Informationsmöglichkeiten für den Pflichtteilsberechtigten – Der Erbe ist nicht die einzige Quelle!

Dass der enterbte Pflichtteilsberechtigte zur Berechnung seines Pflichtteilsanspruches einen Auskunfts- und ggf. Wertermittlungsanspruch gegen den Erben hat, ist landläufig bekannt. Hintergrund ist, dass der Pflichtteilsberechtigte sich die benötigten Informationen grundsätzlich nicht selbst beschaffen kann. Hiervon gibt es aber zwei wichtige Ausnahmen:

(1.) Zum einen hat der Pflichtteilsberechtigte ein sog. berechtigtes Interesse nach § 12 der Grundbuchordnung, d.h. er darf Einsicht in das Grundbuch und Grundakten nehmen und sogar Abschriften z.B. von Schenkungsverträgen verlangen. Hierfür muss der Pflichtteilsberechtigte seine Stellung, also Verwandtschaft oder Ehestatus, sowie den Todesfall mit der jeweils entsprechenden Urkunde nachweisen. Gegen diese Einsichtnahme kann sich der Erbe auch nicht wehren.

Von diesem Recht auf Einsicht in das Grundbuch gibt es wiederum eine Ausnahme, nämlich wenn der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten seinen Pflichtteil entzogen hat und dieser Ausschluss auch offensichtlich durchgreift.

Der Pflichtteilsberechtigte sucht den Nachlass
Auf der Suche nach dem Nachlass // Bild von Free-Photos auf Pixabay


(2.) Zum anderen kann der Pflichtteilsberechtigte aus der Nachlassakte das Verzeichnis zur Gebührenberechnung verlangen.
Das Landgericht Mainz hat sogar auf ein Einsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten in die Betreuungsakte erkannt. Dies dürfte von den meisten Gerichten aber anders gesehen werden.

Wichtig ist, dass all diese Recherchemöglichkeiten erst greifen, nachdem der Todesfall eingetreten ist. Für eine vorherige Prüfung zur hypothetischen Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen vor dem Todesfall bestehen solche Rechte nicht, da auch der Pflichtteilsanspruch selbst erst nach dem Tod geltend gemacht werden kann.

Cornona u. Umgang

Familienrecht: Gericht verpflichtet Landkreis zu Umgang ohne Quarantäne

Kind darf ohne Sanktion nach Österreich zu seiner Mutter

Corona ist allgegenwärtig und Infektionsschutz ist wichtig. Doch es gibt Grenzen, die in einem Fall aus unserer jüngsten Praxis vom Landkreis Havelland missachtet wurden. Erst das Verwaltungsgericht in Potsdam hat dem Gesundheitsamt aufgezeigt, wie wichtig Familie ist:

Das achtjährige Kind lebt schwerpunktmäßig bei seinem Vater im Havelland. Die Mutter lebt in Österreich. Die Ferienumgänge sind für das Mutter-Kind-Verhältnis deshalb besonders wichtig. Dieses Jahr plante die Mutter das Kind entsprechend der Umgangsregelung nach Weihnachten bis Anfang Januar mit nach Österreich zu nehmen. Der Vater wollte dies nicht, weil das Kind nach der brandenburgischen SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung nach der Rückkehr für 10 Tage in Quarantäne gemusst hätte.

Wir haben daraufhin beim Gesundheitsamt den Antrag gestellt, für das Kind eine Ausnahme zuzulassen. Argumentiert haben wir mit dem Umgangsrecht, das auf dem Schutz der Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes beruht, und ein Stück auch mit dem gesunden Menschenverstand: Ist eine Quarantäne für ein Kind gerechtfertigt, nur weil der Umgang in Österreich stattfindet? Die Ansteckungsraten sind in Teilen Deutschlands viel höher als in Österreich – doch ein Umgang in Sachsen wäre ohne Quarantäne geblieben. Im Ablehnungsbescheid formulierte der Landkreis dann, dass der Umgang zwischen Kind und Elternteil kein „triftiger Grund“ für eine Ausnahme sei.

Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam hat die Mutter weitgehend Recht bekommen. Der Landkreis wurde verpflichtet, die Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Das Kind bekam lediglich die Auflage, kurz vor oder bei der Einreise einen Corona-Test zu machen. Dieser fiel übrigens negativ aus.

Umgang mit der Mama in den Bergen, ohne 10 Tage Quarantäne beim Papa // Photo by Paul Gilmore on Unsplash

Dabei hätte man es belassen können. Doch der Landkreis Havelland hat wohl ungenutzte Ressourcen und nutzt diese, um sich beim Oberverwaltungsgericht zu beschweren. Dort will er erreichen, dass das Kind doch noch in Quarantäne muss.

