Aktuelles

Ehescheidung: Kein Unterhalt wegen Alkoholsucht

Bei grober Unbilligkeit wird Anspruch beschränkt

Die Gesetze enthalten zum nachehelichen Unterhalt keine klaren Regelungen und

Zuviel ist schlecht für Unterhalt – Thomas Max Müller / pixelio.de

die Rechtsprechung ist vielfältig. Deshalb lässt sich heute im Vorhinein kaum sicher prognostizieren, wieviel und wie lange Unterhalt nach der Ehescheidung zu zahlen ist. Doch auch wer mit großer Sicherheit mit Unterhalt rechnen darf, kann seinen Anspruch doch nicht realisieren, wenn die Unterhaltszahlung „grob unbillig“ wäre.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat (§ 1579 Nr. 4 BGB). Eine wichtige Fallgruppe ist der Verlust der Erwerbsfähigkeit wegen Alkohol-, Tabletten- oder Drogensucht. Der Vorwurf, der dem eigentlich Unterhaltsberechtigten gemacht wird, ist nicht die Tatsache, dass er suchtkrank ist. Angeknüpft wird auch nicht am Vorwurf, dass sich jemand der gesundheitlichen Gefahr dieser Suchtmittel aussetzt. Der Unterhaltsanspruch ist erst gefährdet, wenn jemand in Kenntnis der Krankheit eine zumutbare und erfolgversprechende Suchtbehandlung unterlässt. Damit die Nichttherapie als „mutwillig“ eingestuft wird, bedarf es aber noch der Fähigkeit zur Einsicht in die Notwendigkeit, sich therapieren zu lassen. Mit anderen Worten: Je stärker die Sucht ist und je schwerer ihre Auswirkungen auf den Verstand sind, desto weniger kann dem Suchtkranken ein Vorwurf gemacht werden.

Bei selbstverschuldetem Arbeitsplatzverlust, z.B. wegen eines Diebstahls, sieht die Rechtsprechung hingegen keine grobe Unbilligkeit, weil es hier im Regelfall am Bezug der Mutwilligkeit zur Unterhaltspflicht fehlt. Doch dies ist kein Freifahrtschein: Wer nicht arbeitet, obwohl er könnte, bekommt fiktives Einkommen angerechnet. Das verringert den Unterhalt im Ergebnis ebenfalls.

Konfliktvermeidung durch Erbverzicht

Finanzielle Abfindung zu Lebzeiten kann Erben vor Pflichtteil schützen

Mittels Testament wird sichergestellt, dass nur diejenigen Personen erben, die auch tatsächlich erben sollen. Die gesetzli

Den Knoten lösen, bevor es zum Streit kommt (c) Rainer Sturm / pixelio.de

che Erbfolge, nach der Kinder und Ehepartner erben, wird so überwunden. Doch diese gehen nicht leer aus, denn sie behalten ihren Anspruch auf den Pflichtteil. Dieser beträgt immerhin die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Den Pflichtteil kann man nicht einseitig ausschließen. Das Gesetz kennt zwar die Erbunwürdigkeit, die auch das Pflichtteilsrecht berührt. Doch die praktischen Hürden sind hoch. Das Gesetz nennt z.B. den Fall, dass der Erbe den Erblasser getötet hat.

Wer schon zu Erbzeiten sicherstellen will, dass die gewünschten Erben sich nicht mit Pflichtteilsberechtigten um die Höhe des Pflichtteils streiten, kann mit diesen schon zu Lebzeiten einen Pflichtteilsverzicht vereinbaren. Für diesen Verzicht kann auch eine Gegenleistung gewährt werden. So können, um den Verzicht schmackhaft zu machen,  einzelne Vermögensgegenstände übertragen werden. Auch der Pflichtteilsberechtigte kann an einer solchen Regelung ein Interesse haben:  Er vermeidet langwierige und evtl. auch teure Auseinandersetzungen mit den testamentarischen Erben. Und außerdem gilt: Was man hat, das hat man. Vermögen, das bereits übertragen ist, kann der Erblasser weder verbrauchen noch verschenken. Im letzten Fall gibt es zwar einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Der Gesetzgeber will vermeiden, dass sich Erblasser arm schenken. Das verschenkte Vermögen wird dann dem Nachlass hinzugerechnet und auf dieser Basis der Pflichtteilsanspruch berechnet. Hierauf sollte sich der Pflichtteilsberechtigte aber nicht verlassen, wenn der Erblasser noch bei guter Gesundheit ist: Denn zehn Jahre nach der Schenkung findet keine Anrechnung mehr statt.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Trennung und Grundstück

