Aktuelles

Sozialamt kann kein Geld mehr für die Heimunterbringung der Eltern verlangen

Neues Gesetz entlastet die meisten Angehörigen.

Am 12. Dezember 2019 stand es im Bundesgesetzblatt, am 01. Januar 2020 tritt die Neuregelung in Kraft: Angehörige müssen in den meisten Fällen nicht mehr für den Heimplatz der Eltern bezahlen. So will es das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“, das verschiedene Vorschriften der Sozialgesetzgebung abändert. Die Kernaussage, zu finden in Sozialgesetzbuch XII, ist, dass Angehörige mit Einkommen bis 100.000 € nicht mehr für Elternunterhalt herangezogen werden.

Elternunterhalt neu ab 2020
Heimkosten trägt ab jetzt der Staat.

Das Prinzip ist unverändert: Die Verpflichtung zum Unterhalt folgt aus dem BGB, alleine aufgrund der Verwandtschaft. Zahlt das Kind nicht, springt das Sozialamt ein. Mit der Zahlung des Sozialamts geht der Anspruch, den eigentlich der pflegebedürftige Elternteil hat, auf das Amt über. Das Amt kann ihn dann selbst geltend machen. Dieser Übergang entfällt, wenn das Kind nicht mehr als 100.000 € in der Summe der Einkünfte hat (ungleich zu versteuerndes Einkommen und ungleich Netto-Einkommen – beide liegen jeweils niedriger). Der Gesetzgeber stellt die Vermutung auf, dass das Kind weniger hat. Die Behörde muss das Mehr an Einkommen nachweisen und hat das Recht, Auskunft zu verlangen. Vermögen findet keine Berücksichtigung mehr. Das Sozialamt schaut nur nach den laufenden Einnahmen.

Aber Vorsicht: Die Neuregelungen finden ausschließlich Eingang in die Sozialgesetzgebung. Das bedeutet, dass Vermögen, das die Elterngeneration an die Kinder schenkweise übertragen hat, auch weiterhin nach den Regeln des BGB zurückgefordert werden kann (Stichwort „Verarmung des Schenkers“).

Für Normalverdiener dürfte dies das Ende der Zahlungspflicht sein. Um dem Geld nicht hinterherzulaufen, sollten bei sicherer Unterschreitung der Grenze ab Januar 2020 keine Zahlungen mehr geleistet werden. Wer besser verdient, sollte überlegen, ob sich gewisse Einkünfte nicht auf den Ehepartner transferieren lassen, um ebenfalls zu profitieren, wobei solche Gestaltungen nicht ohne Risiko sind.

 

Ausschlagung der Erbschaft

Grundlagen des Erbrechts (II)

Wer bei einer Erbschaft an Vermögenszuwachs denkt, hat oft Recht, aber nicht immer. Denn auch die Schulden gehen auf den Erben über. Wer sich das ersparen möchte, muss die Ausschlagung der Erbschaft erklären – beim Notar, beim Nachlassgericht oder beim Amtsgericht am eigenen Wohnsitz. Die Gebühren liegen im zweistelligen Bereich. Die Ausschlagung der Erbschaft ist endgültig, weshalb sie nicht vorschnell erklärt werden sollte. Zwar ist eine Anfechtung der Ausschlagung möglich, aber die Hürden sind hoch. Insbesondere berechtigt der Irrtum über den Wert des Nachlasses nicht zur Anfechtung.

Schwiegeltern können sich Geschenk zurückholen
Manche Erbschaft ist kein Geschenk / (c) Claudia Hautumm / Pixelio.de

Wer ausschlägt, hat die sechswöchige Frist zu beachten. Diese beginnt bei Kenntnis von der Erbenstellung zu laufen. Bei der Annahme der Erbschaft entfällt die Ausschlagungsmöglichkeit. Die Annahme der Erbschaft kann ausdrücklich erklärt werden. So bittet das Nachlassgericht um eine entsprechende Erklärung bei der Beantragung eines Erbscheins. Sie kann aber auch in schlüssigem Handeln liegen. Die bloße Erkundigung nach Vermögenswerten ist hingegen noch nicht als Annahme zu werten. Ist die Frist zur Ausschlagung versäumt, können Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren helfen, nicht persönlich zu haften.