Erbrecht: Einige Gedanken, die sich jeder Unternehmer machen sollte

Wer bekommt die Firma? Und wie bleibt das Unternehmen handlungsfähig?

Das Einzelunternehmen fällt ebenso wie die Kapitalgesellschaft oder ein Anteil hieran in die Erbmasse. Er gehört allen Erben entsprechend des Erbanteils. Die Unternehmensführung kann so schnell unmöglich werden, weil gemeinsame Entscheidungen der Erben schwierig oder sogar unmöglich werden. Im Unternehmertestament ist deshalb klar zu regeln, wer welchen Anteil am Unternehmen bekommen sollen. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung eines Erben ist damit nicht zwangsläufig verbunden.

Komplizierter wird es, wenn der Unternehmer an einer Personengesellschaft beteiligt ist. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) löst sich mit dem Tode eines Gesellschafters auf (wenn es keine abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag gibt). Bei einer Handelsgesellschaft scheidet der Gesellschafter vorbehaltlich anderer vertraglicher Regelungen aus der Gesellschaft aus. In die Erbmasse fällt dann allenfalls ein Abfindungsanspruch. Grundsätzlich geht das Gesellschaftsrecht dem Erbrecht vor. Die Nachfolgeklauseln des Gesellschaftsvertrags sind zu analysieren und ggf. anzupassen, bevor ein Testament errichtet wird. Dieses baut dann darauf auf. Umgekehrt funktioniert es nicht: Im Testament kann der Unternehmer nicht bestimmen, wer für ihn an seine Stelle in der Personengesellschaft tritt. Beim verheirateten Unternehmer wird es noch schwieriger. Hier beeinflusst der Güterstand das gesetzliche Erbrecht und damit auch den Pflichtteilsanspruch. Dieser kann das erbende Kind und damit auch das Unternehmen vor Liquiditätsengpässe stellen, wenn finanzielle Forderungen geltend gemacht werden. Pflichtteilsverzichtsverträge zu Lebzeiten schaffen Abhilfe.

Eine Vollmacht über den Tod hinaus kann schließlich helfen, die Zeit nach dem Tod bis zu klaren Verhältnissen zu überbrücken, ohne dass der Betrieb im Entscheidungsvakuum leidet.

Düsseldorfer Tabelle 2021 ist veröffentlicht – Leitlinien des OLG Brandenburg sind ebenfalls veröffentlicht.

Am 1.12.2020 hat das OLG Düsseldorf seine neue Tabelle für den Unterhalt veröffentlicht. Diese hat zwar keine Gesetzeskraft, dient aber allen Oberlandesgerichten und damit allen Familiengerichten als Orientierung zur Unterhaltsberechnung. Die einzelnen Oberlandesgerichte beziehungsweise das Kammergericht in Berlin veröffentlichen hierzu Leitlinien. Diese werden nun nach und nach erscheinen.

Die Neuregelungen sind sehr überschaubar. Insbesondere wurde der Unterhalt für Kinder erhöht – jedenfalls für solche die noch bei einem Elternteil leben. Der Selbstbehalt ist gleich geblieben. In einer Pressemittelung des OLG Düsseldorf finden Sie weitere Erläuterungen und die Düsseldorter Tabelle 2021 ist dort veröffentlicht. Hier gelangen Sie dorthin.

Düsseldorf // (c) Dietmar Meinert – pixelio.de

Allen Unterhaltsinteressierte seien noch einmal darauf hingewiesen, dass sich der Unterhaltsanspruch nicht aus der Tabelle ablesen lässt, indem man einfach den Nettobetrag, den man verdient, zugrunde legt.

Die Leitlinien des OLG Brandenburg, mit der die Düsseldorfer Tabelle konkretisiert wird, sind ebenfalls in der 2021er Fassung erschienen. Neuerungen, außer bei den Werten, die aus der Düsseldorfer Tabelle übernommen wurden, gibt es keine. Wir stellen die leitlinien hier zum Downlaod bereit.

Wenn schon nicht nichts, dann wenigstens weniger

Wenn schon nicht nichts, dann wenigstens weniger

Menschen wollen frei darüber entscheiden, was nach ihrem Ableben mit ihrem Vermögen passiert. Dies können sie mit einem Testament regeln. Der Gesetzgeber sichert allerdings einem geregelten Personenkreis eine Mindesteilhabe: Der Ehegatte, die Kinder und – soweit solche nicht vorhanden sind – die Eltern des Erblassers sollen nicht komplett leerausgehen können. Der Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist nach gerichtlicher Überprüfung mit dem Grundgesetz vereinbar und steht der Testierfreiheit nicht entgegen. Dann bleibt dem Erblasser nur, die gesetzliche Erbquote und/oder den Wert seines Vermögens zu verringern.

Zur Verringerung der Erbquote kann etwa der Lebensgefährte geehelicht oder ein Stiefkind adoptiert werden. Wenn Eheleute in Gütertrennung leben, kann auch ein Wechsel in die Zugewinngemeinschaft sinnvoll sein.

Zur Beschränkung des eigenen Vermögens sollte zunächst bedacht werden, dass der Erblasser von seinem Ehegatten nicht als Vollerbe eingesetzt wird und hierdurch von diesem weiteres Vermögen erwirbt. Hier ist u.U. eine Vor-/Nacherbeneinsetzung sinnvoller. Wenn Vermögen übertragen wird, ist überdies zu bedenken, dass Schenkungen Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen, wenn der Erbfall innerhalb von 10 Jahren eintritt. Selbst von dieser 10-Jahres-Frist gibt es zahlreiche Ausnahmen, wie z.B. beim Nießbrauchsvorbehalt oder einer Zuwendung an den Ehegatten. Für eine Übertragung sollte also eine Gegenleistung erfolgen, die detailliert zu dokumentieren ist. Eine solche Gegenleistung kann neben einer (Kaufpreis-)Zahlung etwa in künftigen Pflegeleistungen sowie in einem Pflichtteilsverzicht eines anderen Pflichtteilsberechtigten liegen oder in der Erledigung von Verbindlichkeiten des Erblassers in der Vergangenheit, z.B. Unterhaltsschulden, oder einer Entlohnung von in der Vergangenheit dem Erblasser geleisteten Diensten.

Außerdem kommt in Betracht, etwa die Kinder nicht zu enterben, sondern dem Ehegatten ein Vermächtnis oder Nießbrauchvermächtnis an einzelnen Nachlassbestandteilen einzuräumen.

Letztlich muss man sich hier aber sehr genau jeden Einzelfall gesondert ansehen, um eine maßgeschneiderte Lösung zu entwickeln.

Geld fürs Kind: Bei Schenkung schon an Scheidung denken

So bleibt das Geld in der eigenen Familie

Wohneigentum wird immer teurer. Damit sich junge Familien den Traum vom eigenen Häuschen leisten können, geben die Eltern oft größere Summen dazu. So steigt das Eigenkapital oder der zunächst nicht realisierte Garten kann angelegt werden. Kommt es dann zur Trennung, möchten Schenker und beschenktes Kind sicherstellen, dass die Schenkung nicht hälftig beim Schwiegerkind verbleibt. Wer das Internet befragt, wird zunächst erleichtert aufatmen: Schenkungen werden beim Zugewinnausgleich so behandelt, als ob das beschenkte Kind das Geld schon mit in die Ehe gebracht hat.

Schwiegeltern können sich Geschenk zurückholen
Richtig ans Kind schenken ist gar nicht so schwierig // (c) Claudia Hautumm / Pixelio.de

Das stimmt, aber nur grundsätzlich. Denn das Schwiegerkind wird einwenden, dass die Schenkung für beide war. Die Beratungspraxis zeigt, dass das Geld meistens mit dem Ziel fließt, für die (noch) glückliche Familie das Hausprojekt zu realisieren. Zwischen Kind und Schwiegerkind wird nicht differenziert. Das ist ein Fehler. Bei Schenkungen gibt es eine goldene Regel: Die Zahlung darf niemals (!) auf ein gemeinsames Konto des Kindes und des Schwiegerkindes fließen (und natürlich schon gar nicht auf ein alleiniges Konto des Schwiegerkindes). Der Betreff der Überweisung sollte ebenfalls klarstellen, wer der Beschenkte ist: „Schenkung für Kind xy zum Hausbau.“ Die Angabe des Zwecks der Schenkung raten wir ebenfalls an. Nur Schenkungen mit dem Zweck der Vermögensbildung werden später dem eigenen Kind zugeschlagen. Ein Zuschuss zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs, das kann auch eine Urlaubsreise sein, findet später keine Berücksichtigung zugunsten des eigenen Kindes.

