Aktuelles
Familiensteuerrecht: Übertragung der Haushälfte auf Ehegatten und Spekulationssteuer
Bundesfinanzhof erschwert Vermögensauseinandersetzung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat familienunfreundlich entschieden (Urteil vom 14.02.2023 – IX R 11/21). Der Fall: Die Eltern haben 2008 gemeinsam ein Haus gekauft. Die Beziehung scheitert 2015. Der Vater zieht aus. Die Mutter verbleibt mit den Kindern im Haus. 2017 erwirbt die Mutter die Haushälfte vom Vater. Da der Wert der Immobilie zwischenzeitlich gestiegen war, … Weiterlesen …
Familienrecht: Das dicke Brett – Neuregelungen zum Kindesunterhalt
Familienrecht: Das dicke Brett – Neuregelungen zum Kindesunterhalt Ankündigung des Ministers und erste Reaktionen Justizminister Buschmann hat angekündigt, den Kindesunterhalt neu regeln zu wollen. Das Thema hatte die Regierung bereits im Koalitionsvertrag verankert.. Ziel ist es, die Betreuungsanteile der Eltern beim Unterhalt besser abzubilden. Es ist gerecht, dass z.B. ein Vater, der sein Kind in … Weiterlesen …
Versorgungsausgleich: Rentenanpassung in Ost und West
Versorgungsausgleich: Rentenanpassung in Ost und West Ändert sich etwas? Kürzlich forderte die Rechtsanwältin der Gegenseite im Scheidungsverfahren eine neue Auskunft der Rentenversicherung: Begründung: Die Rentenwerte Ost und West seinen zum 1. Juli 2023 angepasst worden. Letzteres stimmt. Der Rentenwert beträgt einheitlich 37,40 €. Bei den Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich teile ich die Meinung hingegen nicht. … Weiterlesen …
Zwangsvollstreckung von Unterhalt: Nie angenehm, manchmal vermeidbar
Zwangsvollstreckung von Unterhalt: Nie angenehm, manchmal vermeidbar Einige Hinweise für die Praxis Wer einen Unterhaltstitel in Händen hält, hat noch kein Geld auf dem Konto. Manch Gläubiger muss den gerichtlichen Beschluss oder die Jugendamtsurkunde mit Zwang durchsetzen. Dafür ist Raum, wenn der Unterhalt nicht, nicht vollständig oder verspätet gezahlt wird. Unterhalt ist am Monatsanfang zu … Weiterlesen …
Familienrecht: Wann kann ich das Haus zu Geld machen?
Familienrecht: Wann kann ich das Haus zu Geld machen? Der Schutzschirm der Ehe über der Immobilie ist löchrig Die Eheleute haben ein gemeinsames Haus. Scheitert die Ehe, sind die Mittel oft nicht da, um das Haus als Alleineigentümer zu übernehmen. Eher selten sind die Fälle, wo beide Ehepartner Alleineigentümer werden wollen und dazu finanziell in … Weiterlesen …
Familienrecht: Was mache ich mit den Sachen des Expartners?
Familienrecht: Was mache ich mit den Sachen des Expartners? Rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten Das Gesetz bietet unzählige Möglichkeiten, die Herausgabe von Dingen durchzusetzen. Im Bereich der gescheiterten Ehe gibt es eine ganze Reihe Paragrafen, die sich nur mit der Verteilung des Hausrats beschäftigen. In der Praxis schaffen es die allermeisten Mandanten allerdings, das ohne Gerichtsverfahren … Weiterlesen …
Familienrecht: Geschlechtseintrag und Selbstbestimmung
Familienrecht: Geschlechtseintrag und Selbstbestimmung Gesetzgebungsverfahren noch ganz am Anfang Anfang Mai ging es durch die Presse: Zur Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens sollen Gerichtsverfahren künftig entfallen – die Erklärung gegenüber dem Standesamt soll ausreichend sein. Der Gesetzgeber will etwas mehr als 3.000 Gerichtsverfahren (so der Wert in 2021) pro Jahr einsparen. Nach etwas mehr … Weiterlesen …
Familienrecht: Welches Gericht entscheidet?
Familienrecht: Welches Gericht entscheidet? Amtsgericht – Familiengericht – Landgericht – Oberlandesgericht Wer eine gerichtliche Entscheidung möchte, darf sich das Gericht nicht aussuchen, das entscheidet. Die örtliche Zuständigkeit muss stimmen, aber auch sachlich muss es passen. Anders als z.B. beim Arbeitsrecht gibt es keinen eigenen Gerichtszweig für das Familienrecht. Die Familiengerichte sind Organisationseinheiten der Amtsgerichte. Doch … Weiterlesen …
Familienrecht: Wie kann ich mich schnell scheiden lassen?
Familienrecht: Wie kann ich mich schnell scheiden lassen? Eine recht ernüchternde Analyse – Teil 2 von 2 Wenn beide wollen, kann es (einigermaßen) schnell gehen. Das war das Ergebnis von Teil 1. Doch wie sieht es aus, wenn ein Ehepartner an der Ehe festhält? Die Fälle, wo dies aus einseitiger emotionaler Verbundenheit geschieht, sind eher … Weiterlesen …
Familienrecht: Wie kann ich mich schnell scheiden lassen?
Familienrecht: Wie kann ich mich schnell scheiden lassen? Eine recht ernüchternde Analyse – Teil 1 von 2 Nach der Trennung soll die schnelle Scheidung kommen. Die Gründe sind unterschiedlich: Das Kapitel „Ehe“ soll emotional abgeschlossen werden, wirtschaftliche Gründe oder auch der Wunsch, den neuen Partner zu heiraten, etwas weil ein Kind unterwegs ist, spielen eine … Weiterlesen …