Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Trennung und Mietvertrag

Wer muss zahlen? Wie kommt man aus dem Vertrag?

Wer Alleinmieter ist, hat das Sagen. Kommt es zur Trennung, muss derjenige gehen, der nicht im Mietvertrag steht. Eine Nutzung gegen den Willen des Mieters kommt nur in seltenen Fällen in Betracht, etwa bei einem Untermietvertrag (Kündigungsfristen beachten) oder bei einer Zuweisung der Wohnung auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes.

Haben beide Partner die Wohnung angemietet, sieht es anders aus: Zur Mietzahlung bleiben beide Partner verpflichtet. Den Vermieter braucht es nicht zu interessieren, ob sich seine Mieter getrennt haben oder nicht. Er kann sich auch an denjenigen halten, der ausgezogen ist. Wie es die beiden nun getrennten Partner dann untereinander regeln, darf ihm egal sein.

Will einer der beiden Partner die Wohnung zukünftig alleine mieten, verlangt der Vertrag eine Änderung. Hier müssen Vermieter und beide Mieter sich über das Ausscheiden eines Mieters aus dem Vertrag einig werden. Eine Verpflichtung zur Zustimmung kennt das Gesetz nicht. Wenn der Vermieter den Vertrag mit der geringverdienenden Mutter allein nicht fortsetzen möchte, so ist das sein gutes Recht.

Will keiner der Partner in der Wohnung bleiben, bleibt als Möglichkeit die gemeinsame Kündigung, aber unter Berücksichtigung der ordentlichen Kündigungsfristen. Spannend wird es, wenn ein Partner in der Wohnung bleiben will und sich weigert, die Kündigung zu unterzeichnen. Um aus dem Vertrag herauszukommen, hilft letztlich nur noch der Gang zum Gericht. Ein Urteil ersetzt dann die Unterschrift unter die Kündigung. 

Ein weiterer Weg ist schließlich, die Kündigung des Vermieters zu provozieren, indem die Miete einfach nicht mehr überwiesen wird. Das kann vor allem Erfolg haben, wenn der Besserverdiener auszieht und die Wohnungsmiete jenseits der finanziellen Möglichkeiten des Verbleibenden liegt.

Hinweis: Auf die Ehewohnung sind die Ausführungen nur begrenzt zu übertragen.

Famlienrecht 2023: Es bleibt alles anders.

Die Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023

Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht wird zum 01.01.2023 umfassend umgestaltet. Aufgrund des gravierenden demografischen Wandels seit der Entstehung des BGB soll das Betreuungsrecht gegenüber dem Vormundschaftsrecht die Bedeutung erhalten, die ihm tatsächlich zukommt. Deshalb verweist das Vormundschaftsrecht künftig auf das Betreuungsrecht und nicht mehr umgekehrt. Außerdem sollen das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten gestärkt und die hohen durch die vielen Betreuungen verursachten Kosten gesenkt werden.

Der Aspekt der Reform, der mit die größte Praxisrelevanz der Reform haben dürfte, ist das neu eingeführte Ehegattenvertretungsrecht. Bislang herrschte weit verbreitet der (Irr-)Glaube, ein Ehegatte habe ein Entscheidungsrecht für seinen Ehegatten, wenn dieser nicht mehr handlungsfähig ist. Tatsächlich musste aber entweder eine Vorsorgevollmacht vorliegen oder eine gerichtliche Bestellung zum Betreuer. Nunmehr wurde für Angelegenheiten der Gesundheitssorge tatsächlich ein gesetzliches Vertretungsrecht für Ehegatten normiert. Begrenzt ist dies auf die Fälle, in denen der Ehegatte selbst nicht mehr entscheiden kann. Fachleute warnen bereits vor dem Risiko, dass Ärzte der Einfachheit halber mit dem gesunden Ehegatten sprechen und entscheiden, statt – mitunter umständlicher und zeitaufwändiger – mit dem doch noch einwilligungsfähigen, aber krankheitsbedingt eingeschränkten Betroffenen direkt zu kommunizieren. Eine Stärkung der Selbstbestimmung – sonst immer wieder betontes Ziel der Reform – liegt hierin sicher nicht.

