Aktuelles

Corona ist ein Stresstest für viele Beziehungen. Einige werden ihn nicht bestehen.

So bereiten Sie Trennung und Scheidung richtig vor.

Kein Sport, keine Hobbies und keine Treffen mit Freunden. Dafür viel Zeit mit dem Partner. Für manche Beziehung wird dies zu viel der Zweisamkeit sein. Kommt es zur Trennung, stellt ein Ehegatte oft fest, dass er keinen Überblick über das Vermögen hat. Die Unterlagen sind nach dem Auszug plötzlich unerreichbar und die Fragen häufen sich, spätestens bei der Erstberatung beim Anwalt: Wo steht der Kredit für die Immobilie? Wie viel ist eigentlich das Aktiendepot nach der Corona-Krise noch wert? Und war da nicht noch ein Ratenkredit?  Oft laufen Kredite auf beide Ehegatten, aber einer hat de facto die Verwaltung übernommen.

Hier ist es unerlässlich, die Verhältnisse genau zu erfassen. Viel kann man in Erfahrung bringen: Welchem Ehepartner die Immobilie gehört, weiß das Grundbuchamt. Die Kreditinstitute geben über sonstiges Vermögen Auskunft, z.B. ob ein Ehegatte tatsächlich Kontoinhaber ist und wer für den Autokredit geradestehen muss. Wer sich diese Informationen vorher besorgt und das wichtigste dokumentiert (Handy-Kamera), spart sich hinterher Arbeit.

Corona - gefährlich für Beziehungen
Auch für Beziehungen gefährlich // (c) CDC/ Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM – wikipedia

Außerdem ist es sinnvoll, sich einen Überblick über das Vermögen des anderen zu verschaffen. Kopien von Depot- und Kontoauszügen, Lebensversicherungspolicen oder Immobilienunterlagen sind äußerst hilfreich, um zu verhindern, dass später ganze Vermögenspositionen „vergessen“ werden. Dasselbe gilt für das Einkommen des Ehegatten. Die letzten drei Gehaltsabrechnungen und die Dezemberabrechnung des Vorjahres liefern wichtige Indizien, damit der Bonus zum Jahresende oder die Aktienoption nicht in Vergessenheit geraten, und ermöglichen eine erste Berechnung des Unterhalts.

Wenn auch Ihr Ehepartner diesen Artikel gelesen und alle Unterlagen rechtzeitig „in Sicherheit“ gebracht hat, sollte die Trennung, wenn sie auch nach Normalisierung der Verhältnisse noch aktuell ist, daran nicht scheitern: Das Gesetz gibt eine ganze Reihe von Auskunftsansprüchen verbunden mit der Pflicht, Unterlagen vorzulegen.

Familienrecht: Umgangsrecht und Corona

Darf der Umgang ausfallen? Vermeidung von Sozialkontakten ist alleine kein Grund.

Corona macht auch vor dem Familienrecht nicht halt. Besorgte Mandanten und vor allem Mandantinnen fragen, ob der Umgang mit dem anderen Elternteil stattfinden muss oder entfallen kann. Gerichtsurteile hierzu gibt es naturgemäß noch nicht. Die hier dargestellte Sicht auf die Dinge ist deshalb nur begrenzt belastbar. Eines ist klar: Wenn der andere Elternteil an Corona erkrankt ist oder sich in Quarantäne befindet, weil er Kontakt zu einem Kranken hatte, muss der Umgang ausfallen. Wenn kein Verdachtsfall und keine Erkrankung vorliegen, hat der Umgang wie gewohnt stattzufinden, jedenfalls wenn das Kind die Wege von einem Elternhaus in das andere gefahrlos zurücklegen kann. Bei der Nutzung eines PKWs ist dies der Fall. Allein der Aufruf zur Vermeidung von Sozialkontakten lässt keine andere Beurteilung der Lage zu. Diese rechtlich (nicht verbindliche) Empfehlung dürfte das grundgesetzlich geschützte Elternrecht nicht überlagern. Auch das (echte?) Motiv, einen älteren Angehörigen im Haushalt des Umgangsberechtigten schützen zu wollen, rechtfertigt keinen Umgangsausschluss.

