Aktuelles

Entwurf des Justizministeriums will Vollmacht überflüssig machen Ein Ehegatte kann den anderen Ehegatten nicht von Gesetzes wegen vertreten, auch wenn das viele glauben. Dies gilt selbst dann, wenn ein Ehegatte aufgrund einer schweren Erkrankung sich nicht mehr selbst um seine Dinge kümmern kann. Es bedarf hierfür einer ausdrücklichen Vollmacht, meist als Vorsorgevollmacht bezeichnet. Fehlt diese, … Weiterlesen …

Kürzung der Unterhaltszahlungen sind zulässig Im September 2020 zahlt der Staat 200 € und im Oktober noch einmal 100 €. Mit dem Kindergeld kommt der Corona-Bonus zur Auszahlung. Als die Bundesregierung die Zuwendung beschlossen hatte, deutete vieles darauf hin, dass die Zahlung ausschließlich dem betreuenden Elternteil zugutekommen soll.  Auch wendelmuth Rechtsanwälte hat die Eckpunkte so … Weiterlesen …

Das Eilverfahren bietet einige Vorteile. Wer Unterhalt zahlen soll, ist hierzu manchmal nicht in der Lage. Oder er/sie will nicht. Bis in diesen Fällen Unterhalt fließt, braucht es manchmal einen langen Atem. Die Auskunft über die Einkommensverhältnisse kommt, ist aber oft unvollständig. Viele unterliegen auch der falschen Vorstellung, dass der Auskunftspflicht mit der Vorlage der … Weiterlesen …

Erbrecht: Es muss nicht immer die Ausschlagung sein. Leider sind Erbschaften nicht immer mit einem Geldsegen verbunden. Wer Zweifel hat, ob unter dem Strich überhaupt etwas übrigbleibt, sollte prüfen, ob er die Erbschaft überhaupt annimmt.   Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen nach Kenntnis der Erbenstellung. Der Fristbeginn ist leider manchmal etwas unklar. Zu beachten ist außerdem, … Weiterlesen …

Kein Urlaub ohne Zustimmung bei Reisewarnung  Die Sommerferien haben begonnen. Für viele Mütter und Väter stellt sich die Frage, ob sie trotz Corona mit dem Nachwuchs verreisen dürfen, wenn der andere Elternteil nicht zustimmt. Sofern die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, haben sie über Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung gemeinsam zu entscheiden. Doch wann fällt eine … Weiterlesen …

Achtung! Nach dem Gesetzgebungsverfahren ist die Rechtslage eindeutig: Auch Unterhaltszahler profitieren. Ein aktueller Artikel hierzu ist ab 14.08.2020 verfübar.   Verteilung zwischen den Eltern nur im Wechselmodell sicher. Anfang Juni hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Corona-Konjunkturpaket geschnürt. 4,3 Milliarden € sind für einen Kinderbonus von 300 € vorgesehen. Die Auszahlung soll mit dem Kindergeld erfolgen. … Weiterlesen …

Vorsicht bei Wechselmodell und fehlendem Sorgerecht Kindesunterhalt dient dazu, den laufenden Lebensbedarf des Kindes zu decken. Deshalb ist anerkannt, dass kein Elternteil Unterhalt für die Vergangenheit verlangen kann, es sei denn, der andere Elternteil wurde (nachweisbar) in Verzug gesetzt. Erst dann muss der Zahlungspflichtige sich auf Unterhaltszahlungen einstellen. Die Inverzugsetzung ist bis zum Monatsende für … Weiterlesen …

Auch hier gilt: es kommt drauf an… Viele Eltern sind mit dem Angebot der staatlichen Schulen nicht zufrieden. Die Kinder besuchen deshalb eine Privatschule wie z.B. den Leonardo da Vince Campus in Fast immer ist er Schulbesuch mit Kosten verbunden. Und oft sind sich die Eltern nicht einig, wer diese zu tragen hat. Unterhaltsrechtlich stellt … Weiterlesen …

Bald steht der Vatikan allein da Bislang findet auf die Scheidung philippinischer Ehen vor deutschen Gerichten deutsches Recht Anwendung, denn das Familienrecht der Philippinen kennt keine Scheidung. Geschuldet ist dies der katholischen Prägung des Landes. Nun aber steht eine schon länger erwartete Änderung des Familienrechts bevor. Die Scheidung soll legalisiert werden. So sieht es ein … Weiterlesen …

  Zusammenveranlagung ja, Haftung für Steuerschulden des anderen nein. Unabhängig von den Steuerklassen können sich Eheleute bekanntlich getrennt und gemeinsam veranlagen. Die gemeinsame Veranlagung spart Steuern, wenn ein merklicher Einkommensunterschied zwischen den Ehegatten besteht. Dann kommt das Ehegattensplitting zum Tragen. Auch im Jahr der Trennung ist die gemeinsame Veranlagung noch möglich. Ab dem folgenden Kalenderjahr … Weiterlesen …