Patient im Wachkoma: Wer entscheidet über das Abstellen der Maschinen?

Die moderne Medizin kann Leben verlängern, auch wenn es keine Chance mehr auf Heilung gibt. Zu den traurigsten Fällen gehören sicherlich Patienten im Wachkoma. Ihr Gehirn arbeitet nur noch minimal und Kommunikation mit ihnen ist nicht mehr möglich. In diesen Fällen wird ein Betreuer bestellt. Oft ist dies ein Familienangehöriger, der dann die Interessen des Patienten wahrt. Allerdings darf der Betreuer nicht alles alleine entscheiden. Das Gesetz sieht in einzelnen Fällen die Mitwirkung des Betreuungsgerichts vor.

Geht es um das Abschalten von medizinischen Geräten, d.h. um die Einstellung lebenserhaltener Maßnahmen, kommt es auf den Einzelfall an. Liegt eine Patientenverfügung vor, mit welcher der Patient die Weiterbehandlung ablehnt, ist die Sache eindeutig: Wenn Betreuer und behandelnder Arzt sich einig sind, braucht das Gericht nicht gefragt zu werden. Gleiches gilt, wenn die Patientenverfügung fehlt, aber der Betreuer auf andere Weise den mutmaßlichen Willen des Patienten ergründet hat. Nur wenn die Verfügung fehlt und der mutmaßliche Wille im Dunkeln bleibt, ist das Betreuungsgericht am Zug: Es hat die Entscheidung des Betreuers zur Abschaltung der Geräte zu genehmigen.

Der Bundesgerichtshof hatte gerade über einen solchen Fall zu entscheiden (Beschluss vom 17.09.2014 – Aktenzeichen XII ZB 202/13). Das zuständige Betreuungsgericht hatte die Zustimmung zur Einstellung der künstlichen Ernährung verweigert. Die Ausgangsrichter hatten argumentiert, dass bei der Abwägung des Schutzes des Lebens einerseits und dem mutmaßlichen Patientenwillen in der konkreten Lebens- und Behandlungssituation andererseits besonders strenge Maßstäbe an den Behandlungsabbruch anzulegen sind. Begründet wurde dies mit der Tatsache, dass der Tod – typisch beim Wachkoma – noch nicht unmittelbar bevorstand. Der Bundesgerichtshof ist dieser Sichtweise nicht gefolgt. Die Bundesrichter gehen natürlich ebenfalls von strengen Anforderungen aus, sehen aber auch bei einem Patienten im Wachkoma durchaus Raum für eine Einstellung der Behandlung. So wollen sie dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten Rechnung zu tragen.

Veranstaltungshinweis für den 5. November 2014, 18 h – Von der künstlichen Befruchtung bis zur Hilfe beim Sterben

Die Falkenseer Rechtsanwältin Agnes D. Wendelmuth informiert zu Rechtsfragen am Anfang und am Ende des Lebens

Samenspenden, Eizellspenden und ausländische Leihmütter. Vieles ist medizinisch möglich und wird praktiziert, um den Kinderwunsch und damit den Beginn eines neuen Lebens wahr werden zu lassen. Auf der anderen Seite kann die moderne Gerätemedizin das Lebensende weit hinauszögern. Dies wirft Fragen auf, ob und wie ein Leben, das der Patient nicht mehr als lebenswert empfindet, vorzeitig beendet werden darf. Die Fachanwältin für Erbrecht und Familienrecht Agnes D. Wendelmuth erläutert für Laien verständlich, was heute am Anfang und am Ende des Lebens erlaubt und verboten ist, wer Vater und wer Mutter eines Kindes ist, an dessen Entstehung ein Dritter beteiligt war und auf welche Fragen die Gesetze noch keine passende Antwort haben. Auch der aktuelle Stand der Debatte im Bundestag über eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird ebenfalls Gegenstand des Vortrags sein.

Die Veranstaltung findet im Kulturhaus Falkensee, Havelländer Weg 67, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Eintritt ist frei. Beginn ist um 18 Uhr.

 

Internetseite Kulturhaus Falkensee: www.fv-kulturhaus-jrbecher.de

Pflege von Angehörigen: Neue Sozialleistungen auf den Weg gebracht

Arbeitgeber weiterhin mit Kündigungsschutzregeln belastet – kleine Unternehmen im Vorteil

 

Nach der Rente mit 63 und der Mütterrente hat die Bundesregierung vergangenen Mittwoch eine weitere Sozialleistung beschlossen, die Schätzungen zufolge rund 100 Mio. Euro kosten und aus der Pflegeversicherung bezahlt wird. Wenn nichts Ungewöhnliches mehr dazwischen kommt, werden die neuen Vorschriften zum Jahreswechsel in Kraft treten. Pflege und Beruf sollen besser vereinbar sein, weshalb bereits seit 2011 bestehende Gesetze ausgedehnt werden.

Für den akuten Pflegefall bekommt der Arbeitnehmer bis zu 10 Tage eine Lohnersatzleistung (90 % vom „Netto“); bis zu sechs Monaten  hat er Anspruch auf Pflegezeit, wo er sich ganz oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen kann. Bis zu 24 Monaten (eine Pflegezeit wird angerechnet) besteht ein Anspruch auf Familienpflegezeit, wenn Angehörige zuhause gepflegt werden. In dieser Zeit muss der Arbeitnehmer mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten. Da der Arbeitslohn, der dafür gezahlt wird, häufig nicht zum Leben reichen wird, besteht ein Anspruch auf ein zinsloses staatliches Darlehen.