Corona - Umgangsrecht
Corona – beim Umgangsrecht mit wirklich wichtigen Auswirkungen.

In den Verordnungen der Länder ist das Umgangsrecht ausdrücklich genannt (Berlin, § 14 Abs. 3 d.) bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vergessen  worden (Brandenburg, § 11 Abs. 3 Nr. 2 f.) Die dort genannten Ausnahmeregelung sind nicht auch nicht abschließend, weshalb das Umgangsrecht wohl mit hineingenommen werden muss.

Wohnen die Eltern jedoch weit auseinander, weshalb die Strecke mit Bahn oder Flugzeug zurückgelegt wird, spricht vieles dafür, den Umgang ausfallen zu lassen, denn hier besteht die mehr als nur theoretische Gefahr einer Ansteckung der Kinder. Streng genommen müsste deshalb die Umgangsregelung vom Gericht abgeändert werden. Doch das macht keiner. Die Frage, ob der Umgangsausschluss rechtmäßig war, wird auf die Ebene der Vollstreckung verschoben. Der Umgangsberechtigte kann bei Umgangsausfall ein Ordnungsgeld gegen den anderen Elternteil beantragen. Das Familiengericht setzt dies fest, wenn dem anderen Elternteil ein Schuldvorwurf zu machen ist.  Diesen wird man hier nicht machen können.

Dann bleibt noch die Konstellation, dass der Umgangsberechtigte eine leichte Erkältung hat. Diesem wird das Kind wg. Corona-Angst nicht herausgegeben.  Aufgrund der Tendenz der Familiengerichte, ausgefallene Umgänge auch bei „schwachen“ Ausreden eher nicht zu sanktionieren, wird hier vermutlich ein Ausfall keine Auswirkungen haben. Das kann man aber so oder so sehen.

Förderung der Selbsttötung jetzt grenzenlos möglich?

Bundesverfassungsgericht kippt Strafgesetz. Gesetzgeber jetzt gefordert.

Das Verfassungsgericht hat § 217 des Strafgesetzbuchs für nichtig erklärt. Hiernach war die „geschäftsmäßige“ Förderung der Selbsttötung verboten. Nach Auffassung der Richter greift die Vorschrift zu stark in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Dieses beinhaltet auch, selbstbestimmt zu entscheiden, sein Leben eigenhändig bewusst und gewollt zu beenden. Hierzu gehört die Freiheit, sich bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wenn allerdings die potentiellen Helfer mit Strafverfolgung rechnen müssen, führe dies zu einer faktischen Entleerung des Rechts auf Selbsttötung. Der Sterbewillige brauche bislang einen Arzt, der ihm die notwendigen Wirkstoffe verschreibe. Bei realistischer Betrachtungsweise seien Ärzte hierzu aber nur im Ausnahmefall bereit. Mit anderen Worten: Das Recht auf Selbsttötung ist von der Verfassung geschützt, aber der Gesetzgeber macht die Umsetzung unmöglich.

nichtiger § 2017 StGB
§ 217 StGB – Hier noch im Entwurf, jetzt nichtig

Dies bedeutet aber nicht, dass der Gesetzgeber professionelle Sterbehilfe unbeschränkt zulassen muss. Das Verfassungsgericht stellt klar, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ein legitimes Ziel ist. Selbsttötung soll keine normale Form der Lebensbeendigung sein. Eine Regelung ist also möglich (oder sogar geboten?). Der Gesetzgeber kann – so listen die Verfassungsrichter beispielhaft auf – festgeschriebene Aufklärungs- und Wartepflichten einführen oder nur geprüfte Angebote für den assistierten Suizid zulassen. Er darf Verstöße gegen noch zu findende Regelungen auch mit Strafe bedrohen. Dem Gesetzgeber ist jedoch verboten, eine unheilbare Krankheit zur Bedingung für die Zulässigkeit der Sterbehilfe zu machen. Einen Nachweis der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit des Sterbewillens kann der Gesetzgeber aber sehr wohl zur Bedingung machen.

