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Neuigkeiten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, Aktuelles aus unserer Kanzlei und Veranstaltungshinweise.

Familienrecht und Haustier: Haushaltsgegenstand im Wechselmodell

Gerichte fällen zwei Entscheidungen zum Trennungshund

Kommt es zur Trennung, stellt sich die Frage, wer das Haustier bekommt. Ausdrückliche Regelungen hierzu gibt es im Gesetz nicht. Die Gerichte entwickeln Lösungen aus dem, was da ist: Tiere sind zwar keine Sachen, aber unter Berücksichtigung des Tierschutzes so zu behandeln. So ist es im BGB formuliert. Entsprechend kam das Landgericht Frankenthal zu dem Ergebnis, dass für das gemeinsame Eigentum am Tier eine „Verwaltungs- und Benutzungsregelung“ einzuführen ist (Urt. v. 12.05.2023, Az. 2 S 149/22). So kam es zu einem Wechselmodell im 2-Wochen-Rhythmus. Der Beklagte konnte sich nicht durchsetzen. Er hatte argumentiert, dass der Hund als Rudeltier besser stets bei einem Partner (also bei ihm) sein solle. Beim gerade behandelten Fall, lebten die Herrchen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, weshalb ein Landgericht entscheiden hat.

Bei Ehe von Herrchen und Frauchen wird er zu Haushaltsgegenstand

n einem anderen Fall entschied hingegen als Familiengericht das AG Marburg über Bruno. Das Gericht zog die Regelungen über die Verteilung von Haushaltsgegenständen bei der Trennung von Eheleuten heran. Dabei wird normalerweise geschaut, wer auf den Haushaltsgegenstand dringender angewiesen ist. Im konkreten Fall wurde das Tierwohl als wesentliches Kriterium mitberücksichtigt. Das Gericht hat abgewogen und besonders darauf abgestellt, dass Bruno bei Herrchen einen Garten hat, den er seit 11 Jahren kennt und als sein Revier betrachtet. Dort könne er auch mal einen Knochen verbuddeln und anschließend wiederfinden. Auch das Frauchen wäre für Bruno bestens geeignet gewesen, auch wenn dessen Wohnung keinen Garten, aber immerhin Grünanlagen in der Nähe hat. Dies gilt auch trotz des Umstands, dass Frauchen sechs Stunden außer Haus zur Arbeit ist. Das Herrchen im Homeoffice ist jedoch noch ein bisschen optimaler für das Tierwohl (Beschluss v. 03.11.2023, Az. 74 F 809/23), weshalb Bruno bei ihm blieb.

Familienrecht: Fernseher, Kochtopf, Couch und …. Auto.

Ist der PKW ein Haushaltsgegenstand?

Das Gesetz sieht spezielle Regelungen für Haushaltsgegenstände vor, wenn sich die Eheleute über die Verteilung nicht einigen können. In der Praxis ist der Streit um den Kochtopf selten. Statt den Anwalt zu beauftragen, kaufen sich die meisten Mandanten vom gesparten Geld lieber eine neue Pfanne etc. Eine Praxisrelevanz hat jedoch der Streit um den PKW.

Beim Begriff „Haushaltsgegenstand“ denkt man nicht unbedingt an das Familienauto. Die Gerichte ordnen das Fahrzeug aber so ein, wenn es vor allem den Zwecken der Familie dient. Leider sind die Einzelheiten unklar. Das Gericht hat große Wertungsspielräume. Hat die Ehefrau nicht gearbeitet und das Fahrzeug vor allem zum Einkaufen und für den Transport der Kinder benutzt, ist die Sache klar. Es spielt dann für die Nutzungszuweisung auch keine Rolle, wer Eigentümer des Fahrzeugs ist. Unwichtig ist, wer es bezahlt hat oder auf wen es zugelassen und versichert ist. Das Fahrzeug bekommt derjenige, der stärker darauf angewiesen ist. Eventuell ist eine kleine Nutzungsentschädigung zu zahlen.

