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Trennung: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern

Bundesgerichtshof bejaht vollständige Rückzahlung, aber nicht immer

Immobilien werden immer teurer. Um der jungen Familie den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen, geben die Eltern oftmals große Summen dazu. Scheitert die Beziehung, stellt sich die Frage, ob die Eltern Ihren Beitrag zurückfordern können oder ob das Schwiegerkind von der Zuwendung weiterhin profitiert und diese behalten darf.

Schwiegeltern können sich Geschenk zurückholen
Geschenkt ist geschenkt? Nicht unbedingt / (c) Claudia Hautumm / Pixelio.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu am 18.06.2019 (Aktenzeichen X ZR 107/16) ein Grundsatzurteil gesprochen. Entsprechend der bisherigen Praxis der Gerichte fällt mit der Trennung die Geschäftsgrundlage für die Schenkung weg. Der Weg für eine Rückforderung ist eröffnet.

Bislang haben viele Untergerichte eine Quote für die  Rückforderung gebildet. Es wurde unterstellt, dass die Eltern die Vorstellung gehabt haben, dass die Beziehung ein Leben lang hält. Trennte sich die Eheleute (bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften gilt das Gleiche) z.B. nach 5 Jahren, wurde ein Rückforderungsanspruch von 80 % angenommen, wenn eigentlich 25 Jahre Ehedauer zu erwarten waren.

Diese Sichtweise teilt der Bundesgerichtshof nicht. Er hat sich für ein Alles-oder-nichts-Prinzip entschieden. Bei einer „alsbaldigen“ Trennung (im konkreten Fall 2 Jahre nach der Schenkung) kann grundsätzlich die vollständige Schenkung zurückverlangt werden. Im Umkehrschluss wird man annehmen müssen, dass bei längerem Zusammenleben ein Rückforderungsanspruch ausscheidet. Der BGH sieht es realistisch: Der Schenker darf nicht annehmen, dass die gemeinsame Nutzung der Immobilie erst mit dem Tod endet: „Denn mit einem Scheitern der Beziehung muss der Schenker rechnen“, schreiben die Richter.

Wo die zeitliche Grenze liegt, bleibt offen. Da es nur noch 100 % und 0 % gibt, ist es notwendiger denn je, vor der Schenkung ausdrücklich zu regeln, was im Falle der Trennung passiert.

Altersversorgung: Auswirkungen des Todes nach der Scheidung und umgekehrt

Familenrecht - auch nach dem TodVersorgungsausgleich wirkt sich auch bei Wiederheirat aus.

Im Rahmen der Ehescheidung überträgt das Familiengericht die in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf Rentenzahlung jeweils hälftig auf den anderen Ehegatten. Gerade für den Besserverdiener sind damit, jedenfalls bei längerer Ehedauer, erhebliche Einschnitte verbunden. Gleiches gilt, wenn Beamte Pensionsansprüche abgeben müssen und nur Ansprüche auf gesetzliche Rente erhalten. Bei kurzer Ehedauer von bis zu drei Jahren wird der Versorgungsausgleich nur auf Antrag durchgeführt.

Stirbt allerdings der geschiedene Ehegatte, kann sich der länger lebende Partner die abgegeben Rentenansprüche zurückholen, natürlich unter Anrechnung dessen, was er selbst erhalten hat. So bestimmt es das Versorgungsausgleichsgesetz. Es gibt allerdings einen Haken: Dies funktioniert nur, wenn der verstorbene Ehegatte nicht länger als 3 Jahre Rentenleistungen bezogen hat. In allen anderen Fällen sind die Ansprüche verloren.

Heiratet ein geschiedener Ehegatte erneut, berührt das den durchgeführten Versorgungsausgleich nicht. In der neuen Ehe werden weitere Rentenanwartschaften gesammelt und bei einer weiteren Scheidung ausgeglichen. Bleibt die Ehe bestehen und stirbt der Ehegatte dann, machen sich die abgegebenen Rentenpunkte bei der Witwen(Witwer)rente bemerkbar. Sie fällt kleiner aus. Das gilt auch bei Beamten: Hier muss der Staat zwar die Versorgung auch des Ehegatten gewährleisten, doch werden Kürzungen des Pensionsanspruchs um einen bestimmten Prozentsatz wegen des Versorgungsausgleich weitergereicht: Auch der Anspruch auf Witwen(Witwer)geld fällt genau um diesen Prozentsatz kleiner aus.