Oft profitiert nur einer // (c) Thorben Wengert / pixelio.de

Gehört das Haus nur einem, wird es gefährlich

Viele Paare leben ohne Trauschein zusammen, oftmals viele Jahre. Oft wohnen sie dabei in einem Eigenheim. Kommt es zur Trennung, stellt sich genau wie bei Scheidungen die Frage, was mit der Immobilie passiert. Solange beide Eigentümer sind, profitieren beide von der teilweise rasanten Wertentwicklung der vergangenen Jahre. Schwierig wird es, wenn ein Partner Alleineigentümer ist, aber der andere viel Zeit und/oder Geld in die Immobilie gesteckt hat. Grundsätzlich hat man dann nämlich schlechte Karten.

Ein Beispiel: Die Gutverdienerin zahlt die Raten für den Sanierungskredit. Die Ruine, für die nur der männliche Part im Grundbuch steht, strahlt im neuen Glanz. Statt 100.000 € vor 10 Jahren ist sie nun 400.000 € wert und schuldenfrei.  Kommt es zur Trennung, hat die Frau erstmal keinen Anspruch. Die allgemeine Wertsteigerung bleibt bei ihm als Eigentümer. Auch ein Ausgleich für die gezahlten Raten ist nur im Einzelfall durchsetzbar. Vergleichbare Konstellationen gibt es bei der Finanzierung konkreter wertsteigernder Maßnahmen wie die Bezahlung des Schwimmbades oder Umbauten in Eigenleistung. Hier kann jeweils evtl. ein Ausgleich erfolgen, soweit die Leistungen noch werterhöhend wirken – und soweit die Leistungen noch nicht aufgrund der Beziehungsdauer erledigt sind. Der Zweck der Investition, ein schönes Zusammenleben, wird nämlich über die Jahre erreicht – und muss nicht mehr ausgeglichen werden.

Bei der Ehescheidung werden Vermögenssteigerungen über den Zugewinn ausgeglichen. Solche Mechanismen fehlen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Um hier am Endes des Tages keine bösen Überraschungen zu erleben, sollte das Immobilieneigentum entweder bei beiden Partnern liegen oder wichtige Themen werden vertraglich geregelt. Dafür braucht man nicht einmal einen Notar. Solche Abreden binden rechtlich, aber weniger stark als ein Eheversprechen.

Zugewinnausgleich: Wie hält man ihn möglichst niedrig?

Es gibt Wege, dem Partner nicht mehr zukommen zu lassen als unbedingt notwendig

Gibt es keinen Ehevertrag, leben Eheleute im Güterstand
der Zugewinngemeinschaft. Die Vermögen bleiben während der Ehe getrennt, aber bei Scheidung wird geschaut, wer welchen Zuwachs hatte. Dieser wird verteilt.

Geld verbrennen hilft nicht // (c) Rainer Sturm / pixelio.de

Schon bei Eheschließung sollte man eine Aufstellung des Vermögensstands machen und Belege hierfür sammeln und alles so sichern, dass man die Unterlagen auch noch nach vielen Jahren wieder auffindet. Wer am Anfang viel hatte und dies nachweisen kann, hat tendenziell einen geringeren Zugewinn.

Kommt es zur Trennung, hat der Ehepartner umfangreiche Auskunftsansprüche. Wird Vermögen verschwiegen, kann das gut gehen. Allerdings ist das Risiko hoch, denn der clevere Ehegatte schon in der Krise Unterlagen des Partners kopiert, die Vermögen aufweisen. Fällt auf, dass Vermögensgegenstände unter den Tisch gefallen sind, ruft dies die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Der Tatbestand eines Betruges ist erfüllt.