Weitere Änderungen betreffen die Vertretung von Kindern. Bislang ist mit komplizierter Verweisung geregelt, wann Eltern ihre Kinder nicht vertreten können und einen Ergänzungspfleger und eine familienrechtliche Genehmigung brauchen. Der Gesetzgeber gestaltet dies übersichtlicher, ohne die Inhalt zu ändern.

Die grundlegenden Veränderungen des Familienrechts, die im Koalitioinsvertrag angekündigt waren, befinden sich hingegen noch nicht einmal in der konkreten Planung.

Anwaltshaftung: Damit die relevanten Tatsachen wirklich feststehen.

Frühzeitige Einbindung erleichtert den Schadensersatzprozess

Ein Fall aus unserer Praxis: Ein Ehemann hat einen äußerst ungünstigen Ehevertrag geschlossen – auf Anraten seines bisherigen Anwalts, der sich (zu) gut mit der Ehefrau verstand. Durch den Ausschluss des Zugewinnausgleichs verliert der Ehemann einen sechsstelligen Betrag. Das ruft nach einer Haftung seines Anwalts. Doch wird sich dieser so verteidigen: Der Ehevertrag ist so ungünstig, dass er sittenwidrig und damit unwirksam ist. Es fehle am Schaden, der Ehemann solle seine Frau in Anspruch nehmen. Sehen die Richter dies genauso, ist die Klage auf Schadensersatz gescheitert. Nimmt der Ehemann nun die Ehefrau in Anspruch, wird diese sagen: Der Ehevertrag ist wirksam. Sieht das Familiengericht dies genauso, scheitert der Ehemann erneut.

Prozesse wirken nur zwischen denen, die sie führen. Das Familiengericht oder die Ehefrau sind nicht an das Ergebnis des Vorprozesses gebunden. Das Ergebnis scheint erst einmal befremdlich. Die Konstellation gibt es aber nicht nur im Familienrecht. Dort ist sie sogar eher selten. Im Bauprozess kommt sie häufiger vor (Planungsfehler des Architekten oder Fehler bei der Ausführung?).

Um abweichende Ergebnisse zu vermeiden, kennt die Zivilprozessordnung die Streitverkündung: Im ersten Verfahren wird der andere mögliche Schuldner in den Prozess eingebunden. Das Ergebnis muss er dann gegen sich gelten lassen. In unserer Konstellation wird die Ehefrau in das Verfahren gegen den Anwalt eingebunden. Alternativ kann der Anwalt im Zugewinnausgleichsverfahren gegen die Ehefrau ins Boot geholt werden.  Aus Kostengründen ist es übrigens meistens besser, zunächst den Prozess gegen die Ehefrau zu führen. Nimmt der Anwalt den Fehdehandschuh auf und bringt sich in den Prozess ein, wird er seine Kosten regelmäßig selbst tragen müssen, jedenfalls wenn im Rahmen des Scheidungsverfahrens über den Zugewinn gestritten wird.

Manchmal spielt die Bank nicht mit

Egal ob verheiratet oder nicht: Im Falle der Trennung bleibt es selten beim gemeinsamen Eigentum. Kompliziert wird es, wenn das Haus mit einem Darlehen finanziert wird, denn dann müssen sich nicht nur die (Ehe)Partner einigen, sondern das Kreditinstitut sitzt als weitere Person am Verhandlungstisch. Der Darlehensvertrag, aus dem beide Partner verpflichtet sind, passt nicht mehr zur Situation. Die Grundschuld lastet auf dem Grundstück und macht es quasi unverkäuflich.