Wer ausgeschlagen hat, gilt erbrechtlich als nicht mehr lebendig. Bei der gesetzlichen Erbfolge treten die Kinder des Ausschlagenden an dessen Stelle. Wenn die Schulden also nicht auf diese übergehen sollen, müssen die Kinder ebenfalls ausschlagen. Sind sie minderjährig, müssen beide Eltern (gemeinsames Sorgerecht unterstellt) die Ausschlagung erklären. Der Ehegatte des ausschlagenden Kindes ist zwar dessen Erbe, tritt aber bei der Ausschlagung, anders als die Kinder, nicht an dessen Stelle. Liegt ein Testament vor, richtet sich die Erbenstellung nach den dort enthaltenen Regelungen. Fehlen solche, greift die gesetzliche Erbfolge.

wendelmuth Rechtsanwälte erhält Brandenburgischen Ausbildungspreis 2019

Falkenseer Kanzlei in der Staatskanzlei für ihr Engagement geehrt

Dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Praktikanten einen Einblick in die Berufswelt geben und die Auszubildenden fair bezahlen. Diese Ziele verfolgt die Falkenseer Anwaltskanzlei seit ihrer Gründung im Jahr 2013. Für dieses Engagement erhielt Rechtsanwältin Wendelmuth am heutigen Tag im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung den Ausbildungspreis 2019 aus den Händen von Thomas Schwierzy, Präsident des Landesverbandes der freien Berufe e. V. Die Auszeichnung erfolgt in der Kategorie der freien Berufe, zu denen neben Rechtsanwälten z.B. auch Steuerberater und Ärzte zählen.

Die Preisträger mit Auszubildender und Praktikantin
RAin Wendelmuth (2.v.l.) mit Auszubildender Michelle Eichelmann (li.), Praktikantin Emma Neubauer sowie Rechtsanwalt Schäfer

„Wir freuen uns und sind stolz über diese Auszeichnung“, erklärt Agnes D. Wendelmuth. Die Falkenseer Fachanwältin war nicht nur mit einer Auszubildenden und einer Praktikantin nach Potsdam gekommen, sondern auch mit ihrer gerade drei Wochen alten Tochter. „Die Nachfolge ist bei mir also gesichert“, scherzt Wendelmuth, „aber tatsächlich sind wir alle aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten. Den Fachkräftemangel spüren wir schon jetzt deutlich.“

Wendelmuth nimmt deshalb jährlich am Zukunftstag Brandenburg teil, bietet Jura-Studenten aus dem In- und Ausland Praktika und arbeitet mit Fortbildungsträgern zusammen, die ihre Kursteilnehmer unterbringen wollen. Rechtsanwalt Christoph Schäfer, der das Thema Personal bei wendelmuth Rechtsanwälte federführend betreut, ist überdies ehrenamtlich im Berufsbildungsausschuss der Rechtsanwaltskammer tätig. „Eigentlich ist immer zu wenig Zeit und das Mailfach ist immer übervoll“, beschreibt Schäfer die Lage. „Dennoch nehmen wir uns Zeit für das Thema Ausbildung. Wenn wir als Anwälte nicht aktiv werden, bei Schülerinnen und Schülern für uns werben, Azubis fair behandeln und anständig bezahlen, gibt es irgendwann niemanden mehr, der uns den Rücken freihält.“

Der Preis ist mit 1.000 € dotiert. „Über die Verwendung entscheiden wir im Team“, erklärt Wendelmuth, „denn Azubis, Praktikantinnen und Praktikanten wollen angeleitet werden. Und das machen vorwiegend unsere Rechtsanwaltsfachangestellten. Die haben sich den Preis ebenso verdient wie wir Anwälte.“