Ein großer Vorteil eines Haushaltsgegenstandsverfahrens ist das geringe Kostenrisiko. Die Kosten bei Gericht sind gering. Und in aller Regel trägt jeder Ehegatte seine eigenen Kosten, egal ob ihm das Fahrzeug zugesprochen wird oder nicht. Wer hingegen auf die Herausgabe eines PKW außerhalb eines Haushaltsgegenstandsverfahren klagt, geht ein höheres Risiko ein. Wer dann gewinnt oder verliert, bekommt z.B. bei einem Wert des Pkw von 20.000,00 € entweder 6.000,00 € oder zahlt diese, wohingegen die Kosten im Haushalts-Verfahren insgesamt bei 650,00 € liegen (wenn sich ein Rechtsanwalt findet, der für die gesetzlichen Gebühren von gerade einmal 517,65 € arbeitet).

Nach der Trennung kann Verfahren sinnvolls sein.

Interessant sind diese Verfahren vor allem für die Zeit bis zur Rechtskraft der Scheidung, wenn das Geld für einen neuen PKW fehlt.  Bei der endgültigen Zuweisung spielt dann das Eigentum doch wieder eine größere Rolle, nämlich bei der Frage, welcher finanzielle Ausgleich für die dauerhafte Zuweisung angemessen ist. Oft ist aber vom gemeinsamen Eigentum auszugehen.

Die Vorschriften im BGB sind § 1361a BGB (bezogen auf den Zeitraum bis zur Scheidung) und § 1568b BGB für den Zeitraum nach Rechtskraft der Scheidung.

Und noch eine Anmkerung: Bei dem Bild zum Beitrag arbeiten wir zum ersten Mal mit KI.

Familienrecht: nach der Auskunft ist vor der Auskunft

Endlosschleife Unterhalt

Gerichtsverfahren zum Unterhalt ohne Ende

Um Unterhalt berechnen zu können, muss man die Einkommensverhältnisse der anderen Seite kennen. Das Gesetz sieht umfangreiche Auskunftsansprüche vor. In der Praxis gestaltet sich dies oft sehr schwierig. Entweder der Unterhaltsschuldner ist nicht in der Lage, vernünftig Auskunft zu erteilen. Oft will er aber nicht. Dann kann es durchaus ein Jahr oder auch zwei dauern, bis die Auskunft vorliegt.

Soll dann der Unterhalt berechnet werden, sind die Zeiträume, auf die sich die Auskunft bezieht, schon lange her. Ein aktuelles Bild der Leistungsfähigkeit kann die Auskunft nicht mehr abgeben. Also muss eine neue Auskunft her.

Das Gesetz erlaubt die Anforderung einer neuen Auskunft nach zwei Jahren. Der Berechtigte kann diese schon vorher verlangen, wenn greifbare Anhaltspunkte für Veränderungen beim Einkommen vorliegen.

Die Frage ist, wann der Zweijahreszeitraum erneut anfängt zu laufen. Die Gerichte sehen den Beginn der Frist regelmäßig im Datum der letzten Entscheidung, Auskunft zu erteilen. So kann es gut sein, dass das erste Unterhaltsverfahren noch läuft, etwa weil für die Auskunft die Zwangsvollstreckung notwendig ist oder Gutachten eingeholt werden müssen. Gleichzeitig beginnt schon das nächste Verfahren für eine neue Auskunft. Endlosschleifen können entstehen. Insbesondere ist es nicht möglich, in einem Unterhaltsverfahren, wo das Gericht eine Verpflichtung zur Auskunft ausgesprochen hat, die Auskunft noch einmal neu zu verlangen.

Die Gerichte haben die Möglichkeit, von den Beteiligten aktuelle Auskunft zum Einkkommen zu fordern, um auf Grundlage aktueller Zahlen Unterhalt zuzusprechen. In der Praxis machen die Familiengerichte hiervon jedoch relativ selten Gebrauch. Erzwingen kann man eine solche Anordnung meistens nicht

Wie so oft im Familienrecht macht es Sinn, sich irgendwie zu verständigen, denn fortgesetzte Auskunftsersuchen beim Gericht verbrennen Geld – oft mehr als zusätzlicher Unterhalt zu erwarten ist. Auch die Auswirkungen auf die sonstigen Themen sollte man auch nicht unterschätzen. Gerade wenn Kinder im Spiel sind, wirkt sich der fortgesetzte Unterhaltsstreit auch negativ auf das Elternverhältnis aus.