Ein bedeutender Stichtag ist der Tag der Trennung. Danach wird es schwierig, Vermögen verschwinden zu lassen. Denkbar ist, Einkommenssteuervorauszahlungen zu erhöhen, oder im Rahmen der Gewinnermittlung Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer geringeren Bewertung des Betriebsvermögens führen. Auch den Vorsteuerabzug kann man für einzelne Objekte „vergessen“ und ihn im Rahmen der Umsatzsteuer-Jahreserklärung nachholen. Alle Maßnahmen haben gemeinsam, dass sie in die Kategorie „nicht seriös“ fallen und, falls es auffällt, vom Gericht kassiert werden können.

Erlaubt ist jedoch, sich nach der Trennung etwas zu gönnen, ohne zu übertreiben. Die Anschaffung eines neuen Autos mindert den Zugewinn ebenso wie ein schöner Urlaub. Auch ein Vorschuss für den Anwalt für dessen Vertretung im Scheidungsverfahren mindert den Zugewinn. Von Verschwendung und ist hingegen abzuraten, denn solche Ausgaben verringern den Zugewinn nicht.

Berufsfeld Rechtsanwaltskanzlei: Aktenberge und Gerichtsverhandlungen

Falkenseer Anwaltskanzlei gibt Jungen und Mädchen zum heutigen „Zukunftstag Brandenburg 2018“ einen Einblick

Aktenberge: Auszubildende Michelle Eichelmann mit den Praktikanten Aron und Anna

Eine Gerichtsverhandlung live miterleben, die Abläufe in einer Kanzlei kennenlernen und einen Eindruck davon bekommen, was sich hinter dem abstrakten Begriff „Jura“ verbirgt. Das erleben heute die 13jährige Anna vom Goethe Gymnasium in Nauen und der 14 Jahre alte Aron vom Vicco von Bülow Gymnasium in Falkensee.
„Frühzeitige Berufsorientierung ist wichtig für den erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben“, erklärt Rechtsanwältin Agnes D. Wendelmuth, „als Anwälte tragen wir eine gesellschaftliche Verantwortung, hierzu unseren Beitrag zu leisten. Und Freude macht es meinem Team und mir außerdem.“

Die beiden Schüler haben sich im Internet für den Zukunftstag Brandenburg 2018 angemeldet. Dort hatte die auf Familienrecht und Erbrecht spezialisierte Kanzlei zwei Plätze angeboten, um einem Jungen und einem Mädchen die Chance zu geben, einen Tag in die Welt der Anwaltskanzleien reinzuschnuppern. Die beiden lernen die Berufsbilder Rechtsanwalt/-anwältin und Rechtsanwaltsfachangestellte(r) kennen.
Auch die beiden Schüler freuen sich, beim Zukunftstag mitzumachen, „Ich wollte schon immer mal in eine Anwaltskanzlei reinschnuppern“, sagt Aron. Anna stimmt zu: „Auch wenn das Praktikum nur einen Tag dauert, weiß ich jetzt besser als vorher, was ein Anwalt und sein Team so machen.“

Am Anfang des Tages steht die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht in Nauen. „Das läuft natürlich anders ab, als man es aus den Gerichtsshows kennt, aber interessant ist es trotzdem“, erklärt die Falkenseer Fachanwältin. Im Laufe des Tages folgen noch Gespräche mit den insgesamt vier Anwälten der Kanzlei und mit den Fachkräften im Sekretariatsbereich. Dort kann niemand besser berichten als Michelle Eichelmann, eine von aktuell zwei Auszubildenden zur Rechtsanwaltsfachangestellten bei wendelmuth Rechtsanwälte.

Damit aber kein falsches Bild entsteht, mussten die Schüler auch gleich mal einen täglichen Aktenberg wegarbeiten – jedenfalls ein bisschen, fürs Foto.