Grundsätzlich haben Kredite eine vereinbarte Laufzeit, und solange sind die Kreditnehmer an den Kredit gebunden. Doch es gibt Ausnahmen: Wenn das Haus verkauft wird, sind die Banken verpflichtet, den Vertrag aufzulösen. Als Ausgleich für entgangene Gewinne erhalten Sie eine Vorfälligkeitsentschädigung. Sie stimmen dann auch der Löschung der Grundschuld zu.

Kommt man aus dem Kredit raus?

Entscheidet sich ein Partner, das Haus zu übernehmen, will der andere Partner regelmäßig aus dem Kredit entlassen werden. Quasi zwingend ist dies, wenn er seinen Hausanteil auf den Übernehmer überträgt. Rechtlich wäre es ein Leichtes, dass sich die beiden Kreditnehmer und das Geldinstitut einfach auf ein Ausscheiden verständigen. Darauf lässt sich aber die Bank oft nicht ein, denn der Verlust eines Schuldners erhöht das Risiko. Eine Verpflichtung, hier mitzuwirken, gibt es auch nicht.

Die Kreditnehmer müssen dann so vorgehen, wie beim Verkauf: Der bestehende Vertrag wird aufgelöst. Der Übernehmer bemüht sich um eine neue Finanzierung. Meistens funktioniert das, doch hier gibt es Fälle, wo sich das Kreditinstitut quer stellt und auf die Einhaltung des Kredits besteht. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein deutliches Anwaltsschreiben ein Umdenken bewirken kann, denn gerichtlich klären will die Bank oder Sparkasse das dann doch nicht. Es würde auch keinen guten Eindruck machen, wenn sich z.B. eine Mutter mit ihren Kindern das Haus, das sie sich leisten könnte, verkaufen muss, nur weil die Sparkasse den ehemaligen Partner nicht aus dem Kredit lassen möchte.

Doch Vorsicht bei den Formvorschriften

Im Rahmen von Trennung und Scheidung kann man sich über vieles, ja fast alles streiten. Das kostet Zeit, Nerven und Geld. Wer es schafft, sich friedlich zu trennen, wird Letzteres schonen bzw. sparen. Heute wollen wir auf die Formvorschriften hinweisen, die im BGB niedergelegt sind.

Wer sich zum Versorgungsausgleich, zum Güterstand oder zu Rechten an Grundstücken verständigen will, muss dies zwingend in einer notariellen Urkunde tun, sonst ist die Vereinbarung unwirksam. Ob sie inhaltlich einer gerichtlichen Kontrolle standhält, ist eine Frage, die davon zu unterscheiden ist.

Beim Unterhalt ist die Lage etwas komplizierter: Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt bedürfen der notariellen Beurkundung, wenn sie vor der Rechtskraft der Scheidung geschlossen werden. Danach sind sie formfrei möglich. Die Einhaltung der Schriftform ist aber aus Beweisgründen sinnvoll (beim Unterhalt und auch bei anderen Themen).

Wieder anders ist die Situation beim Trennungsunterhalt, also dem Unterhalt, der bis zur Rechtskraft der Scheidung zu zahlen ist. Hierüber können die Eheleute sich formfrei verständigen. Dies gilt uneingeschränkt für Trennungsunterhalt für die Vergangenheit. Doch Vorsicht: Ein Verzicht auf den Trennungsunterhalt für die Zukunft ist nicht möglich, in keiner Form. Dies gilt auch für den Kindesunterhalt. Möglich ist hingegen, dass sich die Eheleute auf einen Trennungsunterhalt verständigen, soweit dieser den rechnerisch „richtigen“ zu ermittelnden Trennungsunterhalt nicht wesentlich unterschreitet. Vereinbarungen zu elterlicher Sorge und zum Umgang können Eltern in keiner Form rechtswirksam treffen.