Siehe zum Ausbildungspreis auch unter http://www.ausbildungskonsens-brandenburg.de/category/brandenburgischer-ausbildungspreis/

 

Erbausschlagung und Altenheim

Unfreundlich sein schafft Rechtssicherheit

Viele ältere Menschen sterben mittellos. Der Platz im Pflegeheim hat die letzten Reserven aufgebraucht. Tritt dann der Erbfall ein, haben es die Pflegeheimbetreiber immer sehr eilig, dass das Zimmer geräumt wird. Sie fordern die Angehörigen auf, kurzfristig alle persönlichen Gegenstände abzuholen. Weil jedermann weiß, dass Pflegeplätze knapp sind, Vater oder Mutter in der Vergangenheit gut betreut wurden oder einfach aus Nettigkeit kommen viele dieser Aufforderung vorschnell nach. Eine Verpflichtung der Angehörigen zur Zimmerräumung gibt es nicht.

Gegenstände im Altenheim - entsorgen?
Eigentum des Heims bleibt da. Und auch die Sachen des Bewohners? // (c) Rainer Sturm / pixelio.de

Dann entsteht oft erbrechtlicher Beratungsbedarf. Gibt es nämlich keine Vermögenswerte zu erben, macht es Arbeit, Erbe zu sein und kann auch noch Geld kosten. Da liegt die Ausschlagung der Erbschaft nahe. Sechs Wochen hat der Erbe Zeit. Hat er die Erbschaft allerdings angenommen, ist die Ausschlagung grundsätzlich nicht mehr möglich. Eine solche Annahme muss nicht ausdrücklich sein. Auch schlüssiges Handeln kann als Annahme der Erbschaft verstanden werden. Genau hier liegt das Problem der Zimmerräumung. Wer den Nachlass an sich nimmt, kann durchaus als Erbe angesehen werden. Im Einzelfall sollte man unterscheiden: Werden nur wertlose Gegenstände entsorgt, dürfte dies noch keine Annahme der Erbschaft sein. Wird geräumt und stellt der Angehörige alle Dinge ungeschmälert den Erben zur Abholung bereit, ist dies wohl ebenfalls noch keine Annahme. Werden jedoch Dinge übernommen, die durchaus werthaltig sind (z.B. Schmuck oder Fernseher), geben sich Angehörige als Erben aus. Die Erbschaft ist angenommen. Auch die Annahme von restlichem Taschengeld des Heimes spricht für die Annahme der Erbschaft, die Ablehnung dagegen.

Ein Betreten des Zimmers nach dem Tod des Angehörigen ist hingegen unschädlich, z.B. um zu schauen, ob es noch Dinge gibt, die man dem Erblasser leihweise überlassen hatte. Wer auf Nummer sicher gehen will, verweigert jedenfalls, das Zimmer leerzuräumen und überlässt dies dem Seniorenheim.

Gesetzliche Erbfolge, Testament und Vermächtnis

Grundlagen des Erbrechts (I)

In der täglichen Beratung zum Erbrecht wiederholen sich einige Themen immer wieder. Dies nehmen wir zum Anlass, in unregelmäßiger Folge einige Grundbegriffe möglichst einfach darzustellen. Die Details können kompliziert sein. Verständlich werden sie, wenn die Grundstruktur bekannt ist.

