Was ist geplant beim Kindesunterhalt? Was passiert gerade?

Ende August 2023 war die mediale Aufmerksamkeit groß: Das Bundesministerium der Justiz hatte ein Eckpunktepapier vorgelegt. Dies war der erste Schritt zur Reform des Kindesunterhalts, die im Koalitionsvertrag angekündigt war. Danach wurde es still um das Thema. In Beratungsgesprächen und in Gerichtsverhandlungen ist die Reform immer mal wieder Thema. Alle Beteiligten wissen, dass die Betreuungsanteile irgendwie stärker berücksichtigt werden sollen. Das ist richtig und wichtig. Ansonsten sind alle Fragen offen. Tatsächlich ist seit der Vorstellung der Eckpunkte nichts Sichtbares passiert. Es gibt Anfang 2024 keinen Gesetzgebungsentwurf und erst recht gibt es kein Gesetzgebungsverfahren.

Betrachtet man sich die Eckpunkte, ist eines klar: das Unterhaltsrecht wird deutlich komplizierter. Bei einem Betreuungsanteil zwischen 30 % und 49 % soll eine Entlastung des bauunterhaltspflichtigen Elternteils stattfinden (also ab 5 Übernachtungen in 14 Tagen). Hierzu werden Gerichte, Jugendämter und Anwälte zukünftig – wie beim paritätischen Wechselmodell – die Einkommen beider Eltern miteinander verrechnen müssen. Bis der konkrete Zahlbetrag ersichtlich wird, sind sechs Rechenschritte erforderlich. Praktisch stehen alle vor der Herkulesaufgabe, den genauen Betreuungsanteil zu ermitteln. Oft ist dieser umstritten. Während heute Übernachtungen das entscheidende Kriterium sind, denkt das BMJ auch hier über eine neue Lösung nach: Erbringt ein Elternteil die Betreuungsleistung nur tagsüber, sollen auch andere Kriterien (Betreuung des kranken Kindes, Freizeitorganisation, Termine beim Arzt und in der Schule) für die prozentuale Einordnung der Betreuungsleistung Bedeutung haben. Diese Ermittlung und Bewertung wird erhebliche Herausforderungen für alle Familienrechtler mit sich bringen.

Bitte beachten Sie unsere Öffnungszeiten „zwischen den Jahren“: Vom 27.12.23 bis zum 29.12.23 schließt die Kanzlei jeweils bereits um 16.30 Uhr.

Die Düsseldorfer Tabelle ist und bliebt der Leitfaden für die Unterhaltsberechnung und das seit 1979. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bringt sie heraus, wobei sie unter Beteiligung sämtlicher OLG und des Deutschen Familiengerichtstages erarbeitet und erstellt wird. Letzteres ist ein Zusammenschluss von Richtern, Rechtsanwälten und weiteren Professionen, die sich mit dem Familienrecht beschäftigen. Die Tabelle ist rechtlich unverbindlich, aber faktisch das Maß der Dinge. Die OLG ergänzen und interpretieren sie durch eigene Leitlinien, die Anfang des kommenden Jahres erscheinen.

Die ganz großen Änderungen bleiben aus, doch trägt sie Tabelle dem Umstand Rechnung, dass alles teurer wird. So steigt der Mindestunterhalt (100 % nach Düsseldorfer Tabelle) im Schnitt um 50 € pro Monat, in der 1. Altersstufe (bis 6. Geburtstag) auf 355 EUR (+ 43 EUR), in der 2. Altersstufe (bis 12. Geburtstag) auf 426 EUR (+ 49 EUR) und in der 3. Altersstufe (bis Volljährigkeit) auf 520 EUR (+ 57 EUR). Wir geben die Zahlbeträge an, die das Kindergeld schon berücksichtigen.

Der notwendige Selbstbehalt beträgt nunmehr für erwerbstätige Unterhaltsschuldner 1.450 EUR (statt bisher 1.370 EUR), wenn er für ein minderjähriges Kind oder ein volljähriges Kind zahlt, das noch zur Schule geht.

