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Familienrecht: Was tun bei überlangem Scheidungsverfahren?

Zugewinnverfahren kann gegen den Willen eines Ehegatten abgetrennt werden.

Die Frage nach der Dauer des Scheidungsverfahrens ist nur schwierig zu beantworten. Wenn sich die Eheleute keine Steine in den Weg legen und die Rentenversicherung die Auskünfte zeitnah erteilt, kann es in wenigen Monaten erledigt sein. Oftmals will aber ein Ehegatte überhaupt nicht geschieden werden. Der Grund ist häufig, wie so oft im Leben, das Geld. Wenn ein hoher Trennungsunterhalt fließt, versiegt diese Quelle bei Rechtskraft der Scheidung. Nachehelicher Unterhalt kann hingegen oft nicht beansprucht werden. Richtig in die Länge ziehen können sich Verfahren, wo ein Ehegatte einen Zugewinnausgleichsanspruch im sog. Verbund geltend macht. Das Gericht darf nämlich erst dann über die Scheidung entscheiden, wenn der Zugewinn geklärt ist.

Scheidung im Schneckentempo
Manchmal geht die Scheidung nur sehr langsam vorab. (c) Rainer Sturm – pixelio.de

Ein bislang eher wenig beachteter Weg ist, denn Zugewinn aus dem Scheidungsverbund herauszulösen. Dies gelingt, wenn die Eheleute den Güterstand vorzeitig beenden. Nach dreijähriger Trennung besteht hierauf ein Anspruch. Weigert sich der Ehegatte hier mitzumachen, kann die Zustimmung gerichtlich durchgesetzt werden und zwar unabhängig vom Scheidungsverfahren. Ist der Beschluss dann rechtskräftig, wird das Scheidungsverfahren ohne den Zugewinnausgleich weitergeführt. Dieser in der juristischen Literatur beschriebene Weg findet sich nun in einer Entscheidung des AG München vom 20.07.2020 wieder (Az. 545 F 395/20). Obergerichtliche Rechtsprechung gibt es noch nicht. Denkbar ist deshalb, dass Oberlandesgerichte den Verbund trotzdem beibehalten werden, auch wenn das Gesetz dies nicht nahelegt.  Voraussetzung ist jedoch in jedem Fall eine mindestens dreijährige Trennung der Ehegatten.

Gesetzgebung: Ehegattenvertretung bei der Gesundheitssorge?

Entwurf des Justizministeriums will Vollmacht überflüssig machen

Ein Ehegatte kann den anderen Ehegatten nicht von Gesetzes wegen vertreten, auch wenn das viele glauben. Dies gilt selbst dann, wenn ein Ehegatte aufgrund einer schweren Erkrankung sich nicht mehr selbst um seine Dinge kümmern kann. Es bedarf hierfür einer ausdrücklichen Vollmacht, meist als Vorsorgevollmacht bezeichnet. Fehlt diese, muss im Notfall ein Betreuer vom Gericht bestellt werden.

Entscheidet hier demnächst der Ehegatte?
Entscheidungsrecht des Ehegatten von Gesetzes wegen? // (c) Rainer Sturm / pixelio.de

Das Bundesjustizministerium hat am 23.06.2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Im „Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ ist ein neuer § 1358 BGB geplant. Er soll dem Ehegatten im Falle von Bewusstlosigkeit oder einer Krankheit, die es ausschließt sich selbst zu kümmern, ermöglichen zu entscheiden. Der Ehegatte soll in Untersuchungen einwilligen und über Heilbehandlungen entscheiden dürfen und die dazu erforderlichen Verträge mit Ärzten und Krankenhäusern schließen. Auch Ansprüche gegenüber Krankenkassen dürfen geltend gemacht werden. Ärzte sind gegenüber dem Ehegatten von ihrer Schweigepflicht entbunden.

Das Vertretungsecht soll nicht gelten, wenn die Ehegatten getrennt leben. Ebenso verhält es sich, wenn die Ablehnung der Vertretung durch den anderen Ehegatten bekannt ist oder ein Vorsorgevollmacht zugunsten einer dritten Person im Bereich der Gesundheitsvorsorge besteht.

Wird dieser Vorschlag Gesetz werden? Das lässt sich noch nicht absehen. Bislang sind rund 75 Stellungnahmen zum Entwurf beim Ministerium eingegangen. Denkbar erscheint, dass die Regierung eine überarbeitete Fassung ins Parlament bringt. Ob die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl ausreicht, um das Gesetz zu beschließen, bleibt abzuwarten. Die Vorsorgevollmacht, am besten gekoppelt mit einer Patientenverfügung, bleibt die beste Wahl für den gesundheitlichen Notfall, egal ob die gesetzliche Regelung kommt oder nicht.