(c) Rainer Sturm / Pixelio.de

Die gesetzliche Erbfolge greift, wenn es kein Testament oder Erbvertrag gibt. Primär erben Kinder und Ehegatte. Unverheiratete Partner gehen leer aus. Hinterlässt der Erblasser ein Testament, kommt die gesetzliche Erbfolge nicht zum Tragen. Die Erben, egal ob gesetzlich oder testamentarisch, treten an die Stelle des Verstorbenen. Gibt es mehrere Erben, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Deren Mitglieder müssen grundsätzlich gemeinsam handeln, was in der Praxis zu Problemen führen kann. Pflichtteilsberechtigte sind, verkürzt gesagt, enterbte Kinder, Eltern und Ehegatten (nicht Geschwister). Diese haben einen Anspruch gegen die Erben in Höhe der halben Quote, die sich ergäbe, wenn es kein Testament gäbe, sondern die gesetzliche Erbfolge Anwendung finden würde. Der Pflichtteilsberechtigte hat niemals einen Anspruch auf bestimmte Gegenstände im Nachlass, seien sie auch noch so persönlich. Er kann immer nur eine Geldsumme von den Erben verlangen.

Das Vermächtnis, das immer ein Testament voraussetzt, bezieht sich hingegen auf konkrete Gegenstände. Wer einen Gegenstand vermacht bekommt, ist nicht Erbe, sondern kann von den Erben diesen konkreten Gegenstand verlangen.  Auch ein Erbe kann ein Vermächtnis bekommen, wenn der Erblasser dies möchte. In diesem Fall ist im Anschluss zu klären, ob der Wert des Vermächtnisses auf das sonstige Erbe angerechnet wird. Alternativ kann der Wille des Erblassers dahin gehen, dass ein Gegenstand vorab ohne Anrechnung an den Erben geht und der Nachlass erst dann entsprechend der Erbquote verteilt wird.

Vollmachtmissbrauch mit gerichtlicher Zustimmung?

Gerichte sehen Sachverhalte zunehmend differenziert

In Abwandlungen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei Vater oder Mutter lassen die Kräfte nach und oft auch die geistigen Fähigkeiten. Ein Kind kümmert sich und bekommt eine Vollmacht. Damit erledigen Sohn oder Tochter alle Bankgeschäfte. Sie heben Bargeld ab und übergeben es an den Elternteil. Quittungen gibt es keine. Man vertraut sich. Irgendwann tritt der Erbfall ein. Das Kind, das keine Vollmacht hat, fragt dann nach, wo das Geld geblieben ist.

Geldautomat - Vollmacht missbraucht?
(c) Hat Mutti das Geld auch wirklich bekommen? // (c) Rudolf Ortner / pixelio.de

Rechtlich liegt zwischen Elternteil und bevollmächtigtem Kind ein Auftragsverhältnis vor. Aus diesem ist der Auftragnehmer (Kind) verpflichtet, dem Auftraggeber (Elternteil) das Erlangte herauszugeben und ihm Rechnung zu legen (Nachweis über die Tätigkeiten). Dieser Anspruch geht beim Tod auf die Erben über. Das bevollmächtigte Kind ist verpflichtet, entsprechend zu handeln. Regelmäßig argumentiert das Kind: „Ich habe das Geld abgeliefert“ und/oder „Vater/Mutter hat mir etwas geschenkt.“ Beweisen kann es dies allerdings nicht.

In den letzten Jahren gab es eine Tendenz der Gerichte, diese Fälle zu Lasten des bevollmächtigten Kindes zu entscheiden. In jüngster Zeit wird dies jedoch differenzierter gesehen. An den Landgerichten Potsdam und Berlin weichen Richter von der strengen Sichtweise ab. So wird argumentiert, dass Vater und Mutter stillschweigend auf die Rechnungslegung verzichtet haben, und es dem normalen Gang der Dinge entspricht, dass das Geld abgeliefert wird oder auch mal etwas geschenkt wird. Erfolg haben Klagen dann nur noch, wenn besondere Umstände den Missbrauch nahelegen. Solange die Eltern geistig klar sind, kann auch in der Entgegennahme der Kontoauszüge die Billigung sämtlicher Geschäfte gesehen werden.