Bei der Verpflichtung, Unterhalt für einen Ehegatten zu zahlen, beläuft sich der Selbstbehalt für den Erwerbstätigen auf 1.600 EUR (bisher 1.510 EUR). In diesen Sätzen sind Kosten für die Unterkunft enthalten, die nicht gestiegen sind. Angesichts der steigenden Wohnkosten dürfte es verstärkt geboten sein, dass die Gerichte den Selbstbehalt im Einzelfall höher ansetzen, weil die tatsächlichen Wohnkosten höher liegen.

Einkommsgruppen erstmals seit sechs Jahren verändert.

Die Einkommensgruppen, die zuletzt zum Jahr 2018 angehoben wurden, werden durchgehend um 200 EUR erhöht. Die erste Einkommensgruppe endet damit bei 2.100 EUR. Deshalb kann es im Einzelfall sein, dass zwar der Kindesunterhalt steigt, wegen einer Abstufung in der Tabelle aber eine Stufe weniger zu zahlen ist, was im Schnitt 30 € Entlastung bringt.

Ansonsten gilt wie jedes Jahr:

• Wer einen dynamischen Titel hat (seit vielen Jahren der Standard), muss seine Zahlungen anpassen, wenn er keine Zwangsvollstreckung riskieren will.
• Wer bereits bislang den Mindesteunterhalt nicht zahlen konnte, profitiert eventuell von den höheren Freibeträgen (außer es gab zwischenzeitlich Gehaltserhöhungen).
• Und wer an der Grenze zwischen zwei Einkommenstufen war, sollte schauen, ob er eventuell in die günstigere Stufe wechseln kann.

Die Düsseldorfer Tabelle 2024 gibt es hier zum Download. Eine detaillierte Übersicht über alle geänderten Werte findet sich in der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf.

Ein Blick ins Gesetz erleichtert bekanntlich die Rechtsfindung: „Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte durch schwere Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten eine so tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses verschuldet hat, dass dem Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet werden kann.“ So lautet die Formulierung in § 1568 BGB – aber nur bis 1977. Damals wurde das Verschuldensprinzip abgeschafft. Damit war dann auch der damit verknüpfte Unterhaltsausschluss erledigt. Das Waschen schmutziger Wäsche gehört seitdem der Vergangenheit an. Heute stellt das Gericht nur noch fest, dass die Ehe gescheitert ist, aber nicht mehr warum.

Ganz ohne Bedeutung ist das Verhalten der Ehegatten jedoch nicht. Das Gesetz kennt noch die Härtefallscheidung. Ihre praktische Bedeutung ist jedoch gering, da sich nur bei Extremfällen eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres begründen lässt. Kürzlich hatten wir z.B. eine Mandantin, deren Ehemann Kinderpornographie konsumiert hat. Doch selbst in diesen Fällen gibt es oft Gründe, sich mit der Scheidung Zeit zu lassen. Die Gründe liegen im Bereich des Unterhalts oder in der Nutzung der ehelichen Immobilie.

Während die Scheidung nicht nachfragt, wer aus der Ehe ausgebrochen ist etc., kann dies beim Unterhalt eine Rolle spielen. Die Hürden liegen jedoch sehr hoch. So braucht es eine „grobe Unbilligkeit“ um den Unterhalt zu versagen (oder auch nur zu reduzieren). Diese liegt vor, wenn „dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt.“. Der überraschende Auszug reicht dafür genauso wenig wie Fremdgehen oder auch geringfügige Gewalt in der Ehe. Dennoch ist das Tor ein Stück weit auf für die schmutzige Wäsche. Da das Familiengericht am Ende des Tages immer seinen Spielraum nutzt, was alle wissen, kommen die Verfahren auch hier meistens zu einem Ergebnis, bei dem alle ihr Gesicht wahren können.