 

Jetzt doch: Unterhaltszahler profitiert vom 300 €-Corona-Kinderbonus

Kürzung der Unterhaltszahlungen sind zulässig

Im September 2020 zahlt der Staat 200 € und im Oktober noch einmal 100 €. Mit dem Kindergeld kommt der Corona-Bonus zur Auszahlung. Als die Bundesregierung die Zuwendung beschlossen hatte, deutete vieles darauf hin, dass die Zahlung ausschließlich dem betreuenden Elternteil zugutekommen soll.  Auch wendelmuth Rechtsanwälte hat die Eckpunkte so verstanden (vgl. unseren Beitrag von Juni hier). Nun aber liegt das Gesetz vor (2. Corona-Steuerhilfegesetz) und dieses sieht ausdrücklich vor, dass beide Elternteile profitieren sollen. Aus der Beschlussempfehlung Finanzausschuss 19-20332 v. 24.06.2020 – Kindergeld Corona Bonus, dort Seite 28,  die dann Gesetz wurde,  ergibt sich, dass die Regierungsparteien es gerne anders gemacht hätten. Aus dem Familienministerium gab es jedoch Bedenken: Es könnte sich um eine unzulässige Ungleichbehandlung handeln. Deshalb wird die Zahlung nun hälftig geteilt.

Kinderbonus - Corona - Unterhalt
300 € Bonus – Auch Unterhaltszahler profitieren.

Alle Unterhaltspflichtigen, die Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle zahlen („100 %“, je nach Alter des Kindes 267 bis 395 €), dürfen im September 100 € weniger überweisen und im Oktober immerhin noch um 50 € kürzen. Wer weniger als den Mindestunterhalt zahlt, darf die vollen 100 € bzw. 50 € nicht einbehalten, sondern muss jedenfalls den Betrag zahlen, den ein Mindestunterhaltszahler zu zahlen hat (bei einem 3-jährigen Kind z.B. 267 € – 100 € im September = 167 €). Wichtig ist, die Unterhaltszahlung pünktlich anzupassen. Wer z.B. im November auf einen Schlag 300 € nachträglich einbehält, wird damit scheitern, wenn es hart auf hart kommt. Wie immer gilt im Familienrecht: Kommunizieren Sie die Kürzung der Unterhaltszahlung vorher, um Streit zu vermeiden. Und wer den Unterhalt kürzt und es sich leisten kann, sollte die „Ersparnis“ gemeinsam mit dem Kind „auf den Kopf hauen“ und die Volkswirtschaft stärken.

Erbrecht: Fragwürdiges Inkasso bei Pflichtteilsansprüchen

Die JustSolutions GmbH stellt Erben vor Probleme.

Stirbt ein Mensch und kommt die gesetzliche Erbfolge nicht zum Tragen, sind die testamentarischen Erben oft Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt: Enterbte Kinder wollen ihren Anteil am Nachlass und beauftragen im Regelfall einen Rechtsanwalt. Dieser hilft, den Pflichtteilsanspruch zu ermitteln und durchzusetzen. Ein Kölner Inkassounternehmen, die JustSolutions GmbH, ist jetzt mit einer neuen Methode am Markt. Es lässt sich die Ansprüche treuhänderisch abtreten und macht dann den Pflichtteilsanspruch als eigenen Anspruch geltend. Das Inkasso kostet einen Anteil am Pflichtteil, der gerade bei höheren Werten über den Kosten liegen kann, die ein Anwalt nimmt, wenn er nach den üblichen RVG-Sätzen abrechnet.

Pflichtteil Inkasso
Unerlaubtes Inkasso im Erbrecht? // (c) Thorben Wengerst – pixelio.de

Dieses Geschäftsmodell ist z.B. von Unternehmen bekannt, die Fluggastrechte geltend machen, z.B. Flightright. Hierbei ist im Einzelfall zu fragen, ob sie die Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes einhalten. Dieses soll den Verbraucher vor unqualifizierter Rechtsberatung schützen. Aufgrund der Komplexität des Pflichtteilsrechts dürfte Inkasso in diesem Bereich verboten sein. Die Abtretung des Anspruchs zur Geltendmachung ist deshalb vermutlich unwirksam. wendelmuth Rechtsanwälte hat deshalb das Geschäftsmodell der JustSolutions GmbH der Aufsichtsbehörde zur Überprüfung vorgelegt.