Ohne besondere Form sind hingegen Vereinbarungen zu Haushaltsgegenständen, Aufteilung von Bankguthaben oder zur Zuordnung der Fahrzeuge möglich. Auch zu Nutzungsentschädigungen können sich die Eheleute verständigen, wenn ein Ehegatte in einer gemeinsamen Immobilie verbleibt. Vorsicht ist geboten, wenn in einer Vereinbarung Themen vermengt werden, die teils einer bestimmten Form bedürfen und teils nicht. Hier ist regelmäßig ist gesamte Vereinbarung nichtig. Die formfreien Teile gelten meistens nicht alleine.

Ist das Abschalten der Maschinen gegen den Willen der Eltern möglich?

Viele Medien berichteten von Archie, einem zwölfjährigen Jungen aus England, der mit schwersten Hirnverletzungen im Krankenhaus. Auslöser war ein massiver Sauerstoffmangel, verursacht durch eine Strangulation, möglicherweise als Folge einer verunglückten Internetmutprobe. Archie war hirntot, Maschinen hielten die Körperfunktionen aufrecht. Die Eltern wollten nicht, dass diese Maschinen abgestellt werden, sind aber vor Gericht mit ihrem Anliegen gescheitert.

In Deutschland ist ein Mensch rechtlich betrachtet tot, wenn der Hirntod eingetreten ist, wenn das Hirn also keine Funktionen mehr zeigt (das ist der Unterschied zum Wachkoma, wo Teile des Gehirns noch arbeiten). Ärzte dürfen die Maschinen dann abstellen. Doch könnten die Eltern dies verhindern? Denkbar ist, dass sie unter Berufung auf ihr Sorgerecht einen Antrag auf Unterlassen des Abstellens stellen oder auf die Verpflichtung, die Maßnahmen zu erhalten. Das dürfte keine Angelegenheit für das Familiengericht sein, sondern in die Zuständigkeit des Landgerichts fallen. Die Zulässigkeit der Klage kann man schon mit einem Fragezeichen versehen: Können die Eltern das Kind überhaupt noch vertreten, wenn es tot ist? Doch hier sind die Hürden nicht so hoch.

Bejaht das Gericht die Zulässigkeit, stellt sich die Frage nach einer Anspruchsgrundlage, also nach einem Gesetz, das dem Kind das geforderte Recht gibt. Hier ist bei den „normalen“ Gesetzen nichts ersichtlich. Also wird man versuchen, den Anspruch aus dem Grundgesetz abzuleiten und dem dort geregelten Recht auf Leben (Art. 2) und die Menschenwürde des Art. 1.  Auch würde man wohl Art. 6 ins Feld führen, der Elternrechte schützt. Den Eltern wird man die Entscheidung z.B. zubilligen, über die Art der Bestattung oder auch über eine Organspende, jedenfalls bei jüngeren Kindern, zu entscheiden. Mit dem hiesigen Anliegen hätten die Eltern aber wohl keinen Erfolg.

Auch eine Klage der Eltern nicht als Vertreter des Kindes, sondern aus eigenem Elternrecht kann man diskutieren, ebenso wie die Anrufung des Verwaltungsgerichts. Der Ansatz wäre hier, den Staat auf ein Tätigwerden zur Gefahrenabwehr in Anspruch zu nehmen. Scheitern wird auch dies, weil es für ein hirntotes Kind keine Gefahr mehr gibt, die er abwenden könnte. Der Schaden hat sich bereits schlimmstmöglich realisiert.

Was pasiert wen, der Erbe stirbt?

Ein Redaktuer von Bild live meldete sich und bat zum ein zügies Statement zu einer ebrechtlichen Fragetellung. Hintergrund der Frage war, ob die enterbten Kinder des verstrobenen Dieter Wedel irgendwie davon profitieren, dass die Alleinerbin, Ehefrau Uschi Wolters, nur kanpp zwei Wochen später verstarb. Hier ist das fix produzierte Handyvideo: