigen – Zerreißen ist keine Lösung

Wer ein Testament in Besitz hat, muss es bei Gericht abliefern, um sich nicht evtl. des Vorwurfs der strafbaren Urkundenunterdrückung ausgesetzt zu sehen. Er hat aber neben den üblichen Anfechtungsgründen – wie z.B. Testamentserrichtung unter Zwang – die Möglichkeit, die Testierfähigkeit anzugreifen. Im Rahmen des sog. Erbscheinverfahrens muss er vortragen, dass der Erblasser bei seiner letztwilligen Verfügung nicht mehr in der Lage war, die Konsequenzen seines Handelns zu überblicken. Doch die Hürden sind hoc. Wer eine solche Behauptung aufstellt, muss sie auch beweisen. Wer lange keinen Kontakt mehr mit dem Erblasser hatte, wird es nach der Rechtsprechung jedenfalls in Brandenburg schwer haben.

Chronischer Alkoholkonsum alleine reicht nicht aus. In diesen Fällen geht man erstmal davon aus, dass das Testament in einer Phase der Handlungs- und Urteilsfähigkeit erstellt wurde. Besser stehen die Chancen bei Demenz oder Schizophrenie. Bei tatsächlichen Anhaltspunkten wird das Nachlassgericht ein Sachverständigengutachten einholen. Der Sachverständige wird sich Krankenhaus- und Arztunterlagen ansehen und z.B. das Pflegepersonal befragen. Auch das Gericht kann Zeugen vernehmen.

Kommt das Gericht am Ende zur Überzeugung, dass Testierunfähigkeit vorlag, ist das Testament nichtig. Die Pflegekraft geht dann leer aus und die gesetzliche Erbfolge kommt zum Tragen – oder ein älteres Testament, soweit noch vorhanden, denn das wird dann wieder wirksam.