Aktuelles
Veranstaltungshinweis für den 5. November 2014, 18 h – Von der künstlichen Befruchtung bis zur Hilfe beim Sterben
Die Falkenseer Rechtsanwältin Agnes D. Wendelmuth informiert zu Rechtsfragen am Anfang und am Ende des Lebens
Samenspenden, Eizellspenden und ausländische Leihmütter. Vieles ist medizinisch möglich und wird praktiziert, um den Kinderwunsch und damit den Beginn eines neuen Lebens wahr werden zu lassen. Auf der anderen Seite kann die moderne Gerätemedizin das Lebensende weit hinauszögern. Dies wirft Fragen auf, ob und wie ein Leben, das der Patient nicht mehr als lebenswert empfindet, vorzeitig beendet werden darf. Die Fachanwältin für Erbrecht und Familienrecht Agnes D. Wendelmuth erläutert für Laien verständlich, was heute am Anfang und am Ende des Lebens erlaubt und verboten ist, wer Vater und wer Mutter eines Kindes ist, an dessen Entstehung ein Dritter beteiligt war und auf welche Fragen die Gesetze noch keine passende Antwort haben. Auch der aktuelle Stand der Debatte im Bundestag über eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird ebenfalls Gegenstand des Vortrags sein.
Die Veranstaltung findet im Kulturhaus Falkensee, Havelländer Weg 67, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Eintritt ist frei. Beginn ist um 18 Uhr.
Internetseite Kulturhaus Falkensee: www.fv-kulturhaus-jrbecher.de
Pflege von Angehörigen: Neue Sozialleistungen auf den Weg gebracht
Arbeitgeber weiterhin mit Kündigungsschutzregeln belastet – kleine Unternehmen im Vorteil
Nach der Rente mit 63 und der Mütterrente hat die Bundesregierung vergangenen Mittwoch eine weitere Sozialleistung beschlossen, die Schätzungen zufolge rund 100 Mio. Euro kosten und aus der Pflegeversicherung bezahlt wird. Wenn nichts Ungewöhnliches mehr dazwischen kommt, werden die neuen Vorschriften zum Jahreswechsel in Kraft treten. Pflege und Beruf sollen besser vereinbar sein, weshalb bereits seit 2011 bestehende Gesetze ausgedehnt werden.
Für den akuten Pflegefall bekommt der Arbeitnehmer bis zu 10 Tage eine Lohnersatzleistung (90 % vom „Netto“); bis zu sechs Monaten hat er Anspruch auf Pflegezeit, wo er sich ganz oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen kann. Bis zu 24 Monaten (eine Pflegezeit wird angerechnet) besteht ein Anspruch auf Familienpflegezeit, wenn Angehörige zuhause gepflegt werden. In dieser Zeit muss der Arbeitnehmer mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten. Da der Arbeitslohn, der dafür gezahlt wird, häufig nicht zum Leben reichen wird, besteht ein Anspruch auf ein zinsloses staatliches Darlehen.
Während Akutfall, Pflege- und Familienpflegezeit gilt ein arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz. Er beginnt mit der Ankündigung einer der vorgenannten Maßnahmen und endet zum Ende der jeweils gewählten Möglichkeit. In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels werden Betriebe Schwierigkeiten haben, für kurze Zeiträume geeignetes Ersatzpersonal zu finden, insbesondere weil nur für wenige Monate oder für wenige Stunden pro Woche eine Kraft benötigt wird. Im Vorteil sind kleinere Unternehmen. Bei 15 oder weniger Beschäftigten besteht nur ein Anspruch auf die 10-tägige Auszeit im Akutfall. Pflegezeit und Familienpflegezeit können dort auch weiterhin nicht beansprucht werden.
Erbschaftssteuer – Teil 4: Die Verschonung von Betriebsvermögen (II/II)
Betriebsvermögen kann unter bestimmten Bedingungen erbschafts- und schenkungssteuerfrei übertragen werden. Entscheidendes Kriterium für die Rechtfertigung dieser Besserstellung ist der Erhalt von Arbeitsplätzen. Dabei wird auf die Lohnsumme des Betriebes geschaut. Wenn in den fünf Jahren nach der Übertragung im Schnitt 80 % der Durchschnittslohnsumme der letzten fünf Jahre vor der Übertragung erreicht werden, greift die Besserstellung. Diese führt dazu, dass 85 % des Betriebsvermögens unberücksichtigt bleiben, d.h. nur auf 15 % des Wertes sind Erbschaftssteuern zu zahlen. Wird die Lohnsumme für sieben Jahre gehalten und zwar nicht bloß zu 80 sondern zu 100 %, ist die komplett steuerfreie Übertragung möglich. Hatte der Betrieb weniger als 20 Beschäftigte, ist die Lohnsumme unerheblich. Betriebsvermögen bis 150.000 Euro (Wert insgesamt oder die 15 %, die nach der Rechnung oben übrig bleiben) ist ebenfalls steuerfrei.
Doch der Betriebserbe, der erbschaftsteuerfrei erwirbt, darf nicht am nächsten Tag verkaufen. Er ist verpflichtet, den Betrieb mindestens 5 Jahre fortzuführen. Verkauft er vorher, hat er für jedes Jahr vor Ablauf der Haltefrist 20 % des Wertes nachzuversteuern.
Nicht alle Vermögensgegenstände, die im Betriebsvermögen stecken, werden stets und immer verschont. Das Finanzamt betrachtet das so genannte Verwaltungsvermögen. Darunter versteht man solche Vermögensgegenstände, die eigentlich nichts mit dem Betrieb zu tun haben, wie z.B. Aktiendepots, Kunstgegenstände oder an Dritte vermietete Wohngrundstücke. Macht das Verwaltungsvermögen mehr als 50 % aus, scheidet die Besserstellung als Betriebsvermögen aus. Wer die 100 % Steuerfreiheit will, darf sogar nur maximal 10 % Verwaltungsvermögen haben.
Die Details sind komplex und füllen ganze Bücher. Aber es dürfte deutlich geworden sein, dass der förderungswürdige Erhalt von Arbeitsplätzen nicht einfach zu vereinbaren ist mit dem politischen Ziel, solches Vermögen zu besteuern, das diesem Ziel nicht (mehr) dient.
Erbschaftssteuer – Teil 3: Die Verschonung von Betriebsvermögen (I/II)
Ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion ist die Frage, wie im Erbfall mit Vermögenswerten umzugehen ist, die in Unternehmen stecken. Eine Gleichbehandlung scheint geboten, aber nur auf den ersten Blick. Meistens steckt ein Großteil des Vermögens im Unternehmen. Müsste der Erbe eine große Summe Erbschaftsteuer bezahlen, kann dies für das Unternehmen fatale Folgen haben: Es fehlen die Mittel für die Entwicklung neuer Produkte, und die Gelder, die eigentlich für die Investition in neue Maschinen oder in eine Marketing-Kampagne fließen sollten, kassiert das Finanzamt. So verliert das Unternehmen seine Wettbewerbsfähigkeit; im schlimmsten Fall gehen Arbeitsplätze verloren. Eine vollkommene Freistellung von der Erbschaftssteuer ist ebenfalls nicht möglich. Dies verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Am einfachsten wäre es, man schafft die Erbschaftssteuer ganz ab. Hoher Verwaltungsaufwand auf Seiten der Finanzämter und Unternehmen steht nämlich relativ überschaubaren Einnahmen (4,63 Mrd. Euro im Jahr 2013) gegenüber. Politisch ist die Abschaffung aber nicht mehrheitsfähig.
Deshalb hat der Gesetzgeber bei der letzten großen Erbschaftssteuerreform, die Anfang 2009 in Kraft trat, für eine Besserstellung von Betriebsvermögen unter Bedingungen entschieden. Damit reagierte er im allerletzten Moment auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das mit einem Urteil im Jahr 2006 eine Frist für die Neuregelung des Erbschaftssteuergesetzes gesetzt hatte. Wäre der Gesetzgeber untätig geblieben, wäre die Erbschaftssteuer ersatzlos weggefallen. Die Verfassungsrichter hatten die Art und Weise der Besserstellung von Betriebsvermögen kritisiert. Diese funktionierte nämlich in der Weise, dass der Wert von Betriebsvermögen und damit die Steuer künstlich gedrückt wurden.