Die zentrale Vorschrift zur Auskunft ist § 1605 BGB. Durch Verweise im Gesetz gilt sie für alle Sorgen von Unterhalt.

Familienrecht: Unterhalt, erweiterter Umgang und Wechselmodell

6 zu 8 - fast Wechselmodell mit Unterhaltsauswirkung

Der Gesetzgeber ist untätig, aber es gibt Bewegung

Früher war alles eindeutig: Die Mutter betreut nach der Trennung das Kind, Der Vater zahlt und hat das Kind alle zwei Wochen am Wochenende. Trennungsfamilien leben dieses Modell nach wie vor, doch es gibt unzählige weitere Betreuungsvarianten. Das paritätische Wechselmodell, bei dem das Kind gleichviel Zeit bei jedem Elternteil verbringt, ist nur eines davon. Häufig sind auch Modelle, bei denen das Kind in einem Zeitraum von zwei Wochen fünf oder sogar sechs Nächte beim anderen Elternteil verbringe („5 zu 9“ und „6 zu 8“).

Beim paritätischen Wechselmodell wird der Kindesunterhalt ganz anders gerechnet. Stark Verkürzt gesagt fließt dort kein Geld, wenn beide Eltern gleich gut verdienen. Bei „6 zu 8“ ist die Zahlungsverpflichtung hingegen erstmal keine andere als bei vollständigem Umgangsverzicht. Das ist evident ungerecht, denn die Kosten für das Kind unterscheiden sich kaum. Insbesondere braucht das Kind teuren Wohnraum.

Der Gesetzgeber wollte diese Thematik angehen, doch außer einem Eckpunktepapier, das bald ein Jahr alt wird, ist nichts passiert. Ob bis zur Wahl noch etwas kommt, steht in den Sternen. In der juristischen Literatur gibt es Stimmen, welche beim Unterhalt die Betreuung stärker berücksichtigen wollen. Doch die Gerichte sind hier sehr zurückhaltend. Sie gewähren nur einen Rabatt auf den „normalen“ Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle ab „5 zu 9“, indem in den Unterhaltsgruppen abgestuft wird. Ein Besser- aber nicht Spitzenverdiener zahlt oft nur 40 bis 150 € weniger. Die Zahlungsverpflichtung liegt dann aber immer noch bei 500 € bis 700 €. Die Motivation, das paritätische Wechselmodell aus finanziellen Gründen abzulehnen, ist deshalb vorhanden.

Nach wie vor stellt die Rechtsprechung bei der Frage der Anordnung des Wechselmodells auf die Qualität des Elternverhältnisses ab, auch wenn es in der psychologischen Literatur zunehmend Stimmen gibt, die diesen Ansatz für falsch halten. Eltern können auch ohne viel Kommunikation parallel Eltern sein. Durchgesetzt hat sich dies aber noch nicht. Und die Streitigkeiten werden bleiben, auch in den Fällen, wo faktisch vor allem um den Unterhalt geht.

Erbrecht und Vollmachtmissbrauch: Gefahren rechtzeitig erkennen.

 „Gutmachen, schlechtmachen, wegmachen“ – die Methode zum Ausplündern.

Ältere Menschen sind oft leichtgläubiger und beeinflussbarer. Oft kommt Einsamkeit hinzu, etwa weil der Partner verstorben ist oder die Kinder weit weg wohnen. So werden sie leider viel zu häufig Opfer. Die Täter gehen clever vor, sind aber nicht unbedingt kriminell. Am Ende verliert der ältere Mensch sein Vermögen – und für die Erben bleibt vom Nachlass nichts mehr über.

Erst kümmern…..