Der vom Inkassounternehmen in Anspruch genommene Erbe steht jetzt vor dem Problem, dass eine Befriedigung des Pflichtteilsanspruchs gegenüber der JustSolutions GmbH dazu führen kann, dass er an ein Inkassounternehmen zahlt, das wegen des jedenfalls von uns vermuteten gesetzlichen Verbots gar nicht Inhaber der Forderung ist. Die erneute Inanspruchnahme durch die echten Pflichtteilsberechtigten droht. Bis zur Klärung der Zulässigkeit des Geschäftsmodells bleibt dem Erben nur, den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch durch Hinterlegung zu befriedigen. Alternativ könnte auch eine Klage der JustSolutions GmbH provoziert werden, um dann im Verfahren einzuwenden, dass Just Solutions nicht Forderungsinhaberin geworden ist. Wegen dieses Kostenrisikos ist dieser Weg aber gut zu überlegen. Es bleibt spannend abzuwarten, wie Gerichte und Behörden das Modell letztlich qualifizieren werden.

Familienrecht: Der schelle Weg zum Unterhalt

Das Eilverfahren bietet einige Vorteile.

Wer Unterhalt zahlen soll, ist hierzu manchmal nicht in der Lage. Oder er/sie will nicht. Bis in diesen Fällen Unterhalt fließt, braucht es manchmal einen langen Atem. Die Auskunft über die Einkommensverhältnisse kommt, ist aber oft unvollständig. Viele unterliegen auch der falschen Vorstellung, dass der Auskunftspflicht mit der Vorlage der letzten Gehaltsbescheinigung genüge getan ist.  Da Unterhalt für den aktuellen Lebensbedarf gezahlt wird, wird er aber zeitnah benötigt. Beim Kindesunterhalt springt das Amt eventuell mit dem Unterhaltsvorschuss ein. In anderen Fällen gibt das Familienrecht die Möglichkeit, den Unterhalt fürs Kind oder auch für den Ehepartner im Rahmen einer einstweiligen Anordnung durchzusetzen. Die besondere Dringlichkeit muss hier, anders als in anderen Eilverfahren, nicht nachgewiesen werden. Das Familiengericht erwartet eine Darstellung, warum eine Unterhaltspflicht mit Wahrscheinlichkeit besteht. Hier hilft oft die bereits erteilte, wenn auch noch lange nicht vollständige Auskunft. Das Gericht macht dann oft kurzfristig einen Termin zur Erörterung und beschließt über den Unterhalt.

Eilverfahren im Unterhalt kennt das Familienrecht auch
Unterhalt: Eilverfahren ohne den Nachweis der Dringlichkeit

Das Eilverfahren ist vor allem geeignet, schon einmal einen Mindestbetrag durchzusetzen. Beim Kindesunterhalt gilt ohnehin die Vermutung, dass der zahlungspflichtige Elternteil zumindest den Regelbetrag bezahlen kann. Nachteil des Eilverfahrens ist die fehlende Möglichkeit zur Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit.

Die Möglichkeit, noch ergänzend ein „normales“ Unterhaltsverfahren einzuleiten, besteht ebenfalls. Mit einem solchen Verfahren kann auch das Ergebnis des Eilverfahrens korrigiert werden – sowohl nach oben als auch nach unten. Verzichtet der Anspruchsteller auf ein Hauptsacheverfahren, wird das Gericht die einstweilige Anordnung auf Antrag des Zahlungspflichtigen aufheben. Nicht selten findet sich aber im Gerichtstermin schon eine endgültige Regelung der Unterhaltsfrage.

Was tun bei (unbekannten) Schulden im Nachlass?

Erbrecht: Es muss nicht immer die Ausschlagung sein.

Leider sind Erbschaften nicht immer mit einem Geldsegen verbunden. Wer Zweifel hat, ob unter dem Strich überhaupt etwas übrigbleibt, sollte prüfen, ob er die Erbschaft überhaupt annimmt.   Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen nach Kenntnis der Erbenstellung. Der Fristbeginn ist leider manchmal etwas unklar. Zu beachten ist außerdem, dass dann andere Verwandte an die Stelle des Ausschlagenden treten können (die eigenen Kinder!) und diese ebenfalls ausschlagen müssen. Wer die Frist verpasst oder die Erbschaft schon vorher angenommen hat, haftet grundsätzlich auch mit dem eigenen Vermögen.