Eherecht: Lohnt sich Gütertrennung? – Modifizierter Zugewinn meist sinnvoller

 

Gütertrennung  // (c) Peter Kamp / pixelio.de

Vielfach stellt sich vor der Heirat die Frage, ob ein Ehevertrag geschlossen werden soll.  Häufig sagen Mandanten in dieser Situation, dass sie Gütertrennung wollen. Sie glauben, dass dies der Weg ist, nicht für die Schulden des anderen Ehepartners zu haften.  Diese rechtliche Auffassung ist weit verbreitet, aber falsch. Auch wer nichts vereinbart, haftet nicht für die Schulden des anderen Ehegatten. Auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (wenn also kein Ehevertrag geschlossen wird), bleiben die Vermögensmassen der Eheleute getrennt. Niemand haftet für die Schulden seines Ehegatten, außer er verpflichtet sich im Einzelfall hierzu – z.B. weil er einen Kreditvertrag mitunterschreibt – oder es handelt sich um Geschäfte des täglichen Lebens. Doch in diesem letztgenannten Fall hilft auch eine Gütertrennung nicht.

Ein weiterer Grund für die Vereinbarung der Gütertrennung ist oftmals, dass der Ehegatte von der Vermögensentwicklung des anderen während der Ehezeit nicht profitieren soll. Das leistet die Gütertrennung, doch sie bringt Nachteile im Erbrecht bei größeren Vermögen mit sich. Die Möglichkeit der erbschaftssteuerfreien Übertragung des Zugewinns entfällt nämlich. Folglich unterfällt ein größerer Teil des Vermögens der Erbschaftssteuer.

Auch im Hinblick auf den erbrechtlichen Pflichtteil der Kinder kann die Gütertrennung nachteilig sein. Der Pflichtteil der Kinder steigt bei der Gütertrennung, weil der gesetzliche Erbteil des Ehegatten nicht erhöht wird.

Die Lösung für diesen Fall liegt in der Vereinbarung einer sog. modifizierten Zugewinngemeinschaft: Für den Fall der Scheidung verzichten die Ehegatten auf den Zugewinnausgleich. Im Todesfall wird er hingegen gewährt. Damit können die Ehegatten die Vorzüge beider Modelle für sich nutzen.

Ausführlicher ist das Thema im Beitrag bei anwalt.de nachzulesen

Familienrecht: Umgang im Wechsel im Bundestag

Wird das Wechselmodell der neue Regelfall?

Zwei Wohnungen für ein Kind – das Wechselmodell // Bild: (c) Rainer Sturm – pixelio.de

Männer interessieren sich immer mehr für ihre Kinder – und sind deshalb mit dem „klassischen“ Umgangsmodell (jedes zweite Wochenende und evtl. noch ein Nachmittag in der Woche) nicht mehr einverstanden. Seit einigen Jahren liegt das sogenannte Wechselmodell im Trend: Das Kind ist eine Woche bei dem einen Elternteil und die folgende Woche bei dem anderen. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung steht, dass eine gesetzliche Regelung geprüft werden soll. Auslöser der verstärkten Diskussion ist neben dem gesellschaftlichen Wandel eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2017, wonach das Wechselmodell angeordnet werden kann, auch wenn nicht beide Eltern zustimmen. Die FDP hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Einführung des Wechselmodells als Regelfall fordert. Die Linke konterte mit einem Antrag, der das Gegenteil fordert.

In der Debatte am 15.03.2018 wurde recht schnell deutlich, dass sämtliche Parteien das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen wollen. Grundsätzliche Einigkeit besteht auch dahingehend, dass ein Wechselmodell dann nicht funktioniert, wenn die Eltern nicht miteinander reden können, und eine räumliche Nähe Grundvoraussetzung ist. Auch angesprochen, vor allem von den Rednern der linken Oppositionsparteien wurden finanzielle Aspekte. Diese sind nicht zu unterschätzen: Ein Wechselmodell senkt den Anspruch auf Barunterhalt. Gerade Frauen, die nicht so viel verdienen, aber eine Wohnung mit Kinderzimmer finanzieren müssen, brauchen oftmals den vollen Väterunterhalt. Das Wechselmodell ist für sie schlichtweg nicht finanzierbar. Die beiden Anträge wurden in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Wirkliche Bewegung kommt aber erst in die Debatte, wenn die Regierungsparteien etwas zum Thema vorlegen.