Erbschaften: Verhindern Sie Verluste durch Schenkungen auf den Todesfall

Rechtzeitiger Widerruf kann Geld zurückbringen

Ein Mensch stirbt. Die Erbfolge ist eindeutig, z.B. erbt das einzige Kind. Doch der Erblasser hatte einen Dritten als Bezugsberechtigten seines Bausparvertrages für den Todesfall benannt. Gleiche Konstellationen gibt es bei Bankguthaben und Lebensversicherungen. Das Kind sichtet die Unterlagen und erfährt von der geplanten Schenkung. In diesem Fall ist Eile geboten. Doch warum? Zwar wird der Dritte im Todeszeitpunkt automatisch Inhaber der Forderung gegen die Bausparkasse. Dafür ist nicht einmal Kenntnis vom Tod notwendig. Ab diesem Moment kann er die Auszahlung des Guthabens verlangen. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass der Dritte den Auszahlungsanspruch bzw. das Geld auch behalten darf. Der Erbe kann nämlich einen Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gegen den begünstigten Dritten haben. Das ist immer dann der Fall, wenn es den Grund, der das Behaltendürfen rechtfertigt, (noch) nicht gibt.

Benachrichtigung Schenkung auf den Todesfall
Eventuell zu früh gefreut…

Grund für das Behaltendürfen ist regelmäßig eine Schenkung. Der dafür notwendige Vertrag wird zwischen Erblasser und Drittem geschlossen. Oft geschieht dies erst nach dem Tod. Die Bausparkasse überbringt das Schenkungsangebot nach dem Tod an den Dritten. Der nimmt die Schenkung dann (gerne) an. Die Übermittlung des Schenkungsangebots müssen Sie als Erbe verhindern! Deshalb teilen Sie der Bausparkasse mit, dass sämtliche Aufträge zur Übermittlung von Schenkungsangeboten und sonstigen Willenserklärungen widerrufen sind. So verhindern sie den Schenkungsvertrag und erhalten sich den Anspruch aus einer ungerechtfertigten Bereicherung.

Drei-Personen-Verhältnisse sind juristisch komplex. Wenn Sie sich bewusst sind, dass der Bausparvertrag als solcher gedanklich vom Schenkungsvertrag über das Guthaben zu trennen ist, wird es verständlich, jedenfalls ein bisschen.

Testamentsgestaltung: Ihre notwendigen Vorüberlegungen

Worüber Sie sich vor dem Gang zum Anwalt Gedanken machen müssen

Sie haben sich entschieden zu regeln, wer Ihr Vermögen nach dem Tod bekommt? Das ist ein erster richtiger Schritt, denn Sie haben sich überwunden zu regeln, was passieren wird, wenn Sie nicht mehr sind. Als nächstes müssen Sie über den Inhalt des Testaments entscheiden. Mancher sagt: „Das ist doch einfach. Erst bekommt der Ehegatte alles und dann die Kinder.“ Das große Aber kommt im ersten Beratungsgespräch. Wer soll erben, wenn das Kind vorher verstirbt? Werden sich die drei Kinder einigen können, wenn es darum geht, das Erbe aufzuteilen? Was passiert, wenn ein Kind seinen Pflichtteil schon beim Tod des ersten Ehegatten verlangt?

Ein Ordner voller Fragen zum Testament //(c) Rainer Sturm / Pixelio.de

Ein anderer Themenkomplex dreht sich um die Frage der Enterbung. Oftmals gibt es Kinder aus früheren Beziehungen. Wollen Sie verhindern, dass diese vom Vermögen des nicht verwandten Ehegatten profitieren?  Lohnt es sich, durch Schenkungen das Vermögen vorzeitig zu verringern? Schließlich stellt sich die Frage, ob das gemeinsame Testament der Ehegatten eine Regelung für den Fall der Wiederheirat des länger lebenden Partners enthalten soll. Die Praxis kennt nämlich Fälle, in denen erhebliche Vermögenswerte auf die neue große Liebe verschoben werden und die leiblichen Kinder leer ausgehen.

Wichtig ist darüber hinaus die Bindungswirkung des gemeinsamen Testaments zu beachten – und sie ggf. auszuschließen oder zu verändern. Soll der länger lebende Ehegatte die Möglichkeit haben, Änderungen an der Festlegung vorzunehmen, wer das Vermögen nach seinem Tod bekommt?

Diese Liste ist nicht abschließend, denn jeder Fall ist anders. Doch wie häufig bei rechtlichen Fragen gilt beim Testament: Wenn Sie das Regelungsbedürfnis sehen und sich Gedanken machen, ist die Gefahr schon (fast) gebannt.

(Leih)Mutterschaft: Geburt in Ukraine zählt nicht

BGH wendet deutsches Recht an

Eine deutsche Ehefrau kann ihr Kind nicht selbst austragen. Aus diesem Grund wird ihr eine Eizelle entnommen, die mit dem Samen des Ehemannes befruchtet wird. Die befruchtete Eizelle wird in der Ukraine einer Leihmutter eingesetzt, die das gesunde Kind auf die Welt bringt. Anders als in Deutschland ist in der Ukraine die Leihmutterschaft zulässig. Nach ukrainischem Familienrecht sind die biologischen Eltern, das heißt die deutschen Eheleute, die rechtlichen Eltern des Kindes.