Im ersten Schritt kümmert sich der Täter um sein Opfer, schenkt ihm Zeit und Aufmerksamkeit und unterstützt ihn im Alltag (Gutmachen). Eine Vertrauensbeziehung entsteht. Der zweite Schritt dient der Abkapselung. Der Täter macht das bisherige Umfeld des älteren Menschen schlecht („Deine Kinder kümmern sich ja gar nicht um dich.“) und treibt einen Keil in oft Jahrzehnte alte Vertrauensbeziehungen. Nun ist das Ziel fast erreicht. Das Vermögen wird „weggemacht“. Hierfür nutzen die Täter Vollmachten, sogenannte Vorsorgevollmachten. Der ältere Mensch gewährt hier typischerweise umfangreiche Zugriffsmöglichkeiten auf das Vermögen. Von diesen macht der Täter dann nicht im Sinne des Vollmachtgebers Gebrauch. Viel mehr bereichert er sich zu seinen eigenen Gunsten. Zuvor bestehende Vollmachten lässt der Täter widerrufen. So haben z.B. die Kinder keine Möglichkeit mehr, bei Banken nach der Vermögensentwicklung zu fragen.

… dann – oft legal – Vermögen verschieben.

Wenn der ältere Mensch geschäftsunfähig ist, z.B. bei Demenz, können die Erben versuchen, die abgeflossenen Werte zurückzuholen. Schwierig wird es jedoch, wenn der Täter es auch geschafft hat, ein Testament zu seinen Gunsten aufsetzen zu lassen. Dieses ist erst einmal wirksam, bis das Gegenteil bewiesen ist. Und gerade in der Grauzone zwischen bereits eingeschränkt und geschäfts- und testierunfähig habe die Täter relativ wenig zu befürchten. Wenn es tatsächlich der Wunsch des älteren Menschen ist, sein Vermögen z.B. an die nette Nachbarin zu geben, dann darf er das tun, solange er noch klar ist. Zu verhindern ist das kaum – außer mit eigener Nähe zu dem älteren Menschen. Nur so lässt sich Vollmachtmissbrauch sicher verhindern.

Immobilie im Alter: Grundstück verkaufen und Eigentümer bleiben?

Bargeld gegen Erbbaurecht – Ein Weg, aber mit Chancen und Risiken

Verschiedene Anbieter sind am Markt aktiv. Das Geschäftsmodell lautet untechnisch: Wir kaufen Ihre Immobilie, Sie bekommen dafür Geld und bleiben drin wohnen. Das ist insbesondere für ältere Immobilieneigentümer von Interesse, die wenig Rente beziehen, aber vor dem Verkauf des Hauses zurückschrecken, weil sie dann regelmäßig ausziehen müssen.

Ein Konzept, das uns als Werbebrief erreichte, sieht vor, dass der Eigentümer an seinem Grundstück ein Erbbaurecht bestellt. Dabei wird das Eigentum abgegeben. Im Gegenzug gibt es ein Erbbaurecht für 999 Jahre, das es dem ehemaligen Eigentümer, aber auch seinen Erben etc. erlaubt, das Grundstück wie ein Eigentümer zu nutzen. Das Haus auf dem Grundstück bleibt wirtschaftlich dem bisherigen Eigentümer zugeordnet.

Als Gegenleistung für das Grundstück erhält der bisherige Eigentümer (wohl) den Bodenrichtwert ausgezahlt. Der Anbieter erhält jährlich den Erbbauzins, eine Art Miete für Grundstück. Hier sollen 4 % pro Jahr angesetzt werden. Bei einem Grundstück von 700 qm und einem Bodenrichtwert von 400 € liegt der Wert des Grundstücks bei 280.000 €, pro Jahr sind dann 11.200 € bzw. pro Monat 933,33 € zu zahlen. Hinzu kommt die volle Eigenverantwortung für das Haus als solches. Instandhaltung und Reparaturen sind vom bisherigen Eigentümer zu tragen.

Eine Wette auf eine niedrige Inflation

Bei den 4 % auf den Bodenrichtwert bleibt es allerdings nicht. Der Erbbauzins wird indexiert. Alle drei Jahre wird er an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Hier zeigen sich Risiko und Chance gleichermaßen: Bei geringer Inflation ist es günstig. Steigen die Preise hingegen stark, wird es teurer, selbst wenn Haus und Grundstück im Wert sinken.