Nachweise sichern

Eine weitere Hürde ist der Nachweis der Schenkung. Entsprechende Kontoauszüge sollten Sie unbedingt archivieren. Bei Schenkungen in den letzten 10 Jahren können die Banken helfen. Lassen Sie sich deshalb ggf. noch rechtzeitig Kopien der Kontoauszüge erstellen.

Am sichersten ist es, zu den Schenkungen etwas aufs Papier zu bringen. Denn dann wissen alle, woran sie sind. Eine gemeinsame Dokumentation, und zwar mit dem Schwiegerkind, ist auch noch im Nachgang möglich und hilft, späteren Streit zu vermeiden.

Kindesunterhalt: Mindestunterhalt steigt 2021um etwas mehr als 6 %

Änderung der Mindestunterhaltsverordnung tritt am 01.01.2021 in Kraft

Am 13.11.2020 hat das Bundesgesetzblatt die dritte Verordnung zu Änderung des Mindestunterhalts veröffentlicht. Danach steigt der Mindestunterhalt in der Altersgruppe bis fünf Jahre von 369,00 € auf 393,00 €. Kinder zwischen sechs und elf Jahren brauchen mindestens 451,00 € (vorher 424,00 €). In der dritten Altersgruppe (zwölf bis siebzehn Jahre) liegt der Bedarf zukünftig bei 528,00 € (bislang 497,00 €). Das entspricht jeweils einer Erhöhung um ca. 6 %.

Kinder kosten Geld – auch in 2021 // (c) Petra Bork – pixelio.de

Gleichzeitig steigt ab Januar 2021 das Kindergeld um 15,00 €. Unter dem Strich können Barunterhaltspflichtige deshalb 7,50 € von der zu erwartenden Erhöhung in Abzug bringen, da ihnen das halbe Kindergeld zugutekommt. Der Zahlbetrag für den Mindestunterhalt (beim ersten und beim zweiten Kind) liegt also in den drei Altersstufen bei 283,50 €, 441,50 € und 418,50 €.

Auf Grundlage dieser Werte wird die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2021 erstellt. Dieser liegt heute (18.11.2020) noch nicht vor. Diese sind dann auch die Unterhaltszahlungen zu entnehmen, wenn der Unterhaltspflichtige mehr als 100 % des Mindestunterhalts zu zahlen hat.

Die Verordnung ist hier abrufbar.

Familienrecht: Den Zugewinnausgleich in fünf Punkten verstehen

So läuft der Vermögensausgleich bei Scheidung ohne Ehevertrag

  1. Jeder Ehegatte behält auch nach der Heirat sein eigenes Vermögen. Zwar können Ehegatten Dinge gemeinsam anschaffen und werden dadurch Miteigentümer und sind beide verpflichtet, einen gemeinsamen Kredit zu bedienen. Das ändert aber nichts an der Grundregel. Deshalb haftet übrigens auch niemand automatisch für die Schulden des anderen.
  2. Im Falle der Scheidung möchte der Gesetzgeber, dass alles, was die Ehegatten an Vermögen während der Ehe aufgebaut haben, durch zwei geteilt wird. Dabei ist egal, ob beide Ehegatten erfolgreich im Job waren oder nicht, sich um die Kinder gekümmert haben oder einfach nur das Geld des anderen mit vollen Händen ausgegeben haben.
  3. Entscheidend ist die Vermögenslage zu den Stichtagen: Das Datum der Heirat definiert das sogenannte Anfangsvermögen. Für das Endvermögen stellt das Familienrecht auf den Tag der Zustellung des Scheidungsantrags ab. Was dazwischen war, interessiert nicht. Ausnahme: Das Datum der Trennung ist ein Kontrolltermin. Wer erst nach der Trennung anfängt, sein Geld zu verprassen oder beiseite zu schaffen, wird so behandelt, als habe er das Geld noch.
  4. Schenkungen und Erbschaften nehmen eine Sonderrolle ein. Sie werden dem Anfangsvermögen hinzugerechnet.Zur Berechnung des Zugewinns wird bei beiden Ehegatten das Anfangsvermögen mit dem Endvermögen verglichen. Derjenige mit dem höheren Zuwachs muss die Hälfte der Differenz abgeben. Einen negativen Zugewinn gibt es übrigens nicht. Der Zugewinn ist dann null.
  5. Beispiel: Ehemann und Ehefrau hatten bei der Hochzeit beide kein Vermögen. Am Ende der Ehe sind sie je hälftige Eigentümer eines schuldenfreien Hauses (Wert 500.000 €), die Ehefrau hat außerdem noch ein Sparbuch mit 50.000 €, der Ehemann eine Münzsammlung im Wert von 10.000 €. Der Zugewinn des Mannes beträgt 260.000 €, derjenige der Frau 300.000 €. Von den 40.000 € Differenz kann der Mann die Hälfte verlangen.