In der kommenden Woche werden wir Ihnen die aktuell geltenden Verschonungsregeln vorstellen.
Erbschaftssteuer – Teil 2: Die steuerfreie Wohnimmobilie
In der letzten Woche haben wir bereits berichtet, dass das Familienheim bei der Berechnung der Erbschaftsteuer für den überlebenden Ehegatten unberücksichtigt bleibt. Bedingung: Er oder sie muss die Immobilie nach dem Erbfall für mindestens 10 Jahre weiter bewohnen. Bei Kindern gilt die zusätzliche Voraussetzung, dass die Wohnfläche weniger als 200 m² beträgt. Wer gegen die 10-Jahres-Frist verstößt, muss Steuern nachzahlen. Ausgenommen sind nur Fälle, in denen der Auszug aus zwingenden Gründen geschieht, z.B. weil der überlebende Ehegatte im Heim gepflegt werden muss.
Viele Erblasser möchten den Ehegatten aber „nur“ insoweit absichern, dass er das Haus zwar bewohnen kann. Das Eigentum soll aber die Kinder (typischerweise aus einer früheren Beziehung) übergehen. Dies ist mit einem sog. Wohnungsrecht (zu unterscheiden vom Wohnrecht) für den überlebenden Ehegatten zu erreichen. Da auch das Wohnungsrecht eine Zuwendung – sei es unter Lebenden oder von Todes wegen – darstellt, stellt sich die Frage, ob es kapitalisiert erbschafts- und schenkungssteuerlich genauso privilegiert ist wie das Eigentum am weiterhin selbst bewohnten Familienheim. Das Wohnrecht könnte man als ein Weniger zum Eigentum sehen, weshalb es erst recht begünstigt sein muss. Das Finanzamt sah es anders, so dass der Fall vor Gericht ging: Der Bundesfinanzhof hat kürzlich (Urteil vom 03.06.2014 – Az. II R 45/12) der Behörde Recht gegeben: Das Wohnungsrecht sei nicht gleichwertig mit dem Eigentum. Bei der Begründung macht es sich das oberste Finanzgericht recht einfach und stellt auf den Wortlaut des Erbschaftsteuergesetzes (genauer: § 13 Abs. 1 Nr.4c ErbStG) ab, wo eben nur das Eigentum am Familienheim erwähnt sei. Zusätzlich stellt der BFH fest, dass auch die Verfassung keine Gleichbehandlung fordere.
Erbschaftssteuer – Teil 1: Einführung
Kaum jemand zahlt sie gerne und jeder sucht sie zu vermeiden: die Erbschaftssteuer. Rechtlich ist sie umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat sie aktuell wieder auf dem Tisch. Es geht wieder um die Besserstellung von Betriebsvermögen. Die bestehende Rechtslage eröffnet aber Möglichkeiten, die steuerliche Belastung deutlich einzuschränken und sogar ganz auszuschließen: Zunächst bestehen die persönlichen Freibeträge (z.B. Ehegatte: 500.000,00 €, Kinder: 400.000,00 €, Enkel: 200.000,00 €). Aufgrund des geringen Freibetrages für nicht oder entfernt verwandte Personen (20.000,00 €) kann eine Adoption oder Eheschließung erwogen werden. Zu den Grundfreibeträgen kommen noch Freibeträge für Hausrat und Beerdigungskosten hinzu. Das Familienheim bleibt bei der Berechnung unberücksichtigt, für den überlebenden Ehegatten, wenn er die Immobilie nach dem Erbfall für mindestens 10 Jahre weiter bewohnt, und – für Kinder als zusätzliche Voraussetzung – wenn die Wohnfläche unter 200 m² liegt. Details hierzu lesen Sie in Teil 2 in der kommenden Woche. Das Betriebsvermögen erfährt eine weitgehende Verschonung, wenn der Betrieb fortgeführt wird. Trefflich streiten lässt sich darüber, was Betriebsvermögen ist. Findige Erblasser integrieren Privatvermögen in das Firmenvermögen, um es so der Besteuerung zu entziehen. Teil 3 wird dies noch näher erläutern.
Wenn trotz allem die Privilegierungen und Freibeträge nicht ausreichen, muss der den Freibetrag übersteigende Wert des Nachlasses versteuert werden. Beträgt die Differenz weniger als 75.000,00 € fallen je nach Verwandtschaftsgrad 7 bis 30 % Steuern an, bei 75.001,00 € bis 300.000,00 € sind es 11 bis 30 %, bei 300.001,00 € bis 600.000,00 € sind es 15 bis 30 %, darüber hinaus ist der Steuersatz ebenfalls gestaffelt.
Für Schenkungen gelten übrigens dieselben Freibeträge und Steuersätze. Allerdings können die Freibeträge alle 10 Jahre ausgeschöpft werden (Teilbeträge werden addiert), so dass es sich lohnen kann, schon zu Lebzeiten Vermögenswerte zu übertragen.
„Wir nehmen Abschied“ – Ein Ratgeber rund um den Todesfall
„Wir nehmen Abschied“ – Ein Ratgeber rund um den Todesfall mit vielen nützlichen Hinweisen, Geleitworten der evangelischen und katholischen Kirche und der Berlin-Brandenburger Bestatter-Innung. wendelmuth – Fachkanzlei für Erb- und Familienrecht unterstützt den nützlichen Ratgeber in der Ausgabe für Falkensee und das nördliche Berliner Umland mit einem Fachbeitrag zur arbeitsrechtlichen Freistellung von Angehörigen im Todesfall (S. 36) sowie einer Anzeige (S. 2).
Die Broschüre steht als pdf zum Download unter dem angegeben Link bereit. Ein gedrucktes Exemplare stellt Rechtsanwältin und Fachanwältin Agnes D. Wendelmuth bei Interesse gerne zur Verfügung. Die Broschüre kann – solange der Vorrat reicht – in den Räumen der Fachkanzlei in Falkensee (direkt am Bahnhof, Gebäude der Volksbank) abgeholt werden.
www.meintrauerfall.de/wp-content/uploads/2014/08/WNA_Umland_2014.pdf
Scheidung: Was ist eigentlich das Trennungsjahr?
Eine Ehe kann nur geschieden werden kann, wenn sie gescheitert ist. Dieses Scheitern wird vermutet, wenn die Ehegatten bei der Antragstellung mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben und beide die Scheidung beantragen. Alternativ kann einer die Scheidung beantragen und der andere stimmt zu. Für die Scheidung muss also das Trennungsjahr eingehalten sein. Ausnahme: Es liegt einer der ganz seltenen Härtefälle vor.
Das Trennungsjahr beginnt mit der tatsächliche Trennung der Eheleute. Dieser Zeitpunkt fällt nicht zwingend mit einer behördlichen Ummeldung zusammen – schon deshalb nicht, weil auch die Möglichkeit besteht, innerhalb der bisherigen Ehewohnung getrennt zu leben. Entscheidend ist, seit wann eine Trennung „von Tisch und Bett“ bestand. Versorgungsleistungen wie Wäschewaschen oder Essenkochen sind ausgeschlossen; verbleiben die Partner in einer Wohnung, müssen die Zimmer aufgeteilt werden. Die Anforderungen und Überprüfungen werden hier von den Gerichten unterschiedlich gehandhabt: Teilweise genügt schon der übereinstimmende Vortrag der Eheleute. Insbesondere beim Getrenntleben innerhalb einer sehr kleinen Wohnung fragen Richter aber auch schon einmal nach, wie die Räume aufgeteilt und die Benutzung von Küche und Bad geregelt sind. In Einzelfällen wird sogar ein Grundriss angefordert.
Vorsicht ist geboten bei Versöhnungsversuchen: Sind diese ernsthafter Natur, wovon in der Regel bei einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft für einen Zeitraum von rund drei Monaten ausgegangen wird, beginnt das Trennungsjahr von vorne!
Ist das Trennungsjahr abgelaufen, kann – muss aber nicht – der Antrag auf Ehescheidung gestellt werden. Widerspricht der andere Ehegatte, muss der Antragsteller das Scheitern der Ehe (z.B. weil er oder sie in einer neuen Partnerschaft lebt) näher darlegen und gegebenenfalls beweisen.