Der Gesetzgeber muss nun kurzfristig handeln, um die vom Verfassungsgericht gesetzten Regelmöglichkeiten umzusetzen, sonst droht das Geschäft mit der Selbsttötung unkontrolliert und gefährlich zu werden.

Pressemitteilung des Verfassungsgerichts und Link zur Entscheidung finden Sie hier.

Namensrecht international: Der Weg zum israelischen Doppelnamen

Wenn selbst das Innenministerium unpräzise wird

Doppelnamen für Kinder kennt das deutsche Recht (fast) nicht. Anfang der neunziger Jahre konnten Eltern ihren Kindern kurzfristig einen Nachnamen geben, der sich aus beiden Familiennamen der Eltern zusammensetzt. Das hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, nachdem der Gesetzgeber die Wahl des Ehenamens eingeführt hatte. Bei Uneinigkeit sollte es dann aber doch der Name des Ehemannes sein. Hier lag ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Das Verfassungsgericht hob die Regelung auf. Dann aber gab es keine Regelung mehr für den Namen der Kinder, was den Doppelnamen zum Ergebnis hatte.

1994 hat der Gesetzgeber die jetzige Regelung getroffen, wonach sich die verheirateten Eltern für einen Familiennamen entscheiden müssen, den dann auch die Kinder tragen. Das Recht des nicht zum Zuge gekommenen Ehegatten, seinen eigenen Namen voranzustellen oder nachzustellen bleibt davon unberührt. Bei nicht verheirateten Eltern haben die Eltern die Wahl. Notfalls gibt das Familiengericht einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis. Doppelnamen gibt es nur im Falle von sog. echten Doppelnamen („Droste-Hülshoff“). Unter engsten Voraussetzungen ist ein solcher auch über das Namensänderungsgesetz zu erlangen.

Namensrecht in Israel
Typisch Israel: Jaffa-Orangen, Granatäpfel und … Doppellnamen // (c) Rainer Sturm – pixelio.de

Besitzt aber ein Elternteil eine andere Staatsangehörigkeit, können die Eltern in die fremde Rechtsordnung wechseln und das dortige Namensrecht nutzen. U.a. das israelische Recht kennt Doppelnamen. Eine für jedermann zugängliche und nützliche Informationsquelle unterhält das Bundesinnenministerium unter www.personenstandsrecht.de. Wer hier allerdings nach Israel sucht, erhält die Information, dass der Doppelname den Kindern verheirateter Eltern vorbehalten bleibt. Das war vermutlich mal so, als das israelische Namensgesetz 1956 eingeführt wurde. Doch heute steht dieser Weg auch unverheirateten Eltern offen. Zu dieser Erkenntnis gelangt man allerdings erst, wenn man in Spezialliteratur zum internationalen Namensrecht recherchiert.

Nie mehr in den vollen Pendlerzug? Wir suchen Verstärkung!

Büro von wendelmuth Rechtsanwälte
Ihr neuer Arbeitsplatz?

wendelmuth Rechtsanwälte, die Fachkanzlei für Erbrecht und Familienrecht in Falkensee wurde Anfang 2013 gegründet. Wir sind ausschließlich auf den Gebieten des Erb- und Familienrechts tätig. 2019 wurden wir mit dem Ausbildungspreis des Landes Brandenburg ausgezeichnet, 2016 mit dem zweiten Platz beim bundesweiten Kanzleigründerpreis.

Wir bieten aktuell zwei offene Stellen und einen Ausbildungsplatz:

Wir suchen einen/eine Assistenten/Assistentin mit abgeschlossener Berufsausbildung (kaufmännisch) für alle Dinge, die im Büro typischwerweise anfallen. Die Stelle setzt Berufserfahrung voraus, ist in Vollzeit (35-40 h) zu besetzen und mit 2.200 bis 2.500 € (40 h) bezahlt.  Details hierzu finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur.

