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Bundesregierung entlastet Eltern – doch wen konkret?

Die Energiepreise kennen nur eine Richtung. Es wird teurer. Die Bundesregierung will die Bürger deshalb entlasten. Die Bundesregierung hat am 27. April 2022 ein „Entlastungspaket 2“ beschlossen, das nun das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen wird. Darin enthalten ist auch ein Bonus von 100 € für jedes Kind, das Anspruch auf Kindergeld hat. Dieser wird, wie schon in der Vergangenheit beim „Coronabonus“ mit dem Kindergeld ausgezahlt.

Erneut stellt sich die Frage, wer von dieser Zahlung profitiert. Einerseits kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass nur der Elternteil profitiert, bei dem das Kind lebt. Es ist dieser Elternteil, der den Bedarf des Kindes decken muss, der durch die hohen Kosten steigt. Andererseits kommt es auf die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils an, denn danach richtet sich die Höhe des Unterhalts. Wer wegen der hohen Energiepreise mehr Geld zum Leben braucht, hat eine geringere Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt.

Beim Coronabonus wollte der Gesetzgeber den Unterhaltszahler zunächst nicht entlasten, hat es sich dann aber anders überlegt und das Geld aufgeteilt. Vermutlich wird es hier auch so kommen, weil beide Elternteile unter den hohen Energiekosten leiden. Das lässt sich aber erst beurteilen, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Wer Unterhalt zahlt, sollte die Sache im Auge behalten und den Unterhalt ggf. anpassen.

Bei einer Betreuung im Wechselmodell, bei gleicher Betreuungsleistung, wird man hingegen in jedem Fall zu dem Ergebnis kommen müssen, dass das Geld beiden Eltern zusteht und nicht nur dem Kindergeldbezieher. Ob hier jeder 50 € bekommt oder – entsprechend der hochkomplexen Unterhalsberechnung im Wechselmodell – zunächst jeder 25 € bekommt und die weiteren 50 € nach den Einkommensverhältnissen aufgeteilt werden, wissen nur die Richter am Bundesgerichtshof. Klar ist allerdings schon jetzt, dass der Aufwand, das auszurechnen in keinem Verhältnis zur Summe steht, um die es geht. Eine Verständigung der Eltern ist hier der beste Weg.

Corona ist vorbei -wendelmuth Rechtsanwälte ist wieder dabei

Die Normalität kehrt zurück. Deshalb hat wendelmuth Rechtsanwälte in 2022 auch zwei Schülern die Möglichkeit gegeben, einen Einblick in den Alltag einer Rechtsanwaltskanzlei zu geben.

Neben Gesprächen mit den Anwälten und den Rechtsanwaltsfachangestellten standenfür Aimée und Raphael der Besuch einer Gerichtsverhandlung auf dem Programm. Uund das gemeinsame Pizzaessen zum Abschluss des Tages. Dritte Schülerin im Bunde war Michelle, die ein zweiwöchiges Schülerpraktikum bei wendelmuth absolviert.

Zwischendurch besuchte uns noch Carsten Scheibe, der Macher des Jourmals „unser Havelland“. Im Rahmen seiner Reportage zum Zukunftstag in der Region informierte er sich vor Ort.

Infos zum Zukunftstag Brandenburg sind hier vefügbar.

Was tun, wenn sich die Umstände ändern?

Ehegatten können ein gemeinsames Testament machen. Bekannt ist z.B. das „Berliner Testament“. Hier setzen sich Eheleute wechselseitig zu Erben ein. Nach dem Tod des Längerlebenden erben die Kinder. Das eine „Berliner Testament“ gibt es nicht, es handelt sich nur um die Bezeichnung der beschriebenen Grundkonstruktion. Wenn jedoch ein Ehegatte gestorben ist, kann der überlebende Ehegatte die Erbeinsetzung regelmäßig nicht mehr ändern, auch wenn es zu Verwerfungen z. B. mit einem Kind kommt. Die Hürden für einen Rücktritt sind meist unerreichbar.