In Zeiten hoher Immobilienpreise werden wir in der anwaltlichen Beratungspraxis häufig mit Anfragen konfrontiert, inwieweit es Sinn macht, schon zu Lebzeiten Vermögenswerte auf die nachfolgende Generation zu übertragen. Dies betrifft vor allem Immobilien aber auch etwa ganze Unternehmen oder Gesellschaftsanteile. Hintergrund ist häufig die Sorge um die Belastung der Erben mit hohen Erbschaftsteuern. Unter dem Stichwort „vorweggenommene Erbfolge“ prüfen wir dann Nutzen und Risiken einer solchen Vorgehensweise.

Bei Immobilien zum Beispiel muss zunächst möglichst genau festgestellt werden, welchen Wert die Immobilie gerade hat – auch unter der Berücksichtigung einer heute gegebenenfalls anfallenden Schenkungssteuer. Hierfür gibt es je nach Art der Immobilie verschiedene Bewertungsverfahren, die die Finanzämter anwenden.

Zur Vermeidung von Schenkungssteuer aber auch zur Absicherung des Schenkenden ist dann gegebenenfalls an Gegenleistungen wie etwa ein Wohnungsrecht oder ein Nießbrauchrecht zu denken. Und bei diesem wiederum ist die Rangstelle, zu der es im Grundbuch eingetragen wird, zu beachten, damit es nicht ins Leere läuft.

Schließlich sollten in dem Übertragungsvertrag aufgenommen werden, wann die Immobilie an den Schenkenden zurückfallen soll – etwa bei einer Insolvenz des Kindes.

Es sind also eine ganze Reihe von Aspekten zu beachten, die eine sorgfältige Abwägung erforderlich machen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat familienunfreundlich entschieden (Urteil vom 14.02.2023 – IX R 11/21). Der Fall: Die Eltern haben 2008 gemeinsam ein Haus gekauft. Die Beziehung scheitert 2015. Der Vater zieht aus. Die Mutter verbleibt mit den Kindern im Haus. 2017 erwirbt die Mutter die Haushälfte vom Vater. Da der Wert der Immobilie zwischenzeitlich gestiegen war, hat der Vater mehr für die Haushälfte erhalten, als er seinerzeit bezahlt hatte. Das Finanzamt tritt auf den Plan und will den Gewinn versteuern. Zu Recht hat der BFH entschieden.

Bei Immobilien gilt die Grundregel, dass Gewinne beim Verkauf zu versteuern sind. Davon gibt es Ausnahmen: Wer eine Immobilie 10 Jahre gehalten hat, kann steuerfrei verkaufen. Die 10 Jahre sind hier noch nicht rum. Eine weitere Ausnahme gilt für Immobilien, die für eigene Wohnzwecke genutzt werden, aber nur, wenn die Eigennutzung nicht länger als ein Jahr her ist. Diese Frist wird in der Praxis oft überschritten. Bei zahlreichen Trennungen erfolgt die Übertragung oder Veräußerung der Immobilie erst ein Jahr nach Auszug oder noch später. So auch im hiesigen Fall.

Im Jahr 2000 hatte das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben die Vorschrift so interpretiert, dass eigene Wohnzwecke trotz Auszug auch dann anzunehmen sind, wenn unterhaltsberechtigte Kinder in der Immobilie leben. Diese Auffassung teilt der BFH nicht bzw. schränkt sie ein: Das sei nur richtig, wenn der Wohnraum nicht gleichzeitig von einer dritten Person – typischerweise der Mutter – genutzt werde. In der Praxis bleibt damit für Steuerfreiheit kein Raum mehr.

Wer um diese Rechtsprechung weiß, hat Möglichkeiten, die Immobilientransaktion so zu gestalten, dass die Steuerfreiheit erhalten bleibt. Das ist auch im Interesse desjenigen, der in der Immobilie verbleibt, denn Unterhaltsansprüche können sinken, wenn die Spekulationssteuer das Einkommen verringert.