Wir suchen einen/eine Rechtsanwaltsfachangestellte(n) in Vollzeit (35-40 h). Wir bieten bei einer 40 h Woche 2.200 bis 2.700 €, abhängig von Berufserfahrung und Qualifikation. Details finden Sie hier.

Schließlich suchen wir ab August/September eine(n) Auszubildende(n) für den Beruf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten. Die Ausbildungsvergütung beträgt im ersten Jahr 700 €. Auch hierzu gibt es einen Link – und zwar hier. Für einen Kennenlerntag sind wir offen, auch für ein Schülerpraktikum sind wir zu haben.

Ansprechpartner für alle Fragen ist Rechtsanwalt Dr. Christoph Schäfer. Azubis können auch gerne unsere Auszubildende im 3. Lehrjahr Michelle Eichelmann kontaktieren und sich mal unverbindlich mit ihr zusammensetzen.

Genug von überfüllten Zügen? Interesse? Fragen? Dann: bewerbung@wendelmuth.net.

 

RAin Wendelmuth (2.v.l.) mit Auszubildender Michelle Eichelmann (li.), Praktikantin Emma Neubauer sowie Rechtsanwalt Schäfer

Rentenansprüche und Scheidung – Wie läuft das konkret?

So regelt das Familiengericht den Ausgleich

Wer sich scheiden lassen will, geht mit seinem Anwalt zum Familiengericht. Das Familiengericht kümmert sich um die Scheidung als solche und um die Rentenanwartschaften im Rahmen des sog. Versorgungsausgleichs. Das macht es von alleine („von Amts wegen“). Der Gesetzgeber will an dieser Stelle Altersarmut vorbeugen, die für ihn teuer sein kann. Andere Themen interessieren das Gericht grundsätzlich nur, wenn ein Ehegatte hierzu einen Antrag stellt.

Versorgungsausgleichsgesetz als Grundlage
Das Versorgungsausgleichsgesetz ist die Basis für das Familiengericht

Zu Beginn erhalten beide Ehegatten einen Auskunftsbogen. Mit diesem fragt das Gericht nach allen möglichen Altersversorgungen (gesetzliche Rente, Pensionsansprüche, private Rentenversicherungen, betriebliche Altersversorgung). Unwahre Angaben können als Prozessbetrug strafbar sein. Im nächsten Schritt fragt das Familiengericht jeden Versorgungsträger nach den Anwartschaften während der Ehezeit. Was davor gewesen ist, wird nicht ausgeglichen. Bis die Auskünfte vorliegen, kann es manchmal dauern. Die Deutsche Rentenversicherung klärt bei dieser Gelegenheit auch gleich die Versicherungsverläufe. Für jedes Rentenrecht wird ein Kapitalwert ermittelt. Rentenpunkte werden in einen Eurobetrag umgerechnet.

In der Entscheidung zum Versorgungsausgleich, die Teil des Beschlusses zur Scheidung wird, transferiert das Gericht dann von jedem Anrecht die Hälfte des Ehezeitanteils auf den jeweils anderen Ehegatten. Das geschieht recht schematisch. Ausnahmen gibt es im Einzelfall, z.B. bei ganz geringen Anrechten. Eine Verrechnung findet nicht statt. Die Versorgungsträger transferieren nach dem Verfahren die entsprechenden Beträge eigenständig ohne Mitwirkung der Ehegatten. Bei langer Ehedauer und geringen Einzahlungen des einen Ehepartners kann es zu erheblichen Rentenkürzungen beim Besserverdiener kommen. Dagegen kann man sich kaum wehren. Den Schaden kann man nach der Trennung nur begrenzen, indem der Scheidungswillige die Scheidung nicht auf die lange Bank schiebt.

Wer das Gesetz nachlesen möchte, kann dies hier tun.

Sozialamt kann kein Geld mehr für die Heimunterbringung der Eltern verlangen

Neues Gesetz entlastet die meisten Angehörigen.