Vorteil des Erbbaurechts ist, dass vererbt und verkauft werden kann. Die Praxis zeigt aber, dass Erbbaurechte am Markt keine guten Preise bringen, weil Immobilienkäufer lieber Volleigentum erwerben und den Erbbauzins scheuen.

Wie immer ist entscheidend, was am Ende im notariellen Vertrag steht. Erst die gründliche Analyse schafft eine Entscheidungsgrundlage, ob Bargeld gegen Erbbaurecht eine gute Idee ist.

Berlin, Berlin. Wir sind jetzt in Berin!

wendelmuth Rechtsanwälte hat eine Zweigstelle in der Hauptstadt eröffnet.

wendelmuth Rechtsanwälte bleibt auf Wachstumskurs. Gerade haben haben wir in Berlin eine Zweigstelle eröffnen. Ganz bewusst haben wir uns für Berlin-Mitte entschieden, denn rund um den Ku’damm gibt es genügend Anwälte. Wir gehen mit einem kleinen Büro an den Start. Das unterscheidet uns von diversen Kanzleien, die lediglich eine wohlklingende Adresse einkaufen und dort einen Briefkasten vorhalten.

Der persönliche Kontakt ist uns wichtig. Wir bieten so allen Menschen, die Rechsrat zum Familienrecht und Erbrecht suchen und in Berlin leben und arbeiten kurze Wege zu unserem verkehrsgünstig gelegenen Büro an. Insbesondere für Mitarbeiterinnen und MItarbeitern von Bundesministerien, Verbänden oder Bundestag hoffen wir ein Interessantes Angebot geschaffen zu haben. unter www.wendelmuth.berlin haben wir eine kleine eigenen Homepage für unser Huaptstadtbüro aufgesetzt. So sieht sie aus, die Homepage:

Familienrecht: Wozu dient Umgang mit dem Kind?

OLG Nürnberg entscheidet ungewöhnlich und will Umgang zur Entlastung der Mutter.

Wenn sich Eltern um die Kinder streiten, dann geht es oft darum, wer wieviel Zeit mit dem Kind verbringen darf.  Um jeden einzelnen Tag wird manchmal gefeilscht, manchmal auch um einzelne Stunden. Eher selten, aber nicht ungewöhnlich sind die Fälle, in denen ein Elternteil mehr Umgang des anderen will. Der andere Elternteil lehnt den Umgang ganz ab oder will ihn weniger ausgedehnt. Dahinter steckt oft eine Berufstätigkeit, die sich mit weniger Umgang besser realisieren lässt.

Das Gesetz sieht ein Recht der Eltern zum Umgang mit dem Kind – und zugleich die Pflicht zum Umgang. Ziel des Umgangs ist das Wohl des Kindes. Es entwickelt sich mit regelmäßigem Umgang mit beiden Eltern am besten, jedenfalls im Regelfall. Das Bundesverfassungsgericht sagt verkürzt, dass ein erzwungener Umgang nicht dem Kindeswohl diene, weshalb die meisten Familiengerichte keinen Umgang anordnen, den ein Elternteil nicht möchte, denn durchsetzbar mit Ordnungsgeld und Ordnungshaft wäre er nicht. Bekannt ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (OLG Frankfurt vom 11.11.2020 – 3 UF 156/20). Die Richter ordneten den (Minimal)Umgang der drei Kinder an, obwohl der Vater sie überhaupt nicht sehen wollte. Für das Kindeswohl sollte dies trotzdem erforderlich sein.

Das OLG Nürnberg kam am 18.01.2024 (9 UF 744/23) zu dem Schluss, dass bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Umgang auch der Verteilung der Betreuungslast diene. Dem umgangsberechtigten Elternteil sei dabei zuzumuten, das Kind teilweise fremdbetreuen zu lassen. Die Entscheidung mag auf den Einzelfall passen. Die Eltern waren als Flugbegleiterin und als Pilot tätig. Deshalb sah sich der Vater zu regelmäßigen Umständen nicht in der Lage, während die Mutter Zeiträume ohne Kind brauchte, wo sie selbst fliegen kann. Hinzu kam, dass der Pilot eine neue Partnerin hatte, die ihrerseits ein Kind im Alter des zu betreuenden Kindes hatte und sich die Kinder kannten. Verallgemeinern darf man die Entscheidung wohl nicht. Die Entlastung der Hauptbetreuungsperson ist regelmäßig nicht das Ziel der Umgangspflicht.

Väterrechte: Was kommt nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts?

Entweder zwei Väter oder eine Abwägung im Einzelfall sind möglich

Fernsehen, Internet und Presse: Am 9. April 2024 war es überall zu lesen: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der biologischen Väter. Was steckt dahinter? Ein Kind kann nur einen Vater haben. Der Gesetzgeber erlaubt eine Vaterschaft, wo der rechtliche Vater nicht zwangsläufig der biologische Vater ist. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht nichts einzuwenden (sonst würden ja Adoptionen und Samenspenden nicht funktionieren). Nicht mit dem Elternrecht vereinbar ist jedoch die totale Sperre in § 1600 Absatz 2 BGB: Danach schaut der biologische Vater in die Röhre, wenn es einen rechtlichen Vater gibt, sofern dieser eine „sozial-familiäre Beziehung“ zum Kind hat. Im entschiedenen Fall hatte die Mutter nach der Trennung schnell dafür gesorgt, dass der neue Mann an ihrer Seite die Vaterschaft anerkennt. Faktisch hat sie mit neuem Mann und Kind als Familie zusammengelebt.

Der Gesetzgeber hat in dieser Konstellation das Wohl des Kindes im Auge gehabt: Wenn es einen faktischen Vater gibt, dann soll das Kind – untechnisch gesprochen – in Ruhe aufwachsen können. Dies darf in dieser Absolutheit nicht sein, denn das Elternrecht des biologischen Vaters aus Artikel 6 Grundgesetz wird zu stark eingeschränkt. Eine Verpflichtung, dass der biologische Vater stets das Recht hat, rechtlicher Vater zu werden, sehen die Verfassungsrichter aber nicht.

Das Bundesverfassungsgericht eröffnet dem Gesetzgeber die Möglichkeit, zwei Väter gleichzeitig zu akzeptieren. In diese Richtung will die Bundesregierung aber wohl nicht denken. Stattdessen wird der biologische Vater eine Möglichkeit zur Vaterschaft im Einzelfall bekommen: Entscheidende Kriterien werden Art und Umfang der Bemühungen des leiblichen Vaters um die rechtliche Vaterschaft sein. Wichtig wird schließlich sein, wie der Umgang des biologischen Vaters mit dem Kind ausgestaltet war und ist. Selbst der Vater, der in Karlsruhe erfolgreich war, hat also keine Garantie, dass er die Vaterschaft bekommt. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch sehr groß, weil er nach der Trennung weiterhin Umgang mit seinem Kind hatte.

Zum Beschluss geht es hier.

Wendelmuth referiert im Kulturhaus Falkensee

Kulturhaus Falkensee - Ort für Vorträge

Mehr als 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer informieren sich zum Erbrecht

Am 17. April 2024 fand eine Informationsveranstaltung mit Agnes D. Wendelmuth, Fachanwältin für Erb- und Familienrecht, zum Thema Testament: „Klar gestalten – Streit vermeiden!“ statt. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Schwerpunkt war die Gestaltung des Testaments: Der letzte Wille ist manchmal gar nicht so leicht in Worte zu fassen. Um Streit zwischen den Erben zu vermeiden und das eigene kleine oder große Vermögen in die richtigen Hände zu leiten, muss das Testament eindeutig sein. Die Teilnehmer erfuhren, welche Regelungen wie ins Testament gehören, damit auch nach Ihrem Tod alles so ist, wie sie es zu Lebzeiten wollen. Weitere Themen waren Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, welche stets dazu gehören, um die rechtliche Vorsorge „rund“ zu machen.