Zuständigkeiten in Familiensachen – An welches Gericht muss ich mich eigentlich wenden?
Die meisten Menschen versuchen zunächst, außergerichtlich eine Einigung zu erzielen. In fast allen Verfahren ist dieser Versuch auch erforderlich, weil gesetzlich vorgesehen. Wenn allerdings keine Einigung zustande kommt oder nicht angezeigt ist – wie z.B. bei einer Ehescheidung – muss geprüft werden, welches Gericht örtlich zuständig ist.
Während des Trennungsjahres kommt es häufig zum Streit über Unterhalts- und Umgangsfragen. Der bloße Trennungsunterhalt für den Ehegatten (Unterhalt bis zur Scheidung) muss bei dem Gericht geklärt werden, in dessen Bezirk der in Anspruch genommene Ehegatte lebt. Bei Fragen, die die minderjährigen Kinder betreffen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich nach dem Wohnsitz der Kinder. Dies gilt auch für die Ehescheidung. Ist für diese die Zuständigkeit jedoch erst einmal begründet, bleibt sie bestehen, auch wenn der Ehegatten mit den gemeinsamen Kindern später verzieht. Wenn ein Paar hingegen keine Kinder hat, ist entscheidend, ob einer der Eheleute noch in dem Gerichtsbezirk lebt, in dem sich die (ehemalige) gemeinsame Ehewohnung befindet. Ist dies nicht der Fall, ist der Wohnsitz des nicht-antragstellenden Ehegatten maßgebend. Deshalb ist manchmal taktisch sinnvoll, noch schnell die Scheidung einzureichen, wenn ein Ehepartner nach der Trennung wegziehen will. An dem Gericht, an dem das Ehescheidungsverfahren anhängig ist, werden auch alle Verbund-Folgesachen entschieden, etwa der Zugewinnausgleich oder der nacheheliche Ehegattenunterhalt.
Begeht ein volljähriges Kind Unterhalt, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der in Anspruch genommene Elternteil seinen Wohnsitz hat.
Das unwirksame Ehegattentestament – möglicherweise ein wirksames Einzeltestament?
Viele Eheleute, die sich Gedanken um ihr Testament machen, entscheiden sich für ein sogenanntes „Berliner Testament“, d.h. sie testieren gemeinsam. Häufig werden hierbei jedoch die strengen Formvorschriften übersehen. Erforderlich ist zum einen, dass das Testament vollständig handschriftlich geschrieben und mit Ort und Datum unterzeichnet wird. Zum anderen muss es von dem Ehegatten, der nicht den Text der eigentlichen letztwilligen Verfügung geschrieben hat, ebenfalls unterschrieben werden, wobei es sich anbietet, hier noch einen kurzen Satz einzufügen, in dem bestätigt wird, dass der vorstehende Text dem eigenen letzten Willen entspricht, damit im Streitfall besser die Handschrift des zweiten Ehegatten überprüft und die Unterschrift verifiziert werden kann. Fehlt die Unterschrift des Ehegatten, ist das gemeinschaftliche Testament unwirksam.
Allerdings hat das Oberlandesgericht (OLG) München am 23.04.2014 entschieden, dass es im Einzelfall in ein wirksames Einzeltestament des Ehegatten, der den Text geschrieben hat, umgedeutet werden kann. Bedingung: Es steht fest, dass seine letztwillige Verfügung auch unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten gelten soll – also sofort ab dem Augenblick der Unterzeichnung. Ein Indiz hierfür kann die im Testament vorgesehene Schlusserbfolge sein, womit die Regelung gemeint ist, wer das Vermögen bekommt, wenn auch der zweite Ehegatte gestorben ist. Bei der Verteilung des verbliebenen Nachlasses auf die Familienzweige hat das OLG München eine solche Indizwirkung verneint. Ein wirksames Einzeltestament wäre vermutlich eine Regelung, bei der die gemeinsamen Kinder erben. Für alle Beteiligten ist es aber am sichersten, von Anfang an ein rechtswirksames Testament aufzusetzen, um Gerichtsverfahren zu vermeiden.