Am 12. Dezember 2019 stand es im Bundesgesetzblatt, am 01. Januar 2020 tritt die Neuregelung in Kraft: Angehörige müssen in den meisten Fällen nicht mehr für den Heimplatz der Eltern bezahlen. So will es das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“, das verschiedene Vorschriften der Sozialgesetzgebung abändert. Die Kernaussage, zu finden in Sozialgesetzbuch XII, ist, dass Angehörige mit Einkommen bis 100.000 € nicht mehr für Elternunterhalt herangezogen werden.

Elternunterhalt neu ab 2020
Heimkosten trägt ab jetzt der Staat.

Das Prinzip ist unverändert: Die Verpflichtung zum Unterhalt folgt aus dem BGB, alleine aufgrund der Verwandtschaft. Zahlt das Kind nicht, springt das Sozialamt ein. Mit der Zahlung des Sozialamts geht der Anspruch, den eigentlich der pflegebedürftige Elternteil hat, auf das Amt über. Das Amt kann ihn dann selbst geltend machen. Dieser Übergang entfällt, wenn das Kind nicht mehr als 100.000 € in der Summe der Einkünfte hat (ungleich zu versteuerndes Einkommen und ungleich Netto-Einkommen – beide liegen jeweils niedriger). Der Gesetzgeber stellt die Vermutung auf, dass das Kind weniger hat. Die Behörde muss das Mehr an Einkommen nachweisen und hat das Recht, Auskunft zu verlangen. Vermögen findet keine Berücksichtigung mehr. Das Sozialamt schaut nur nach den laufenden Einnahmen.

Aber Vorsicht: Die Neuregelungen finden ausschließlich Eingang in die Sozialgesetzgebung. Das bedeutet, dass Vermögen, das die Elterngeneration an die Kinder schenkweise übertragen hat, auch weiterhin nach den Regeln des BGB zurückgefordert werden kann (Stichwort „Verarmung des Schenkers“).

Für Normalverdiener dürfte dies das Ende der Zahlungspflicht sein. Um dem Geld nicht hinterherzulaufen, sollten bei sicherer Unterschreitung der Grenze ab Januar 2020 keine Zahlungen mehr geleistet werden. Wer besser verdient, sollte überlegen, ob sich gewisse Einkünfte nicht auf den Ehepartner transferieren lassen, um ebenfalls zu profitieren, wobei solche Gestaltungen nicht ohne Risiko sind.

 

Ausschlagung der Erbschaft

Grundlagen des Erbrechts (II)

Wer bei einer Erbschaft an Vermögenszuwachs denkt, hat oft Recht, aber nicht immer. Denn auch die Schulden gehen auf den Erben über. Wer sich das ersparen möchte, muss die Ausschlagung der Erbschaft erklären – beim Notar, beim Nachlassgericht oder beim Amtsgericht am eigenen Wohnsitz. Die Gebühren liegen im zweistelligen Bereich. Die Ausschlagung der Erbschaft ist endgültig, weshalb sie nicht vorschnell erklärt werden sollte. Zwar ist eine Anfechtung der Ausschlagung möglich, aber die Hürden sind hoch. Insbesondere berechtigt der Irrtum über den Wert des Nachlasses nicht zur Anfechtung.

Schwiegeltern können sich Geschenk zurückholen
Manche Erbschaft ist kein Geschenk / (c) Claudia Hautumm / Pixelio.de

Wer ausschlägt, hat die sechswöchige Frist zu beachten. Diese beginnt bei Kenntnis von der Erbenstellung zu laufen. Bei der Annahme der Erbschaft entfällt die Ausschlagungsmöglichkeit. Die Annahme der Erbschaft kann ausdrücklich erklärt werden. So bittet das Nachlassgericht um eine entsprechende Erklärung bei der Beantragung eines Erbscheins. Sie kann aber auch in schlüssigem Handeln liegen. Die bloße Erkundigung nach Vermögenswerten ist hingegen noch nicht als Annahme zu werten. Ist die Frist zur Ausschlagung versäumt, können Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren helfen, nicht persönlich zu haften.