Protokoll der Debatte zum Wechslmodell – ab Seite 1702

 

Zukunftstag 2018

Auch in diesem Jahr bietet wendelmuth Rechtsanwälte wieder einem Jungen und einem Mädchen die Gelegenheit, die Arbeit in der Kanzlei und insbesondere das Berufsbild des/r Rechtsanwaltsfachangestellten kennenzulernen.

Leider waren die beiden Plätze schon besetzt, kaum waren die Plätze online.

Aber im nächsten Jahr besteht erneut die Möglichkeit zum Tagespraktikum.

„Du erbst doch sowieso alles, Schatz!“ – Der vielleicht gefährlichste Irrtum im Erbrecht

Männer sterben häufig früher als ihre Frauen. Sein Ziel ist, dass sie abgesichert ist. Die Immobilie ist pünktlich zum Renteneintritt abbezahlt und die Rente reicht für ein auskömmliches Leben. Damit ist sie auf der sicheren Seite. So denken viele Männer – und auch zum Beispiel Herr A. Als Frau A ihn fragt, ob er nicht ein Testament zu ihren Gunsten machen möchte, schaut er sie an: „Wieso? Du erbst doch sowieso alles, Schatz“. Schließlich sind die Eheleute A kinderlos geblieben, und die Eltern von Herrn A sind schon lange tot. Herr A stirbt, wie statistisch vorgesehen, vor Frau A. Schon bei der Beerdigung spricht Herr B, der Bruder von Herrn A, Frau A an und möchte gerne, dass sie ihm seinen Anteil am Erbe auszahlt. Frau A ist entsetzt und fragt: „Wie ist die Rechtslage?“

Und tatsächlich: Bruder B und Frau A bilden eine Erbengemeinschaft. Gesetzliche Erben sind zunächst die Kinder und der Ehepartner. Gibt es keine Kinder und auch keine Eltern, erben die Geschwister als Erben zweiter Ordnung neben dem Ehegatten. In der hier vorliegenden Konstellation erbt Bruder B ein Viertel (unterstellt, es gibt keine weiteren Geschwister, und Herr und Frau A lebten zuletzt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft). Frau A bleiben ¾ des Erbes. Zum Problem wird dies, wenn die Wohnimmobilie den Großteil des Vermögens ausmacht, denn die Rente reicht oft nicht aus, um die Auszahlung des Miterben zu finanzieren. Im konkreten Fall hatte  Herr A noch ein größeres Aktienpaket, das Frau A verkaufen konnte.

Hätte Herr A ein Testament gemacht, hätte Frau A als Alleinerbin alles behalten dürfen. Geschwister haben nämlich keinen Anspruch auf einen Pflichtteil. Deshalb gilt „Kein Testament? Ein teurer Irrtum, Schatz!“

Anmerkung: In der DDR wäre Herr A mit seiner rechtlichen Bewertung richtig gelegen.

Wendelmuth bei Sat1 im Frühstücksfernsehen

Am 6. März war das Thema „Konjunktur für Scheidung“ und Rechtsanwältin Agnes D.Wendelmuth stand den Machern der Sendung als Expertin und Interviewpartnerin zur Verfügung.

Ab 6.30 h war sie auf Sendung. Sie berichtete von den größten Problemfeldern bei Scheidungen („minderjährige Kinder und unbezahlte Häuser“ ), vom Streit über Dinge, die den Streit eigentlich nicht wert sind („Pediküregeräte“) und von einer Mandantin, die unmittelbar vor dem Scheidungstermin einträchtig mit ihrem Mann vor dem Gerichtssaal saß und kleinlaut sagte: „Wir wollen uns doch nicht scheiden lassen“.