Was tun bei Schulden im Nachlass?
Wer erbt will kein Geld verbrennen // (c) Rainer Sturm / pixelio.de

Es gibt jedoch Wege, dieser Haftung zu entgehen und die Haftung auf den Nachlass zu begrenzen. Der Erbe kann eine Nachlassverwaltung beantragen. Das Nachlassgericht setzt dann einen Nachlassverwalter ein, dessen Aufgabe die Befriedigung der Gläubiger ist. Ein solches Verfahren wird aber nur durchgeführt, wenn überhaupt genügend Vermögen auf der Habenseite steht, um die Kosten zu decken. Steht bereits fest, dass der Nachlass überschuldet ist, ist ein Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen. Manchmal folgt ein solches auch auf eine Nachlassverwaltung.

Schließlich steht dem Erben die sog. Dürftigkeitseinrede zu. Er kann die Haftung mit dem eigenen Vermögen verhindern, wenn er den Nachweis erbringt, dass der Nachlass zu gering ist, um die Forderung zu bezahlen. Dann kann der Gläubiger nur auf die Nachlassgegenstände zugreifen. Gleiches gilt, wenn der Nachlass eigentlich liquide ist, der Erblasser aber zu viele Vermächtnisse angeordnet hat, die den Nachlass überfordern. Zu erwähnen ist überdies noch die Möglichkeit, ein Nachlassinventar zu erstellen, dass helfen kann sich gegen Ansprüche auf Herausgabe bestimmter Dinge zu wehren. Bei einem Aufgebotsverfahren sind die Gläubiger des Erblassers verpflichtet, sich zu melden. Unterbleibt dies, kann der Erbe ihnen eine Einrede entgegenhalten: Die Haftung ist auf den Nachlass begrenzt.

Familienrecht: Urlaubsfahrten trotz Corona

Kein Urlaub ohne Zustimmung bei Reisewarnung 

Die Sommerferien haben begonnen. Für viele Mütter und Väter stellt sich die Frage, ob sie trotz Corona mit dem Nachwuchs verreisen dürfen, wenn der andere Elternteil nicht zustimmt. Sofern die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, haben sie über Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung gemeinsam zu entscheiden. Doch wann fällt eine Urlaubsreise darunter?

Die Rechtsprechung der Vor-Corona-Zeit lässt Reisen an „normale“ Urlaubsziele zu, d.h. der Urlaub in Bayern braucht ebenso wenig die Zustimmung wie eine Reise nach Antalya oder eine Kreuzfahrt im Mittelmeer. Bei Reisen an „exotische“ Ziele sieht es hingegen anders aus. Wer in Anatolien wandern oder nach Australien fliegen möchte, braucht die Zustimmung des anderen Teils. Es kommt jeweils auf den Einzelfall an.

Corona Reise Griechenland
Baden in Griechenland geht – ohne Einwilligung

Nachdem das Auswärtigen Amt die Reisewarnung für Europa weitgehend aufgehoben hat, steht der Anwendung der vorgenannten Regelung nichts entgegen. Mit anderen Worten: Die Zustimmung des anderen Elternteils ist nicht notwendig. Anders wird man dies beurteilen können, wenn der Wiedereinreise nach Deutschland eine Quarantäne folgt. Das ist bei den sogenannten Risikogebieten der Fall, zu denen aktuell auch Schweden zählt. Auch vor Kreuzfahrten warnt das Auswärtige Amt, egal wo sie beginnen oder enden.

Solange eine Reisewarnung besteht, bedarf es der Zustimmung des anderen Elternteils. Ein Gericht wird diese wohl auch nicht ersetzen, wenn ein Elternteil sie bei Weigerung erzwingen will. Die Türkei fällt damit als Urlaubsland aus, aber auch z.B. Tunesien, das zwar nicht zu den Risikogebieten zählt, aber von der  COVID-19-Reisewarnung erfasst ist. Diese gilt zunächst bis Ende August 2020, so dass der Urlaub dieses Jahr eher europäisch sein wird.

Link zu den Corona-Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes

Corona Risikogebiete auf der Seite des Robert Koch Instituts

Unterhalt und Corona: Wer profitiert von den 300 € Kinderbonus?

Achtung! Nach dem Gesetzgebungsverfahren ist die Rechtslage eindeutig: Auch Unterhaltszahler profitieren. Ein aktueller Artikel hierzu ist ab 14.08.2020 verfübar.

 

Verteilung zwischen den Eltern nur im Wechselmodell sicher.

Anfang Juni hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Corona-Konjunkturpaket geschnürt. 4,3 Milliarden € sind für einen Kinderbonus von 300 € vorgesehen. Die Auszahlung soll mit dem Kindergeld erfolgen. Die Kindergeldkasse überweist dreimal 100 €.