Kind einer Leihmutter
Ein Leihmutterkind?

Um das Kind nach der Geburt nach Deutschland bringen zu können, hat der deutsche Vater seine Vaterschaft bereits vor der Geburt bei der deutschen Botschaft in Kiew anerkannt. Die Leihmutter hatte zugestimmt. Die ukrainische Geburtsurkunde weist die deutschen Eltern als Eltern aus. Das Standesamt in Deutschland beurkundete eine entsprechende Auslandsgeburt. Als die deutsche Botschaft die Geburt kommuniziert, berichtigt das Standesamt den Eintrag im Geburtenregister. Anstelle der Ehefrau wurde die ukrainische Leihmutter als Mutter eingetragen. Dies geschah, wie der Bundesgerichtshof entschied, zu Recht (BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 530/17). Die obersten Familienrichter unterwerfen den Sachverhalt dem deutschen Familienrecht. In Deutschland ist Mutter, wer das Kind geboren hat.

Die Anknüpfung an die deutschen Regeln begründet der BGH mit der deutschen Staatsangehörigkeit der Eheleute und dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in Deutschland. Aufgrund der Vaterschaft des Ehemannes hat das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit und hält sich rechtmäßig in Deutschland auf. Auch haben die Eheleute ihren dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Darum gilt das deutsche Recht für die Beurteilung der Abstammung.

Um auch nach deutschem Recht Mutter im rechtlichen Sinne zu werden, bleibt der Ehefrau nur die Möglichkeit, ein Adoptionsverfahren einzuleiten.

Kein Schadensersatz wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung

Fehlende Patientenverfügung lässt jahreslanges Leiden ohne Sanktion

Erneut hatten die Richter des Bundesgerichtshofs über einen tragischen Fall zu entscheiden. Ein 77 Jahre alter Patient wird fast sechs Jahre lang über eine Magensonde ernährt. Eine fortschreitende Demenz machte ihn bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten Lebensjahren kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Der Mann hatte keine Patientenverfügung. Ob er die Behandlung und künstliche Ernährung nicht abgelehnt hätte, konnte von seinem Betreuer auch nicht anderweitig ermittelt werden. 2011 stirbt der Mann und wird von seinen Leiden erlöst.

Leben am Tropf
(c) Rainer Sturm / pixelio.de

Der Sohn als Alleinerbe will vom behandelnden Arzt 40.000 € Schmerzensgeld. Das Landgericht lehnt ab. Das Oberlandesgericht gewährt sie ihm. Der Bundesgerichtshof weist die Klage endgültig ab. Der Bundesgerichtshof sieht keinen Schaden: Der Zustand des Weiterlebens mit krankheitsbedingten Leiden stehe dem Zustand ohne künstliche Ernährung gegenüber, also dem Tod. Das menschliche Leben, auch unter Leiden, sei absolut erhaltenswürdig. Das Urteil über den Wert des Lebens stehe keinem Dritten zu. Deshalb könne es nicht als Schaden angesehen werden. Dies verbiete das Grundgesetz. Aller staatlichen Gewalt, auch den Gerichten, sei versagt, das Leben als Schaden einzuordnen.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2.4.2019 (VI ZR 13/18) führt einmal mehr deutlich vor Augen, wie wichtig die eigene Patientenverfügung ist, um sich eigenes Leiden zu ersparen bzw. um für sich zu definieren, wann man persönlich das Leben für nicht mehr lebenswert hält. Bei lebensverlängernden Maßnahmen entgegen einer Patientenverfügung besteht der Anspruch auf Schmerzensgeld, von dem dann wenigstens die Erben etwas haben.

 

Trennung, Scheidung und gesetzliches Erbrecht

Wie lange erbt der Noch-Ehegatte?

Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, haben ein gesetzliches Erbrecht. Sie erben, wenn es Kinder gibt, zu ¼. Hinzu kommt regelmäßig ein pauschalierter Zugewinnausgleichsanspruch im Todesfall. Er beträgt ein weiteres Viertel. Insgesamt folgt daraus ein Anteil des Ehegatten von 50 %. Gibt es keine Kinder, steigt der Anteil auf 75 bis 100 %. Wie entwickelt sich das Erbrecht, wenn sich die Ehegatten getrennt haben?