Wer ausgeschlagen hat, gilt erbrechtlich als nicht mehr lebendig. Bei der gesetzlichen Erbfolge treten die Kinder des Ausschlagenden an dessen Stelle. Wenn die Schulden also nicht auf diese übergehen sollen, müssen die Kinder ebenfalls ausschlagen. Sind sie minderjährig, müssen beide Eltern (gemeinsames Sorgerecht unterstellt) die Ausschlagung erklären. Der Ehegatte des ausschlagenden Kindes ist zwar dessen Erbe, tritt aber bei der Ausschlagung, anders als die Kinder, nicht an dessen Stelle. Liegt ein Testament vor, richtet sich die Erbenstellung nach den dort enthaltenen Regelungen. Fehlen solche, greift die gesetzliche Erbfolge.

wendelmuth Rechtsanwälte erhält Brandenburgischen Ausbildungspreis 2019

Falkenseer Kanzlei in der Staatskanzlei für ihr Engagement geehrt

Dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Praktikanten einen Einblick in die Berufswelt geben und die Auszubildenden fair bezahlen. Diese Ziele verfolgt die Falkenseer Anwaltskanzlei seit ihrer Gründung im Jahr 2013. Für dieses Engagement erhielt Rechtsanwältin Wendelmuth am heutigen Tag im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung den Ausbildungspreis 2019 aus den Händen von Thomas Schwierzy, Präsident des Landesverbandes der freien Berufe e. V. Die Auszeichnung erfolgt in der Kategorie der freien Berufe, zu denen neben Rechtsanwälten z.B. auch Steuerberater und Ärzte zählen.

Die Preisträger mit Auszubildender und Praktikantin
RAin Wendelmuth (2.v.l.) mit Auszubildender Michelle Eichelmann (li.), Praktikantin Emma Neubauer sowie Rechtsanwalt Schäfer

„Wir freuen uns und sind stolz über diese Auszeichnung“, erklärt Agnes D. Wendelmuth. Die Falkenseer Fachanwältin war nicht nur mit einer Auszubildenden und einer Praktikantin nach Potsdam gekommen, sondern auch mit ihrer gerade drei Wochen alten Tochter. „Die Nachfolge ist bei mir also gesichert“, scherzt Wendelmuth, „aber tatsächlich sind wir alle aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten. Den Fachkräftemangel spüren wir schon jetzt deutlich.“

Wendelmuth nimmt deshalb jährlich am Zukunftstag Brandenburg teil, bietet Jura-Studenten aus dem In- und Ausland Praktika und arbeitet mit Fortbildungsträgern zusammen, die ihre Kursteilnehmer unterbringen wollen. Rechtsanwalt Christoph Schäfer, der das Thema Personal bei wendelmuth Rechtsanwälte federführend betreut, ist überdies ehrenamtlich im Berufsbildungsausschuss der Rechtsanwaltskammer tätig. „Eigentlich ist immer zu wenig Zeit und das Mailfach ist immer übervoll“, beschreibt Schäfer die Lage. „Dennoch nehmen wir uns Zeit für das Thema Ausbildung. Wenn wir als Anwälte nicht aktiv werden, bei Schülerinnen und Schülern für uns werben, Azubis fair behandeln und anständig bezahlen, gibt es irgendwann niemanden mehr, der uns den Rücken freihält.“

Der Preis ist mit 1.000 € dotiert. „Über die Verwendung entscheiden wir im Team“, erklärt Wendelmuth, „denn Azubis, Praktikantinnen und Praktikanten wollen angeleitet werden. Und das machen vorwiegend unsere Rechtsanwaltsfachangestellten. Die haben sich den Preis ebenso verdient wie wir Anwälte.“

Siehe zum Ausbildungspreis auch unter http://www.ausbildungskonsens-brandenburg.de/category/brandenburgischer-ausbildungspreis/