Familienrecht: „Ich will keinen Trennungsunterhalt…“

Warum dieser Satz oft riskant ist, wenn das Familienheim finanziert ist.

Die Eheleute haben ein gemeinsames Haus. Hierfür haben die Eheleute ein gemeinsames Darlehen aufgenommen. Sehr häufig laufen Trennungen nach folgendem Schema ab: Ein Ehepartner zieht aus und mietet sich eine Wohnung. Der andere Partner verbleibt im Haus und zahlt die Raten auf den Kredit. Über Trennungsunterhalt reden die Ehepartner nicht. Oder der im Haus verbleibende Partner verweigert Trennungsunterhalt, weil er den Auszug nicht möchte. Oder der ausziehende Partner stellt sich auf den Standpunkt, dass er schon irgendwie alleine klarkommen wird.

Kein Anspruch auf Miete, aber auf Nutzungentschädigung.

Nach einiger Zeit, oft wenn die Ehe geschieden ist und der Trennungsunterhalt wegfällt, meldet sich der Ehegatte, der im Haus geblieben ist: „Übrigens, ich bekomme noch die Hälfte der Hausraten von Dir. Es ist ja auch Dein Haus – und auch Dein Kredit.“

Der gesunde Menschenverstand sagt: „Das kann ja wohl nicht sein.“ Rechtlich ist die Situation aber leider nicht eindeutig. Grundsätzlich kann der zahlende im Haus verbleibende Ehegatte die Hälfte der Kreditrate verlangen (Gesamtschuldnerausgleich). Andererseits hat er den Vorteil, das ganze Haus zu bewohnen, obwohl er nur hälftiger Eigentümer ist. Dafür kann der weichende Partner eine Nutzungsentschädigung, vergleichbar der halben Miete, verlangen. Oftmals ist es sinnvoll, halbe Darlehensrate und halbe Miete zu verrechnen. Doch Achtung: Während der halbe Anspruch auf die Kreditrate sofort und automatisch besteht, muss die Nutzungsentschädigung ausdrücklich (!) geltend gemacht werden.

Verständigen sich die Ehegatten über Trennungsunterhalt oder berechnen ihn wenigstens, werden dabei Darlehensrate und Wohnvorteil berücksichtigt. Wird der Trennungsunterhalt nicht zum Thema gemacht, ist zumindest die Nutzungsentschädigung (nachweisbar) zu verlangen. Damit nimmt der ausziehende Ehegatte dem drohenden Gesamtschuldnerausgleich den Schrecken.

Corona: Reisen in den Herbstferien?

Brauche ich die Zustimmung des anderen Elternteils?

Die Herbstferien stehen vor der Tür. Gleichzeitig springen immer mehr Corona-Ampeln auf Rot. Die Anfragen, ob ein Elternteil, bei dem das Kind lebt bzw. ein Elternteil, der seinen Ferienumgang wahrnimmt, mit dem Kind in den Urlaub fahren darf, häufen sich. In Zeiten vor der Pandemie war Urlaub in Deutschland und gefahrloser Urlaub im europäischen Ausland auch ohne Zustimmung beider Eltern möglich. Heute sieht es anders aus:

Herbstferien 2020 - Corona

Urlaubsreisen in Risikogebiete sind nur möglich, wenn beide Elternteile zustimmen. Maßgeblich ist die Liste des Robert-Koch-Institutes, die immer länger wird. Für Urlaub in deutschen Risikogebieten dürfte nichts anderes geltend, auch wenn es hierzu noch keine Gerichtsurteile gibt. Verwirrung herrscht im Hinblick auf die Türkei. Das Auswärtige Amt hat einige touristische Gebiete (Regionen um Bodrum und Antalya) von der coronabedingten Reisewarnung ausgenommen. Da die Türkei trotzdem und zwar vollständig als Risikogebiet eingeordnet ist, kann sich aber kein Elternteil auf die Liste des Auswärtigen Amts berufen. Diese hat insbesondere den Effekt, dass bei einem Reiseveranstalter gebuchte Reisen nicht kostenfrei storniert werden können (außer es ist vertraglich vereinbart), auch dann nicht, wenn die Reise mit dem Kind an der fehlenden Genehmigung des anderen Elternteils scheitert.