Das Ehegattenerbrecht fällt nicht sofort nach einer Trennung weg, sondern erst, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt hat oder, wenn der andere Ehepartner die Ehescheidung beantragt hat, er ihr zugestimmt hatte. Weitere Voraussetzung ist, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe vorliegen. Praktisch bedeutet dies, dass das Trennungsjahr abgelaufen sein muss.

Erbecht Ehegatte - Trennung durch Tod vor Scheidung
Trennung durch Tod vor Scheidung // (c) Gabriela Neumeier – pixelio.de

Ein Testament, egal ob ein Einzeltestament oder ein gemeinsames Testament der Ehegatten, verliert seine Wirkung, wenn das gesetzliche Erbrecht wegfällt. In seltenen Fällen kann aber die Auslegung (Interpretation) des Testaments zu einen anderen Ergebnis führen: Es wird vermutet wird, dass der Erblasser trotz Scheidungsvoraussetzungen (oder sogar Scheidung) möchte, dass seine letztwillige Verfügung wirksam bleibt. Dem lässt sich am besten begegnen, in dem man nach der Scheidung neu testiert. Und dabei den Ehegatten enterbt.

Ein Testament, das nach der Trennung aufgesetzt wird, kann helfen, das Erbrecht des Ehegatten zu beschneiden. Allerdings behält der Ehegatte einen Pflichtteilsanspruch, wenn er testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen wird. In diesem Fall kann der enterbte Ehegatte außerdem einen Zugewinnausgleich geltend machen, wie er ihn im Falle der Scheidung beanspruchen kann. Gleiches gilt, sobald die Voraussetzungen für das gesetzliche Erbrecht nicht mehr vorliegen (s.o.). Mangels Erbrecht ist dann für einen Pflichtteilsanspruch allerdings kein Raum mehr.

Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Anwaltskanzlei

Falkenseer Fachkanzlei gibt Jungen und Mädchen zum heutigen „Zukunftstag Brandenburg 2019“ einen Einblick

Auch dieses Jahr nimmt wendelmuth Rechtsanwälte am Zukunftstag teil – und ist damit eine von zwei Kanzleien in ganz Brandenburg. „Berufsorientierung ist wichtig – sowohl für die Schüler als auch für uns als Arbeitgeber. Der Fachkräftemangel ist spürbar und wird die Anwälte in ein paar Jahren mit voller Wucht treffen“, warnt Rechtsanwältin Agnes D. Wendelmuth.

Tatsächlich ist die Entwicklung dramatisch: 1980 wurden bundesweit von damals 36.077 Rechtsanwälten 10.442 Ausbildungsverträge für Rechts- und Notarfachangestellte geschlossen, im Jahr 2016 von 163.779 Rechtsanwälten hingegen nur noch 5.208 Ausbildungsverträge.

Das Assistenzteam von wendelmuth Rechtsanwälte mit Maja, Mia und Tim-Gabriel

„Wir haben aktuell zwei Auszubildende und sind froh darüber. Ausgebildet werden sie von drei erfahrenen Fachangestellten“, erklärt die Falkenseer Anwältin, „denn ohne Rechtsanwaltsfachangestellte kommt keine Kanzlei aus, die qualifiziert arbeiten will. Wir bilden aus – aus Eigeninteresse, aber auch aus gesellschaftlicher Verantwortung.“

Heute erhalten Maja, Mia und Tim-Gabriel einen Einblick in die Abläufe in einer Kanzlei und bekommen einen Eindruck davon, was sich hinter dem abstrakten Begriff „Jura“ verbirgt und wie vielfältig die Tätigkeiten sind.

Die drei Schüler haben sich im Internet für den Zukunftstag Brandenburg 2019 angemeldet. Dort hatte die auf Familienrecht und Erbrecht spezialisierte Kanzlei Plätze angeboten, einen Tag in die Welt der Anwaltskanzleien reinzuschnuppern. Sie lernen das Berufsbild des/der Rechtsanwaltsfachangestellten kennen, aber natürlich auch, wie ein Anwalt arbeitet.

Über den Zukunftstag: Der Zukunftstag Brandenburg findet jährlich statt; andere Bundesländer veranstalten zeitgleich den girls‘ day bzw. den boys‘ day. Über das Internet unter www.zukunftstagbrandenburg.de finden Unternehmen und Schüler zusammen.

Zukunftstag 2019 – wendelmuth ist dabei

Wie jedes Jahr bietet wendelmuth Rechtsanwälte zwei interessierten Schülern einen Einblick in das Berufsleben. Ein Junge und ein Mädchen werden Rechtsanwaltsfachangestellte und Anwälte einen Tag begleiten. Dabei lernen sie, wie der Tag in einer Rechtsanwaltskanzlei abläuft.

Zukunftstag 2019 - wir sind dabei

Nähere Informationen zum Zukunftstag finden sich unter https://zukunftstagbrandenburg.de/