Für alle Eltern, die monatlich Unterhalt für ihre Kinder überweisen, weil diese im Schwerpunkt vom anderen Elternteil betreut werden, stellt sich die Frage, ob auch sie von der Zahlung profitieren. Mit anderen Worten: Dürfen sie ihre Unterhaltzahlung kürzen und wenn ja, um wieviel? Der Gesetzgeber berechnet den Kindesunterhalt nach dem Existenzminimum, und praktisch ermitteln ihn die Gerichte nach der Düsseldorfer Tabelle. Der Unterhaltsanspruch ist eine Summe X. Der Zahlbetrag ermittelt sich, indem das hälftige Kindergeld in Abzug gebracht wird. So profitieren beide Eltern vom Kindergeld. Mit diesem Gedanken kann man zu dem Ergebnis kommen, dass der Kinderbonus wie ein erhöhtes Kindergeld wirkt – und beide profitieren.

Konderbonus - Corona - Unterhalt
300 € Bonus – Relevanz beim Unterhalt?


Die Ausführungen im Eckpunktepapier sind dünn, deuten aber auf ein anderes Verständnis hin: Die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien sollen unterstützt werden (Ziffer 26). Die Betroffenheit dürfte auf die Elternteile bezogen sein, die verstärkt Betreuungsleistungen erbracht haben. Dies sind eben nicht Väter und Mütter, die Unterhalt in Geld leisten. Gesetzgeber und notfalls Gerichte werden hier für Klarheit sorgen.

Bei einer Betreuung im Wechselmodell, bei gleicher Betreuungsleistung, wird man hingegen in jedem Fall zu dem Ergebnis kommen müssen, dass das Geld beiden Eltern zusteht und nicht nur dem Kindergeldbezieher. Ob hier jeder 150 € bekommt oder – entsprechend der hochkomplexen Unterhalsberechnung im Wechselmodell – zunächst nur jeder 75 € bekommt und die weiteren 150 € nach den Einkommensverhältnissen aufgeteilt werden, wissen nur die Richter am Bundesgerichtshof. Klar ist allerdings schon jetzt, dass der Aufwand, das auszurechnen in keinem Verhältnis zur Summe steht, um die es geht. Eine Verständigung der Eltern ist hier der beste Weg.

Familienrecht: Kindesunterhalt für die Vergangenheit

Vorsicht bei Wechselmodell und fehlendem Sorgerecht

Kindesunterhalt dient dazu, den laufenden Lebensbedarf des Kindes zu decken. Deshalb ist anerkannt, dass kein Elternteil Unterhalt für die Vergangenheit verlangen kann, es sei denn, der andere Elternteil wurde (nachweisbar) in Verzug gesetzt. Erst dann muss der Zahlungspflichtige sich auf Unterhaltszahlungen einstellen. Die Inverzugsetzung ist bis zum Monatsende für den laufenden Monat möglich. Nach der Mahnung besteht ca. ein Jahr Zeit, um den Unterhalt notfalls gerichtlich durchzusetzen, denn dann nimmt die Rechtsprechung Verwirkung an.

Solange wir die Konstellation haben, dass das minderjährige Kind schwerpunktmäßig bei einem Elternteil mit Sorgerecht lebt, ist die Geltendmachung von Unterhalt nicht besonders schwierig. Hier unterstützen auch die Jugendämter. In der Praxis sind hingegen zwei Konstellationen schwierig und fehleranfällig:

  1. Wird das Kind von beiden Elternteilen zu gleichen Teilen im Wechselmodell betreut, gibt es niemanden mehr, der die Obhut für das Kind schwerpunktmäßig ausübt. Der Elternteil mit dem geringeren Einkommen hat zwar oft Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, allerdings kann er diese nicht alleine geltend machen. Es fehlt an der Voraussetzung der (alleinigen) Obhut. Aus diesem Grund kann er den anderen Elternteil auch nicht wirksam mahnen. Auch ein Rechtsanwalt kann dies nicht. Ausweg in dieser Konstellation ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers durch das Familiengericht. Alternativ kann der Elternteil bei Gericht beantragen, dass ihm für die Unterhaltsgeltendmachung die Alleinsorge übertragen wird.
  2. Lebt das Kind bei einem Elternteil ohne Sorgerecht, gilt das Gleiche: Ohne Sorgerecht kann dieser keine wirksame Mahnung aussprechen. Es bedarf zwingend der Bestellung eines Ergänzungspflegers, um Unterhaltsansprüche durchsetzen zu können. Doch auch der Pfleger kann nur für den Zeitraum ab dem laufenden Kalendermonat tätig werden.