In einem Verfahren vor dem Landgericht Potsdam, das wir kürzlich geführt haben, hatte die Klägerin selbst 500 € vom Konto der Mutter abgehoben, die ansonsten von unserer Mandantin betreut wurde. Einen Nachweis der Ablieferung der Summe an die Mutter hatte sie nicht. Das war ein Indiz für das Gericht, dass auch die Abhebungen unserer Mandantin nicht missbräuchlich waren.

Verfahren im Bereich des (vermuteten) Vollmachtmissbrauchs sind nun riskanter. Ob man die Rechtsprechung begrüßt, hängt davon ab, auf welcher Seite man gerade steht. Der sichere Weg bleibt die Quittung über den Geldempfang.

„Du erbst doch sowieso alles, Schatz!“

Einer der gefährlichsten Irrtümer im Erbrecht

Männer sterben häufig früher als ihre Frauen. Sein Ziel ist, dass sie abgesichert ist. Die Immobilie ist pünktlich zum Renteneintritt abbezahlt und die Rente reicht für ein auskömmliches Leben. Damit ist sie auf der sicheren Seite. So denken viele Männer – und auch zum Beispiel Herr A. Als Frau A ihn fragt, ob er nicht ein Testament zu ihren Gunsten machen möchte, schaut er sie an: „Wieso? Du erst doch sowieso alles, Schatz“. Schließlich sind die Eheleute A kinderlos geblieben, und die Eltern von Herrn A sind schon lange tot. Herr A stirbt, wie statistisch vorgesehen, vor Frau A. Schon bei der Beerdigung spricht Herr B, der Bruder von Herrn A, Frau A an und möchte gerne, dass sie ihm seinen Anteil am Erbe auszahlt. Frau A ist entsetzt und fragt: „Wie ist die Rechtslage?“

Auch Liebende irren manchmal
Auch Liebende irren manchmal.

Und tatsächlich: Bruder B und Frau A bilden eine Erbengemeinschaft. Gesetzliche Erben sind zunächst die Kinder und der Ehepartner. Gibt es keine Kinder und auch keine Eltern, erben die Geschwister als Erben zweiter Ordnung neben dem Ehegatten. In der hier vorliegenden Konstellation erbt Bruder B ein Viertel (unterstellt, es gibt keine weiteren Geschwister, und Herr und Frau A lebten zuletzt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft). Frau A bleiben ¾ des Erbes. Zum Problem wird dies, wenn die Wohnimmobilie den Großteil des Vermögens ausmacht, denn die Rente reicht oft nicht aus, um die Auszahlung des Miterben zu finanzieren. Im konkreten Fall hatte  Herr A noch ein größeres Aktienpaket, das Frau A verkaufen konnte.

Hätte Herr A ein Testament gemacht, hätte Frau A als Alleinerbin alles behalten dürfen. Geschwister haben nämlich keinen Anspruch auf einen Pflichtteil. Deshalb gilt „Kein Testament? Ein teurer Irrtum, Schatz!“

Vorsorge: Damit es der richtige Vormund wird

Doppelstrategie in Vollmacht und Testament

Bei Erwachsenen ist die Vormundschaft abgeschafft. Die Entmündigung gibt es nicht mehr, seit der Gesetzgeber das Betreuungsrecht eingeführt hat. Der Anwendungsbereich der Vormundschaft ist seitdem auf Minderjährige beschränkt. In drei Fällen ordnet das Familiengericht eine Vormundschaft an. Abgesehen von den eher seltenen Findelkindfällen geschieht dies beim Tod der sorgeberechtigten Eltern oder wenn diese aus anderen Gründen ihr Sorgerecht nicht mehr wahrnehmen können, z.B. bei einem Unfall oder einer schweren Erkrankung. Zur Klarstellung: Solange es noch einen sorgeberechtigten Elternteil gibt, ist für die Vormundschaft kein Platz.

