Aktuelles

Bundesverfassungsgericht kippt Strafgesetz. Gesetzgeber jetzt gefordert. Das Verfassungsgericht hat § 217 des Strafgesetzbuchs für nichtig erklärt. Hiernach war die „geschäftsmäßige“ Förderung der Selbsttötung verboten. Nach Auffassung der Richter greift die Vorschrift zu stark in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Dieses beinhaltet auch, selbstbestimmt zu entscheiden, sein Leben eigenhändig bewusst und gewollt zu beenden. Hierzu gehört die … Weiterlesen …

Wenn selbst das Innenministerium unpräzise wird Doppelnamen für Kinder kennt das deutsche Recht (fast) nicht. Anfang der neunziger Jahre konnten Eltern ihren Kindern kurzfristig einen Nachnamen geben, der sich aus beiden Familiennamen der Eltern zusammensetzt. Das hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, nachdem der Gesetzgeber die Wahl des Ehenamens eingeführt hatte. Bei Uneinigkeit sollte es dann aber … Weiterlesen …

wendelmuth Rechtsanwälte, die Fachkanzlei für Erbrecht und Familienrecht in Falkensee wurde Anfang 2013 gegründet. Wir sind ausschließlich auf den Gebieten des Erb- und Familienrechts tätig. 2019 wurden wir mit dem Ausbildungspreis des Landes Brandenburg ausgezeichnet, 2016 mit dem zweiten Platz beim bundesweiten Kanzleigründerpreis. Wir bieten aktuell zwei offene Stellen und einen Ausbildungsplatz: Wir suchen einen/eine … Weiterlesen …

So regelt das Familiengericht den Ausgleich Wer sich scheiden lassen will, geht mit seinem Anwalt zum Familiengericht. Das Familiengericht kümmert sich um die Scheidung als solche und um die Rentenanwartschaften im Rahmen des sog. Versorgungsausgleichs. Das macht es von alleine („von Amts wegen“). Der Gesetzgeber will an dieser Stelle Altersarmut vorbeugen, die für ihn teuer … Weiterlesen …

Sozialamt kann kein Geld mehr für die Heimunterbringung der Eltern verlangen Neues Gesetz entlastet die meisten Angehörigen. Am 12. Dezember 2019 stand es im Bundesgesetzblatt, am 01. Januar 2020 tritt die Neuregelung in Kraft: Angehörige müssen in den meisten Fällen nicht mehr für den Heimplatz der Eltern bezahlen. So will es das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“, das verschiedene … Weiterlesen …

Grundlagen des Erbrechts (II) Wer bei einer Erbschaft an Vermögenszuwachs denkt, hat oft Recht, aber nicht immer. Denn auch die Schulden gehen auf den Erben über. Wer sich das ersparen möchte, muss die Ausschlagung der Erbschaft erklären – beim Notar, beim Nachlassgericht oder beim Amtsgericht am eigenen Wohnsitz. Die Gebühren liegen im zweistelligen Bereich. Die … Weiterlesen …

Falkenseer Kanzlei in der Staatskanzlei für ihr Engagement geehrt Dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Praktikanten einen Einblick in die Berufswelt geben und die Auszubildenden fair bezahlen. Diese Ziele verfolgt die Falkenseer Anwaltskanzlei seit ihrer Gründung im Jahr 2013. Für dieses Engagement erhielt Rechtsanwältin Wendelmuth am heutigen Tag im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung den Ausbildungspreis 2019 aus den … Weiterlesen …

Unfreundlich sein schafft Rechtssicherheit Viele ältere Menschen sterben mittellos. Der Platz im Pflegeheim hat die letzten Reserven aufgebraucht. Tritt dann der Erbfall ein, haben es die Pflegeheimbetreiber immer sehr eilig, dass das Zimmer geräumt wird. Sie fordern die Angehörigen auf, kurzfristig alle persönlichen Gegenstände abzuholen. Weil jedermann weiß, dass Pflegeplätze knapp sind, Vater oder Mutter … Weiterlesen …

Grundlagen des Erbrechts (I) In der täglichen Beratung zum Erbrecht wiederholen sich einige Themen immer wieder. Dies nehmen wir zum Anlass, in unregelmäßiger Folge einige Grundbegriffe möglichst einfach darzustellen. Die Details können kompliziert sein. Verständlich werden sie, wenn die Grundstruktur bekannt ist. Die gesetzliche Erbfolge greift, wenn es kein Testament oder Erbvertrag gibt. Primär erben … Weiterlesen …

Gerichte sehen Sachverhalte zunehmend differenziert In Abwandlungen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei Vater oder Mutter lassen die Kräfte nach und oft auch die geistigen Fähigkeiten. Ein Kind kümmert sich und bekommt eine Vollmacht. Damit erledigen Sohn oder Tochter alle Bankgeschäfte. Sie heben Bargeld ab und übergeben es an den Elternteil. Quittungen gibt es keine. Man … Weiterlesen …