Während Akutfall, Pflege- und Familienpflegezeit gilt ein arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz. Er beginnt mit der Ankündigung einer der vorgenannten Maßnahmen und endet zum Ende der jeweils gewählten Möglichkeit. In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels  werden Betriebe Schwierigkeiten haben, für kurze Zeiträume geeignetes Ersatzpersonal zu finden, insbesondere weil nur für wenige Monate oder für wenige Stunden pro Woche eine Kraft benötigt wird. Im Vorteil sind kleinere Unternehmen. Bei 15 oder weniger Beschäftigten besteht nur ein Anspruch auf die 10-tägige Auszeit im Akutfall. Pflegezeit und Familienpflegezeit können dort auch weiterhin nicht beansprucht werden.

Erbschaftssteuer – Teil 4: Die Verschonung von Betriebsvermögen (II/II)

Betriebsvermögen kann unter bestimmten Bedingungen erbschafts- und schenkungssteuerfrei übertragen werden. Entscheidendes Kriterium für die Rechtfertigung dieser Besserstellung ist der Erhalt von Arbeitsplätzen. Dabei wird auf die Lohnsumme des Betriebes geschaut. Wenn in den fünf Jahren nach der Übertragung im Schnitt 80 % der Durchschnittslohnsumme der letzten fünf Jahre vor der Übertragung erreicht werden, greift die Besserstellung. Diese führt dazu, dass 85 % des Betriebsvermögens unberücksichtigt bleiben, d.h. nur auf 15 % des Wertes sind Erbschaftssteuern zu zahlen. Wird die Lohnsumme für sieben Jahre gehalten und zwar nicht bloß zu 80 sondern zu 100 %, ist die komplett steuerfreie Übertragung möglich. Hatte der Betrieb weniger als 20 Beschäftigte, ist die Lohnsumme unerheblich. Betriebsvermögen bis 150.000 Euro (Wert insgesamt oder die 15 %, die nach der Rechnung oben übrig bleiben) ist ebenfalls steuerfrei.

Doch der Betriebserbe, der erbschaftsteuerfrei erwirbt, darf nicht am nächsten Tag verkaufen. Er ist verpflichtet, den Betrieb mindestens 5 Jahre fortzuführen. Verkauft er vorher, hat er für jedes Jahr vor Ablauf der Haltefrist 20 % des Wertes nachzuversteuern.

Nicht alle Vermögensgegenstände, die im Betriebsvermögen stecken, werden stets und immer verschont. Das Finanzamt betrachtet das so genannte Verwaltungsvermögen. Darunter versteht man solche Vermögensgegenstände, die eigentlich nichts mit dem Betrieb zu tun haben, wie z.B. Aktiendepots, Kunstgegenstände oder an Dritte vermietete Wohngrundstücke. Macht das Verwaltungsvermögen mehr als 50 % aus, scheidet die Besserstellung als Betriebsvermögen aus. Wer die 100 % Steuerfreiheit will, darf sogar nur maximal 10 % Verwaltungsvermögen haben.

Die Details sind komplex und füllen ganze Bücher. Aber es dürfte deutlich geworden sein, dass der förderungswürdige Erhalt von Arbeitsplätzen nicht einfach zu vereinbaren ist mit dem politischen Ziel, solches Vermögen zu besteuern, das diesem Ziel nicht (mehr) dient.

Erbschaftssteuer – Teil 3: Die Verschonung von Betriebsvermögen (I/II)

Ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion ist die Frage, wie im Erbfall mit Vermögenswerten umzugehen ist, die in Unternehmen stecken. Eine Gleichbehandlung scheint geboten, aber nur auf den ersten Blick. Meistens steckt ein Großteil des Vermögens im Unternehmen. Müsste der Erbe eine große Summe Erbschaftsteuer bezahlen, kann dies für das Unternehmen fatale Folgen haben: Es fehlen die Mittel für die Entwicklung neuer Produkte, und die Gelder, die eigentlich für die Investition in neue Maschinen oder in eine Marketing-Kampagne fließen sollten, kassiert das Finanzamt. So verliert das Unternehmen seine Wettbewerbsfähigkeit; im schlimmsten Fall gehen Arbeitsplätze verloren. Eine vollkommene Freistellung von der Erbschaftssteuer ist ebenfalls nicht möglich. Dies verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Am einfachsten wäre es, man schafft die Erbschaftssteuer ganz ab. Hoher Verwaltungsaufwand auf Seiten der Finanzämter und Unternehmen steht nämlich relativ überschaubaren Einnahmen (4,63 Mrd. Euro im Jahr 2013) gegenüber. Politisch ist die Abschaffung aber nicht mehrheitsfähig.

Deshalb hat der Gesetzgeber bei der letzten großen Erbschaftssteuerreform, die Anfang 2009 in Kraft trat, für eine Besserstellung von Betriebsvermögen unter Bedingungen entschieden. Damit reagierte er im allerletzten Moment auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das mit einem Urteil im Jahr 2006 eine Frist für die Neuregelung des Erbschaftssteuergesetzes gesetzt hatte. Wäre der Gesetzgeber untätig geblieben, wäre die Erbschaftssteuer ersatzlos weggefallen. Die Verfassungsrichter hatten die Art und Weise der Besserstellung von Betriebsvermögen kritisiert. Diese funktionierte nämlich in der Weise, dass der Wert von Betriebsvermögen und damit die Steuer künstlich gedrückt wurden.

In der kommenden Woche werden wir Ihnen die aktuell geltenden Verschonungsregeln vorstellen.