Dies liegt an der sogenannten Wechselbezüglichkeit: Der eine Ehegatte hat in der gewählten Form testiert, weil sich auch der Ehegatte so gebunden hat. Im Testament kann vereinbart werden, dass die Wechselbezüglichkeit nicht gelten sollen. Das gibt dann aber nicht die Sicherheit, dass das Erbe tatsächlich bei dem gemeinsam geplanten Schlusserben ankommt. Im schlimmsten Fall erben nicht die Kinder, sondern die erbschleichende Pflegekraft.

Der überlebende Ehegatte ist regelmäßig frei, mit dem Vermögen zu tun und zu lassen, was er möchte (anders ist dies bei einer Vor- und Nacherbschaft). Hier ist der Hebel, noch zu Lebzeiten Fakten zu schaffen, indem das Vermögen dahin übertragen wird, wo man es jenseits der Regelung im Testament haben möchte. Die Kinder sind durch § 2287 BGB geschützt, der bei Schenkungen den Erben des entwerteten Nachlasses ein Rückholrecht gibt. Sofern der Beschenkte jedoch nichts von den testamentarischen Verfügungen weiß, also gutgläubig ist, scheitert der Anspruch, wenn das Geschenkte nicht mehr vorhanden ist. Eine Rückforderung scheitert auch dann, wenn der Erbe nicht in Benachteiligungsabsicht gehandelt hat, weil er ein lebzeitiges Eigeninteresse an den Schenkungen hatte. Dies gilt es, zu dokumentieren, damit Rückforderungsansprüche ins Leere laufen.

Wer es im Gesetz mal nachlesen möchte, schaue sich § 2270 BGB an, wo die Bindungswirkung zu finden ist.

Rechtsanwältin Wendelmuth referiert im Falkenseer Kulturhaus

Der letzte Wille ist manchmal gar nicht so leicht in Worte zu fassen. Um Streit zwischen den Erben zu vermeiden und das eigene kleine oder große Vermögen in die richtigen Hände zu leiten, muss das Testament eindeutig sein. Erfahren Sie, welche Regelungen wie ins Testament gehören, damit auch nach Ihrem Tod alles so ist, wie Sie es wollen. Agnes D. Wendelmuth ist Fachanwältin für Erbrecht in Falkensee und gehört zu den renommiertesten Anwälten in diesem Rechtsgebiet.

Eine Veranstaltung des Fördervereins Kulturhaus J. R. Becher e. V. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Link zur Homepage des Kulturhauses: http://www.fv-kulturhaus-jrbecher.de/veranstaltungen/2305095/2022/04/20/informationsveranstaltung.html

Rechtsanwalt Dr. Schäfer veröffentlicht einen Beitrag im Märzheft

Wer zuerst kommt, mahlt nicht zwingend zuerst

Nicht nur in privatschriftlichen Vorsorgevollmachten, sondern auch in notariellen liest man häufig, dass der Vollmachgeber mehrere Bevollmächtigte einsetzt. Diese dürfen regelmäßig unabhängig voneinander tätig werden – anderenfalls wäre eine reibungslose Vertretung auch kaum möglich. Allerdings regelt der Vollmachtgeber das Innenverhältnis zwischen den Bevollmächtigten häufig nicht.

Und so könnte, wenn die Bevollmächtigten sich nicht einig sind, der eine auf die Idee kommen, doch die Vollmacht des anderen einfach zu widerrufen. Die Begründung lautet dann vermutlich: Eine unbeschränkte Vollmacht enthalte auch ein Widerrufsrecht. Nach dieser Argumentation wäre aber bei Uneinigkeit ein Wettlauf, wer zuerst die dem anderen erteilte Vollmacht widerruft, die notwendige Konsequenz.