Eltern wollen regelmäßig sicher gehen, dass die richtige Person zum Vormund wird. Das Gesetz macht hier eine klare Unterscheidung. Das Gericht ist an den von den Eltern bestimmten Vormund für den Todesfall gebunden, wenn dieser in Testament oder Erbvertrag benannt ist. Das Gericht darf hiervon nur abwei

Findelkind
Nicht nur Findelkind braucht einen Vormund // (c) Alexandra H. – pixelio.de

chen, wenn es gute Gründe gegen die Bestellung gibt. Anders ist es hingegen, wenn die Eltern noch leben. Hier hat das Gericht einen weiten Spielraum, wen es für geeignet hält. Allerdings können Eltern im Rahmen einer Vorsorgevollmacht auch insoweit Ihre Vorstellungen und Wünsche formulieren und dem Gericht so Anhaltspunkte geben, wer am besten zu bestellen ist. Dort kann auch formuliert werden, wer es auf keinen Fall werden soll, am besten mit Begründung.

Die Bestimmung nur im Testament reicht hingegen nicht, denn darauf hat oftmals niemand Zugriff. Insbesondere wenn es in amtlicher Verwahrung bei Gericht ist, ist der Wille der Eltern nicht zu ermitteln. Deshalb ist es ratsam, sowohl im Testament (für den Todesfall) als auch in der Vorsorgevollmacht (für den Unglückfalls und schwere Erkrankung) zu regeln, wer sich um die minderjährigen Kinder kümmern soll, wenn die Eltern dazu nicht mehr in der Lage sind.

Gesetzgebung: Begrenzung des Elternunterhalts

Neuregelung entlastet auch Vermögende mit geringem Einkommen

Elternunterhalt - bald nicht mehr so teuer
So manches Sparbuch braucht bald nicht mehr angetastet zu werden.

Die Bundesregierung hatte es Anfang August 2018 beschlossen und nach der Sommerpause wird das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ ins Gesetzgebungsverfahren gehen. Die Kernaussage ist, dass Angehörige mit Einkommen bis 100.000 € nicht mehr für Elternunterhalt herangezogen werden. Mit Einkommen ist das zu versteuernde Einkommen gemeint ist, also nicht nur das Arbeitseinkommen, sondern auch sonstiges Einkommen, z.B. aus selbstständiger Tätigkeit oder aus Kapital. Die Neuregelungen finden ausschließlich Eingang in die Sozialgesetzgebung. Das bedeutet, dass Vermögen, das die Elterngeneration an die Kinder schenkweise übertragen hat, auch weiterhin nach den Regeln des BGB zurückgefordert werden kann (Stichwort „Verarmung des Schenkers“).

Bislang war es höchst kompliziert, die Leistungsfähigkeit der Kinder zu berechnen. Gesetzliche Regelung gab es kaum, aber Unmengen von gerichtlichen Entscheidungen.  Nach der Rechtsprechung durften Kinder erhebliche Rücklagen fürs Alter bilden. Im Alter mussten diese dann aufgelöst und für Elternunterhalt verwendet werden.

Wer aktuell Rentenbezieher ist und für Eltern Unterhalt leisten muss, ist heute noch gezwungen, diese Rücklagen aufzulösen. Auch wird heute das Einkommen des Ehepartners betrachtet. Dieser ist zwar nicht verpflichtet, die Schwiegereltern zu unterstützen, doch bei gutem Verdienst des Schwiegerkindes hat das unterhaltspflichtige Kind mehr zum Abgeben. Das ist eine Unterhaltsverpflichtung durch die Hintertür. Damit könnte bald Schluss sein. In beiden Konstellationen hat das Sozialamt, wird der Gesetzentwurf zum Gesetz, zukünftig keinen Anspruch mehr, wenn die 100.000 €-Grenze beim Kind nicht überschritten wird.

Ein Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahresanfang ist möglich, doch für ein glattes Gesetzgebungsverfahren gibt es keine Garantie.

Den Gesetzentwurf in der Fassung, die das Kabinett am 14.08.2019 beschlossen hat, steht auf der Seite des Bundesarbeitsministerium zum Download zur Verfügung