Doch dies dürfte der Vollmachtgeber kaum gewollt haben, was auch die Rechtsprechung – zumindest das Oberlandesgericht Karlsruhe – so sieht. Dieses hat in seinem Beschluss vom 24.01.2022 (Az. 10 W 8/21) ausgeführt, dass bei einem Widerruf die gegenseitige Kontrolle verloren ginge. Dem könnte man zwar entgegenhalten, dass gerade, wenn eine Widerrufsmöglichkeit besteht, sich die Bevollmächtigten vom jeweils anderen kontrolliert fühlen und kooperieren müssen. Dieses Ziel kann aber auch ohne Widerruf erreicht werden. Denn wenn die Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Bevollmächtigten zu einer Gefährdung der Versorgung des Vollmachtgebers führen, kommt das Gericht ins Spiel: Es kann eine Kontrollbetreuung installieren. So weit lassen es aber die Wenigsten kommen.

Wenn also ein Bevollmächtigter die Vollmacht des anderen widerruft, ohne hierzu vom Vollmachtgeber konkret ermächtigt zu sein, ist dieser Widerruf unwirksam. Die Vollmacht deckt dieses Verhalten nicht.

Zweifelhafte BGH-Entscheidung legt Neuberechnung nahe

Ganz am Rande einer Entscheidung hat der BGH, ob beabsichtigt oder nicht, eine Diskussion zu einer Neuberechnung des Trennungsunterhalts ausgelöst. Im Beschluss vom 29.09.2021 (Az. XII ZB 474/20) legen die Richter nahe, vom bisherigen Berechnungsschema abzuweichen. Bislang zahlt der Ehegatte, bei dem die Kinder nicht schwerpunktmäßig leben, Barunterhalt nach seinen eigenen Einkünften. Der Trennungsunterhalt wird dann aus dem Einkommen beider Ehegatten berechnet. Der Kindesunterhalt wird bei dem einen Elternteil vorab abgezogen.

Mehr Bedarf bei den Kindern….

Jetzt stellt der BGH die These auf, dass das Kind seinen Bedarf aus der Lebensstellung beider Eltern ableitet. Deshalb richte sich der Barbedarf nach dem Gesamteinkommen der Eltern. Hat das Kind, das bei der Mutter lebt, hiernach einen Geldbedarf von z.B. 800 €, ist der Vater aber nach seinem Einkommen nur verpflichtet, 500 € zu zahlen, sehen die Richter eine Lücke von 300 €. Diese soll und darf nun die Mutter schließen. Sie kann von Ihrem Einkommen die 300 € in Abzug bringen. Damit stellt sie für die Berechnung des Trennungsunterhalts 300 € weniger ein.

… mehr Unterhalt für die Mutter.

Die Folge ist, dass ihr Anspruch steigt, wenn sie selbst einen Anspruch hat oder sie weniger zahlen muss, wenn der Vater einen Anspruch auf Trennungsunterhalt hat.

Ob diese Interpretation richtig ist, wird der BGH irgendwann selbst zu entscheiden haben. Im Jahr 2017 gab es eine ähnliche Entscheidung, auf die er auch verweist. Diese wurde nicht so verstanden. Letztlich verkennt der BGH, dass die Eltern zwar grundsätzlich vor und nach der Trennung das gleiche Einkommen haben, aber der Lebensstandard trotzdem sinkt. Jede Trennung bringt erheblichen Mehraufwand mit sich. Ob es da gerechtfertigt ist, bei den Kindern so zu tun, als ob die gleichen Mittel zur Verfügung stehen? Bei Ehegatten ist anerkannt, dass der Bedarf, der mit der Trennung entsteht, nicht so hoch ist, dass der bisherige Lebensstandard garantiert ist. Praktische Verwerfungen wird es vor allem geben, wenn die Kinder beim Besserverdiener leben. Der Geringverdiener muss dann bis zum Selbstbehalt denn Kindesunterhalt zahlen und der Trennungsunterhalt schmilzt, weil auf Seiten des Besserverdieners noch ein deutlicher Abschlag von der Berechnungsgrundlage zu machen ist.

Fazit: Wer getrennt lebt, in der Ehe über ein gutes Familieneinkommen verfügte und die Kinder bei sich hat, kann sich finanziell besserstellen.